{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-03-07","aktenzeichen":"2 StR 55/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 55/62\n\n2173 002\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Stadtinspektor a.P. Heinz 5 EEEEEEEEEEEEND\naus KW, zchoren an EEE 1921 ir Dim.\n\nwegen Erregung geschlechtlichen Ärgernisses u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nm\n\nSitzung vom 7. März 1962,:an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. Win der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEE pci der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter iD\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Kassel vom 12. Dezember 1961\n\nwird verworfen, jedoch werden in der Einziehungsanordnung die Schriften unter Nr. 3 und d gestrichen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen öffentlicher\nErregung eines Ärgernisses durch eine unzüchtige Handlung\nin Tateinheit mit Beleidigung Zu sechs Monaten Gefängnis\nverurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung\nausgesetzt. Vier unzüchtige Schriften hat das Gericht ein-\n\ngezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung von\nVerfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sach-\n.tichen Rechts.\n\n1.) Die Aufklärungsrüge gibt nicht an, welche Beweismittel\ndas Gericht noch hätte verwenden müssen; sie ist daher unzulässig (BGHSt 2, 168).\n\nDie Behauptung der Revision, der Sachverhalt sei im\nUrteil unrichtig wiedergegeben, ist weder verfahrensrechtlich noch sachlichrechtlich zu beachten. Die tatsächlichen\nFeststellungen des Urteils binden auch das Revisionsgericht,\nsofern sie keinen sachlichrechtlichen Mangel erkennen lassen. Das ist nicht der Fall. Eine eigene Würdigung des Beweisergebnisses ist der Revision versagt und liegt auch neben\n\nder Aufgabe des Revisionsgerichts. Dieses hat nicht nachzuprüfen, was der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor dem\nTatrichter erklärt oder nicht erklärt hat. Über das Ergebnis der Beweisaufnahme hat vielmehr die Strafkammer nach\nihrer freien, allein aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung\ngeschöpften Überzeugung zu entscheiden. Auf die Aussagen des\nAngeklagten im Ermittlungsverfahren kam es hierbei nicht an.\nDas Gericht hatte daher nach Lage der Sache keine Veranlassung, sich mit Widersprüchen auseinanderzusetzen, die sich\nzwischen dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung und den Angaben des Angeklagten im Vorverfahren\ngezeigt haben sollen.\n\n2;) Der Sachverhalt des Urteils zeigt alle Tatbestandsmerkmale der Straftat des § 1§ 3 StGB auf. Auch die subjektive\nSeite bei der Verwirklichung dieser strafbaren Handlung ist\nim Urteil dargetan. Der Angeklagte war sich bewußt, durch\n\ndas Abschirmen seines Tuns nicht zu verhindern, daß seitlich\ndaherkommende Dritte in der belebten Schalterhalle des Bahnhofs sein Treiben wahrnehmen konnten, und hat diese Möglichkeit billigend in Kauf genommen. Über den Charakter seines\nTuns kann er sich nicht im Unklaren gewesen sein. Der Werkschutzmann To sewehrte das Treiben des Angeklagten, wurdc aber von diesem nicht wahrgenommen, weil er der neben\n\nihm sitzenden 15jährigen Ilse Pöll zugewandt war. Diese Feststellung in ihrer Abgrenzung schließt aus, daß sich der Angeklagte bei der Tat seiner Umgebung überhaupt nicht bewußt\n\ngewesen ist.\n\nDer Angeklagte war im Zeitpunkt der Tat nach der vom\nGericht mit Hilfe eines Sachverständigen gewonnenen Erkenntnis strafrechtlich voll verantwortlich.\n\n3.) Die Strafe, die innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens\nliegt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Urteil führt\n\ndie Umstände an, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Damit ist dem Gesetz genügt.\n\n4.) Nur insofern zeigt sich ein rechtlicher Mangel in dem\nangefochtenen Urteil, als auch die Schriften unter Nr. 7\nund 4 eingezogen worden sind, obwohl der Angeklagte diese\nbei der von ihm begangenen Straftat nicht benutzt hat. Für\ndie Einziehung von Gegenständen nach § 40 StGB genügt aber\nnicht die bloße Absicht, sie bei Gelegenheit zur Verübung\neines Vergehens oder Verbrechens verwenden zu wollen. Der\nSenat konnte die Einziehungsanordnung entsprechend ändern.\n\n5.) Die mit der Revision erhobene Beschwerde gegen den Beschluß über die Dauer der Bewährungszeit wird gesondert beschieden.\n\nDotterweich Scharpenseel Menges\n\nKirchhof Neyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-07/2-str-55-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-07/2-str-55-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:17.995037+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-03-07/2-str-55-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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