{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-03-30","aktenzeichen":"4 StR 12/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ein Fall der \"Verhinderung\" des ordentlichen Vorsitzenden einer\nKammer, auch einer Ferienkammer, liegt in der Zeit vor, in\n\nder der Vorsitzende seinen Jahresurlaut nimmt. Teilt das\nFräsidium einer Perienkamnmer die ausreichende Zanl von Mitgliedern, darunter für jeden Tag der GerichtsYerien mindestens\neinen Landgerichtsrat, zu, so ist der Vorsitzende jedenfalls\ndann dem Gesetz entsprechend bestimmt, wenn die den einzelnen\niitgliedern bereits bewilligten Urlaubszeiten im Beschluß\n\ndes Präsidiums vermerkt sind.\n\nstvo § 1\n\nEin Kraftfahrer handelt verkehrswidrig, der zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug nicht den ausreichenden Sicherheitsatstand einhält, obwohl ihm dies möglich ist. Liese Regel\n\ngilt besonders im Verkehr auf der Autobahn. Fährt der Kraftfahrer, der nicht einen ausreichenden Sicherheitsatstand eingehalten hat, bei einer plötzlichen Verminderung der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs auf dieses auf,\n\nso hat er für die daraus entstehenden Unfallfolgen grundsätzlich\nstrafrechtlich einzustehen.\n\n\" BGH,Urt.v. 30. März 1962 4 StR 12/62 LG Dortmund\n\n4_StR_12/62","text_plain":"Nachschlagewerk: Ja\nAmtliche Sammlung: ja\n\nGVE 88 66, 201 2165 008\n\nEin Fall der \"Verhinderung\" des ordentlichen Vorsitzenden einer\nKammer, auch einer Ferienkammer, liegt in der Zeit vor, in\n\nder der Vorsitzende seinen Jahresurlaut nimmt. Teilt das\nFräsidium einer Perienkamnmer die ausreichende Zanl von Mitgliedern, darunter für jeden Tag der GerichtsYerien mindestens\neinen Landgerichtsrat, zu, so ist der Vorsitzende jedenfalls\ndann dem Gesetz entsprechend bestimmt, wenn die den einzelnen\niitgliedern bereits bewilligten Urlaubszeiten im Beschluß\n\ndes Präsidiums vermerkt sind.\n\nstvo § 1\n\nEin Kraftfahrer handelt verkehrswidrig, der zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug nicht den ausreichenden Sicherheitsatstand einhält, obwohl ihm dies möglich ist. Liese Regel\n\ngilt besonders im Verkehr auf der Autobahn. Fährt der Kraftfahrer, der nicht einen ausreichenden Sicherheitsatstand eingehalten hat, bei einer plötzlichen Verminderung der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs auf dieses auf,\n\nso hat er für die daraus entstehenden Unfallfolgen grundsätzlich\nstrafrechtlich einzustehen.\n\n\" BGH,Urt.v. 30. März 1962 4 StR 12/62 LG Dortmund\n\n4_StR_12/62\n\nIm Namen des Yolkes\n\nIn der Strasfsache\ngegen\n\nden Metallschleifer Harald S En aus\nTO, zetoren ar EEE 1955 ir za,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 50. März 1962, an der teilgenommen haken:\n\nSenatspräsiöent Dr. Rotkerg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kruume\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Eörtzler\nals teisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt WB tei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Dortmund vom\n27. Juli 1961 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie IX. Ferienstrafikammer des Landgerichts in Dortmund\nhet den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung anstelle\neiner an sich verwirkten Gefängrisstrafe von einem Wonat\nzu einer Selästrafe von 500 DE verurteilt.\n\nMit der Revision macht der Angeklagte einen Verfahrensverstoß sowie Verletzung des sachlichen Rechts geltend.\nlas Rechtsmittel erweist sich als untegründet.\n\nI. Die Verfahrensrüge\n\nDie Revision rügt, Landgerichtsrat Schlitzkerger, der\nin der Hauptrerhandlung der Ferienstrafkammer vom\n27. Juli 1961 den Vorsitz geführt hat, sei nicht ordnungsgemäß zum Vorsitzenden bestellt worden. Das Gericht sei\nGaher nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen.\n\nDie Rüge zreift nicht durch.\n\n1. Die Bildung von Ferienkammern und ihre Besetzung\nsind durch Beschluß des Fräsidiums des Landgerichts Dortmund\nvom 4. Juli 1961 geregelt worden. Darin wurde zum Vorsitzenden\nder IX. Ferienstrafkamwmer der Landgerichtsdirektor Sc ie\nbestellt. Sein Urlaub wurde für die Zeit vom 20. Juli bis\n21. August 1961 vorgesehen.\n\nAls Mitzlieder der IX. Ferienstrafkammer wurden für\ndie ganze Dauer der Gerichtsferien eingeteilt der landgerichtsret TB, jedoch mit Urlaub vom 27. Juli tis\n26. August, und der Landgerichtsrat Tw jedoch mit Urlaub vom 17. Juli bis 3. August. Für die Zeit vom 24. Juli\nbis 26. August wurde der Landgerichtsrat Schi,\nfür die Zeit vom 17. Juli kis zum 5. tzw. zum 26. August\nwurden der Gerichtsassessor Kl und der Assessor\nBB :1s weitere Mitglieder bestellt.\n\n3 -\n\nHiernach waren am Tage der Hauptverhandlung, dem\n27. Juli 1961, der landgerichtsdirektor Sc und die\nLandgerichtsräte BD und Ip teurlaubt. Als einziger\nvon den der IX. Ferienstrafkanrer angehörenden Landgerichtsräten stand an diesem Tage der landgerichtsrat Sch\nzur Verfügung.\n\n2. Die vorstehend erwähnte Regelung. durch den Beschluß\ndes Präsidiums vom 4. Juli 1961 und die Tatsache, daß lLandgerichtsret Sch in der Hauptverhandlung vom\n27. Juli 1961 den Vorsitz geführt hat, entsprechen dem\nGesetz,\n\nDas Präsidium hätte für die Dauer des Urlaubs des in\nerster Linie als Vorsitzender vorgesehenen Landgerichtsdirektore SB einen anderen Vorsitzenden ausdrücklich\nbestellen können. Als solchen hätte es einen Landgerichtsrat,\ninsbesondere den Landgerichtsrat Schlitzberger, einteilen\n\nkönnen (vgl. RGSt 56, 143, 144/145) Dazu war es aber nicht\nverpflichtet. Da für jeden Tag der en ung von den\nMitgliedern der IX. Ferienstrafkammer ein zum Vorsitzenden\ngesetzlich geeigneter Richter, nämlich ein Landgerichtsrat,\nzur Verfügung stand, war eine dem § 66 Abs. 1 Halts. 2 GVG\ngerecht werdende Lösung gewährleistet. Entgegen der Meinung\nder Revision liegt ein Fall der \"Verhinderung\" des ordentlichen Vorsitzenden einer Kammer, 'auch einer Ferienkammer,\nauch in der Zeit vor, in der der Vorsitzende seinen Jahresurlaut nimmt. Es ist nie bezweifelt worden, daß für die Zeit\ndes Jahresurlauts des Vorsitzenden einer ordentlichen\nKammer ohne weiteres die Regelung des § 66 Abs. 1 GVG\neingreift. Daß aber für die Führung des Vorsitzes in einer\nFerienkammer auch die Vorschrift des § 66 Ats. 1 GVG entsprechend anzuwenden ist, ist folgerichtig (vgl. RGSt 54,\n252, 253; 56, 143). Es ist kein Grund dafür ersichtlich,\n\nweshalt das nicht angenommen werden sollte. badurch, daß\ndas Fräsidium einer Ferienkammer die ausreichende Zahl\nvon Mitgliedern, darunter für jeden Tag der Gerichtsferien mindestens einen Landgerichtsrat, zuteilt, wird\nerreicht, daß für jeden Tag der Gerichtsferien die Person\ndes Vorsitzenden gerade im Hinblick auf 8 6€ Ats. 1 GVG\nvon vornherein eindeutig feststeht, Durch einen die Besetzung der Ferienkanmrn in solcher Weise festlegenden\nBeschluß des Präsidiums ist der Vorsitzende jedenfalls\ndann dem Gesetz entsprechend bestimmt, wenn -— wie hier -\ndie den einzelnen Mitgliedern tereits tewilligten Urlautszeiten im Beschluß vermerkt sind. Welcher Richter für\njeden Zeitabschnitt der Gerichtsferien nach dem Willen\ndes Präsidiums der Vorsitzende der Ferienkammer sein\nsoll, ist einem solchen Beschluß etenso deutlich zu entnehmen, wie wenn das Präsidium für jeden Zeitatschnitt\nden Jeweils dienstältesten der anwesenden Richter ausdrücklich zum Vorsitzenden bestimmt hätte,\n\nII. Die Sachrüge\n\nl. a) Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt für\nerwiesen erachtet:\n\nIn der Nacht zum 21. August 1959 fuhr der Angeklagte\neinen aus einem Motorwagen und einem Anhänger bestehenden\nlastzug auf der Autobahn Köln-Hannover. Sein Beifahrer\nSt hatte sich in der hinter dem Führersitz angebrachten\nSchlafkatine niedergelegt.\n\nGegen 0.55 Uhr hatte der lastzug die vor der Anschlußstelle Hamm-Rhynern geradlinig verlaufende 2 #ige Steigung\nerreicht. Die Sichtverhältnisse waren gut; die mit einer\nrauhen Betonschicht bedeckte Fahrbahnoterfläche war trocken.\n\nDer Angeklagte, der das Attlendlicht eingeschaltet hatte,\nhielt eine Geschwindigkeit von zunächst etwa 7C km/st\nein, die auf der sich lange hinziehenden Steigung allmählich zurückging.\n\nAuf dieser Steigung näherte sich der Angeklagte einem\nvon dem Kraftfahrer WB zeführten, schwer beladenen\nLastzug, der in der gleichen Richtung wie der Angeklagte\netenso wie dieser auf der rechten Fahrbahnhälite fukr.\n\nEr nahm ihn erstmals auf eine Entfernung von 200 tis 300 m\nwahr. Seine (des Angeklagten) Fahrgeschwindigkeit ketrug\nzu dieser Zeit etwa 50 km/st. Da WB lanzsaner furr,\nnäherte sich ihm der Angeklagte rasch. Als er kis auf\n\netwa 50 m herangekommen war — seine Geschwindigkeit war\ninzwischen auf 43 km/st abgefallen -, entschloß er sich\nzum Überholen. Weil ater von rückwärts ein schnell\nfahrendes Pahrzeug herankam und bereits zum Ü!terholen\nangesetzt hatte, setzte der Angeklagte seine Fahrt auf\n\nder rechten Fahrbahnnälfte fort. Seine Geschwindigkeit\nverminderte er datei nicht weiter, so daß er sich mit\nweiterhin 43 kn/st dem hinteren Ende des Anhängers des\nvorausfahrenden Lastzugs tis auf höchstens 10 m näherte.\nJetzt lenkte der Angeklagte nach einem nochmaligen Blick\nin den Rückspiegel seinen Lastzug auf die Üterholbahn,\nwobei sich seine Geschwindigkeit auf 40 kn/st verringerte.\nEs gelang ihm nicht, seinen Lastzug an dem vorausfahrenden\nLastzug vorbeizusteuern. Er fuhr vielmehr mit der rechten\nVorderseite des Motorwagens gegen die linke hintere\n\nEcke des Anhängers des vorausfahrenden Lastzugs.\n\n30 m vor der Stelle des Zusammenstoßes hatte die\nGeschwindigkeit des von W@zeführten Iastzuges 35 km/st\nbetragen. Hier wollte Do] auf der Steigung zurückschalten.\n\nWegen des vor wenigen Tagen eingebauten neuen Getriekes\nhatte er ater Schwierigkeiten beim Zurückschalten, so\n\ndaß sich der Schaltvorgang verzögerte und der Wkazer deshalb länger als gewöhnlich im Leerlauf fuhr. Infolgedessen fiel die Geschwindirkeit des lLastzuges auf den\nletzten 30 m vor dem Zusammenstoß von 35 auf 18 ka/st at.\n\nBei dem Zusammenstoß wurde die rechte Seite des\nFührerhauses am Wagen des Angeklarten aufgerissen und\nzertrü’mert. Der Beifahrer St wurde aus der Kabine\nherausgeschleudert. Er erlitt so schwere Verletzungen,\ndaß er alsbald starb.\n\nb) Das Landgericht hat dem Angeklagten vorgeworfen,\ndaß er sich pflichtwidrir dem vorausfahrenden Lastzug\nohne Heratsetzung seiner Geschwindigkeit bis auf höchstens\n10 m genähert hat. Er hätte nicht - was der Angeklagte\ngeltend gemacht hatte und was auch die Revision vorträgt -\ndarauf vertrauen dürfen, daß der vorausfahrende lastzug\nseine Geschwindigkeit beibshalten werde, hätte vielmehr\nin Rechnung stellen müssen, daß der vorausfahrende lastzug aus irgend welchen Gründen seine Geschwindigkeit\nwesentlich vermindern werde. Im Anschluß an die Ausführungen eines Sachverständigen hat das Landgericht\nangenommen, daß der Angeklagte bei einer Geschwindigkeit von 43 km/st, die 12 m/sec entspricht, mit seinem\nschweren Lastzug einer Sicherheitsabtstand von mindestens\n24 m hätte einhalten müssen, um selbst bei stsoluter\nBereitschaft zu sofortigem Einsatz und schärfster Reaktion\nauf jede Möglichkeit erfolgreich eingehen zu können.\n\n2. Nach der tatsächlichen Seite lassen diese Ausführungen einen Verstoß gesen Denkgesetze oder die Erfahrung\nnicht erkennen. In rechtlicher Hinsicht halten sie entgegen Ger Meinung der Revision der Nachprüfung stand.\n\n- 7 -\n\na) Durch die Erfahrungen des Kraftfahrzeugverkehrs\nhat es sich erwiesen, daß bei Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsatstandes Unfälle durch Auffahren des nachfolgenden auf das vorausfahrende Kraftfahrzeug vermieden\n\nwerden können. Wenn der nachfolgende Kraftfahrer einen aus-\n\nreichenden Sicherheitsatstand einhält, kann er nämlich\n\nnach Ablauf der Reaktionszeit das Auffahren noch mit Sicherheit verhindern, wenn er bemerkt hat, daß das vorausfahrende\nKraftfahrzeug aus irgend welchen Gründen seine Geschwindig-\n\nkeit plötzlich vermindert. Es kommt, wie die Erfahrung\nlehrt, nicht selten vor, daß von zwei einander folgenden\nKraftfahrzeugen das vorausfahrende seine Geschwindigkeit\n- für den nachfolgenden Kraftfahrer oft unvorhergesehen -\n' herabsetzt. Die Gründe dafür sind zahlreich und verschiedenartig: Ein plötzlich auftauchendes Hindernis kann\nden vorausfahrenden Kraftfahrer zum raschen Bremsen nötigen. Ein Schaden an seinem Fahrzeug kann ihn veranlassen,\ndas Gas wegzunehmen oder zu bremsen. Die Antrietskraft\nkann wegen eines Schadens oder wegen Ausgehens des Brennstoffs plötzlich aussetzen. Gelegentlich setzt ein Kraftfahrer willkürlich, ohne Rücksicht auf den nachfolgenden\nVerkehr und darum verkehrswidrig, seine Geschwindigkeit\nplötzlich herab. Gerade weil die Vielfalt der Möglichkeiten nicht zu übersehen und mit einer bestimmten von\nihnen oft im Einzelfall nicht zu rechnen ist, ist die\nEinhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes eine\nwichtige Grundregel des Kraftfahrzeugverkehrs. Schon im\n\nFahrunterricht wird jeder Neuling mit ihr vertraut gemacht,\n\nund jedem erfahrenen Kraftfahrer ist sie geläufig.\n\nDeswegen handelt ein Kraftfshrer verkehrswidrig, der\nden von seiner eigenen Geschwindigkeit sowie anderen Umständen, vor allem der Beschaffenl eit der Fahrbahn, at-\n\nhängigen Sicherheitsatstand nicht einhält, obwohl ihm das\nmöglich ist. Ob und gegebenenfalls wie weit Tür bestimmte\nVerhältnisse, etwa im innerstädtischen Verkehr, Ausnahmen\nzulässig oder sogar geboten sein können, braucht hier nicht\nuntersucht zu werden. Jedenfalls im Verkehr auf der Autobahn beansprucht die Grundregel tevorzugte Geltung.\n\nb) Der Angeklagte hat sich somit verkehrswidrig verhalten, als er sich mit seinem lastzug tei einer Gesckwindigkeit von 43 km/st dem vorausfahrenden lastzug tis auf\nhöchstens 10 m näherte. Zu Recht hat ihn daher das landgericht der fahrlässigen Tötung schuldig befunden. Wer\nschuldhaft gegen eine wichtige Regel des Verkehrs verstößt, hat für die daraus erwachsenen Uniallfolgen strafrechtlich einzustehen, auck wenn er sie im einzelnen\nnicht voraussehen kann, es sei denn, daß diese Folgen\nvöllig außerhalb aller Verkehrserfahrung liegen (vgl.\nBGHSt 12, 75, 78 £; BGH VRS 16, 192 f). Es genügt, daß\nihm nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten\nsein Verhalten als verkehrswidrig erkenntar war und daß\ner es vermeiden konnte, was das Landgericht hier festgestellt hat. Dann trifft den Zuwiderhandelnden der Vorwurf\nder Fahrlässigkeit für die dadurch hervorgerufenen - nicht\nganz ungewöhnlichen — Unfsilfolgen deshalkt zu Recht, weil\ner in vorwerftarer Weise eine Gefahrenlage geschaffen\nhat, deren Eignung zur-Herboiführung schädlicher Auswirkungen ihm nicht verborgen tleiten durfte (vgl.\n\nBGHSt 12, 75, 78; 15, 386, 389 £; im übrigen BGH VRS 10,\n282, 285; 19, 348, 552). |\n\n3. Auch im übrigen läßt das angefochtene Ürteil einen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen,\nInsbesondere hat das Landgericht bei der Bemessung der\n\n- 9 —\n\nStrafe dem Angeklagten neben anderen Strafmilderungsgründen ausdrücklich zugute zehalten, daß ein litverschulden des Kraftfahrers vg» nicht auszuschließen\n\nist.\nDie Revision muß daher verworfen werden.\n\nRotkerg Krumme Sauer\n\nBundesrichter Martin ist Börtzler\nbeurlaubt und kann deshalt nicht unterschreiben.\n\nRotberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-30/4-str-12-62","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-30/4-str-12-62","retrieved":"2026-08-21 23:06:41.065508+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-03-30/4-str-12-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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