{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-05-16","aktenzeichen":"2 StR 76/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 76/62\n\n2159 068\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\nagen Bechtsanwalt Erich B\n\ngeboren am\n\ngegen\n\nEu aus KW,\n1902 in BB;\n\nwegen Beihilfe zum Konkursverbrechen u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16. Mai 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\nDr. Dotterweich\nDr. Menges\nKirchhof\n\nHenning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvelt NEED in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt\n\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE»\n\nfür Recht erkannt;\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 26. Juni 1961\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen Beihilfe zum Konkursverbrechen\ngemäß § 239 Nr. 1 KO wegfällt,\n\n2.) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beihilfe\nzum Konkursverbrechen gemäß § 239 Nr. 1 KO in Tateinheit\nmit Beihilfe zum Vergehen nach § 81 a GmbH-Gesetz und\nwegen fortgesetzter falscher uneidlicher Aussage vor Gericht im Aussagenotstand zu einer Gesamtstrafe von neun\nMonaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 500,-— IM\nverurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision\ndes Angeklagten mit Verfahrens- und Sachrügen.\n\nI: Die Verfahrensrügen\n\n1.) Die im Schriftsatz vom 8. Dezember 1961 erhobenen Verfahrensrügen sind verspätet und daher unbeachtlich\n(§ 345 Abs. 1, § 344 Abs, 2 StPO).\n\n2.) Was das Schöffengericht in dem Urteil vom\n16. Februar 1960 gegen den Zeugen WEB festgestellt hat,\nist unerheblich; das Urteil ist nicht einmal rechtskräftig\ngeworden und die Strafkammer hatte eigene Feststellungen zu\ntreffen. Das hat sie entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers auch getan. Selbst wenn ihre Feststellungen im wesentlichen denen des Schöffengerichts entsprechen sollten,\nhat die Strafkammer diese nicht ohne eigene Beweisaufnahme\nund Würdigung übernommen, wie die Revision behauptet. Viel-,\nmehr hat sie im Urteil eingehend das Ergebnis der Hauptver- |\nhandlung gewürdigt. Dabei sind die Einlassungen des Beschwerdeführers und der Mitangeklagten Weg, die Bekundungen der Zeugin Me sowie viele Urkunden im einzelnen dar-ı\ngelogt und gewertet. Davon, daß die Strafkamner Tatsachen |\nzu Ungunsten des Angeklagten unterstellt hat, kann keine Rede.\nsein. Das Landgericht hat rechtlich bedenkenfrei ohne die\nvon der Revision behaupteten Widersprüche den Sachverhalt\nfestgestellt. Der Vorwurf, das Landgericht habe willkürlich\ngehandelt, ist unberechtigt. Im einzelnen bedürfen nur\nfolgende Rügen der Erörterung.\n\n3,) a) Der Zeuge FEB viieb gemäß § 60 Nr. 53 StPO\nunbeeidigt, \"weil der Verdacht besteht, daß der Zeuge der\n\nBeihilfe an dem Konkursdelikt des Angeklagten Briiims ve\"\ndächtig ist.\" Diese Begründung reicht für die Nichtvereidi-\n\ngung aus, Ob ein derartiger Verdacht tatsächlich besteht,\nhat der Tatrichter zu entscheiden.\n\nb) Darauf, daß ein Zeuge über sein Aussageverveigerungsrecht nach § 55 Abs. 2 StPO nicht belehrt worden\nist, kann die Revision nicht gestützt werden. (BGHSt 11,\n213).\n\n4.) Auch der unbedingte Revisionsgrund des § 338\nNr. 7 StPO liegt nicht vor. Dieser ist nur dann gegeben,\nwenn das Urteil überhaupt oder zu einem oder mehreren Tatvorwürfen keine Gründe enthält. Etwaige Mängel der Begründung stehen dem Fehlen der Urteilsgründe im Sinne dicser Bestimmung nicht gleich (BGH Urteil vom 19. Dezember 1952\n- 2 StR 118/52 - S. 87; 8. November 1956 - 4 StR 304/56 -;\nRGSt 43, 297; 63, 184, 186).\n\n5.) Die Aufklärungsrügen genügen nicht den Erfordernissen des § 344 Abs. 2 StPO und sind daher unbeachtlich.\nEs fehlt insbesondere an der Angabe der Beweismittel,\nwelche die Strafkammer zur weiteren Aufklärung hätte benutzen sollen. Die Rüge kann nicht damit begründet werden,\ndaß benutzte Beweismittel nicht ausgeschöpft worden seien.\n\n6.) Ohne Erfolg bleibt das Vorbringen der Revision,\n§ 261 StPO sei verletzt, weil Nr. 17 des Vertrages zwischen der Alois WB GnbH und den Cb-Hotel in Kuggn\nvom 6. Juni 1958 unä eine Abtretungserklärung des Zeugen\nWEB an den Angeklagten vom 7. August 1958 in der Hauptverhandlung nicht verlesen, diese trotzdem aber im Urteil\nwörtlich verwertet worden seien, ferner, weil im Urteil zur\nBeweiswürdigung herangezogene Schreiben des Angeklagten\n\nvom 16. August 1958 und 20. Februar 1959 nicht Gegenstand\nder Verhandlung gewesen seien,\n\na) Die beiden Schreiben können ohne Verlesung z.B,\ndurch Vorhalte und Erklärungen des Angeklagten dazu in\ndie Hauptverhandlung eingeführt worden sein; ein solcher\nVorgang braucht nicht in der Sitzungsniederschrift festgehalten zu werden.\n\nb) Ob das Landgericht Nr. 17 des Vertrages vom\n6. Juni 1958 und die Abtretungserklärung vom 7. August 1958\nverlesen hat, ergibt sich nicht einwandfrei aus der Sitzungsniederschrift. Diese ist unklar, weil sie zwar angibt,\ndaß Urkunden verlesen worden seien, diese jedoch nicht\nnäher bezeichnet; sie läßt daher mehrfache Auslegungen,\nauch die Möglichkeit der freien Beweiswürdigung darüber durcd\nden Senat zu. Die Beantwortung dieser Frage kann jedoch dahinstehen, da die Urkunden für die Entscheidung ohne Bedeutung gewesen sind. Das Beiseiteschaffen eines Vermögensstücks nach § 239 Nr. 1 KO und die GmbH-Untreue durch Yeiser sowie die Beihilfe des Angeklagten dazu liegen nach\ndem Urteil darin, doß WW auf den Rat des Angeklagten\neine Forderung von 5.000,-- DM gegen das Cgw-Hotel zum\nSchein an die Mitangeklagte Weg und später an die Zeugin\nNED abtrat, der Angeklagte Draw wegen einer in wirklichkeit nicht bestehenden, jedoch von Ve nit Hilfe\ndes Angeklagten anerkannten Forderung der Mitangeklagten\nWein Höhe von 5.000,-- IM vollstreckbare Zahlungsbefehle gegen die Alois We GabH erwirkte und die Forderung dieser GmbH gegen das Cggp-Hotel pfänden und überweisen ließ. Nur soweit Weiser aus dieser Forderung Bedürf”-\n\n_\n\nnisse einer neu gegründeten GmbH befriedigen wollte, hat\ndie Strafkammer eine strafbare Handlung angenommen, Die\n\nim Urteil (Bl. 8 UA) angegebene Nr. 17 des Vertrages zwischen der Alois Vie GmbH und dem CHW-Hotel betrifft\nnur Zahlungsbedingungen für den 20 $igen Rest der iWerkforderung der Alois WEB GmbH gegen das CB Hotc1. Dicse Zahlungsbedingungen hatten auf die Verurteilung des Angeklagten keinen Einfluß. Die Erklärung vom 7. August 1958\nbezieht sich nur auf eine treuhänderische Abtretung von\n3.500,-- DM durch Wege an den Beschwerdeführer. Auch darin hat die Strafkammer keine strafbare Handlung gesehen.\nAuf der etwaigen Nichtverlesung beruht daher das Urteil\nnicht.\n\n7.) Im Ergebnis dringt auch die Rüge nicht äurch,\nder Angeklagten sei nicht gemäß § 265 StPO darauf hingewiesen, daß er wegen Beihilfe zum Vergehen des WB nach\n§ 81 a GmbH-Gesetz verurteilt werden könne. Allerdings ist\nder Angeklagte, dem zu diesem Sachverhalt im Eröffnungsbeschluß Beihilfe zum Konkursverbrechen nach § 239 Abs, 1\n\nr. 1 KO des vB» und ein Betrug vorgeworfen waren, laut\nSitzungsniederschrift nur darauf hingewiesen worden, daß\ner \"aus § 81 a GmbH-Gesetz bestraft werden könne.\" Ihm ist\ninsoweit Gelegenheit zur Verteidigung gegeben. Nach der\nSitzungsniederschrift fehlt es demnach an einem Hinweis,\ndaß der Beschuldigte wegen Beihilfe zu diesem Vergehen verurteilt werden könne, obwohl es nahe liegt, daß der Einweis nur nicht richtig in die Sitzungsniederschrift aufgenommen worden ist. Der Angeklagte gehörte nämlich nicht\nzu dem als Täter des Vergehens nach § 81 a GmbH-Gesetz in\nBetracht kommenden Personenkreis und eine Verurteilung als\nTäter dieses Vergehens schied daher von vornherein aus.\n\nDer Fehler gefährdet den Bestand des Urteils aber nicht,\nSelbst wenn der rechtskundige Angeklagte nicht erkannt haben sollte, daß seine Beteiligung an der Hauptat des >\nnur in Form der Anstiftung oder der Beihilfe möglich war,\nist nicht ersichtlich, inwiefern er sich gegen den Vorwurf\nder Beihilfe anders und wirksamer hätte verteidigen Können\nals gegen den Vorwurf der Täterschaft. Auch die Revision\nträgt dazu nichts vor,\n\n8.) Was die Revision zu den Protokollen über die uneidlichen Vernehmungen des Angeklagten ausführt, ist ein\nunzulässiger unä daher unbeachtlicher Angriff gegen die\nrechtlich einwandfreie Beweiswürdigung des Tatrichters.\n\nII. Die Sachrüge\n\n1.) Sie ist begründet, soweit der Angeklagte wegen\nBeihilfe zum Konkursvergehen dgs Weiser verurteilt worden\nist.\n\nDie Ansicht der Strafkammer, veiser habe sich eines\nVergehens nach § 83 GmbH-Gesetz, § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO\nschuldig gemacht, soweit er die gepfändete Forderung für\nZwecke der anderen neuen GmbH habc ;vorwenden wollen, ist\nnicht richtig. Nach § 83 GmbH-Gesetz ist die Vorschrift\ndes § 239 Abs. 1 Ur. 1 KO auf den Geschäftsführer einer\nGmbH entsprechend anwenäbar, wenn er in dieser Eigenschaft\ngehandelt hat. WW var zwar Geschäftsführer der in Konkurs geratenen Alois VD GmbH und er nat eine Forderung, also ein Vermögensstück der Gemeinschulänerin bei-\n\nseitegeschafft. Dabei hat er aber nicht in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer gehandelt, In dieser Eigenschaft sind nur Handlungen des Geschäftsführers begangen,\ndie er für die Gesellschaft in deren Interesse vornimmt.\nEin Beiseiteschaffen, das der Geschäftsführer nicht für\n\ndie Gesellschaft bewirkt, das vielmehr sogar zu deren Lasten geht, erfüllt nicht den Tatbestand des § 239 Abs. 1\nNr. 1 KO in Verbindung mit § 85 GmbH-Gesetz (BGHSt 6,\n\n314, 316 f; BGH Urteil vom 11. Oktober 1960 -— 5 StR 155/60 -:\nVielmehr ist dann in der Regel der Tatbestand des\n\n§ 81 a GmbH-Gesetz gegeben. Soweit der Zeuge Vgw den ürlös aus der beiseitegeschafften Forderung nicht der Alois\nvw GmbH sondern einer neu gegründeten anderen Gesellschaft zugute kommen lassen wollte, handelte er nicht in\nInteresse der Alois VD GmbH sondern zu deren Nachteil-In diesem Umfange fehlt es üaher an einer Straftat des\nHaupttäters. Lamit entfällt auch eine Beihilfe des Angeklagten dazu.\n\nSoweit ve» einen Teil der Forderung von 5,000,-- DM\netwa zur Befriedigung von bestimmten Gläubigern der Genmcinschuldnerin hat verwenden wollen, könnte ein Versuch der\nGläubigerbegünstigung nach § 241 KO in Verbindung mit\n§ 83 GmbH-Gesetz vorliegen. Dieser ist jedoch straflos.\n\n2.) Dagegen halten die Verurteilungen wegen Beihilfe\nzun Vergehen nach § 81 a GmbH-Gesetz und wegen fortgesetzter falscher uneidlicher Aussage der rechtlichen Nach-\n\nprüfung stand.\n\na) Zu Unrecht vermißt die Revision eine Feststellung\nüber die Zustellung des Ffändungs- und Überweisungsbe-\n\nschlusses an die Drittschuldnerin, die Carlton - Gnbä,\nNach Bl. 34/35 ist diese Zustellung am 3. Oktober 1958 er\nfolgt - bei der Angabe des 3. März 1958 (Bl. 35 UA) handelt es sich ersichtlich um einen Schreibfehler -. Danit\nwar die Forderung aus dem wirtschaftlich verwertbaren Ver.\nmögen der Alois vll GmbH ausgeschieden und die Tat des\nGeschäftsführers Weiser vollendet, Der Nachteil war entstanden. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers in\nseiner eigenen Revisionsbegründungsschrift war die Forderung gegen die CEEB-GnbH auch nicht wneinbringlich” Denn\ndieser Drittschuldner hat nachträglich 4.000,-- Dä auf die\nForderung gezahlt, obwonl die Weigerung VB: , veim Aufwaß der Putzarbeiten mitzuwirken, die-Klärung erschwert\n\nhat.\n\nDie Strafkammer sieht die GmbH-Untreue als gegeben\nan, soweit WEB Gelder aus der genfändeten Forderung won\n5.000,-- IM für die ncue GmbH verwenden wollte. Diesen Betrag stellt sie jedoch nicht näher fest, obwohl die Höhe\ndes Nachteils für den Schuldunfang von Bedeutung war. In\nErgebnis ist dies hier aber unschädlich. Denn äurch das iu\nEDS und des Angeklagten und den Ffändungs- und Überweisungsbeschluß schied die gepfändete Forderung von\n5.000,-- DM zunächst in voller Höhe wirtschaftlich aus den\nVermögen der GmbH aus. Außerdem war der Nachteil schon vorher entstanden, nämlich dadurch, daß Wege unä der Angeklagte zusammen bevirkten, daß wegen einer Scheinforderung der früheren Mitangeklagten Wegggpvon 5.000,-- IH\nZahlungs- und Vollstreckungsbefehle gegen die Alois ve»\nGmbH erwirkt wurden. Der Schaden ist daher in Wirklichkeit\nsogar höher, als das Landgericht angenommen hat.\n\n- 10 -\n\nb) Die Urteilsfeststellungen tragen auch die Verurteilung wegen fortgesetzter falscher uneidlicher Aussage. Lie Ausführungen der Revision, insbesondere zum inneren Tatbestand, widersprechen dem festgestellten Sachverhalt. Danach hat der Angeklagte bewußt falsch ausgesagt.\n\n3.) Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Strafausspruchs in dem Falle der Gescllschaftsuntreue zur Folge. Es kann nicht ausgeschlossen werden,\ndaß sich der Rechtsfehler auch auf den Strafausspruch im\nFalle der fortgesetzten falschen uneidlichen Aussage ausgewirkt hat. Lesnalb mußte der gesamte Strafausspruch aufgehoben werden.\n\nDie Strafkamnmer hat die Strafe auch deshalb nicht\nzur Bewährung ausgesetzt, weil der Angeklagte \"keine rechte\nGewähr\" dafür biete, das er sich in Zukunft unkorrekter\nTätigkeit enthalte. Strafaussetzung zur Bewährung xann nach\n§ 23 Abs. 2 StGB beim Vorliegen der sonstigen Vorausssetzungen angeordnet werden, wenn die Fersönlichkeit des Verurteilten und sein Vorleben in Verbindung mit seinem Verhalten nach der Tat oder einer günstigen Veränderung seiner\nLebensumstände erwarten lassen, daß der Verurteilte unter\n\n- 11 -\n\nEinwirkung der Aussetzung in Zukunft ein gesetzmäßiges und\ngeordnetes Leben führen wird. Eine - sichere - Gewähr daführ ist nicht Voraussetzung der Anordnung. Auf BGHSt 7,\n6, 10 wird hingewiesen.\n\nBaldus Dotterweich Menges\n\nKirchhof Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-16/2-str-76-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-16/2-str-76-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:24.325285+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-05-16/2-str-76-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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