{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1962-03-13","aktenzeichen":"1 StR 27/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 StR 27/62 2190 072\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Studienrat Josepn “ muB =.: \"am\nGEB, zeboren an ED 1905 in vo ei\n\nFO: zur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 13. März 1962, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Mai\nBundesrichter Dr. Sanders\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts bei dem Landgericht in Freiburg im\nBreisgau vom 6. Oktober 1961 aufgehoben\n\nl. im Schuldspruch wegen versuchten Totschlags. Insoweit\nwird der Angeklagte freigesprochen; die Staatskasse\nträgt die Kosten des Verfahrens,\n\n2. in sämtlichen Strafaussprüchen mit den Feststellungen\nhierzu. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren\nKosten des Rechtsmittels, an die Strafkammer des Landgerichts zurückverviesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nun ur mn are mn ar mn m a rn mn\n\nI. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Unzucht\nmit einer Abhängigen, seinem damals 16-jährigen Hausmädchen Inge VW; entspricht dem Gesetz. Das Schwurgericht hat festgestellt, daß sich die ursprünglich arbeitsrechtlichen Beziehungen, dem Angeklagten bewußt, in ein\nAufsichts- und Betreuungsverhältnis umgestaltet hatten,\nals er ehebrecherische Geschlechtsbeziehungen zu dem Nädchen aufnahm. Daß dies aus Zuneigung geschah, nimmt seiner Handlungsweise unter den gegebenen Umständen weder\ndas Merkmal des Unzüchtigen noch des Mißbrauchs zur Unzucht {BGHSt 8, 278, 282; 13, 352).\n\nIl. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Abwreibung ist im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.\nEr beging das Verbrechen, wie der Senat dem Urteil entnimmt, gemeinsam mit Inge VB, die es an sich geschehen\nließ. Er handelte demnach als Mittäter (BGHSt 1, 139,\n142; 3, 228 f); so lautete bereits der Vorwurf des Eröffnungsbeschlusses. Festgestelltermaßen hatte &r den EIntschluß zur Tat bereits im Inland gefaßt, hier auch durch\nBeschaffen von Geldmitteln Vorbereitungen zu ihrer Ausführung getroffen. Er beging das Verbrechen mithin schon\nim Inland (§ 3 Abs. 3 StGB; RGSt 57, 144). Das deutsche\nStrafrecht gilt daher unabhängig von den Voraussetzungen,\ndie § 3 Abs. 2 StGB an seine Anwendbarkeit auf eine Auslandstat knüpft. Daher kann es auf sich beruhen, ob die\närtzliche Unterbrechung der Schwangerschaft bei dem Mädchen in einer Genfer Klinik gemäß Art. 120 SchweizStGB\nnicht als Abtreibung anzusehen ist {wie die Revision\nmeint} oder dieser Vorschrift nur äußerlich genügt [wie\ndas Schwurgericht anzunehmen geneigt scheint). Die Frage,\n\n- 3 -\n\nob die Tat des Angeklagten dennoch, nach deutscher\nRechtsauffassung, strafwürdiges Unrecht und aus diesen\nGrunde deutsches Strafrecht anzuwenden sei, tritt dann\nnicht auf. Unbedenklich wäre sie mit dem Schwurgericht\nzu bejahen (siehe dazu außer RG HRR 1940, 1141 auch\nBEHSt 8, 349, 355 £ und § 5 Nr. 13 E 1960 nebst Begründung hierzu und zu § 140 E 1960). Daß die Voraussetzungen für eine Schwangerschaftsunterbrechung nach deutschem\nRecht nicht gegeben waren, der Angeklagte dies auch erkannte, hat das Schwurgericht rechtlich einwandfrei\nfestgestellt.\n\nIII. Zum Schuldspruch wegen versuchten Totschlags\nhat das Urteil keinen Bestand. Den Feststellungen zufolge\nbeschloß der Angeklagte, nach Aufkommen seiner Verbrechen\nsich in einer ausweglosen Lage wähnend, sich selbst zu\ntöten. Inge VW faste den gleichen Entschluß, weil\nsie meinte, ohne ihren Geliebten nicht weiter leben zu\n\"können. Nach zwei Tagen fast ziellosen Handelns und\nfortwährender Erörterungen ihres Planes und seiner Ausführung nahmen beide, der Angeklagte zunächst und seinem Beispiel folgend das Mädchen, mehrere Schlaftabletten, jedoch nicht in tödlich wirkender Menge.\n\nDas Schwurgericht hat angenommen, Inge VB Habe\nden Entschluß aus dem Leben zu scheiden, in der Inerfahrenheit ihres jugendlichen Alters, in geistig-seälischer\nUnfähigkeit, den Wert des lebens recht zu erfassen,\nfern der Geborgenheit des Elternhauses in einer \"moralischen Zwangslage\", unter dem beherrschenden Einfluß\ndes Angeklagten gefaßt. In Wahrheit habe sie daher\nnicht frei und selbst gehandelt, sondern den Willen\ndes Angeklagten verwirklicht, der sie sich zu völliger\nAbhängigkeit unterworfen und dann habe töten wolLen,\nindem er sie bestimmte, selbst Hand an sich zu legen:\n\n- 4-\n\nDiese Urteilsanschauung ist zwar rechtlich möglich\n\n(dazu RGSt 26, 242; 64, 30 f; OGHSt 2, 5; BGHSt 2, 150,\n151 f;Begr. zum E 1960 vor § 134, S. 254. Sie findet\nJedoch in den Feststellungen des Schwurgerichts keine\ngenügende Grundlage. Diese reichen weder für die Annahne\naus, daß der Beschwerdeführer Inge VB töten und sich\nihrer selbst zur Ausführung des.Verbrechens bedienen\nwollte, noch rechtfertigen sie den Schluß, das Mädchen\nhabe wie willenlos nur als Werkzeug des Angeklagten gehandelt. Allerdings schließt es den Tötungswillen des Angeklagten nicht aus, daß beide gemeinsam aus dem Leben scheiden wollten. Immerhin verlangt die Frage schärferes Zuschen und strengere Prüfung: Denn in einem solchen Falle\nsind Seelenzustanä und Willensrichtung des Urhebers des\nTötungsgedankens verschieden von dem eines Menschen,\n\nder zwar den anderen - von dessen eigener Hand :-:zu Tode\nbringen, selbst aber am Leben bleiben will. Bei einer\nSachgestaltung wie hier verläuft die Grenze zwischen\nstrafbarem Tötungsverbrechen und strafloser Teilnahne\n\nam Selbstmord weniger deutlich als in einem Fall der\nletzterwähnten Art. Dennoch hat die Rechtsprechung des\nReichsgerichts wie des Bundesgerichtshofs, nicht minder\ndas Schrifttum, stets an dieser Unterscheidung festgehalten; ihr folgt auch der Entwurf eines Strafgesetzbuches - E 1960 - (Begr. S. 254). Die Grenze darf sich daher nicht im Tatsächlichen verwischen. In den Feststellungen des Urteils wird jedoch nicht klar erkennbar,\n\ngab der Angeklagte sie zum Strafbaren hin überschritten\nhätte,\n\nInge erklärte dem Urteil zufolge, als der Angeklagte ihr seine Absicht mitteilte, sich selbst zu töten,\nsie wolle es ihm gleichtun. Diesen intschluß faßte sie\nnach ihren im Urteil wiedergegebenen Bekundungen unnittelbar,\n\n- 5.\naus eigenen Stücken, ohne daß der Angeklagte - wie im\nWiderspruch. dazu an anderer Urteilstelle ausgeführt\nis -- weitosr auf sie einwirkte, Das Schwurgericht zlaubt\n\nihn sogar, daß er im Gegenteil versuchte, sie umzustimmen. Er erörterte nämlich mit ihr tagelang die Gründe\nfür sein Vorhaben, aber auch die Gegengründe gegen das\nihre. Inwiefern sie dennoch den grundsätzlichen Unterschied zwischen ihren damaligen Lebensumständen und der\nLage des Angeklagten verkannte, erläutert das Schwurgericht nicht näher. Es bringt diese Ansicht auch nicht in\nEinklang damit, daß Inge Vogel Zweifel äußerte, ob der\ngeplante letzte Schritt notwendig sei. Daß der Angeklagtc diesen Zweifeln sofort nachgab, sie sogar durch entsprechende Vorstellungen und das Anerbieten begünstigte,\nInge wieder in die Obhut der Eltern zu bringen, entwer-\n„u die Ansicht Ges Schwurgerichts, daß er inge in einer\n\"moralischen Zwangslage\" hielt, die sie \"nur noch so\ndenken una handeln ließ, wie er es wünschte\". Ohnehin\nverträgt sich diese Urteilswendung, die auf die Annahme\nunmittelbaren Tötungsvorsatzes beim Angeklagten hindeutet, nicht mit denjenigen Urteilsausführungen, nach denen er mit bedingtem Tötungswillen handelte. Bei der\nAuffassung, er habe Inge VB ie Entschlußfreiheit\n\nnur scheinbar - mit (leeren?) Worten - gelassen, übergcht das Schwurgericht die Tatsache, daß die Polizei\nbereits nach ihm fahndete; nicht minder den Umstand,\n\ndaß er Inges Bewegungsfreiheit nicht einengte. Jeden.\nfalls ist nichts Gegenteiliges festgestellt. Dagegen\nteilt das Urteil mit, daß er das Mädchen am Tage nach\ndem Selbstiwordentschluß in Freiburg, das nur wenig:\n\nvon ihrem Heimatort entfernt ist, einige Zeit sich selbst\n\nüberließ. Vor allem erklärt das Urteil nicht, warum\nder Angeklagte, wenn er entschlossen war, Inge Vo»\n\ndurch ihre eigene land umzubringen, die Verwirklichung\nder selbstmörderischen Absicht tagelang hinzögerte, sie\ndann nicht nur dem Mädchen vollständig überließ, sondern\ndabei sich selbst in einen Zustand erheblicher Minderung\nder Handlungsfähigkeit versetzte, durch diese Schwächung\nseiner Willenskräfte - gerade in dem entscheidenden Augenblick - den erstrebten Erfolg aufs Spiel setzte und\nvollends das Geschehen aus der Hand gab, als er, dem\nbädchen in der Ausführung des Entschlusses vorangehend,\nalsbald das Bewußtsein verlor, Die in diesen Umständen\nbagründete Ungewißheit, ob er es schließlich nicht bloß\nhinnahn; daß sie dann doch \"auf ihrem Willen beharrte\",\nmit ihm gemeinsam zu sterben, hat das Schwurgericht\nnicht einwandfrei beseitigt. .\n\nDie Feststellungen tragen ferner nicht die Urteilsannahme, Inge VB habe Gie nötige Urteilskraft gefehlt,\ndie Tragweite ihres Entschlusses zu ermessen. Inge hatte\nzwar däs 18, Lebensjahr zur Tatzeit noch nicht vollendet.\nDiese Altersgrenze mag als allgemeiner Anhalt dafür brauchbar sein, ob ein junger Mensch die nötige keife hat, den\nWert des Lebens zu beurteilen (vgl. RGSt 72, 400). Sie\ngilt nicht als eine feste und unverrückbare Regel. Vielmehr ist die Frage in jedem Tinzelfall zu prüfen. Das\nUrteil läßt nicht erkennen, daß das Schwurgericht dabei\nalle dafür bedeutsamen Umstände in Betracht gezogen hat.\nInge WB var der erwähnten Altersgrenze nicht mehr\nfern. Sie hatte, wie den Feststellungen zu entnehmen ist,\nden Haushalt des Beschwerdeführers mit wachsender Selbständigkeit versorgt, sodann eine ähnliche Stelle im\nAusland versehen und war es daher nicht ungewohnt, dem\nElternhause fern und auf sich gestellt zu sein. Ten\nRückhalt am Elternhaus hatte sie keineswegs aufgegeben.\n\n- 7 -\n\nMit seiner anderen Annahme widerspricht sich das Urteil;\ndenn es macht dem Angeklagten gerade zum Vorwurf, daß\n\ner das Mädchen nicht in die Obhut der Eltern zurückbrachte. Auch die Ansicht des Schwurgerichts, Inge sei unkritisch und nicht urteilsfähig gewesen, stimmt mit den Feststellungen nicht überein. Von ursprünglichen Lebenswillen.\nlehnte sie nicht nur die anfänglich beabsichtigte Todesart des &rschießens ab, sondern zog auch in Zweifel, ob\n\nes überhaupt notwendig sei, aus dem Leben zu gehen. Nach\nmißlungenem Vorhaben verhielt sie sich umsichtig und vernünftig. Auch hier bleibt daher der Zweifel, ob ihr Entschluß nur der Unterwerfung unter den Willen äes Angeklagten entsprang oder — “obzwar stark gefühlsbetont, doch -\nerwogen und ursprünglich war. Im ganzen erweist sich\ndanach die Annahme des Schwurgerichts als brüchig, Inge-Vogel habe, dem Angeklagten bedingungslos ergeben, nur\ndessen Tötungswillen an sich selbst vollziehen wollen.\n\nDamit fällt der Schuldspruch wegen versuchten. Totschlags. Denn die Frage bleibt beiseite, ob der Angeklagte, weil er das Mädchen in eine gefährliche Lage gebracht\nhatte, verpflichtet gewesen wäre, es: vom Selbstmord abzuhalten; .die sogenannte Garantenpflicht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bisher stets nur bei\nUnterlassungstaten anerkannt (siehe dazu BGHSt - GrStS -\n16, 155). Zugleich erledigt sich die Verfahrensrüge,\ndie nur diesen Urteilsabschnitt betrifft. Bei der eingehenden Beweisaufnahme, den begrenzten Beweismöglichkeiten und der länger zurückliegenden Tatzeit sind in feiner\nneuen Verhandlung weitere Feststellungen als bisher\nnicht zu erwarten. Der Senat spricht daher den Angeklagten unmittelbar frei (§ 354 Abs. 1 StPO). Die Kosten des\nVerfahrens fallen insoweit der Staatskasse zur Last (§ 465\nStPO). Jedoch muß der Angeklagte seine notwendigen Auslagen selbst tragen (§ 467 Abs. 2 S. 1 StPO).\n\n-8 -\n\nIV. Die Strafaussprüche hebt der Senat insgesamt auf,\nweil sie von dem Schuldspruch wegen versuchten Totschlags\nbeeinflußt sein können. Er verweist die Sache an die Strafkammer zurück, da diese nunmehr zuständig ist (§ 354 Abs. 5\nStPO, § 74 Abs. 1, § 80 GVG). Sie ist nicht gehindert, in\ndem durch § 358 Abs. 2 StPO bestimmten Rahmen den Selbstmordversuch des Mädchens als außertatbestandliche Folge bei\nder Strafzumessung zu berücksichtigen (BGHSt 10, 259). Sie\nwird prüfen müssen, ob es als eine nach § 60 StGB anrechenbare Freiheitsentziehung zu gelten hat, daß der Angeklagte\nnach seiner Festnahme durch die Polizei statt zur Untersuchungshalt wegen Haftunfähigkeit in die Psychiatrische- und\nNerven-Klinik verbracht wurde (BGHSt 4, 325).\n\nSeibert Hübner Fischer\n\nMai Sanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-13/1-str-27-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-13/1-str-27-62","retrieved":"2026-10-24 16:41:13.420679+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-03-13/1-str-27-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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