{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-05-02","aktenzeichen":"2 StR 110/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2159 058\n\nInNamnmen ddes Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kauf andelsvertreter) ke L a\nF geboren am 1910 in B h\n\nwegen Betruges Ucao\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 2. Mai 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBundiesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bunäesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE»\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Ürteil des\nLanigerichts in Darmstadt vom 6. Oktober 1961, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben\n\n1.} im Falle der Verurteilung wegen Schuldnerbegünstigung;\n\n2.) im gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie veitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nwm wer En u innn me we mn im\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges\nund wegen versuchter Steuerhinterziehung, beide gemeinschaltlich mit den Mitverurteilten PB und HB vezangen, ferner wegen Schulänerbegünstigung und wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis und\nzu einer zusätzlichen Gelästrafe verurteilt.\n\nSeine Revision, mit der er Verletzung des sachlichen\nRechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\nDie Nachprüfung des Urteils hat, soweit es sich un\ndie Schuldsprüche wegen Betruges, versuchter Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage handelt, keinen Recht,|\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Den Ausführun.\ngen der Revision liegt die irrige Meinung zugrunde, aus der\nim Urteil festgestellten Äußerung des Angeklagten gegenüber\nden Nitverurteilten Pgp und IEEEB. dal ihm \"sowieso\nalles gehöre\", ergebe sich seine Überzeugung, dad er auch\nohne förmliche Sicherungsübereignung Eigentümer der von den\nMitverurteilien Tür inr Unternehmen angeschafften Gegenständ\ngeworden sei. Liesen Schluß hat die Strafkammer jedoch aus\n\nder Äußerung nicht gezogen, sie vielmehr als eine nloße Redewendung, eine \"Schlagwortimäßige Behauptung\", angesenen\nund auf Grunä einer ganzen Reihe von Umständen festzesteilt,\ndaß der Angexlagte ricnt vereits vor Abschluß des schrifilichen Sicherungsübereignungsvertrages von 23. Juni 1958\nauf Grund mündlicner Abreäien £igentümer geworden war und\ndaß er auch selbst nieran nicht z&laubpte. An diese Techtsirrtumsfrei getroffene Feststellung ist der Senat gebunden.\nSie trägt in Verbindung mit den übrigen Feststellungen die\nVerurteilung in den genannten Fällen. Insbesondere ist auch\nder Schuldspruch wegen versuchter Steuerhinterziehung nicht\nzu beanstanden. Daß eine Steuerhinterziehung auch noch im\nBeitreibungsverfahren begangen werden kann, ist in der\nRechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes anerkannt (RG JW 1937, 171 Nr. 35 und 1938, 2899\n\nNr. 15; BGH IM § 396 AbgO Nr. 20 sowie äie bei Herlan GA 1%\n150, 151 unä 1958, 49 mitgeteilten Urteile).\n\nDie Verurteilung wegen Schuldnerbegünstigung (§ 242\nAbs. 1 Nr. 2 KO) ist dagegen nach den bisherigen FestsiellW\ngen nicht gerechtfertigt. Der Angeklagte spiegelte zwar bei\nder Geltendmachung seines Anspruchs dem Konkursverwalter\n\ndurch Vorlegung eines rückdatierten Sicherungsübereignungsvertrages vor, die Gegenstände seien ihm bereits am\n\n5. Februar 1957 und nicht erst am 23. Juni 1958 übereignet\nworden. Damit sollte, wie es im Urteil neißti, dem Konkursverwalter unterschoben werden, daß die Jbereignungen bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt seien, der eine Anfechtung\nillusorisch machte; der Angeklagte wollte seinen Absonderungsanspruch voll inhaltlich im Konkurs geltend machen.\n\nDas genügt jedoch zum Nachweis des inneren Tatbestandes nicht.\nLieser erfordert den unbedirgten Willen, zun eigenen Nutzen\ndie anderen Gläupiger des Gemeinschuldners zu schädigen; bedingter Vorsatz reicht insoweit nicht aus (BGH IM § 2539 KO\nNr. 8; BGH GA 1955, 507). Nach dem festgestellten Sachverhalt ist nicht auszuschließen, daß der Angeklagte nicht genau wußte, sondern leäigiich mit der Möglichkeit rechnete,\nder Vertrag vom 25. Juni 1958 könne vom kKonkursvervaltier\nwirksam angeiochten werden. Wäre das aber der Fall gewesen,\nso hätte er nur mit beäüingten Vorsatz gehandelt. Die Verurteilung wegen Sckuldnerbegünstigung muß daher aufgehoben werden. Falls in der reuen Hauptverhandlung Schuldnerbegünstigung verneint wird, ist der Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt des versuchten Betruges zu prüfen.\n\nDurchgreifendenBedenken begegnet ferner der Strafausspruch im Falle der uneidlichen Falschaussage. Nach den\nFeststellungen erklärte der Angeklagte, der vom Konkursrichter geräß § 75 X0O als Zeuge vernommen wurde, der \\ahrheit zuwider, daß ihm alle Gegenstände vor Abschluß des\nschriftlichen Vertrages bereits mündlich übereignet worden\nseien, Mit dieser angeblichen mündlichen Übereignung wollte\ner rechtfertigen, \"daß er bislang auf seinem Sicnerungseigentum beharrte.\" Danach liegt es nahe, daß für den Angeklagten der Gedanke, er könne sich bei richtiger Aussage der\n\n\\n\n}\n\nGefahr einer Bestrafung wegen seiner wahrheitswidrigen\nAngaben gegenüber dem Konkursverwalter aussetzen, zumindest\nmitbestimmend war. Die Strafkammer hätte daher die Anwenäbarkeit des § 157 StGB prüfen müssen. Da. sie dies untexrlassen hat, muß der Strafausspruch aufgehoben werden.\n\nDie wegen Betruges und wegen versuchter Steuerhinterziehung festgesetzten Einzelstrafen sind möglicherweise\ncurch die aufgehobenen Teile des Urteils beeinflußt, Auch\nsie können deshalb nicht bestehenbleiben.\n\nEs wird noch darauf hingewiesen, daß die Strafkammer bei einer Einsatzstrafe von sechs Monaten Gefängnis\nwegen Schuldnerbegünstigung nicht auf eine Gesamtstrafe von\nfünf Monaten Gefängnis hätte erkennen dürfen, Nunmehr ist\nallerdings § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten.\n\nBaldus Lotterweich Scharpenseel\n\nMenges Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-02/2-str-110-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-02/2-str-110-62","retrieved":"2026-10-24 16:41:13.456271+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-05-02/2-str-110-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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