{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-05-18","aktenzeichen":"4 StR 57/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 57/62 2149 033\n\nIm Yanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen fahrlössiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18, Mai 1962, an der teilgenoumen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Prof. Dr, Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Mai\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. EEE in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt ED ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 21. November 1961 mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe‘\n\nur Die Strafkammer hat den Angeklagten der fahrlässigen\nTötung für schuldig gehalten. Sie hat ihn deshalb zu fünf\nMonaten Gefängnis verurteilt, die Vollstreckung der Strafe\njedoch zur Bewährung ausgesetzt. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen des Landgerichts zugrunde:\n\nAm 13. Juli 1961 gegen 18,25 Uhr fuhr der Angeklagte\nam Steuer eines seiner Anstellungsfirma gehörenden W-\n\nPritschenwagens in Urzig, und zwar im Ortsteil \"Bahnhof\nÜrzig\", auf der nach Kinderbeuren führenden Landstraße\n\nIl. Ordnung Nr. 1. Als er sich innerhalb eines gerade\nverlaufenden, gut übersichtlichen Stückes der Straße auf\nder 4,30 m breiten etwas regenfeuchten Fahrbahn bei einer\nGeschwindigkeit von etwa 40 km/h dem links neben der\nStraße, aber 7 m davon entfernt gelegenen Haus Nr. !78:\nnäherte, spieiten auf einem Flatz vor diesem Haus und ebenso auf der anderen Scite der Straße vor anderen Wohnhäusern und zum Teil auch am Fahrbahnrand Kinder. Auf der\nStraße selbst fuhr zu dieser Zeit, der Fahrtrichtung des\nAngeklagten entgegen, der 6jährige Arnold JB ar\neinem sattellosen Damenfahrrad. Er war gerade aus einem\njenscits (vom Angeklagten her gesehen) des Hauses Nr. 178\nin die Landstraße mündenden Feldweg eingebogen, dabei zunächst bis fast zur Mitte der Fahrbahn der Landstraße gefahren und dann in seiner Fahrtrichtung nach rechts abgeboga . Dort fuhr er nun zunächst entlang dem rechten Fahrbahnrand geradeaus weiter. Beim Treten der Radpedale war\nsein Kopf nach unten gebeugt und sein Blick auf das Vorderrad seines Fahrzeugs gerichtet. Als er am Hause Nr. 178\nvorbei fuhr und fast dessen Ende erreicht hatte, bog er\nplötzlich nach links aus, um die Fahrbahn zu überqueren.\nUm diese Zeit näherte sich der Angeklagte mit dem Pritschenwagen auf der lHitte der Fahrbahn. Mit Rücksicht auf\n\ndie am rechten Straßenrand spielenden Kinder hatte er\nWarnzeichen gegeben. Dabei bemerkte er den mit dem Kopf\nnach unten gebeugten, auf seinem Fahrrad entgegenkonmenden Knaben. Seine beiden neben ihm sitzenden Begleiter\nhatten den Eindruck, daß der Junge die Annäherung des\nKraftwagens nicht bemerkte und dem Verkehr auf der Straße\nkeine Beachtung schenkte. Als der Knabe die Straße überquerte, bremste der Angeklagte und lenkte nach links,\n\num an ihm vorbeizufahren. In diesem Augenblick aber\nbog Arnold IR, üurch den Zuruf eines an der anderen\nStraßenseite stehenden Kindes gewarnt, wieder nach rechts\nund stieß frontal auf den Volkswagen, dessen rechtes Hinterrad eine Bremsspur von 12,70 m hinterlassen hatte.\nArnold IE vurde beim Aufprall so schwer verletzt,\ncaß er nach zwei Tagen starb.\n\nIL, Die Strafkammer meint, der Angeklagte habe den\nUnfall dadurch fahrlässig mitverursacht, daß er \"seine\nFahrweise nicht so einrichtete, daß er jederzeit in der\n\nLage war, sie einem etwaigeu verkehrswidrigen Verhalten\n\ndes Kindes anzupassen\". Zu erhöhter Aufmerksamkeit sei er\nschon deshalb verpflichtet gewesen, weil im Straßenver-\n\nkehr allgemein mit Unbesonnenheiten von Kindern gerech-\n\nnet Werden müsse. überdies hätte ihn nach Auffassung der\nStrafliammer das Verhalten des Kindes deshalb zu äußerster\nSorgfalt veranlassen sollen, weil es ihm auf dem Fahrrad vornübergebeugt mit dem Blick auf sein Vorderrad entgegenkam.\nDaraus habe er erkennen können und müssen, daß der Junge\n\ndie \"arnzeichen überhört und das Herannahen des Kraftwagens\nnicht bemerkt habe. Der Angeklagte hätte deshalb, meint\n\ndie Strafkammer, seine Geschwindigkeit von 40 km/h kurz\n\nvor dem Zusammenstoß noch weiter herabsetzen müssen, um\njederzeit sein Fahrzeug angesichts der für ihn ungeklärten\nVerkehrslage anhalten zu können. Wie die Länge der Bremsspur\n\nvon 12,70 ın erkennen lasse, habe er seine Geschwindigkeit nicht dieser Verkehrslage angepaßt und deshalb\npflichtwidrig gehandelt. Den tödlichen Erfolg habe er\nbei seiner Erfahrung als Kraftfahrer und bei Anwendung\nder gebotenen und auch ihm zumutbaren Sorgfalt voraus-\n\nsehen können.\n\nIII. Zur Begründung seiner gegen die Verurteilung\ngerichteten Revision erhebt der Angeklagte den Einwand,\ndie Strafkammer habe in mehrfacher Hinsicht ihre Aufklärungspflicht verletzt, und bemängelt das Urteil außerdem aus sachlichrechtlichen Gründen. Das Urteil kann\nwegen sachlichrechtlicher Mängel nicht bestehenbleib en.\n\n1. Die Schilderung des von der Strafkammer für\nerwiesen gehaltenen Verkehrsgeschehens enthält zwar\nkcine deutliche Feststellung darüber, ob das Fahrzeug\ndes Angeklagten in dem Augenblick, als das Kind darauf\nprallte,bereits zum Stehen gekomnen war oder sich noch\nin Fahrt befand. indes sprechen verschiedene von der\nStrafkamner festgestellte Umstände dafür, daß der Junge\nauf den noch fahrenden Wagen des Angeklagten stieß.\nInsbesondere legt dies die Tatsache nahe, daß die Räder\ndes wagens bis zu ihrem Stillstand eine Bremsspur von\n12,70 m hinterließen. Aber auch in diesem Fall reichen\ndie Feststellungen des Landgerichts nicht aus, die\nFrage nach der Ursächlichkeit der von ihm angenommenen\nVerkehrswiärigkeit des Angeklagten für den tödlichen\nErfolg des Zusammenstoßes zu bejahen. Es bleibt nämlich zweifelhaft, ob der Angeklagte dann, wenn er seine\nGeschwindigkeit von dem Augenblick an, als er des\nKindes ansichtig wurde oder hätte werden können, in dem\nvon der Strafkammer geforderten Maß verringert hätte,\n\nden Zusammenstoß mit diesen Folgen vermieden haben würde.\nEs 1äßt sich mithin nach den bisherigen Urteilsdarlegungen nicht ausschließen, daß der Junge auch dann auf den\nzwar langsamer, aber immer noch fahrenden Wagen des\nAngeklagten aufgefahren und tödlich verletzt worden wäre.\nDiese Möglichkeit ist angesichts der von der Strafkanmer festgestellten gröblich falschen Fahrweise des Kindes, das zunächst von seiner Geradeausrid tung plötzlich nach links abbog und anschließend daran wieder\nnach rechts abschwenkte, keine rein gedankliche, sondern\nmuß nach der lebenserfahrung vernünftigerweise in Betracht gezogen werden. Die Strafkammer hat in ihrem Urteil\ndie Frage nach dem ursächlichen Zusammenhang zwischen\nder von ihr angenommenen Pflichtwiärigkeit des Angeklagten und dem für den Knaben tödlichen Zusammenstoß nicht\nbehandelt. Ein solcher Zusammenhang wäre indes nur dann\noffensichtlich und deshalb nicht erörterungsbedürftig,\nwenn die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Angeklagten\nbeim Zusammenstoß noch so erheblich gewesen sein sollte,\ndaß es ohne sie zu diesem Unfall nit diesen Folgen zweifellos nicht gekommen wäre. Wie hoch die Geschwindigkeit\ndes Angeklagten beim Zusammenstoß noch war, hat die Straflkammer ebenfalls nicht festgestellt. Sie wird versuchen\nmüssen, darüber insbesondere eus der Bremsspur von\n12,70 m genauere Schlüsse zu ziehen. Die festgestellte\nBrensspur wird auch eine geeignete Grundlage dafür sein,\nzu klären, wie hoch die Geschwindigkeit des Angeklagten\nvor Betätigung der Bremsen war. Zweckmäßigerweise wird\nsich die Strafkammer für diese Klärung der Mithilfe\neines technischen Sachverständigen bedienen.\n\n2, Muß demnach das Urteil schon wegen der unge--\nklärt gebliebenen Frage nach der Ursächlichkeit des\nVerhaltens des Angeklagten für den Unfall aufgehoben\nwerden, so kann sich der Senat bei der Behandlung der\n\nübrigen Revisionsangriffe auf Hinweise beschränken,\ndie für die Strafkammer bei ihrer neuen Entscheidung\n\nbeachtlich sind.\n\na) Keiner Erörterung bedürfen die Rügen, die\nder Strafkammer vorwerfen, sie habe in mehreren Punkten ihre Aufklärungspflicht verletzt. Abgesehen davon,\ndaß sie unbegründet sind, muß die Strafkammer den Sachverhalt neu ermitteln. Dabei hat sie Gelegenheit, den\nInhalt des Revisionsvorbringens insoweit zu berücksich-\n\ntigen.\n\nb) Rechtlich bedenkenfrei ist die grundsätzliche\nAnnahme der Strafkammer, der Angeklagte hätte angesichts\nder Tür ihn aus der Haltung und der Blickrichtung des\nKnaben auf sein Vorderrad erkennbaren Unachtsamkeit\ndamit rechnen müssen, dieser könne sich verkehrswidrig\nvernalten. Die Tatsache allein, daß ihm ein Kind entgegenfuhr, hätte ihm im Gegensatz zur Meinung der Strafkammer nicht ohne weiteres Anlaß zu solcher Befürchtung\nzu sein brauchen. Zwar vertritt der erkennende Senat\nin Übereinstimmung mit der:-Rechtsgrechung' und‘... :.- gr\ndem Schrifttum: in ständiger Rechtsanwendung die Auflassung, daß ein erwachsener Verkehrsteilnehmer grunidsätzlich mit Unbeäachtsamkeiten von Kindern im Straßenverkehr rechnen muß. Von diesem Grundsatz müssen jedoch\nin solchen Fällen Ausnahmen gemacht werden, bei denen\ngute Gründe für die Annahme bestehen, ein Kind sei in\neiner bestimmten Verkehrslage den mit ihr verbundenen\nSchwierigkeiten und Gefahren gewachsen. Solche Gründe\nwürden im vorliegenden Fall dann zugunsten des Angeklagten angenommen werden müssen, wenn das ihm entgegenfahrende Kind seinen Blick auf das Verkehrsgeschehen\n\nauf der vor ihm liegenden Fahrbahn, insbesondere den\nsich nähernden Wagen des Angeklagen gerichtet gehabt\nhätte. Dann hätte der Angeklagte darauf vertrauen dürfen, daß das Kind, das bereits eine gewisse, wenn auch\nin ihrer Länge nicht genau festgestellte Strecke geradeaus an seinem rechten Fahrbahnrand entlang gefahren\n\nwar, diese Richtung beibehalten und ungefährdet dem\nVolkswagen würde begegnen können. Denn die bisherige\nFahrweise des Kindes legte nicht den Verdacht nahe,\n\ndaß es dann, wenn es dem Gegenverkehr seine Aufmerksanmkeit zugewandt hätte, nicht wenigstens zur Beibehaltung\nder Geradeausrichtung fahrtechnisch imstande sein könnte.\nar je der Grund für das Abbiegen des Kindes von seiner\nGeradeausfahrt nicht etwa technisches oder körperliches\nUnvermögen, sondern der Mangel an genügender Aufmerksam-\n\nkeit.\n\nDagegen hätte der Angeklagte deshalb mißtrauisch\nwerden und mit Verkehrswidrigkeiten des Jungen rechnen\nmüssen, weil dieser offenbar seine Aufmerksamkeit nicht\ndem Gegenverkehr zuwandte. Dieses Hißtrauen hätte der\nAngeklagte nicht, wie die Revision meint, deshalb beiseite schieben dürfen, weil der Knabe ja am rechten\n\"ahrbahnrand entlang, also offenbar verkehrsgerecht\nfuhr und in diese Richtung.eingelenkt hatte, nachdem\ner vorher bis zur Mitte der Fahrbahn gefähren.:war.;.\nDenn aus dieser Fahrweise durfte der Angeklagte wegen\nder offensichtlichen Unaufmerksamkeit des Jungen nicht\nsicher schließen, er werde diese Richtung beibehalten.\nGrund zum Mißtrauen hätte ihm die Tatsache sein müssen,\ndaß der Junge seinen Blick auf das Vorderraä gerichtet\nund von der Fahrbahn abgelenkt hatte.\n\nc) Bei Prüfung der Frage, was der Angeklagte hätte\ntun müssen, um einen Zusammenstoß mit dem Kind zu ver-\n\nwneiden, gelangt die Strafkammer zu dem Ergebnis, daß\ner seine Geschwindigkeit, die kurz vor dem Zusammenstoß 40 km/h betragen habe, \"noch weiter\" hätte herabsetzen müssen, \"um jederzeit in der Lage zu Sein,\n\nsein Fahrzeug angesichts der für ihn ungeklärten Verkehrssituation anhalten zu können\". Die Strafkamner\nist demnach offentar der Ansicht, eine solche Maßnahme\nhätte den Zusammenstoß vermeiden lassen. Es unterliegt indes Zweifeln, ob dies zutrifft. Der Knabe\nJungelen achtete, wie die Strafkammer feststellt,\ntrotz der Hupzeichen des Angeklagten, die er 'ällerdings mit Rücksicht auf andere Kinder, die am rechten\nStraßenranä spielten, gegeben hatte, nicht auf die\nFahrbahn, sondern fuhr mit gesenktem Blick weiter.\n\nDa geraäe äiese Unachtsamkeit zur Quelle von Gefahren\nwerden konnte und, wie der weitere Ablauf zeigte, auch\nvurde, hätte ihr der Angeklagte nicht nur durch eine\nYerminderung seiner Geschwindigkeit, ja nicht einmel\ndurch ein Anhalten seines Fahrzeugs unbeäingt, sicher\nbegegnen können. Denn im einen wie im anderen Fali\ndrohte die Gefahr, daß der Junge infolge seiner Unaufmerksamkeit auf das vielleicht noch langsam fahrende,\nja selbst stehende Fahrzeug auffuhr. Vieimehr hätte der\nAngeklagte nicht versäumen dürfen, durch wiederholtes\nHupen die Aufmerksamkeit des Jungen auf sich zu lenken.\nAllerdings hätte der Angeklagte, als er die Gefahr,\ndie dem augenscheinlich unachtsamen Kind drohte, hätte\nerkennen können, sich nicht darauf beschränken dürfen,\nlediglich zu hupen ohne zugleich seine Geschwindigkeit\nzu ermäßigen. Vielmehr hätte er für den Fall, daß der\nJunge trotz des Hupens weiter unaufmerksam mit den\nBlick nach unten weitergefahren wäre, zugleich seine\nGeschwindigkeit soweit herabsetzen müssen, daß er\nerforderlichenfalls auf kürzeste Entfernung hätte\nanhalten können. Solange also das Kind sein Augen-\n\n-9I-\n\nmerk nicht dem Gegenverkehr zuwandte, mußte der ANngeklagte beide Maßnahmen, Hupen und Geschwindigkeitsermäßigung, gleichzeitig ergreifen. Jedenfalls wird\ndie Strafkammer zu prüfen haben, ob das für den Unfall ursächliche und schuldhafte Versäumnis des Angeklagten nicht gerade im Unterlassen wiederholten\nHupens bestand.\n\nd) Die Strafkammer wird schließlich Gelegenheit\nhaben, den sonstigen sachlichrechtlichen Inhalt der\nRevisionsbegründung, soweit er in den vorausgehenden\nDarlegungen des Senats nicht behandelt worden ist, zu\nberücksichtigen. Sollte sie wiederum zu einem rechtlich begründeten Schuldspruch gegen den Angeklagten\ngelangen, so müßte sie \"im Strafmaß berücksichtigen,\ndaß die gröblich verkehrswidrige Fahrweise des verunglückten Kindes erheblich zu dem tödlich:verlaufenen\nUnfall beigetragen hat.\n\nKrumme Sauer Leng-Hinrichsen\nFlitner Mai","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-18/4-str-57-62","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-18/4-str-57-62","retrieved":"2026-10-24 16:41:17.875417+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-05-18/4-str-57-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1962-05-18","dockets":["4 StR 57/62"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.05.1962 – 4 StR 57/62","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-18/4-str-57-62","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 21. November 1961 mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:41:17.875417+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}