{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-06-01","aktenzeichen":"4 StR 323/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR 323/62 2176 078\n\n-\n\nIm Namen des Yolike\n\n[03]\n\nIn der Strafisache\ngegen\n\nden Hauptwachtuneister Hans-Erich EB EEEB :.:\nSchD ww, sevoren am E. ED ED irn He.\n\nwegen fortgesetzter Unzucht\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Dezember 1362, an der teilgenommen haben:.\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Dr, Flitner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. EB in der Verhandlung,\n\nLandgerichtsrat WB bei der Verkündung\nais Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten EEE zezcen \\as\nUrteil des Landgerichts in Paderborn vom 1. Juni 1962\nwird verworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten PeiD\nwegen fortgesetzter Unzucht mit einem Abhängigen in\nTateinheit mit fortgesetzter Unzucht mit einen Manne\n(538174 Nr. 1, 175 Abs, 1, 73 StGB) zur Gefängnisstrale\nvon einem Jahr und sechs Nonaten verurteilt.\n\nDer Angeklagte hat das Urteil mit der Sachbeschwerde angefochten.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\nOffensichtlich unbegründet ist die Revision, soweit\nsie sich gegen den Schuldspruch wegenförtgesetater Unzucht mit einem Manne (§ 175 Abs. 1 StGB) wendet.Insoweit sind Einzelrügen nicht erhoben worden.\n\nII.\n\nAber auch die Verurteilung wegen tateinheitlich\nbegangener Unzucht mit einem Abhängigen (5 174 Nr. 1\nStGB) wird im Ergebnis durch die Feststellungen getragen. Die Revision greift diesen Schulädspruch vor\n\nallem unter zwei Gesichtspunkten an:\n\n1. Sie hält die Ansicht des Landgerichts für\nrechtsirrig, daß der rechtskräftig abgeurteilte Hitangeklage Rip, mit dem der Angeklagte vom Novenber 1957 bis zum November 1961 Unzucht trieb, diesen\nim Sinne des § 174 Nr. 1 StGB zur Erziehung, Aufsicht\noder Betreuung anvertraut war. Mit dieser Annahne sci\nes schon unvereinkar, daß der Angeklagte, wie das Land-\n\ngericht S. 9 des Urteils festgestellt habe, sceinerseits Ri NHörig gewesen sei. Vor allem aber\nscheitere die Annahme eines besonderen Vertrauensverhältnisses daran, daß Ri gegen den Willen\nseiner Mutter, der das Personensorgerecht über ihren\nSohn zustand, im Haushalt des Angeklagten gelett habe;\ndessen Beziehungen zu RiB seien rein freundschaftlicher Natur gewesen, und Ri@WBD habe es jederzeit\nfreigestanden, zu seiner Mutter zurückzukehren. Deshalb, aber auch weil Ri schon dem Ende des geschützten Alters nahegestanden habe und sich wegen\nseiner gleichgeschlechtlichen Vorerlebnisse über vesen\nund Bedeutung der Geschlechtsehre im klaren gewesen sei,\nhabe ein Über- und Unterordnungsverhältnis, wie es\n\n§ 174 Nr. 1 StGB voraussetze, zwischen dem Angeklagten\nund Riediger nicht bestanden und sei ein solches auch\nnicht zur Ausübung: der Unzucht mißbraucht worden.\n\n2. Für die Würdigung dieser Einwendungen sind\nfolgende Feststellungen bedeutsam: Ri ist an\n®@. & :355 geroren. Im Jahre 1939 starb sein Vater.\nDie von seiner Mutter im Jahre 1944 geschlossene zveite\nEhe wurde nach kurzer Zeit geschieden. Ri onnte\nbei seiner Mutter, fühlte sich jedoch mit zunehmenden\nAlter vereinsamt, weil die Mutter halbtägig berufstätig war und sich ihm nicht genügend widmen konnte.\nIn Februar 1957 lernte er die Familie des Angeklagten\nkennen. Er wurde öfters dort eingeladen und fand Gefallen an der Behaglichkeit und dem Familienleben im\nHause BREB. Im Angeklagten selbst fand er einen\n\"väterlichen Freund\", mit dem er alle seine Sorgen\nvertrauensvoll besprechen konnte. Der Angeklagte scinerseits empfand für Rip die Zuneigung wie für cinen\neigenen Sohn. Ri. der damals das neusprachliche\n\nFANOne\n\ntn\n\nGymnasium besuchte, hielt sich tagsüber fast immer\n\nin der \"ohnung des Angeklagten auf und erledigte dort\nauch seine Schularkeien. Er wurde von dem Angeklasten\nzur ordentlichen Erledigung dieser Arbeiten angehalten\nund dabei auch beaufsichtigt. Im Laufe der Zeit wurde\ndas Verhältnis Ripzur Familie BEE so Her:-\nlich, daß er den Angeklagten und dessen Ehefrau auf\nderen Anertieten mit \"Vater\" und \"Mutter\" ansprach.\n\nDie Mutter Ri wandte an sich nichts gegen\nden Verkehr ihres Sohnes im Hause BEE ein, nanm\nJedoch an dessen Herzlichkeit Anstoß. Es kam dieserhalb zwischen ihr und dem Sohn sowie der Fanilie B@B-EB :u Auseinandersetzungen. Angeblich um diesen\nSpannungen ein Ende zu bereiten, schlug der Angeklagte\ndem Sohn Ri vor, sich von seiner Mutter zu trennen und in sein Haus zu ziehen. Ri 1ehnte das\nzunächst ab, zog dann aber Ende Februar 1958 doch\nzur Familie BED. Seine Mutter stimmte dem für -»\nacht Tage zu, weil sie sich wegen der Krankheit und\ndes Todes einer Großtante nicht um ihren Sohn kürmern\nkonnte. Auf den Rat des Angeklagten, diese Gelegenheit\nzu einem enägülligen Umzug auszunutzen, blieb Ri\ndann für immer in der Yohnung BB (5. 7 vi).\n\nIn der Folgezeit sorgte der Angeklagte, da Rig-EB nun auch äußerlich zu seiner Familie gehöric,\nin allen Dingen des täglichen Lebens für diesen und\nkam, Kleidung und Taschengeld ausgenommen, für den\ngesamten Lebensunterhalt Ri auf. Dieser betrachtete den Angeklagten al)swinen Vater und bezeichnete\nihn sogar in einer Meldung an den Inspizienten für\nden Offiziersnachwuchs von November 1959 als Vater\n\n(Pflegevater). Seiner Mutter machte er wöchentlich eincah\nkurzen Besuch. Dieser \"waren auch alle entscheidenden\nFragen der Erziehung, Ausbildung und Berufswahl ihres\nSohnes aus der Hand genommen\". Sie führte nicht einnal\neine \"Oberaufsicht\" über ihren Sohn. Fragen der Erzichung\nmußte sie mit dem Angeklagten besprechen, \"ohne sich\nhierbei jedoch durchsetzen zu können\". Wiederholt versuchte sie vergeblich, den Angeklagten zu veranlassen,\nihren Sohn zur Rückkehr zu ihr zu bewegen. Der Angeklagte\nbedeutete ihr, daß es doch eine Hilfe für sie darstelle,\nvenn er ihr die Sorge um ihren Sohn abnehme. Als er ihr\neinmal von den gleichgeschlechtlichen Erlebnissen ihres\nSohnes mit dem Studienrat Dr. KB (S. 3/4 UA) berichtete, versicherte er ihr, dafür zu sorgen, daß derartiges\nnicht mehr vorkommen werde '(S. 8 UA).\n\n3, Auf der Grundlage dieser Feststellungen durfte\ndas Jandgericht ohne Rechtsirrtum für erwiesen erachten,\ndaß Rip dem Angeklagten im Sinne des § 174 Nr. 1 tüB\nzur Erziehung, Aufsicht und Betreuung anvertraut war\n(insbesondere 8. 20 oben UA).\n\na) Entgegen der Meinung der Revision steht diese\nAnnahme nicht mit der Feststellung in Widerspruch, der\n- Angeklagte sei Ri Hörig gewesen. Diese Feststellung\nbezieht sich nur auf das (gleich-)geschlechtliche Verhältnis des Angeklagten zu RIED: Dazu heißt es im\nangefochtenen Urteil (8. 9), der Angeklagte habe zugegeken, daß sein Geschlechtstrieb im Laufe der gegenseitigen Beziehungen völlig auf Ri ausgerichtet und\ner diesem hörig gewesen sei. Das schließt aber nicht\naus, daß der Angeklagte in-den übrigen Lebensbereichen\n\nan Ri Vaterstelle vertreten, ihn insbesondere\nschulisch und erzieherisch beaufsichtigt und ihn in\nseiner gesamten Lebensführung betreut hat.\n\nt) Die Revision irrt duch, wenn sie meint, die\n\"bloße Duldung\"” dieses Zustandes durch die Mutter\nFi» erfülle nicht das Tatbestandsmerkmal des Anvertrautseins im § 174 Nr. 1 StGB. Nach der Rechtsprcchung Ges Bundesgerichtshofs ist auch demjenigen, der\nkraft eigenen Entschlusses, ohne einen Auftrag des Erziehungsberechtigten, wohl aber in dessen Interesse,\nselbstverantwortlich die Sorge für das Wohl eines Minderjährigen übernimmt, dieser Minderjährige zur Erzichung, Aufsicht oder (und) Betreuung anvertraut (BGHSt 1,\n292). Dabei kommt es entscheidend nur auf die tatsächliche Gestaltung der Verhältnisse, nicht darauf an, wie\ndiese nach (außerstraf-)rechtlichen Vorschriften zu\nbeurteilen sind (BGHSt 1, 55, 58). Der vorliegende Fall\n\nweist nun allerdings die Besonderheit auf, daß der Angeklagte die gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu Rig-GEB schon Monate vor dessen Aufnahme in seinen Haushalt\nbegonnen hatte und offensichtlich gar nicht willens-var,\ninsoweit den Jugendlichen zu erziehen oder zu beaufsichtigen, vielmehr darauf ausging, sich diesen als Geschlechtspartner zu erhalten. Bei dieser Sachlage könnte\neingewendet werden - und das ist wohl mit der Sinn der\nRevisionsausführungen -, daß die tatsächlichen Verhältnisse gerade nicht den Schluß zuließen, der Angeklagte\nhabe den Jugendlichen (auch) im geschlechtlichen Bereich\n- aus eigenem Antrieb, ohne einen Erziehungsauftrag\nder sorgeberechtigten Mutter - in seine Obhut genommen.\nIndes braucht die Frage, ob eine solche Aufspaltung\ndes Erzichungs- oder Betreuungsverhältnisses rechtlich\nmöglich ist, nicht näher geprüft zu werden. Den Fest-\n\n- 1.\n\nSicherheit zu entnehmen, daß der Angeklagte nicht ohne\njeden Auftrag der Mutter für den Sohn Ri sor:te.\nJenngleich diese mit dem dauernden Verbleib ihres ächnes\nim Hause Bw richt einverstanden war, sah sie\n\ndoch davon ab, ihr Recht auf Rückgabe des Kindes gexenüber dem Angeklagten im Zwangswege durchzusetzen; sie\nkam sogar weiterhin für die Kleidung und das Taschengeiä\nihres Sohnes auf. Das tat sie nur unter der selbstverständlichen, dem Angeklagten gegenüber auch zum Ausdruck gebrachten Voraussetzung, daß ihr Sohn in gleicher\noder ähnlicher Weise wie zu Hause beaufsichtigt und\nbetreut würde. Nach der Sachverhaltsschilderung $. 8 Vi\ntesprach sie mit dem Angeklagten Fragen der Erziehung;\nsic nahm auch die Versicherung des Angeklagten, entgegen, er werde dafür sorgen, daß sich gleichgeschlechtliche Vorkommnisse wie die ihres Sohnes mit Dr. |\nnicht mehr ertcignen würden. Darin kam der unmißverständliche ‘/unsch der Mutter zum Ausdruck, daß ihr Sohn vor,\nallem auch in sittlicher Hinsicht überwacht und zum Guten\nangehalten würde. Dessen war sich der Angeklagte ersichtlich bewußt; sonst hätte er nicht von sich aus der Tut\nter die erwähnte Versicherung abgegeben. Damit aber hatte\ndie zunächst eigenmächtige Fortsetzung der Hausgemeinschaft und des \"Vater-Sohn-Verhältnisses\" mit Ri»\nletztlich auch die Anerkennung der Mutter wenigstens\ninsoweit gefunden, als sie dem Angeklagten die Verantwortung für die sittliche Lebensführung ihres Sohnes\nübertrug. Das genügt für die Bejahung des Merkmals des\n\"Anvertrautseins” im Sinne des § 174 Nr. 1 StGB.\n\ntellungen des Tandgerichts ist nämlich mit ausreichender\nLc\n\nc) Fehl geht auch der Einwand der Revision, daß\nkein Über- und Unterordnungsverhältnis mißbraucht vorden sei, weil Ri zur Zeit der Aufnahme in die\n\nFaniliengemeinschaft des Angeklagten schon etwas mehr\nais 19 1/2 Jahre alt war und gleichgeschlechtliche\nVorerletbnisse hatte.\n\nIm Sinne des § 174 Nr. 1 StGB wirä der Abhängige\n- anders als z.B. beim Tatbestand des § 175 aNr. 2\nS+GBE (u.a. BGH IM Nr. 3 zu § 175 aNr. 2; BGH 1 StR\n360/62 vom 16. Oktoter 1962, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs bestimmt) -\nauch dann sur Unzucht \"mißbraucht\", wenn das Abhängigkeitsverhältnis ohne jeden ursächlichen Einfluß auf das\nVerhalten des Minderjährigen war, dieser vielmehr aus\nfreien Stücken in die Unzucht einwilligte oder sogar\nselbst den Anstoß zu ihr gab. Es genügt, daß zwischen\nden beteiligten Personen ein Unteroränungsverhältnis\nder im 5 174 Nr. 1 StGB beschriebenen Art besteht (u.a.\nEGHSt 1, 71, 72 £; 4, 297, 298 £; 5, 147, 1485 7, 3135\n8, 278, 280 f). \"Mißbraucht\" wird der Abhängige, nicht\ndie durch das Unterordnungsverhältnis begründete Abhängigkeit (EGHSt 5, 147, 148; BGH i StR 360/62 wie angeführt). Es kann deshalb auf sich beruhen, ob der. Angeklagte gerade in Ausnutzung des zwischen ihm und BE 34 ]\nbestehenden \"Vater-Sohn-Verhältnisses\" mit diesem Unzucht\ngetrieben hat, weil er Ri@WiD immer wieder vor Augen\nstellte, ihre geschlechtliche Vereinigun: stelle die\n\"höchste Steigerung ihrer Vater- kezw. Sohnesliebe\" dar\n(5. 6, 9 UA).\n\nDen Treiben des Angeklagten geht die Tatbestanäsnäßigkeit nach § 174 Nr. 1 StGB auch nicht deshalb at,\nweil Ri@EBD im Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt\ndes Angeklagten schon etwas mehr als 19 1/2 Jahre alt\nwar und gleichgeschlechtliche Vorerlebnisse hatte (S. 3/4,\n\n9/10 UA). Allerdings hat der Bundesgerichshof im Urteil\nEGUISt 1, 71, 73 angedeutet, daß der Vorwurf des Mißbrauchs zur Unzucht ausnahmsweise dann entfallen könne,\nwenn eine Minderjährige dem Ende des geschützten Alters\nnahesteht und in voller Erkenntnis des \\lesens und der\nBedeutung der Geschlechtsehre in das unzüchtige Tun\neingewilligt hat. Ein Ausnahmefall dieser Art kann\njedoch, wie derselbe Senat im Urteil BGHSt 8, 278\nnäher erläutert hat, nur angenommen werden, wenn die\nEinwilligung aus Beweggründen gegeben wurde, \"die vor\nder Rechtsordnung bestehen können”, also insbesondere\n\"aus echter Liebe und in der ernsten Absicht später\nehelicher Verbindung\" (EGH aa0 S. 281 f). Das scheidet\nbei gleichgeschlechtlicher Unzucht zwischen Männern,\ndurch die beide Beteiligten den Straftatbestand des.\n§ 175 StGB verwirklichen, von vornherein aus. Hier kann\ndaher nie von einer rechtlich beachtlichen Zustimmung\ndes Minderjährigen, die das Tatbestandsmerkmal des Mißbrauchs zur Unzucht oder die Rechtswidrigkeit des Handelns der Aufsichtsperson ausschlösse, die Rede sein\n(BGHSt 7, 312).\n\nMu\n\nHach dem Gesagten hätte sich der Angeklagte auen\ndann der Unzucht mit einem Abhängigen nach § 174 Nr. 1\nStGB schuldig gemacht, wenn die — feststellungswidrige\nund daher an sich unbeachtliche - Darstellung der Revision zuträfe, daß nicht der Angeklagte, sondern Riediger die gegenseitigen Geschlechtsbeziehungen \"in die\nlege geleitet\" habe, ja daß dieser sogar den Angeklagten dazu \"verführt\" habe. Soweit die Revision in diesen\nZusimmenhang geltend nacht, Ri@WWw sei es von Anfang\nan nur darum gegangen, mit der Ehefrau des ängeklagten\n\n- 10 - SE\n\nin ein ehebrecherisches Verhältnis treten zu können,\n\nwird ihr Vorbringen durch die tatrichterlichen Feststellungen nicht bestätigt. Danach hat Ri allerdings zu Frau ED ein Liebesverhältnis unterhai-\n\nten und in dessen Verlauf mit ihr Ende August 1959\n\neinnal und von Februar 1960 ab wiederholt den Geschlechtsverkehr ausgeübt, Zu diesem Tiebesverhältnis kam es\n\njedoch erst, als Ri versuchte, sich dem gleichgeschlechtlichen Umgang mit dem Angeklagten mehr und mehr\n\nzu entziehen, der Angeklagte deshalb nervös, unausgeglichen und streitsüchtig wurde und Frau EEE sen\njungen Ri ihre ehelichen Sorgen offenbärte. \"ie\n\nder Angeklagte selbst zu seiner Ehefrau stand, zeig\nim übrigen folgender, im Urteil mitgeteilter Vorgangs:\nIn der ersten Nacht nach der Übersiedelung Rien>\nin den Haushalt des Angeklagten schlief jener in den\nShebetten, und zwar zwischen dem Ängeklagten und dessen Ehefrau. Infolge der \"ungewohnten körperlichen liähe\nder Frau\" spürte er das Verlangen, zu Frau Bei\n\"zärtlich zu sein\"; er nahm sie auch in die Arme. Als\nFrau BED ihn abwenrte, weckte Rip den Anıeklagten und bat ihn, den Platz mit ihm zu tauschen,\n\nda er \"erregt sei und sich sonst seiner Frau nähern\nmüsse\". Der Angeklagte lehnte jedoch den Wechsel der\nFlätze ab (8, 7 VA). |\n\nF\nde\nde\n\nir\n\nd) Ein Mißbrauch zur Unzucht entfällt schlie3lich\n- wie das Landgericht zu Recht angenommen hat (S. 20 UA) -\nnicht deshalb, weil der Angeklagte die gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu Ri schon vor dessen Übersiedlung in seinen Haushalt und damit vor der Begründung\ndes Betreuungsverhältnisses begonnen hat (vgl. BGHöt 4,\n297).\n\n- 11 -\n\ne} Der Schuldspruch 1äßt auch sonst keinen Rechtsirrtum zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Das Landgericht hat insbesondere nicht übersehen, daß die gleichgeschlechtlichen Unzuchtshandlungen nur teilweise, nänlich soweit sie von Ende Februar 1958 bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Angeklagten am 22. Juli 1359\nvorgenommen wurden, in die Zeit des Betreuungsverhältnisses nach § 174 Nr. 1 StGB fallen (5. 19 UA).\n\nIl,\n\nAuch der Strafausspruch ist frei von Rechtsfehlern,\nEr wird von der Revision nicht näher angegriffen,\n\nRotberg Krumme Martin\nLang-Hinrichsen Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-01/4-str-323-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":8},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-01/4-str-323-62","retrieved":"2026-08-21 23:06:42.351077+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-06-01/4-str-323-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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