{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-05-11","aktenzeichen":"4 StR 341/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR_341/62 2175 006\n\nIm Namen des Volkes\n\n‘In der Strafsache\ngegen\n\nden Gastwirt Benno-Franz N ng aus Ba, geboren\n\nEn ED cn Ha,\n\nwegen Notzucht\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom,9. November 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr, Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsraet WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt GEREED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter > |\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil der\neroßen Strafkammer des Landgerichts Bochum in Recklinghausen vom 11. Mai 1962 wird verworfen.\n\n‘Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels \\\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen eines Verbrechens der\nNotzucht zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und\nvier Monaten verurteilt worden.\n\nI. 1. Nach den Feststellungen fuhr. der Angeklagte am\n19. Dezember 1961 mit einem gemieteten Mercedes-Personenwagen in Richtung Ha. Auf der Fahrt sah er die am\n\n30. August 1946 geborene Zeugin Antje Com auf der\nStraße vom Hotel S@WB, wo sie beschäftigt war, in\nRichtung Stadtmitte Hop gehen. Der Angeklagte lud\n\ndie Zeugin, die er nicht kannte, ein, mit in die Stadt\n\nzu fahren, was diese annahm. Entgegen seiner Zusage setzte\ner die Zeugin nicht in Hai ab, sondern fuhr mit ihr\nin Richtung KEER-REiiB „eiter, um dort eine Gaststätte\nKr aufzusuchen. Da sie diese nicht fanden, forderte\nder Angeklagte die Zeugin CB unterwegs auf, zwei\n\nauf dem Felde arbeitende Arbeiterinnen nach der Gaststätte zu fragen. Bei dieser Gelegenheit sagte die Zeugin\nGEB zu den Arbeiterinnen, sie sei mit einem fremden Manne\nunterwegs, die Sache sei ihr so komisch, sie möchten sich\ndas Kennzeichen des lagens merken. Eine der Arbeiterinnen,\ndie Zeugin Hedwig Bow, tat dies. Der Angeklagte\nfuhr mit der Zeugin GEW zurück und hog dann in einer\nunbewohnten Gegend von der Bundesstraße | nach rechts\n\nin einen Seitenweg ein. Als er anhielt und die Zeugin\nGEB versuchte, aus dem Wagen zu steigen, riß der Angecklagte sie mit Gewalt zurück und hielt die Wagentüre\n\nzu, wobei er die Türknöpfe niederdrückte. Hierauf unarmte und küßte er die Zeugin und zog ihr, die sich heftig wehrte, die lange Hose und die beiden Schlüpfer bis\nüber die Knie herunter. Der Reißverschluß der langen\n\nHose riß hierbei entzwei, einer der Schlüpfer erhielt\n\neinen großen ;Tinkelhaken, der andere ein Loch. Als\nAntje GB schreien wollte, drohte der Angeklagte\nihr, er würde sie \"umlegen”, Nachdem er die sich weiter wehrende Zeugin auf die vorderen Sitze niedergeärückt hatte, legte er sich über sie, um gewaltsam mit\nihr den Geschlechtsverkehr auszuüben. Der erste Versuch mißlang, da die Zeugin sich wegädrücken konnte,\njedoch führteder Angeklagte beim zweiten Versuch sein\nGlied einkleines Stück in die Scheide der Zeugin ein.\n\n2. Der Angeklagte stellt:die Tat in Abrede. Er- |\nbehauptet, die Zeugin GB sei mit allem einverstanden gewesen. Im übrigen habe er keinen vollendeten Geschlechtgverkehr mit dem Mädchen gehabt, vielmehr sei\nes bei ihm schon vorher zum Samenerguß gekommen. Die\nStrafkammer hält diese Einlassung für widerlegt und\nden Angeklagten vor allem auf Grund der Aussage der Antje\nGEW für überführt. Der Verteidiger hatte schon vor\nund noch während der Hauptverhandlung einen Bevreisamtrag\ngestellt, ein Sachverständigengutachten über die Glaubwürdigkeit der Zeugin einzuholen, wobei er sich zur\nBegründung vor allem auf eine amtsärztliche Untersuchung\nder Zeugin vom 20. Dezember 1961 berief, nach der eine\nEntjungferung der Zeugin nicht festgestellt werden konnte.\nDas Gericht hat diesen Antrag durch Beschluß mit der\nBegründung abgelehnt, die Kammer, deren Berufsrichter\nzugleich der Jugendkammer angehörten, sei selbst in der\nLage, die Glaubwürdigkeit der Zeugin .zu beurteilen.\n\nII. Die Revision rügt die Verletzung formellen und\nsachlichen Rechts. Sie ist nicht begründet.\n\n1. Nerfahrensrüge\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet die Ablehnung\ndes Beweisamtrages als rechtlich fehlerhaft und erblickt\n\nhierin eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung\nim Sinne von § 338 Nr. 8 StPO.\n\na) Nach § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO darf der Antrag\nauf Vernehmung eines Sachverständigen abgelehnt werden,\nwenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt.. Es ist das Recht und die Pflicht des Tatrichters,\nden Wert der Aussagen von Zeugen, insbesondere ihre\nGlaubwürdigkeit, zu beurteilen. Dies gilt auch dann,\nwenn es sich um die Aussagen eines Kindes handelt. Die\nVerantwortung für diese Aufgabe liegt in erster Linie\nbeim Tatrichter. Wenn ein kindlicher oder jugendlicher\nZeuge besondere, aus dem normalen Erscheinungsbild des\n_Jugendalters hervorstechende Züge und Eigentümlichkeiten aufweist, kann für das Gericht Veranlassung bestehen,\neinen Sachverständigen zu hören (BGHSt 3, 27; 3, 52).\nDies wurde in der Entscheidung BGHSt 2, 164 dann als gegeben angesehen, wenn mehrere Mädchen um die Zeit der\nGeschlechtsreife geschlechtsbezügliche Vorgänge bekunden,\ndie sie vorher unter sich und mit Erwachsenen besprochen\nhaben und von denen sie wissen, daß die Erwachsenen\nihnen geschlechtliche Bedeutung beilegen. Aber auch\nin solchen Fällen kann sich die Zuziehung eines Sachverständigen erübrigan, wenn die Bekundungen des Kindes\nwenigstens teilweise durch die Aussagen .. anderer &laub-\n\n_ würdiger Zeugen oder sonstiger Umstände gestützt werden\n(BGHSt 7, 82, 85) oder der Angeklagte sich in einer\nWeise verteidigt, die in sich wenig glaubwürdig wirkt\n(BGHSt 3,27, 30).\n\nb) Diese Grundsätze hat die Strafkammer beachtet.\n\nDie Revision ist der Ansicht, das Gericht hätte\nauf die Hinzuziehung eines Sachverständigen nur damn\n\nverzichten dürfen, wenn die Berufsrichter eine besondere\nAusbildung besässen oder lange richterliche Erfahrung\n\nin Jugend- oder Jugendschutzsachen hätten; die Kammer\nhabe jedoch ersichtlich nicht als Jugendschutzkammer\ngetagt. Auch lägen mindestens bei den beisitzenden Richtern der Strafkammer die persönlichen Voraussetzungen\nfür Jugendrichter nicht vor. Mit dieser Rüge will der\nBeschwerdeführer offenbar nicht die unvorschriftsmäßige\nBesetzung des Gerichts rügen, sondern die besondere Sachkunde der berufsrichterlichen Mitglieder der Strafkammer\nfür die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Kindern in\nZweifel ziehen. Er kann damit keinen Erfolg haben.\n\nDie Strafkammer hat den Antrag des Verteidigers,\nüber die Glaubwürdigkeit der Zeugin Antje GW ein Sachverständigengutachten einzuholen, mit der Begründung abgelehnt, daß die Kammer, die zugleich auch Jugendkammer\nist, in der Lage sei, die Glaubwürdigkeit der Zeugin zu\nbeurteilen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Strafkammer — wie der Beschwerdeführer bezweifelt - entsprechend den Vorschriften der §§ 74 b, 26 GVG, 37 JGG\nmit Richtern besetzt war, die erziehrisch befähigt und\nin der Jugenderziehung erfahren sind. Selbst wenn dies\nnämlich nicht der Fall gewesen sein sollte, würden der\nAblehnungsbeschluß und damit das Urteil hierauf nicht\n. beruhen. Wie die folgenden Ausführungen ergeben, erfordert die Beweiswürdigung im vorliegenden Fall keine besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie keine besonderen jugendrichterlichen Erfahrungen für die Beurteilung\nkindlicher oder jugendlicher Zeugenaussagen. Vielmehr\nentsprechen die hier in Betracht kommenden Anforderungen\ndurchaus denen, die üblicherweise auch sonst an die\nEignung von Strafrichtern zur Beurteilung von Zeugenaussagen gestellt werden.\n\nDie Strafkammer hat ihre Überzeugung von der\nGlaubwürdigkeit der Antje > nicht nur darauf gestützt, daß diese in der Hauptverhandlung ihre Aussage\nin ruhiger und sicherer Weise gemacht und sich trotz\nvieler: Vorhalte und Fragen nicht in Widersprüche verwickelt hat (Bl. 5 UA), sondern auch darauf, daß ihre\nBekundungen in anderen Umständen eine Bestätigung gefunden haben. Dies ergibt sich einmal aus der weitge-\n| - henden Übereinstimmung der Sachdarstellung des Angeklagten und derjenigen der Zeugin Ggggp. Den äußeren\nRahmen des ganzen Geschehens, daß das Mädchen nur nach\nHo mitfahren wollte, daß der Angeklagte es dort\nentgegen seiner Zusage nicht absetzte, daß er nach\neiner Gastwirtschaft suchte, daß Antje zwei Arbeiterinnen\nnach dieser Wirtschaft fragte, daß der Angeklagte an\nihr unzüchtige Handlungen vornahm und schließlich, ohne\nsie nach Ha zurückfuhr, gibt der Angeklagte zu.\nDa das Mädchen insofern keine abweichende Darstellung\ngegeben hat, konnte die Strafkammer diesen Umstand als\nein Zeichen für ihre Glautwürdigkeit werten. Einen weiteren Anhaltspunkt für die Richtigkeit ihrer Angaben\nkonnte die Strafkammer mit Recht daraus entnehmen, daß\n- wab der Beschwerdeführer selbst nicht bestreitet -\nsowohl die lange Hose des Mädchens als auch ‚seine beiden\nSchlüpfer zerris sen waren. Weiterhin\"spricht die Tatsache, daß das Mädchen die beiden Arbeiterinnen auf dem\nFelde gebeten hat, sich das polizeiliche Kennzeichen\ndes Wagens zu merken, nach der nicht zu beanstandenden\nu Überzeugung des Tatrichters dagegen, daß sie die Einla-\n| dung des Angeklagten zur Mitfahrt angenommen hat, weil _\nsie ein Abenteuer suchte und mit einem Geschlechtsverkehr cinverstanden war. Wäre dies der Fall gewesen, So\nhätte sie allen Anlaß gehabt, ihre Fahrt zu verheimlihen und nicht nach Zeugen für diese zu suchen. Daher\nkonnte das Landgericht dieses Verhalten als eine Vorsichtsmaßnahme des Mädchens auffassen, um sich die Mög-\n\nlichkeit der Feststellung der Person des Angeklagten\n\nzu sichern, falls dieser zudringlich oder gewalttätig\nwerden sollte. Weiterhin konnte die Strafkammer eine\nStütze der Angaben des Mädchens darin erblicken (UA S. 6),\n“aß der Angeklagte dem vernehmenden Polizeibeamten zunächst bewußt wahrheitswidrige Angaben Über seinen Aufenthalt am Tattage gemacht hatte. Er hatte nämlich zunächst\nbestritten, überhaupt in Ha gewesen zu sein. Diese\nbewußte Falschdarstellung des Angeklagten konnte die\nStrafkammer nicht nur gegen seine Glaubwüridgkeit, sondern in Ergänzung des übrigen Beweisergebnisses auch als\nAnhaltspunkt für die Richtigkeit der Aussage der Zeugin\nGause verwerten. |\n\nDa hiernach die Bekundungen des Mädchens in einer\nReihe von Umständen eine Stütze fanden, erforderte ihre\nWürdigung nicht besondere psychologische Fachkenntnisse\nund Erfahrungen. Vielmehr lag die Bewertung der Aussage\nim Rahmen dessen, was jeder Richter zur Erfüllung seiner\nAufgaben in seiner täglichen Berufsarbeit zu leisten |\nhat. Es kam daher nicht darauf an, ob die Berufsrichter\naen Anforderungen entsprachen, die an eine Jugend- oder\nJugendschutskammer zu stellen sind. Gleichzeitig ergibt sich daraus, daß nach den oben angeführten Grundsätzen der Rechtsprechung im vorliegenden Fall die Zuziehung eines psychologischen Sachverständigen nicht\nerforderlich war.\n\nd) Die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Sachverständigen wird auch durch die weiteren Ausführungen\nder Revision nicht dargetan. Sie meint, die Strafkanmer sei irrigerweise davon ausgegangen, daß die Aussage\nder Zeugin GW in der Hauptverhandlung \"bis in kleinste\nEinzelheiten mit ihrer Aussage vor der Kriminalpolizei\n\nBen\n\nübereingestimmt habe\". Das treffe aker nicht zu. Denn\n\nentgegen den Urteilsfeststellungen habe Antje bei der\n\nPolizei nicht erklärt, der Angeklagte habe sein Glied\n\nein kleines Stück in ihre Scheide eingeführt, sondern\n\ngesagt: \"Als er das dann doch rein tat, da hat es sehr\nweh getan\". Daraus hätte das Gericht nach Ansicht des\n\nBeschwerdeführers schließen müssen, daß das Mädchen in\ndiesem Punkt unsicher, wenn nicht unglaubwürdig sei.\n\nDem kann. nicht gefolgt werden. Das Gericht stellt\n(u 8. 3) fest, daß der erste Versuch des Angeklagten,\nmit Antje den Geschlechtsverkehr gewaltsam auszuüben,\nmißlungen sei, da sie sich habe wegdrücken können, daß\nder Angeklagte aber beim zweiten Mal sein Glied ein\nkleines Stück in die Scheide eingeführt habe. Diese Feststellung ist ersichtlich nicht als wörtliche Aussage\ndes Näächens in. .der Hauptverhandlung, sondern losgelöst\n\nvom Yortlaut.als sinngemäße Wertung des Inhalts ihrer\n\nAngaben. wiedergegeben worden. Inwiefern diese der Aus-\n\nsage Antjes im Ermittlungsverfahren (Bl. 6 HA) \"als er '\ndas dann doch rein tat, da hat es sehr weh getan\" widersprechen sollen, ist nicht ersichtlich.\n\nDen Aussagen des Mädchens vor der Kriminalpolizei und\nden Feststellungen des Tatrichters steht auch das amtsärztliche Zeugnis (Bl. 13 HA), wonach das Jungfernhäutchen bei\nder Untersuchung an 20. Dezember 1951 keine Einrisse zeigte,\nnicht entgegen. Denn es hebt gleichzeitig die außerordentliche Dehnbarkeit hervor.\n\nEinen weiteren Widerspruch zwischen den Urteilsfeststellungen und den Aussagen der Zeugin Ge vor der Kriminalpolizei, der die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach Ansicht der Revision aufgedrängt habe, erblickt\nsie darin, daß dic Zeugin vor der Polizei erklärt habe,\nsie habe vom Angeklagten nichts (nänlich kein Geld)\nangenommen (Bl. 8 HA), während sie nach den Feststellungen des Urteils von Angeklagten Ersatz für ihre zerrissenen Sachen gefordert habe. Dieser habe ihr darauf-\n\nhin einen 20 DM-Schein gegeben, ihn aber gleich\n\nwieder zurückverlangt, um ihr einen größeren Schein\n\nzu geben. Er sei dann aber weggefahren,ohne ihr etwas\ngezahlt zu haben. Der Senat vermag hierin keinen Widerspruch zu finden. Das Nödchen hat im Ergebnis keinen\nErsatz für die zerrissenen Kleidungsstücke erhalten.\nErsichtlich wollte es dies bei seiner polizeilichen\nVernehmung zum Ausdruck bringen. Es bestand deshalb\n\nfür die Strafkammer keine Veranlassung, aus diesem\nGrunde an der Glaubwürdigkeit der Zeugin zu zweifeln,\n\n2: Sachrüge\n\nAuch die auf Grund der Sachrüge - die vom Beschwerdeführer nicht weiter ausgeführt wurde - vorzunehmende Nachprüfung des Urteils 1&ßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Zutreffend hat die Strafkammer vollendete Notzucht angenonmmen. Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung\nBGHSt 16, 175 ausgeführt hat, genügt dazu ein wenn auch\nunvollkommenes Eindringen des männlichen Gliedes in das\nweibliche Geschlechtsorgan.” Da auch die Urteilsausführungen\nzur Strafzumessung rechtlich nicht zu beanstanden sind,\nist die Revision des Angeklagten zu verwerfen.\n\n-.r\n\nRotberg Krumm Lang-Hinrichsen\n\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-11/4-str-341-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-11/4-str-341-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:23.865958+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-05-11/4-str-341-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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