{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-05-04","aktenzeichen":"4 StR 84/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 84/62 2149 045\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Landarbeiter Peter KB zus KW, geboren an\n\n0) 1913 in U , zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verbrechens nach §§ 175 a und 176 StGB\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 4. Mai 1962, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. me\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kleve vom 20. Oktober 1961 insoweit im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, als\nder Angeklagte wegen erschwerter gleichgeschlechtlicher Unzucht\n(Verbrechen nach § 175 a Nr. 3 StGB) in ärei Fällen, davon in\n. einem Fall in Tateinheit mit Verbrechen nach § 176 Abs. 1\nNr. 3 StGB verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die\nGesamtstrafe.\n\nIm zweiten Fall Harry Hgg (UA S. 14 unten, 15 oben) wird\nder Angeklagte freigesprochen, Die dadurch entstandenen ausscheidbaren Kosten des Verfahrens werden der Jandeskasse aufer-\n\nlegt.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen\nals gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen des Verbrechens der erschwerten gleichgeschlechtlichen Unzucht\nnach § 175 a Nr. 3 StGB in drei Fällen, davon in zwei\nFällen fortgesetzt handelnd und in einem Fall in Tateinheit mit Verbrechen nach § 176 Nr. 3 StGB sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtzuchthausstrafe von sechs Jahren\nverurteilt worden. Die Sicherungsverwahrung wurde angeordnet. Dem Angeklagten wurden die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von sechs Jahren aberkannt.\n\nMit der Revision beantragt er, das Urteil insoweit\naufzuheben, als er wegen Sittlichkeitsverbrechen (§ 175 a\nNr, 3 und § 176 Nr. 3 StGB) verurteilt worden ist.\n\nEr erhebt die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts.\n\n1. Hinsichtlich des Schuldspruchs ist die Revision\nunbegründet. Der Beschwerdeführer erhebt lediglich Angriffe gegen die Beweiswürdigung. Diese liegt dem Tatrichter ob. Sie kann mit Rechtsgründen nur angegriffen\nwerden, wenn Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine\nErfahrungssätze vorliegen. Dies ist jedoch nicht der\nFall.\n\n2. Die Revision hat aber zum Strafausspruch Erfolg.\nMildernde Umstände sind dem Angeklagten u. a. mit der EF-\nwägung versagt worden, daß er sich nicht zu einem Geständnis habe aufraffen können und so bewirkt habe, daß zum\nSchaden der minderjährigen und auch sonst noch unverdorbenen Jungen die ganzen Vorfälle wieder aufgerollt werden\nmußten (UA S. 17). Diese Begründung ist jedoch unzulässig\n(BGHSt 1, 342; vgl. auch 1, 105). Die gleiche Erwägung\n\nwar auch für die Bemessung der Strafhöhe maßgebend (UA S,17\nunten). Das Urteil konnte daher im Strafausspruch keinen\nBestand haben.\n\nDie Aufhebung ergreift auch die Verurteilung des\nAngeklagten als Gewohnheitsverbrecher und die Anordnung\nder Sicherungsverwahrung.\n\nFür die neue Verhandlung wird in dieser Hinsicht\nnoch auf folgendes hingewiesen. Die formellen Voraussetzungen nach § 20 a Abs. 1 StGB sind zwar festgestellt.\nWie der Bundesgerichtshof im Anschluß an die vom Reichsgericht namentlich in RGSt 68, 149 vertretene Auffassung\nin ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat,\nbedarf es jedoch für die Frage, ob die sachlichen Voraussetzungen des § 20 a Abs. 1 StGB - das gilt ebenso für\nAbs. 2 -— gegeben sind, einer eingehenden und sorgfältigen Gesamtwürdigung sowohl der Persönlichkeit des Täters\nals auch der in Betracht kommenden Straftaten. Die Strafkammer hätte also hinsichtlich des Werdegangs und der\nVortaten des Angeklagten, die sie für die Anwendung\ndes § 20 a Abs. 1 StGB herangezogen hat, nähere Feststellungen über Art, Umfang, Ursache und sonstige Einzelheiten treffen müssen, um zu klären, ob in den Vortaten und in der neu zur Äburteilung stehenden Tat eine\ngleichgeartete innere Beziehung zu dem Wesen des Angeklagten hervortrat. Dazu waren der Hinweis auf die Vorstrafen und die Bezugnahme auf die in früheren Urteilen\ngetroffenen Feststellungen nicht genügend.’\n\n3. Im Falle Harry Hg war der Angeklagte wegen\nfortgesetzter Verführung zur Unzucht angeklagt: worden.\nIhm ist jedoch von zwei Fällen nur der erste Fall nachgewiesen worden. Den zweiten Fall UA S, 14 unten, 15 oben\n\nhat das Landgericht nicht festgestellt. Die Auffassung\nder Strafkammer, daß es hier eines Freispruchs nicht\nbedürfte, ist jedoch unzutreffend. Eine fortgesetzte\nHandlung liegt nicht vor, wenn nur ein Fall erwiesen\nist. Vielmehr ist dann abweichend von der Annahme des\nEröffnungsbeschlusses eine selbständige Handlung gegeben. Die Verurteilung wegen dieser einen Handlung\nwürde Anklage und Eröffnungsbeschluß nicht erschöpfen\n(BGH NIW 1951, 726). Nur der Freispruch wegen der ursprünglich angenommenen weiteren Einzelakte verbraucht\ndie Strafklage (BGH JZ 1951, 3095 abweichend von RGSt\n53, 216).\n\nDas Revisionsgericht konnte von sich aus die Freisprechung vornehmen (vgl. § 354 Abs. 1 StGB).\n\nRotberg Krumme Martin\nLang-Hinrichsen Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-04/4-str-84-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-04/4-str-84-62","retrieved":"2026-10-24 16:41:14.885476+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-05-04/4-str-84-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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