{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-04-18","aktenzeichen":"2 StR 93/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2159 061\n\n\\»\nler.\nIct\n1\nt\nNo\nin\n\n\\\nI»\n\nIm Namen des voikes\n\nIn der 3trafsache\n\ngegen\n\nden Kellner Carl Cm aus Ve, <sooren\ner EEE 1922 in HE Kreis lie),\n\nwegen geverbsmäßiger Hehlerei u.a.\n\nhat der 2. 5trafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18. April 1962, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. Wbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbe@fiter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in “wuppertal vom 27. Oktober 1961\nim Falle der Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Heh-\n\nlerei zum Nachteil der Firma I (11 7 b der Urteilsgründe) mit den Feststellungen dazu, außerdem\nim Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhardlung und Zntscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruss in fünf Fällen, wegen Beihilfe zum\nBetrug in zwei Fällen und wegen gewerbsmäßiger Hehlerei\nin vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und\ndrei Monaten @fängnis verurteilt. Zugleich hat es den\nMitaengeklagten als tit- und Haupttäter der Betrugstaten, sowie als (Betrugs-) Vortäter der Hehlereiverbrechen verurteilt; dessen Verurteilung ist rechtskräftig.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des\nYerfahrensrechts und unrichtige Anwendung des sachlichen\nRechts. Sie greift mit der Sachrüge vor aliem die vier\n\nFälle der gewerbsmäßigen Hehlerei an, einen äavon\n\n(II 7 b der Urteilsgrinde zum Nachteil der Firma Leim)\nauch mit der Rüge, § 265 Abs. 1 StPO sei verletzt worden. Die Verfahrensrüge dringt durch und führt zur Aufhebung des Urteils im Falle I und im Gesamtstraf-\n\nNach dem Eröffnungsbeschluß (IV 2) war dem Angeklagten im Falle Il zur Last gelegt, FEB zu einen\nBetruge Beihilfe geleistet zu haben. Die Beihilfehandlung war darin gesehen, daß er WB 70,-- DM geliehen\nhabe, damit dieser bei der Firma IllW ein tonpandgerät anzahlen könne; F@@var im zröffnungsbeschluß\n(III 5) vorgeworfen, er habe das Gerät unter dem täuschenden Vorbringen, die Ratenverpflichtungen einhalten zu\nkönnen und einhalten zu wollen, auf Teilzahlung gekauft.\nVerurteilt wurde der Angeklagte in dieser Sache aber\nwegen Verbrechens der gewerbsmäßigen Hehlerei, weil er\nselbst das Gerät F@9 in Kenntnis von dessen betrügerischen örwerb um 120,-- DM abgekauft habe,\n\nNach dem Sitzungsprotokoll wurde er nun zwar in\nden Fällen I 1 bis I 8 und IV 1 des Eröffnungsbeschlusses\ndarauf hingewiesen, daß er statt wegen gemeinschaftlichen Betrugs (I 1 bis I 8) und einfacher Hehlerei\n(IV 1) auch wegen fortgesetzter, gewerbs- und gewohnheitsmäßiger Hehlerei gemäß § 5 259, 260 StGB verurteilt,\nhierbei auch gewerbsmäßige Henlerei in mehreren Zinzelfällen angenommen werden könne. Der Fall IV 2 war\nin dieser Aufzählung aber gerade nicht enthalten,\n\nDanach steht fest (§ 274 StPO), daß der besondere\nHinweis nach § 265 Abs, 1 StPO im Falle To hieraurch nicht geschehen ist.\n\nAllerdings wurden beide Angeklagten nach dem\nSitzungsprotokoll anschließend \"im übrigen! darauf hinge-\n„iesen, daß sie an den Zeugen Sg nicht das Gerät der\nFirna IB, sondern das Gerät der Firma Zee (Fall I 2\ndes Eröffnungsbeschlusses) verkauft haben können, \"so daß\ndie 70,-- DM im Falle Aglzegeben sein können\". (Nach\ndem Ermittlungsergebnis in der Anklageschrift — im Eröffnungspeschluß stand darüber nichts - sollte Fi allein\ndas Gerät der Firma Les ar Sms verkauft naben,\nwährend das Gerät der Firma Zi - so auch der zröffnungsbeschluß - vom Angeklagten Ci erworben worden sein\nsoll).\n\nAus dem Hinweis konnte der Angeklagte nun zwar\nentnehmen, daß die tatsächliche Grundlase, auf der bisher\ndie rechtliche Annahme ruhte, er sei der Beihilfe zum Betrug verdächtig, nach Auffassung des Landgerichts möglicherweise unrichtig sei und sich ändern, ja wegfallen\nund damit auch eine andere rechtliche Beurteilung eintreten könne. Damit war aber dem Erfordernis des § 265\nAbs. 1 StPO nicht genügt. Der Angeklagte muß ersehen können, welcher andere strafrechtliche Tatbestand angewendet\nwerden könne, und welche bestimmten Tatsachen der Veränderung\ndes rechtlichen Gesichtspunkts zugrunde gelegt werden\n(BGHSt 13,320). Daß er im Falle Ile wegen gewerbsnäßiger Eehlerei aufgrund des Vorwurfs, das Gerät selbst\ngekauft zu haben, verurteilt werden könne, war für ihn weder aus Eröffnungsbeschluß und Anklageschrift, worin über\n\neinen eigenen Ankauf nichts enthalten war, noch aus dem\nainweis in der Hauvtverhendlung zu erkennen.\n\nDemnach ist ein Verstoß gegen § 265 Abs. 1 StPO\n\ngegeben.\n\nAuf dem Verfahrensmangel kann die Verurteilung im\nvalle ICE perunen. :s ist nicht zu übersehen, wie\nder Angeklagte sich gegen den neuen Vorwurf verteidigt hätte,\n\nDie Sachrüge ist offensichtlich unbegründet in den\nFällen der Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs\n(II 3, 9, 12, 13 und 15 der Urteilsgründe) und wegen Beihilfe zum Betrug (II 5 b und 16).\n\nAber auch die sachlichrechtlichen Angriffe der Revision gegen die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei\n(II 1b, 7b, 8 db und 10 b) vermögen nicht durchzudringen.\nDas gilt auch für den ersten. »Fall.Hier hat der Angeklagte\nnach der Sachdarstellung des Urteils erkannt, daß FW das\nKofferradio von der Firma Sig auf straibare Weise erlangt hatte, Danach hat die Strafkammer die Beweisrerel des\n§§ 259 StGB gerade nicht verwandt, so daß Beanstandungen der\nRevision in dieser Richtung fehl gehen. ös spielt auch keine\nentscheidende Rolle, welche strafbare Handlung seitens des\n“lor im einzelnen, Betrug durch das ursprüngliche Teilzahlungsgeschüft oder die naheliegende Unterschlazung\ndes Geräts durch die Verpfändung, sich der Angeklagte vorg®estellt hat.\n\nDen Urteilsgründen (S. 6 und 13 UA: ist weiterhin die\nÜberzeugung der Strafkammer zu entnehren, der Angeklagte\nhabe bereits im Zeitpunkt des ersten hehlerischen Geschäfts a\n\njt\n\nBB erkannt, daß sich ihm in der Person des I Jr desuen\nstraflbaren £rwerbshandlungen durch eigene hehlerische 3etätigung mit ihm eine fortlaufende Zinnahmequeile von einige\nLauer erschlossen habe, die auch in der Zukunft auszunutzen\ner sich damals bereits vorgenommen hatte, Darin ist bedenkenfrei gewerbsmäßige Hehlerei im Sinne des § 260 StGB von An-\n\nfang an zu erblicken.\n\nAuch im übrigen hat die Nachprüfung auf die Sachrüge hin RKechisfenler zum Nachteil des Angeklagten nicht\nergeben. Fortsetzungszusammenhang zwischen den vier gewerbemäßigen Hehlereien scheidet mangels konkreter Vorstellungen des Angeklagten über die zukünftigen Geschäfte\nmit 7 in einzelnen und über den Gesamterfolg von vornherein aus.\n\nBaldäus Dotterweich Menges\nHeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-04-18/2-str-93-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-04-18/2-str-93-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:20.386337+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-04-18/2-str-93-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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