{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-03-09","aktenzeichen":"4 StR 497/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 497/61 2164 088\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Handelsvertreter Wilhelm Ku =:\nHEEW, geboren am EEE 1904 ir EEE , = u:\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nvegen Unzucht mit Kindern u. &\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvon 9. März 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Börtzler\nals besitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt D in ier Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\näls Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bielefeld vom 14. Septenber 1961\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit Kindern\nin zwei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit\nmit Nötigung zur Unzucht zu einer Gesamtstrafe von\neinem Jahr neun Monaten Zuchthaus verurteilt worden.\nDem Angeklagten wurden die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf die Dauer von zwei Jahren aberkannt. Ihm ist für\ndie Dauer von fünf Jahren die Ausübung des Berufs als\nVertreter insoweit untersagt worden, als mit diesem\nBeruf der Besuch von Schulen verbunden ist,\n\nMit der Revision rügt er die Verletzung sachlichrechtlicher Vorschriften.\n\nFall 1\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß der mehrfach wegen Sittlichkeitsverbrechen mit hohen Strafen\nvorbestrafte Angeklagte anläßlich des Besuches einer\nSchule, den er zwecks Einkassierung von Geld für verkaufte Posikarten vornahm, die 11jährige Schülerin |\nUrsula N@Bnach dem Handarbeitsraum fragte und sie\naufforderte, ihm den Weg dorthin zu zeigen. Dies tat\ner, un mit dem Mädchen in Verbindung zu kommen. Als\nes ihn dann begleitete, blieb er am ersten Treppenabsatz stehen und ließ es allein weiter die Treppe hinauf\ngehen. Er veranlaßte es sodann dreimal hinauf und herunter zu gehen, um dem Mädchen unter den Rock zu sehen\nund sich an diesem Anblick geschlechtlich zu erregen.\nSodann drückte er es mit seinen Händen an das Treppengeländer und sagte zu ihm: \"Du hast einen schönen Hintern. Wenn Du mich anfassen läßt, bekommst Du eine Mark\",\nAls das Kind daraufhin von ihm wegzukommen versuchte,\nfaßte er mit beiden Händen das Treppengeländer an, so\n\ndaß das Kind eingeklemmt zwischen seinen ausgestreckten Armen und seinen Beinen vor dem Geländer stand und\nam Weglaufen gehindert war. Er griff daraufhin von\nhinten unter den Rock der Schülerin und tätschelte und\nstreichelte mehrmals ihr Gesäß:.\n\nDas Landgericht hat den Sachverhalt dahin gewürsigt, daß sich der Angeklagte der Unzucht mit einem\nKinde gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Tateinheit mit\nNötigung zur Unzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) schuldig gemacht habe. Der Angeklagte habe dadurch, daß\ner das Mädchen gegen das Treppengeländer drückte, es\ndort festhielt, unter seinen Rock faßte und das Gesäß\ndes Kindes streichelte und abtastete, mit Gewalt Handlungen vorgenommen, die das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht verletzten. Er habe vorsätzlich und in wollüstiger Absicht\n\ngehandelt.\n\nGegen die Annahme des Tatrichters, daß eine unzüchtige Handlung vorliege, ergeben sich keine rechtlichen Bedenken. Der Bundesgerichtshof hat zwar ausgesprochen, daß bei Verurteilung wegen einer verhältnismäßig flüchtigen und unbedeutenden Berührung des\nKindes die Gründe erkennen lassen müssen, daß sich der\nTatrichter bewußt war, daß es auf Sinnenlust beruhende\nZudringlichkeiten gibt, die nur den Unrechtsgehalt\neiner Beleidigung haben (vgl. BGHSt 2, 166 f; 4 StR\n56/55 vom 13. Mai 1953, IM § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB\nunter Nr. 8 = NJW 1954, 120). Hier bedurfte es jedoch\nbesonderer Darlegungen nicht, da der Angeklagte unter\nden Rock faßte und mehrmals das Gesäß tätschelte und\nstreichelte. Unter diesen Umständen kann von einer verhältnismäßig flüchtigen und unbedeutenden Berührung\ndes Kindes nicht gesprochen werden.\n\nAuch die Annahme, daß der Angeklagte Gewalt geübt habe, wird durch die Feststellungen getragen. Er\nhat durch seine Handlungsweise das Mädchen daran gehindert, seinen Aufenthaltsort zu verlassen, um die\nbeabsichtigten Handlungen vornehmen zu können, also\nseine Stellung eingenommen, um einen erwarteten \\Widerstand zu brechen. Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, daß das Landgericht die Überzeugung hatte, daß\nsich der Angeklagte bevußt war, daß er es dem Kind durch\nsein Verhalten unnöglich machte, den Willen, sich dem\nAngeklagten zu entziehen, zu betätigen. Dies ergibt sich\naus der ausdrücklichen Feststellung, der Angeklagte habe\njene Stellung eingenommen, als das Kind von ihm wegzukommen versuchte (UA S, 4).\n\nAuch die Überzeugung des Landgerichts, der Angeklagte habe in wollüstiger Absicht gehandelt, wird entgegen der Meinung der Revision durch die Feststellungen\ngetragen. Ersichtlich ist es zu seinem Schluß angesichts\nder Art der Berührungen, die der Angeklagte an dem Kind\nvornahnm, selangt unä ferner deshalb, weil er zuvor das\nMädchen mehrmals Gie Treppe hinauf und herunter gehen\nließ, um ihm unter den Rock zu sehen. Diese Umstände liegen so eindeutig, daß eine nähere Begründung nicht not-\n\nwendig war.\nFall _2\n\nDer Angeklagte veranlaßte einen Jungen der Türwache\neiner anderen Schule, die 10jährige Schülerin Jutta Fee\nEB, ein sehr kräftig gewachsenes Mädchen, herbeizuholen.\nEr fragte sie, ob sie mit ihm nach oben käme. Bei dieser\nFrage hatte er insgeheim wollüstige und unzüchtige Absich-\n\nten. Er ging dann mit ihr in das menschenleere Schulgebäude, bis sie in die Nähe ihres Klassenraumes kamen.\nJort fragte er sie, wo das 4. Schuljahr untergebracht\nsei, obwohl er darüber genau Bescheid wußte, Er benutzte die Frage nur als Vorwand, um mit dem Määchen in Verbindung zu kommen. Als die Schülerin erwiderte, sie\nwisse das nicht, antwortete der Angeklagte: '\"Das weißt\ndu nicht?\" und versetzte ihr dabei in geschlechtlicher\nErregung einige Klapse auf das Gesäß. Sodann fragte er\nnach dem Lehrer Egg. Als die Schülerin auch darauf\nkeine Antwort geben konnte, wiederholte der Angeklagte\n\"in wachsender Erregung das klapsende Berühren und\nStreicheln ihres Gesäßes\".\n\nDas Landgericht führt aus, der Angeklagte habe,\nin dem er mehrmals das Gesäß der 10jährigen Jutta klapsend betastete unä streichelte, eine unzüchtige Handlung vorgenommen und auch insoweit - wie us den Tatunständen ersichtlich - in wollüstiger Absicht und vorsätzlich gehandelt.\n\nAuch hier läßt die rechtliche Würdigung einen\nRechtsirrtum nicht erkennen. Allerdings nähert sich das\nVerhalten des Angeklagten im Vergleich zu dem vorher erörterten Vorfall, bei welchem der Beschwerdeführer dem\nMädchen zusätzlich unter die Röcke griff, der unteren\nStufe unzüchtigen Verhaltens, Ob es im Einzelfall unter\nden Begriff der Unzucht fällt, kommt auf die Umstände\nan. In erster Linie hat der Tatrichter zu entscheiden,\nob es sich lediglich um eine Zudringlichkeit flüchtiger\nArt oder um ein unzüchtiges Verhalten handelt (RGSt 67,\n110, 114; RG DR 1944, 767 Nr. 4). Bei der Yürdigung\ndürfen die einzelnen Vorgänge nicht für sich gesondert\nbetrachtet, vielmehr muß das gesamte Verhalten ins Auge\n\ngefaßt werden (1 StR 54/54 vom 5. August 1954). Hier\nhatte der Angeklagte das Gesäß des Mädchens nicht nur\neinmal berührt, sondern mit einem dazwischen liegenden\nAbstand jeweils mehrmals, klapsend und streichelnd ketastet. Bei zusamnmenfassender Betrachtung des Gesamtvorgangs konnte das Landgericht ohne Rechtsirrtum davon\nausgehen, daß es sich nicht nur um eine bloß flüchtige\nBerührung handelte. Da sich hiernach bereits aus den\nFeststellungen der unzüchtige, wenn auch an der unteren\nGrenze liegende, Charakter der Handlung ergibt, ist\n\nkein Anlaß zu der Annahme vorhanden, daß sich das Landgericht dessen nicht bewußt war, daß nicht schon jede\nkurze und unbedeutende Berührung als unzüchtig anzusehen\n\nist.\n\nAuch in diesem Falle bedurfte es keiner näheren\nBegründung, daß der Angeklagte in wollüstiger Absicht\ngehandelt hat. Es genügte insoweit, daß die Strafkammer\nauf die Tatumstände verwies. Wie bereits ausgeführt,\nhatte der Angeklagte das Mädchen nicht zufällig getroffen, sondern herbeiholen lassen, also geplant und gezielt gehandelt, um an ihm jene wiederholten Berührungen\nvornehmen zu können. Der Schluß, er habe in wollüstiger\nAbsicht gehandelt, ist also entgegen der Ansicht der _\nRevision nicht eine willkürliche Unterstellung. Die Ansicht des Beschwerdeführers, daß vom Boden dieser Auffassung jeder Lehrer verurteilt werden müßte, der einem\nSchulmädchen einen Klaps auf das Gesäß gibt, ist abwegig, da es sich hierbei um eine Züchtigung zu Erziehungszwecken oder sonst eine nicht geschlechtsbezogene\nBerührung handeln kann, ein Fall, der hier jedoch nicht\n\nvorliegt.\n\nSoweit sich der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen wendet, ist seine Rüge un-\n\nzulässig, da die Beweiswürdigung dem Tatricher obliegt\nund Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfah-\n\nrungssätze nicht vorliegen.\n\nDagegen konnte das Urteil im Strafausspruch keinen Bestand haben. Das Landgericht hat bei der Frage,\nob dem Angeklagten mildernde Umstände zuzubilligen sind,\nnur die straferschwerenden, dagegen nicht strafmildernde\nGesichtspunkte erörtert. In dieser Hinsicht kam der verhältnisnäßig geringe Unrechtsgehalt der Taten - insbesondere der zweiten -, die sich an der unteren Grenze\nunzüchtiger Handlungen bewegen, in Betracht, Auch dieser ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Er\nwar gegenüber den straferschwerenden Gesichtspunkten\nabzuwägen. Es liegt ein sachlichrechtlicher Mangei darin, daß dies unterblieben ist.\n\nEn}\n\nDurch die Aufhebung des Strafausspruchs erhält\ndie Strafkammer die Gelegenheit, erneut zu prüfen, ob\ndie Erwägung aufrechterhalten werden kann, daß die\nbereits verhängten Strafen offensichtlich keinen nachhaltigen Eindruck auf den Angeklagten hinterlassen haben,\nDiese Ausführungen erscheinen nicht unbedenklich, da\nsch der Angeklagte:: trotz der im Urteil festgestellten\nNeigung zu_ Sittlichkeitsverbrechen immerhin seit der\nStraftat vom Jahre 1952 bis zum Jahre 1961 straffrei\nverhalten hat. Im übrigen wird es sich empfehlen, damit\ndas Gewicht und die Bedeutung seiner Vortaten ermessen\nwerden können, diese im Urteil näher zu schildern. Der\nbloße Hinweis auf die Vorstrafen erscheint hierfür nicht\ngenügend, besonders da das Landgericht den Vortaten\neinen entscheidenden Einfluß auf die Strafbemessung\neingeräumt hat.\n\nDie Aufhebung des Strafausspruchs ergreift auch\naie Verhängung des Berufsverbots. Der Tatrichter wird\n\ndaher erneut zu prüfen haben, ob die Festsetzung der\nHöchstdauer won fünf Jahren erfnrderlich erscheint.\nAuch dabei wird er erwägen müssen, daß sich der Angeklagte seit 1952 straffrei geführt hat, da dies für\n\nden Grad und die Dauer der Gefährlichkeit von Bedeutung\nist. Auch der verhältnismäßig geringe Unrechtsgehalt\nseiner Taten wird nicht außer Betracht bleiben dürfen,\n\nRotberg Sauer Martin\nLang-Hinrichsen Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-09/4-str-497-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-09/4-str-497-61","retrieved":"2026-10-24 16:33:49.032388+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-03-09/4-str-497-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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