{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-03-07","aktenzeichen":"2 StR 52/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2159 029\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer a ohne festen\nWohnsitz, geboren am 1917 in Fa\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls im Rückfalle u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 7. März 1962, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Bin der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 4. Dezember 1961\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nIhm wird die seit dem 5, Dezember 1961 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt,\n\nauf die Strafe angerechnet,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter anderem\nwegen Diebstahls im Rückfalle und wegen Hehlerei verurteilt.\n\nInsoweit greift der Angeklagte das Urteil mit der\nSachbeschwerde an, jedoch ohne Erfolg.\n\n1.) Die Verurteilung wegen Diebstahls im Rückfalle\nbegegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Anwendung der von\nder Strafkammer angezogenen Strafvorschriften auf den festgestellten Sachverhalt entspricht dem Gesetz. Was die Revision dagegen geltend macht, erschöpft sich in unzulässigen\nund daher unbeachtlichen Angriffen gegen die Beweiswürdigung\ndes Tatrichters.\n\n2.) Ebenso ist die Verurteilung wegen Hehlerei im\nErgebnis nicht zu beanstanden. Sie wird von den dazu getrog,\nfenen Feststellungen getragen, obwohl die Darlegungen des\nUrteils zur inneren Tatseite nicht überall frei von Rechts.\nirrtum sind.\n\nDie Strafkammer gelangt nach Schilderung des Sachver.\nhalts und nach Erörterung der Einlassung des Angeklagten,\ner habe nicht gewußt, daß die Teppiche aus einer strafbaren\nHandlung stammten, zu dem Ergebnis, aus den angeführten Unständen und aus dem eigenen Verhalten des Angeklagten gehe\nohne Zweifel hervor, daß dieser \"von einem unredlichen Erwerb der Teppiche ausging\". Im nächsten Abschnitt, der die\nrechtliche Würdigung enthält, wird einleitend bemerkt, die\nfestgestellten und nachgewiesenen Umstände hätten dem Angeklagten die Jberzeugung von der strafbaren Herkunft der \\lare\naufgedrängt. Hieran anschließend heißt es dann, es sei nicht\nnachgewiesen worden, daß er positiv von dem Diebstahl des\nZeugen StB und den Einzelheiten der vorausgegangenen\nStraftat gewußt habe; jedoch werde durch sein Verhalten gegenüber StB sowie beim nachfolgenden Einlagern und Verkauf der Teppiche deutlich, daß er die Möglichkeit in Kauf\ngenommen und gebilligt habe, er fördere durch sein Handeln\nden Absatz strafbar erworbenen Gutes.\n\nWas diese Ausführungen über die Anwendung der Beweis\nregel des § 259 StGB und über bedingten Vorsatz angesichts\ndes zuvor niedergelegten Ergebnisses der Beweisaufnahme besagen sollen, ist nicht ersichtlich. Damit, daß zur Überzeugung der Strafkammer feststand, der Angeklagte sei von\ncinem unredlichen Erwerb, also von einem Diebstahl oder eine\n\nUnterschlagung der Teppiche ausgegangen, ist zugleich dargetan, daß er bei ihrem Verkauf mit direktem Vorsatz gehandelt hat; denn er war sich danach ihrer strafbaren Herkunft bewußt, mag er auch deren Einzelheiten nicht gekannt\nhaben. Im Hinblick auf diese, auch das Revisionsgericht bindende Feststellung war weder für Erörterungen über ein Handeln mit bedingtem Vorsatz noch für Darlegungen über das Vorliegen eines im Wege der Beweisregel festzustellenden Vorsatzes kaum. Im übrigen hätte das Urteil nicht zugleich auf\nbedingten Vorsatz und auf die Beweisregel gestützt werden\ndürfen, da darin ein Widerspruch in sich selbst läge. Des\nweiteren würde die Anwendung der Beweisregel auch deshalb\nrechtlich fehlerhaft gewesen sein, weil insoweit nur solche\nUmstände in Betracht gekommen wären, die zur Zeit der Tat\nbestanden, und die von außen her die Überzeugung des Täters\nbestimmten; Handlungen des Täters selbst oder nach der Tat\nliegende Umstände hätten nicht herangezogen werden dürfen,\n\nda sie nicht geeignet sind, dem Täter die Überzeugung von\nder strafbaren Herkunft zu verwitteln (vgl, zu allen RGSt 55,\n204; BGHSt 2, 146 mit Nachweisen).\n\nDiese Mängel gefährden indessen das Urteil in seinem Bestande nicht, weil es, wie dargelegt, auf die zu beanstandenden Ausführungen nicht ankam. Die Einwendungen der\nRevision bilden auch hier im wesentlichen nichts anderes als\nden unzulässigen und daher unbeachtlichen Versuch, die Beweiswürdigung des Landgerichts durch ihre eigene zu ersetzen.\nAllerdings nmugteingeräumt werden, daß es zweifelhaft sein\nkönnte, ob die Äußerung des Zeugen Stile, er benötige\ndringend 500 DM und wolle zu diesem Zweck in kürzester Frist\neine Teppichkollektion verkaufen, den daraus vom Landgericht\n\ngezogenen Schluß rechtfertigt, die Teppiche hätten zu ei-\n\nnem Schleuderpreis von 500 DM abgesetzt werden sollen. Eine\ninsoweit möglicherweise unrichtige Folgerung der Strafkanmer würde jedoch angesichts der übrigen die Annahme der Hehl:.\nrei rechtfertigenden Feststellungen auf die Verurteilung les\nAngeklagten ersichtlich ohne Einfluß sein.\n\nDotterweich Scharpenseel Menges\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-07/2-str-52-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-07/2-str-52-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:17.969890+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-03-07/2-str-52-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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