{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-04-06","aktenzeichen":"4 StR 50/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR_50/62\n\n2149 0FD\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Naschinensteller Hermann IL iiiE» aus AB, zetoren\nam EEE 1915 ir CC ,\n\nwegen Betrugs i.R. u.a.\n\nhat der A. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 6. April 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotkerg\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nKrumme\n\nDr. Sauer\n\nProf.Dr. Lang-Hinrichsen\nBörtzler\n\nals beisitzende Kichter,\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nOkerstaatsanwalt Dr.Dr. EEEB tei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hagen vom 20. Oktober 1961\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe:\n\nIs Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten\nBetrugs im Rückfall in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu\nreun Honaten Gefängnis und zu 40 DM Gelöstrafe verurteilt,\nSie hält für erwiesen, daß er am 1. Tag der 12. Woche des\nJaerres 1961, am 20. März 1961, eine Wochenkarte der Iserlohner\nKreisbahn, die für die bereits abgelaufene 11. Woche gültig\nvar, durch Überkleten und Lochen in eine solche scheinbar\nzültige Karte für die 12. Woche verfälschte und sie dem\nSchaffner der Kreisbahn zun Nachweis seiner angeblichen\nFahrkerechtigung vorzeigte, daß der Schaffner aber die Ungültigkeit der Karte erkannte.\n\nII. Der Angeklagte erhekt in seiner Revisionsbegründung\nverschiedene verfahrensrechtliche und sachlichrechtliche\nEinwände gegen seine Verurseilung. Das Urteil muß infolge\neiner Verfahrensrüge aufzehoten werden.\n\nl. Dem Angeklagten hätte, wie die Revision mit Recht\ngeltend macht, von Amts wegen ein Verteidiger nach § 140\nAbs. 2 StPO bestellt werden müssen. Denn die Mitwirkung\neines Verteidigers wäre jedenfalls wegen der Schwere der\nTat geboten gewesen. Dem Angeklagten, der bereits dreimal\nwegen Betrugs zu erheblichen Zuchthausstrafen verurteilt\nist, lag neuerdings ein unter den Voraussetzungen des\nRückfalls begangener versuchter Betrug in Tateinheit mit\neinem Vergehen der Urkundenfälschung zur Last. Trotz des\nnur unerheblichen Vermögensvorteils, auf den er es tei\nseiner Tat abgesehen hatte, und der Tatsache, daß es beim\nVersuch geblieben war, stand zu erwarten, daß dem Ange-Hlagten mildernde Umstände versagt und er deshalk erneut\nzu einer Zuchthausstrafe verurteilt werden würde. So ist\nes auch geschehen. Denn nur deshalt, weil die Strafkamnmer\ninfolge der angewandten Milderungsmöglichkeit nach § 44\n\nAbs. 3 StGB auf eine Zuchthausstrafe unter einem Jahr, nänlich auf sechs Monate erkannte, mußte die Strafe.nach\nSatzaaO auf-Gefängnis von neun Monaten lauten»: .\n\nOb auch die Schwierigkeit der Sachlage die Beiorädnung\neines Pflichtverteidigers hätte erforderlich erscheinen\nlassen, insbedondere seitdem der Angeklagte sein polizeiliches Geständnis widerrufen und bereits vor der Hauptverkandlung eine davon wesentlich abweichende andere Darstellung des Geschehens gegeten hatte, kenn dahingestellt\ntleitben.\n\n2. Bei diesem Ergebnis braucht üker die sonstigen Ein\nwände der Revision nicht entschieden zu werden, Die Strafkammer hat jedoch Gelegenheit, den Inhalt der Revisionsbesründung vor ihrer neuen Entscheidung zu berücksichtigen\n\nRotberg Krumme Sauer\nLang-Finrichsen Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-04-06/4-str-50-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-04-06/4-str-50-62","retrieved":"2026-10-24 16:41:14.853841+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-04-06/4-str-50-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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