{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1962-03-13","aktenzeichen":"1 StR 57/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"m ren en ne!\n\n2190 075\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Kontoristin Margarete H mm zeö- nd\naus EEE, zedoren ar GE 1515 ir NEHME:\n\nzur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\n- Sachbezeichnung: BEEEEEEED u.&-\n\nwegen Meineids\n\nhat der 1, Strafsenat des Bundesgericht\n\nshofs in der Sitzung\n\nvon 13. März 1962, an der teilgenommen haben:\n\nfür Recht\n\nUrteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth V\nber 1961 mit den Feststellungen aufgehoben;\n\ndie\n\nEntscheidung, auch über die Kosten n\n.. . 1 ng3DaA\nzurückverwiesen und zwar an das Landgericht A\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Mai\n\nBundesrichter Dr. Sanders\nals beisitzende kichter,\n\nOberstaatsanwalt #öim Bundesgerichtshof U]\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter 1\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstell®\n\nerkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nom 31. Okto-\n\nsoweit e8\n\nAngeklagte Margarete HB betrifft-\n\nd\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung un\ndes Rechtsmittels,\n\nach.\n\nVon Rechts wegen\n\n= 2.\n\ngründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte HEEB von der Anklage des Meineids freigesprochen. Die Revision der Stautsanwaltschaft rügt die \"Verletzung des formellen und materiellen Rechts\", Verfahrensrügen sind jedoch in der Revisionsbegründung nicht enthalten. Mit Gen Angriffen gegen die\nBeweiswürdigung der Strafkanmer werden sachlichrechtliche\nFehler behauptet. Die Sachrüge ist begründet.\n\nDie Angeklagte, die in demselben Betrieb wie der frühere Mitangeklagte Hans BB beschäftigt war, wurde\nvon diesem seit Juli 1958 zuweilen in ihrer Wohnung besucht; sie kochte dann für ihn unä besorgte seine Wäsche,\nbeide gingen auch gemeinsam ins Kino. Seit Juli 1959 ist\nDEE auch ihr Untermieter.\n\nIn einem Strafverfahren gegen die frühere Mitangeklagte Elisabeth DB, die Mutter des Hans Em.\nwegen schwerer Kuppelei, wurden die Angeklagte und Hans\nDEE au 4. November 1959 als Zeugen vernomuen. Der\nEröffnungsbeschluß wirft der Angeklagten vor, hierbei dadurch einen Meineid geleistet zu haben, daß sie aussagte,\n: “ich bin und war mit Herrn DB nicht befreundet, es\nhandelt sich lediglich um ein kollegiales Verhältnis\"\nund diese Aussage beschwor.\n\nDie Angeklagte hatte sich in der Hauptverhandlung damit verteidigt, sie verstene unter Freundschaft ein Verhältnis, das über ein gegenseitiges Du, gelegentliche Be--\nsuche und eine gewisse Fürsorge durch Kochen und Waschen\nhinausgehe. Freundschaft beginne ihrer Auffassung nach\n\ndort, wo man anfange, Zärtlichkeiten miteinander auszutau-\n\nschen.\n\nDie Strafkammer meint, es spiele keine Rolle, ob dies\n\"den allgemeinen Verständnis dieser Begriffe\" entspreche.\nDa sich keine Tatsachen ergeben hätten, die unter den Begriff \"Freunäschaft\", wie die Angeklagte ihn verstehe,\nsubsunieren ließen, fehle es an dem Nachweis einer objektiv falschen Aussage.\n\nDiese Ausführungen sind rechtsfehlerhaft.,\n\n1. Eine Zeugenaussage über einen Vorgang ist dann\nfalsch, wenn sie mit dem wirklichen Geschehen nicht übereinstimmt, also nicht dann, wenn sie von der Vorstellung\ndes Aussagenden abweicht (BGH IM Nr. 6 zu § 153 = Nr. 14\nzu § 154 StGB). Um festzustellen, ob eine Aussage falsch\nist, muß ihr objektiver Sinngehalt ermittelt werden. Welchen Sinn der Zeuge mit seinen Angaben im einzelnen verbunden hat, ist nur für die Frage der Schuld von Bedeutung. Darauf ist grundsätzlich erst einzugehen, wenn die\nAussage als falsch festgestellt ist.\n\nDie Strafkammer hätte daher zunächst prüfen wüssen,\nwelche Bedeutung der Ausdruck \"befreundet\" im Zusammenhang der Zeugenaussage hatte, Er ist auch im allgemeinen\nSprachgebrauch nicht eindeutig. Einerseits bezeichnet er\nganz allgemein das Verhältnis zu einem Menschen, dem man\nin Zuneigung und Treue verbunden ist, ohne daß hierbei\neine erotische Beziehung mitzuspielen braucht. Andererseits wird das Wort \"Freundin\" auch im Sinn von \"Geliebte\"\ngebraucht. Da die Aussage in einen Strafverfahren wegen\n\n- A.\n\nKuppelei gemacht wurdc, läge es nahe, daß der Ausdruck\n\"befreundet\" hier die letzte Bedeutung hat. Andererseits\nist \"befreundet\" im Gegensatz zu einem '\"kollegialen Verhältnis\" verwendet. Was die Strafkammer über das Verhalten der Angeklagten zu dem früheren Mitangeklagten Die\nWB ieststeilt, kann schwerlich alles unter diesem Begriff zusammengefaßt werden, unter dem man hier das aus\nder gemeinsamen Beschäftigung an derselben Arbeitsstelle\nsich ergebende nähere Verhältnis mehrerer Menschen zu vurstehen hat. Möglicherweise liegt hier eine unklare Ausdrucksweise vor, die verschiedene Deutungen zuläßt. Dann\nmüßte im Zweifel von der der Angeklagten günstigeren Auslegung ausgegangen werden. Das Revisionsgericht kann hierzu auch schon deshalb nicht endgültig Stellung nennen,\nweil die Strafkamner es unterlassen hat, den vollen Wortlaut der Aussage in Gas Urteil aufzunehmen, aus den hierfür möglicherweise weitere Anhaltspunkte zu gewinnen wären. Die Urteilsgründe ergeben auch nicht, daß die Strafkammer die gesamte Aussage ihren Erwägungen zugrunde gelegt hat. Die getroffenen Feststellungen sind daher auch\ninsoweit unzureichend,\n\nWäre nach dem Zusammenhang der Ausdruck \"befreundet\"!\nin dem gewöhnlichen Wortsinn der bloßen Zuneigung zu verstehen, hätte aber die Angeklagte irrtümtlich einen anderen Sinn damit verbunden, so wäre noch zu prüfen, ob der\nIrrtum verschuldet war und etwa ein fahrlässiger Falscheiä (§ 163 StGB) vorliegt. Die Strafkammer hat sich nicht\nzu der Frage geäußert, ob die Angeklagte mit Recht annehmen konnte, daß der Ausdruck befreundet in dem von ihr\nangegebenen Sinne verstanden werde.\n\n5 -\n\n2. Die Strafkammer begnügt sich bei der Beweiswürdigung\nmit der summarischen Feststellung, daß die Hauptverhandlung\nkeine Tatsachen ergeben habe, die unter den Begrifi Freundschaft, wie ihn die Angeklagte verstehe, fielen, wobei sie\nlediglich auf ihre Ausführungen zu den im Eröffnungsbeschlug\ngegen Hans ED erhobenen Vorwürfen Bezug nimmt. Das genügt nicht, Die Betrachtungsweise bei beiden Angeklagten kan\nnicht dieselbe sein, da sie nicht genau dasselbe ausgesagt\nhaben. Abgesehen davon können die Ausführungen zur \\illensrichtung des früheren Angeklagten EEE bei seinen Verhalten zur Angeklagten HWWnicht einfach für diese übernommen werden. Hält es die Strafikammer für möglich, daß DEM\nEB: als er nach einem gemeinsamen Kinobesuch auf dem eg\nzur Straßenbahn den Arm um die Angeklagte legte, dies aus\nHöflichkeit und Umsicht getan hat, um sie sicher zu geleiten,\nso ist damit noch nicht gesagt, daß die Angeklagte dieses\nVerhalten ebenfalls so gedeutet und es nur deshalb geduldet\nhat.\n\nDie Angeklagte wurde am Morgen des 10. Mai 1959 von\neinem Polizeibeamten zusammen mit DEEEEB in dessen Bett\nschlafend angetroffen. Wenn die Strafkammer es nicht für\nwiderlegt hält, daß es zwischen den beiden zu keinem Geschlechtsverkehr und nicht einmal zu Zärtlichkeiten gekommen ist, weil DW. wie er behauptet, krank gewesen sei, so übersieht sie, daß zwar der Kranke in diesem\nZustand nöxlicherweise keinen Sinn für Zärtlichkeiten hat,\ndaß aber für 'äfc- ihn betreuende Frau gerade deshalb ein\nAnreiz gegeben sein konnte, ihm ihre Zuneigung zu zeigen.\nDie Ansicht der Strafkammer, selbst wenn sich die Angeklagte HB in dieser Nacht zu EEE hingezogen gefühlt habe und deshalb bei ihm geblieben sei, könne daraus\nallein nicht der Schluß gezogen werden, daß es zu 2Zärtlich-\n\n-6 -\n\nkeiten gekommen sei, trifft daher jedenfalls in Bezug auf\ndie Angeklagte HB nicht zu. Ob die Annahme, daß es unter den gegebenen Verhältnissen nicht einmal zu einseitigen\npder gegenseitigen Liebkosungen gekommen ist, nicht ohnehin\nlebensfremä ist, braucht nicht erörtert zu werden.\n\nliegen der aufgezeigten Rechtsfehler muß das Urteil mit\nden Feststellungen aufgehoben werden, soweit es die Angeklagte HEEW petrifft. Dem Senat erscheint es angebracht,\ndie Sache an ein benachbartes, Gericht zurückzuverweisen\n(§ 354 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nSeibert Hübner Fischer\n\nMai Sanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-13/1-str-57-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 163","ref_norm":"163","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-13/1-str-57-62","retrieved":"2026-10-24 16:33:14.840768+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-03-13/1-str-57-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1962-03-13","dockets":["1 StR 57/62"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.03.1962 – 1 StR 57/62","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-13/1-str-57-62","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/154","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"154","label":"§ 154 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/163","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"163","label":"§ 163 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:14.840768+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}