{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-03-09","aktenzeichen":"4 StR 25/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2164 092\n\nI4>\nlc.\nft\ntn\nhin\nIo\n\n108)\n\nInNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Fleischereiarbeiter August S EB a. TED ;\ngeboren ar EEE 9314 in OB zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\nwegen Unzucht mit einem Kinde u. A.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 9, März 1962, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisi.zende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestelltier\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nı Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 13. Oktober\n1961 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der\nAngeklagte wegen Unzucht mit einem Kinde im Falle\nCarin Res verurteilt worden ist; ferner im gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrn zu nn me\n\nDas Landgericht hat den Angeklägten wegen (voll-\n„deter) Unzucht mit einem Kinde (Fall Carin Rp )\nund wegen (fortgesetzier) versuchter Unzucht mit einem\nKinde (Fall Erika HW) zur Gesamtstrafe v:n zwei\nJahren und sechs Nonaten Gefängnis verurteilt. In zwei\nweiteren Fällen der Anklage (Brigitte Kb und Noswithe IE r2t es ihn mangels Beweises freigesprochen.\n\nDer Angeklagte hat das Urteil mit Verfahrensrügen\nund mit der Sachbeschsere angefochten. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\nI.\n\nVerfahrensrügen\n\nSie sind unbegründet.\n\n1. Die Revision behauptet vorschriftswidrige Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 338 Nrz.1 StPO),\nweil als Beisitzer \"ein\" Gerichtsassessor \"beigesessen\" habe, der gleichzeitig Beisitzer in einer Zivilkammer des Landgerichts sei. Die §§ 63, 64 GVG verböten aber die Mitwirkung eines Richters, der nicht ständiges Mitglied der Kammer sei und auch nicht zum regelmäßigen Vertreter eines solchen Mitglieds bestimmt sei.\n\nBei dieser Rüge hat die Revision die Vorschrift\ndes § 67 GVG übersehen. Unter Bezugnahme auf sie hat\nder Landgerichtspräsident nach seiner dienstlichen\nÄußerung mit Verfügung vom 5. Oktober 1961 den Gerichts-Aassessor Rip zum zeitweiligen Vertreter für die Sitzung vom 10. Gktober 1961 bestimmt, weil alle ständigen Mitglieder der Strafkammer - mit Ausnahme des Vorsitzenden Landgerichtsdirektor Vi und des Landgerichtsrats S CE, die in der Hauptverhandlung mit-\n\ngewirkt haben - und deren regelmäßigen Vertreter an\nder Sitzungsteilnahme verhindert waren: Lanägerichtsret DD ar Berichterstatter in einer umfangreichen Schwurgerichtssache, die vom 3. bis 6. Oktober\n1961 verhandelt wurde und in der das Urteil abgesetzt\nwerden mußte; Gerichtsassessor EB bearbeitete\n\nin der Wiedergutmachungskammer alle anhängigen Sachen\nals Berichterstatter; Landgerichtsrat Dr. Scheiee\nwear in der 2. Strafkammer beansprucht, in der :zu\ndieser Zeit ein Beisitzer beurlaubt war.\n\nDaß die Voraussetzungen des § 67 GVG unter diesen Umständen nicht vorgelegen hätten, behauptet die\nRevision selbst nicht.\n\n2, Die Revision rügt weiter unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO), weil\ndie Strafkammer deren Antrag auf \"Hinzuziehung des\nbereits beigezogenen Sachverständigen Dr. med. Weinland als Gutachter über die Glaubwürdigkeit der Xinderaussagen\" abgelehnt habe.\n\nEs trifft zu, daß das Landgericht den Antrag\ndes Verteidigers, Dr. Wefip:ls weiteren Gutachter\nzur Frage der Glaubwürdigkeit der zu vernehmenden\nKinder zu hören, abgelehnt hat. Es hat das damit begründet, daß als Sachverständiger hierfür bereits\nder Jugend-Diplompsychologe Dr. Arntzen bestellt sei,\ndaß dieser sich durch eingehende Explorationen der\nKinder auf die Hauptverhandlung vorbereitet habe und\ndaß kein Anhalt dafür vorliege, daß Dr. VeiiiB üver\nweitergehende Erkenntnisquellen und Forschungsmöglichkeiten als Dr. Arntzen verfüge. Mit dieser Begründung\ndurfte der Antrag abgelehnt werden (§ 244 Abs. 4\nSatz 2 StPO). Auch eine Verletzung der Aufklärunssp£ilicht ist nicht ersichtlich.\n\n3. Unbegründet ist auch die im Rahmen der\nAusführungen zur Sachbeschwerde erhobene Rüge einer\nweiteren Beschränkung der Verteidigung und zugleich\neines Verstoßes gegen den Grundsatz \"Im Zweifel zugunsten des Angeklagten\", weil sich das Landgericht\n“nicht mit der \"unaufgefordert gemachten gutachtlichen\nÄußerung des Sachverständigen Dr. med. Wei\" auseinandergesetzt habe. Die Strafkammer hat Dr. Weinland\nnach dem eigenen Vortrag der Revision (siehe vorstehend\n2) zur Frage der Glaubwürdigkeit der Kinder nicht als\nSachverständigen vernommen; also brauchte sie sich mit\nseiner beiläufig und unverlangt geäußerten Ansicht\nauch nicht auseinanderzusetzen.\n\n4. Die Rüge einer Verletzung des § 261 StPO,\ndie darauf gestützt ist, daß die Strafkammer bei der\nUrteilsfindung von dem im Vorverfahren erstatteten\nschriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. Arntzen,\nnicht von seinem in der Hauptverhandlung erstatteten,\nvon dem schriftlichen angeblich abweichenden mündlichen Gutachten ausgegangen sei, scheitert schon daran,\ndaß der Senat den Urteilsgründen nicht entnehmen kann,\ndaß Dr. Arntzen die Glaubwürdigkeit der vernommenen\nKinder in der Hauptverhandlung anders als im Vorverfahren beurteilt hat.\n\nIl.\n\nSeachbeschwerde\n\n1. Mit ihr wendet sich die Revision nur gegen\naie Yerurteilung des Angeklagten im Falle Carin REP.\na) Soweit sie dabei Einzelheiten aus der Hauptverhandlung und aus dem Vorleben der Carin RB ::--\n\nträgt, die im Urteil nicht festgestellt sind, kann sie\n“im Revisionsrechtzug nicht gehö.t werden (vgl. 8 337\n\nAbs, 1 StPO). Der von ihr behauptete Widerspruch zwischen der Feststellung schwacher Phantasiebegabung der\nCarin und der Feststellung, das Kind neige bei Phantasieübungen dazu, Unmöglichkeiten zu beschreiben (S. 5, 7 UA),\nliegt nicht vor; unter Phantasiebegabung verstanden der\nSachverständige und die Strafkammer die Fähigkeit zu\nsinnvollen Gedankenzusammenstellungen (S. 7 UA). Es verstößt entgegen der Meinung der Revision auch nicht gegen\n“ein Denkgesetz, wenn der Tatrichter einem Zeugen, der in\neinem oder in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt hat,\nin anderen Punkten glaubt; das besonders dann nicht, wenn\ndie \"Lüge\" des Zeugen nur ein Ranägeschehen betrifft,\n\nwie es bei der Behauptung der Carin der Fall ist, die\nverfehlungen des Angeklagten sofort ihren kltern berichtet zu haben.\n\nb) Dagegen weist die Revision zu Recht auf die Unvereinbarkeit der von Carin Re während der Tatausführung im Schlafzimmer des Angeklagten angeblich gemachten Beobachtungen mit der Feststellung des Lanügerichts\nhin, daß die Rolläden dieses Zimmers herabgezogen waren\nund daß es im Raume dunkel war. Zwar können unter Umständen auch bei Dunkelheit - wenn diese keine tiefe ist -\ngewisse Vorgänge und Erscheinungen beobachtet werden,\nunmöglich jedoch solche Einzelheiten, wie sie das Kind\nCarin von dem Angeklagten bekundet hat. Nach der Aussage des Kindes zeigte ihm der Angeklagte seinen Geschlechtsteil; nachdem es a.ıf die Aufforderung des Angeklagten an dessen erregten Glieä gezogen hatte, will\nes gesehen haben, wie der Angeklagte den \"hervorquellenden Samen\", nämlich \"etwas Gelbes\", in sein Taschentuch fallen ließ; es will weiter erkannt haben, daß\nder Angeklagte in seine - des Kindes - Scheide zunächst\nden Finger nincindrückte und sodann sein Glied ein-\n\nführte; schließlich will es gesehen haben, daß der\nAngeklagte während des letzten Teils des Geschehens\n\"schwitzte\" und daß er anschließend den \"wiederum auftretenden Samen\" wie vorher in sein Taschentuch failen\nließ (S. 2/3 UA). Solche ins einzelne gehenden Vorgänge\nxonnte Carin nur dann beobachten, wenn im Schlafzimmer\ndes Angeklagten eine gewisse Helligkeit herrschte, sei\nes, weil Tageslicht (durch Spalten der geschlossenen\nRolläden) eindrang, sei es, weil das elektrische Licht\neingeschaltet war. Beide denkbaren Möglichkeiten aber\nhat die Strafkammer durch die Feststellung ausgeschieden, daß es im Zimmer \"äunkel\" war.\n\nDieser aus dem übrigen Urteilsinhalt nicht aufklärbare Widerspruch zwischen der Aussage des Kindes\nCarin REED unä den äußeren Tatumständen zwingt zur\nAufhebung des Schuldspruchs in diesem Falle, obwohl\ndie eingehenden Darlegungen des Landgerichts über die\ninnere Folgerichtigkeit der Aussage des Kindes an sich\nzrechtsfehlerfrei sind.\n\n2. Gegen den Schuldspruch wegen (fortgesetzter)\nversuchter Unzucht mit einem Kinde im Falle Erika\nHo ha: die Revision sachlichrechtliche Einwendungen nicht erhoben. Die auf die allgemeine Sachrüge von\nAmts wegen vorgenommene Rechtsprüfung hat keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Daß die Strafkammer möglicherweise zu Unrecht (vgl. BGHSt 2, 164)\nzwischen den zwei Versuchshandlungen Fortsetzungszusanmenhang angenommen hat, beschwert den Angeklagten\nnicht.\n\n5. Die Aufhebung des Schuldspruchs im Falle Carin\nRe erfaßt notwendig auch die in diesem Falle ausgesprochene Einzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis sowie die Gesamıstrafe. Aber auch die\n\nin Falle Erika Ho verhängte Einzelstrafe von\nneun Honaten Gefängnis kann nicht bestehenbleiben.\nEs 18ßt sich nicht ausschließen, daß das Landgericht\ndie Strafe ohne den Schuldspruch im Falle Carin Re\nmilder bemessen hätte. Auch ist dem Urteil nicht zu\nentnehmen, ob die Strafkammer die Milderungsmöglichkeit\nnach § 44 StGB bedacht hat. Überdies sind die Strafzumessungserwägungen soknapp gehalten, daß Zweifel entstehen können, ob das Landgericht alle bestimmenden\nGesichtspunkte berücksichtigt hat. Straferschwerungsgründe sind außer dem Hinweis auf die \"Energie, mit der\nder Angeklagte seine wollüstigen Ziele verfolgt hat\",\nnicht angeführt; Zumessungserwägungen zur Gesanmtstrafe\nfehlen ganz.\n\nDas Urteil bleibt demnach, abgesehen von der Freisprechung in den Fällen Brigitte KB und Roswitha\n\nIB, zu: im Schuldspruch zum Falle Erika Hm»\nbestehen.\n\nRotberg Sauer Martin\n\nBundesrichter Prof.\nDr. Lang-Hinrichsen\nist beurlaubt und\nkann deshalb nicht\nunterschreiben.\n\nRotberg Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-09/4-str-25-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-09/4-str-25-62","retrieved":"2026-10-24 16:41:13.996139+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-03-09/4-str-25-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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