{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-05-16","aktenzeichen":"2 StR 75/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_75/62 2159 069\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Friseurmeister Heinrich B aus Bw;\ngeboren am > 1925 in >\nwegen gemeinschaftlicher Fremdabtreibung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16. Mai 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEEEEI>\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bremen vom 16. November 1961 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Bremen, Große Strafkammer in Bremerhaven,\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Schöffengerichts\nBremen vom 22. Juni 1961 wegen gemeinschaftlicher Fremdabtreibung an seiner zweiten Ehefrau, Ute BP, zu einer\nZuchthausstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatte er Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren wurde mit dem gegen den Angeklagten wegen Fremdabtreibung in drei Fällen an seiner ersten Ehefrau, Waltraud\nDEE, vor der Strafkammer eröffneten Verfahren verbunden.\nDie Strafkammer hat das Urteil des Schöffengerichts, unter\nVerwerfung der Berufung im übrigen, im Strafausspruch aufgehoben und den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Fremdabtreibung in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem\nJahr und drei konaten Gefängnis verurteilt.\n\nKit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das\nVerfahren und rügt fehlerhafte Anwendung des sachlichen\nRechts. Das Rechtsmittel kat Erfolg, da die Rüge einer Ver.\nletzung des § 3538 Nr. 3 StPO begründet ist. Sie stützt sich\nauf folgenden Sachverhalt:\n\nDie Verhandlung vor dem Schöffengericht wurde am\n14. Juni 1961 bis 22. Juni 1961 unterbrochen. Während dieser\nUnterbrechung veranlaßte der Sitzungsvertreter der Staatsenwaltschaft, der sich an ein früheres Ermittlungsverfahren\nwegen Abtreibung bei Frau Waltraud DW erinnerte, die\nKriminalpolizei, Frau Biiiiieru befragen, ob sie weiterhin\nauf ihrer Weigerung, auszusagen, bestehe. Es war ihm hierbei\nnicht bekannt, daß Frau Ew die Aussage bei einer richterlichen Vernehmung am 18. Februar 1960 verweigert hatte.\nAm nächsten Tag wurde er von dem Frau DB vertretenden\nRechtsanwalt angerufen und ihm mitgeteilt; daß Frau Bi»\nzur Sache aussagen wolle, falls ihr selbst strafrechtlich\nnichts mehr geschehen könne. Er erklärte hierauf dem Anwalt\nund später auch Frau Be selbst, daß die Strafverfolgung gegen sie mit größter Wahrscheinlichkeit verjährt sei;\ner versicherte weiter, daß sie mit keiner Verfolgung zu\nrechnen habe, weil er, wenn keine Verjährung eingetreten\nsei, das Verfahren mit Zustimmung des Amtsrichters nach\n§ 153 StPO einstellen wolle. Auf diese Zusage hin machte\nFrau Bw Angaben über die Schwangerschaftsunterbrechungen, die nun Gegenstand des jetzigen Verfahrens' sind. Das\nVerfahren gegen Frau DEEEMB vurde wegen Verjährung eingestellt.\n\nUnmittelbar vor Beginn der jetzigen, auf den\n16. November 1961, 8,15 Uhr anberaunten Hauptverhandlung\n\nmachte der Verteidiger den Vorsitzenden der Strafkammer\ndarauf aufmerksam, daß die Verjährung durch die richterliche Vernehmung am 18. Februar 1960 unterbrochen, das Ermittlungsverfahren gegen Frau BB somit zu Unrecht eingestellt worden sei, diese also noch eine Bestrafung zu erwarten habe. Er vertrat auch die Ansicht, daß die Angaben\nder Frau DEE und das hierauf beruhende Geständnis des\nAngeklagten nach den 8§ 136 a, 69 Abs. 3 StPO nicht verwertbar seien. Auf den Hinweis des Vorsitzenden, der Angeklagte\nwerde ja gestehen, erwidorte er, dieser beabsichtige, bei\nder gegebenen Sachlage keine Erklärung abzugeben, um nicht\nseine geschiedene Ehefrau der Gefahr einer strafrechtiichen\nVerfolgung auszusetzen. Der Vorsitzende entgegnete: \"Das\nhätten Sie nicht sagen sollen; sistacuisses.\" Anschließend\nsetzte der Verteidiger auch den Staatsanwalt von der Unterbrechung der Verjährung in Kenntnis; dieser äußerte, er vierde nunmehr das Verfahren gegen Frau Waltraud Die nit Zustimmung des Amtsrichters nach § 153 StPO einstellen, Er begab sich sodann zu dem Vorsitzenden, wobei ihm auf dem lege\ndessen Bitte, ihn aufzusuchen, erreichte, Er erörterte mit\nihm auch die Frage der Einstellung gegen Frau \\Valtraud De»\n@&B; ließ sich die Prozeßakten geben und stellte bei dem\nAmtsgericht den Antrag, der Einstellung des Verfahrens gegen\nFrau BED wegen Geringfügiekeit zuzustimmen. Die Zustimmung wurde von dem Vorsitzenden des Schöffengerichts,\ndas den Angeklagten in dem anhängigen Berufungsverfahren in\nerster Instanz verurteilt hatte, erteilt. Erst nach der hicerauf erfolgten Einstellung ließ der Vorsitzende die Sache um\n9,35 Uhr aufrufen. Dem Angeklagten und dem Verteidiger wurde\nder Grund der Verspätung und die Einstellung des Verfahrens\ngegen Frau Waltraud DB erst bei der Vernehmung des An-\n\ngeklagten zur Sache von dem Vorsitzenden bekanntgegeben. Der\nVerteidiger lehnte ihn nun aufgrund dieses Geschehens viegen\nBesorgnis der Befangenheit ab. Den Ablehnungsamtrag wies die\nStrafkammer als unbegründet zurück,\n\nDie Revision beanstandet zu Recht, daß die Strafkanmmer die vorgebrachten Ablehnungsgründe unvollständig gewürdigt habe und deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gekonmer\nsei.\n\nEs ist zwar richtig, daß die Antwort des Vorsitzenden\nauf das Vorbringen des Verteidigers, mit dem er die Absicht\ndes Angeklagten, keine Erklärungen zur Sache abzugeben, begründete, nur der Ausdruck eines verständlichen Zweifels war,\nJedenfalls konnte hieraus die Folgerung, der Vorsitzende sei\nbereits von der Schuld des Angeklagten überzeugt und nicht\nmehr unvoreingenommen, bei verständiger Würdigung nicht gezogen werden. Es mag auch sein, daß der Staatsanwalt aufgrund\nder Mitteilung des Verteidigers bereits den Entschluß faßte,\ndas Verfahren gegen Frau Waltraud DEE wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Strafkammer hat jedoch zu Unrecht dem\nUmstand keine Bedeutung beigemessen, daß die bei Vorliegen\ndreier Abtreibungen immerhin ungewöhnliche Entscheidung der\nStaatsanwaltschaft erst nach der Rücksprache mit dem Vorsitzenden und dessen Billigung durch die Überlassung der Akten\nund die Verzögerung des Aufrufes der Sache ermöglicht wurde.\nDieses Geschehen, gewissermaßen hinter dem Rücken des Angeklagten und seines Verteidigers, war geeignet, bei dem Angeklagten den Eindruck zu erwecken, es solle durch einverständliches Zusammenwirken des Vorsitzenden, des Staatsanwalts\nund der Zeugin Waltraud BE der für diese maßgebende Grund\n\neiner Aussageweigerung beseitigt und seiner Kinlassung begegnet werden. Erweckt aber der Richter durch sein Verhalten\nden Anschein, er wolle in die Entschlußfreiheit eines Zeu-\n\ngen eingreifen, um ihn zu belastenden Aussagen zu bewegen,\noder bei einem solchen Versuch mitwirken, so setzt er sich\ndem Verdacht oder doch der Mißdeutung aus, er sei aufgrund\neiner vorgefaßten Meinung von der Schuld des Angeklagten überzeugt. Dem steht hier nicht entgegen, daß der Staatsanwalt\nbereits vorher dem Verteidiger seine Absicht mitgeteilt hatte.\ndas Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Der Vorsitzende hätte bei der gegebenen Sachlage, um jeden Anschein\neiner Voreingenommenheit zu meiden, die durch die Hitteilung\ndes Verteidigers aufgeworfenen Fragen in öffentlicher Sitzung\nerörtern und zur Entscheidung bringen müssen. Da dies nicht\ngeschah, konnte bei dem Angeklagten auch bei verständiger “ürdigung aller ihm bekannter Umstände die Besorgnis aufkomnen,\nder von ihm abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber schon vor\nBeginn der Hauptverhandlung eine innere Haltung ein, die\n\nseine Unparteilichkeit zum Nachtcil des Angeklagten störend\nbeeinflussen werde (vgl. auch BGHSt 1, 34).\n\nDas rechtzeitig vorgebrachte Ablehnungsgesuch war\ndeshalb begründet und von der Strafkammer zu Unrecht verworfen worden. Dies führt zur Aufhebung des Urteils aufgrund\nder zwingenden Vorschrift des § 358 Nr. 3 StPO. Einer Erörterung der weiteren Verfahrensrügen und der Sachbeschwerde\nbedarf es daher nicht.\n\nDer Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nBaldus Dotterweich Menges\n\nKirchhof Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-16/2-str-75-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-16/2-str-75-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:24.303842+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-05-16/2-str-75-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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