{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-03-02","aktenzeichen":"4 StR 487/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR 487/61 2164 087\n\nim Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\naus\n\nden Kaufmann Carl vw - > GEHEN\nEM, geboren an ED 1913 in DEE.\n\nwegen Urkundenfälschung u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2, März 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJusiizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Essen vom 21. Jufi 1961 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Urkundenfälschung und wegen\nAnstiftung zur vorsätzlich falschen uneidlichen Aussage\nzu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt\n\nworden.\n\nSeine Revision, die Verletzung verfahrensrechtlicher\nVorschriften und des sachlichen Strafrechts rügt, ist unbegründet.\n\nI. Die Strafkammer hält folgenden Sachverhalt für\nerwiesen:\n\nDer Angeklagte, der seit Jahren die Vertretung einiger Lastkraltwagen- unä Baggerherstellerfirmen in Essen\nhat, verkaufte am 5. Dezember 1957 in eigenem Namen und\nauf eigene kechnung einen gebrauchten Anhänger der Marke \"Raymaker\" für 13 500 DM an den Kohlenhändler FEB»\nin Essen-Überruhr. Den Kaufpreis erhielt der Angeklagte\nvon der Bank für Absatzfinanzierung in Köln auf Grund\neines von ihm und Do |) unterzeichneten Darlehensvertrages gegen Hingabe von 24 Wechseln über je 604 DM ausgezahlt, die der Angeklagte ausstellte und FW axzeptierte. Er übergab dem Käufer den Anhänger, der auf\ndessen Namen zugelassen wurde.\n\nFEED konnte nur drei Wechsel einlösen, weil der\nAnhänger wegen Reifenschäden nicht einsatzbereit war.\nSchließlich erklärte sich der Angeklagte zur Rücknahme\ndes Anhängers bereit und versprach Tl auch, ihm die\nnoch im Umlauf befindlichen Wechsel nach Erhalt zurück-\n\nzugeben. Er nahm den Anhänger Ende Mai 1958 wieder in\nBesitz, nachdem ihn Fiedler mit Schreiben vom 7. Mai\n1958 \"gegen Aushändigung der noch im Verkehr befindlichen\nWechsel\" dem Angeklagten zur Verfügung gestellt hatte,\nTB meldete das Fahrzeug beim Straßenverkehrsamt ab,\nDie Abmeldebescheinigungen ließ der Angeklagte Mitte Juni\n1958 bei FEW abholen. Dieser vertraute auf die Zusicherung des Angeklagten, ihm die noch im Umlauf befindlichen Wechsel nach Erhalt zurückzusenden. für die noch\nnicht eingelösten Wechsel wollte er nicht länger haften,\nEr nahm an, die Wechsel würden nach der Rückgabe des Anhängers aus dem Verkehr gezogen, wie es der ständigen\nÜbung der Bank für Absatzfinanzierung entsprach, die sich\nnach Rückgabe des Kaufgegenstandes an den Händler wegen\nder Darlehenssumme nebst Kosten an diesem schadlos zu\nhalten pflegte.\n\nDer Angeklagte wollte aber seine Inanspruchnahme aus\ndem Darlehensvertrag vermeiden und teilte deshalp der\nBank die Rücknahme des Anhängers nicht mit; Im Juni 1958\nverkaufte er das Fahrzeug an die Trinkhallenbesitzerin\nSommer, die mit ihrem Verlobten ein Fuhrunternehnen gründen wollte. Da sie den Kaufpreis ebenfalls nicht bar zahlen konnte, erklärte sie sich mit dem Vorschlag des Angeklagten einverstanden, in den Darlehensvertrag Ti:\nnit der Bank für Absatzfinanzierung einzutreten. Zu diesem Zweck unterschrieb sie ein entsprechendes Formblatt\nder Bank, das schon ausgefüllt war und das Datum vom\n20. Juni 1958 trug. In ihm beantragte sie, den zur Finanzierung des Anhängers abgeschlossenen Darlehensvertrag zu den bisherigen Bedingungen :unzuschroiben, übernahm\ndie selbstschuldnerische Bürgschaft für die noch nicht er-\n\nA -\n\nfüllten Darlehensraten von 11 476 DM und verpflichtete\nsich, die noch laufenden Wechsel bei Fälligkeit einzulösen. Nach den in dem Formblatt enthaltenen Umschreibungsbedingungen erklärten sich der bisherige Fahrzeughalter\nals Akzeptant und die Händlerfirma als Ausstellerin dieser Wechsel damit einverstanden, daß sie im Falle der\nNichteinlösung durch die Käuferin für diese Beträge in\nAnspruch genommen werden könnten. Der Angeklagte unterschrieb den Antrag für sich selbst und entschloß sich,\ndie Unterschrift FW; vorzutäuschen, weil er wußte,\ndaß dieser die Unterzeichnung des Antrages ablehnen werde. Entweder unterschrieb er den Umstellungsamtrag eigenhändig mit dem Namen \"Fe\" oder er hielt eine - nicht\nzu ermittelnde — andere Person dazu an. Den gefälschten\nAntrag legte er der Bank für Absatzfinanzierung vor, die\ndie Umstellung des Darlehensvertrages bewilligte.\n\nDie Käuferin ww geriet ebenfalls in Zahlungsschwierigkeiten, so daß sie ihre Einlösungspflicht aus dem Umstellungsvertrage nicht erfüllen konnte. Ab Februar 1959\ngingen mehrere Wechsel nacheinander zu Protest. Als die\nBank TEE nunmehr zur Zahlung aufforderte, stellte\nsich die Fälschung heraus. Die Bank belastete daraufhin\nGas Guthabenkonto des Angeklagten mit der restlichen Darlehenssumme. Der Angeklagte verkaufte den Anhänger an\neinen anderen Kunden,\n\nIn dem auf die Strafanzeige TWs eingeleiteten\nErmitilungsverfahren fiel der Verdacht der Urkundenfälschung sogleich auf den Angeklagten. Dieser erklärte am\n29. Mai 1959 bei seiner verantwortlichen Vernehmung vor\nder Polizei wahrheitswidrig, er wisse nicht, wer den Vertrag unterschrieben habe. Seine Sekretärin Ursula Bi»\n\n- 5 -\n\nhabe ihn ohne Unterschrift in die Wohnung FW: ::-\nbracht und dort am nächsten Morgen unterschrieben wieder\nabgeholt.\n\nDie am EB 1940 geborene Ursula Br var an\n1, Mai 1958 als Lehrling in das Büro des Angeklagten ein.\n\ngetreten und verrichtete neben ihm die anfallenden Büro.\narbeiten. Sie unterhielt mit ihm ein Liebesverhältnis,\nverkehrte aber auch mit anderen Männern geschlechtlich.\nAm 1. September 1959 hörte sie mit ihrer Tätigkeit beim\nAngeklagten auf, weil sie hochschwanger war. Am 6. Oktober 1959 gebar sie ein Kind, dessen Erzeuger unbekannt\ngeblieben ist, Am Tage nach der verantwortlichen Vernehmung des Angeklagten wegen Urkundenfälschung wurde sie\n\nin Gieser Angelegenheit ebenfalls von der Polizei vorgeladen, was der Angeklagte erfuhr. Er sprach daraufhin\nmit ihr über den Zweck ihrer Vernehmung und forderte sie\nauf, wahrheitswidrig auszusagen, sie habe den Umstellungs-\n\"antrag im Juni 1958 in der Wohnungs FEWs zur Unterschrift abgegeben und am nächsten Tage dort unterschrieben wieder abgeholt. Wegen ihres engen Verhältnisses zu\ndem Angeklagten ging sie auf dieses Ansinnen ein und machte bei ihrer polizeilichen Vernehmung vom 30. Mai 1959 die\nvon ihr verlangte Bekundung wider besseres Wissen. Ihre\nfalsche Aussage wiederholte sie am 13. August 1959 vor\ndem Amtsrichter in Essen-Steete,nachäem der Angeklagte\nihr die gleiche Anweisung wie vor der polizeilichen Vernehmung gegeben hatte. Am 10. Dezember 1959 erschienen\nzwei Kriminalbeamte in ihrer Wohnung, um eine Schriftprobe von ihr zu entnehmen. Bei der Erörterung des Sachverhalts erklärte sie den Beamten freiwillig und ohne jede Beeinflussung, daß ihre Aussage vor der Polizei und\nvor Gericht falsch gewesen sei, und wiederholte diese Er-\n\nmem 08\n\na nn nn nn\n\nklärung sogleich zu der von den Beamten aufgenommenen\nNiederschrift. Dabei erklärte sie u.a., ihr Lehrherr\nMen SED habe ihr genaue Anweisungen gegeben, was\nsie bei der Polizei und beim Gericht aussagen solle. Weil\nsie bei ihm in der Lehre gewesen sei, wo sie auch jetzt\nnoch sei, habe sie sich nach diesen Weisungen gerichtet.\nAußerdem bekannte sie, daß es zwischen ihr und dem Angeklagten zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Darauf sei\nes zurückzuführen, daß sie vor der Kriminalpolizei und\nauch bei Gericht falsche Angaben gemacht habe.\n\nUrsula Br urde am 27. März 1961 vom Jugendschöffengericht in Essen wegen uneidlich vorsätzlich\nfalscher Aussage in zwei Fällen rechtskräftig zu einer\nGelängnisstrafe verurteilt; sie hatte außerdem noch in\neinem Zivilrechtsstreit als Zeugin vorsätzlich falsch\nausgesagt. Gegen den Anseklagten wurde ein Strafverfahren wegen seines Liebesverhältnisses mit Ursula Br»\n\nZN wegen eines an ihr versuchten Notzuchtsvcz}\n\nbrechens durchgeführt, in dem er am 13. Oktober 1960\nvom Landgericht in Essen von dem Vorwurf, ein Verbrechen nach § 174 StGB begangen zu haben, mangels Beweises, im übrigen wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurde,\n\nII. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Urkunden-.\n\nlälschung ı1äßt keinen Rechtsirrtum erkennen.\n\nl. Die wahldeutige Feststellung, daß der Angeklagte die Urkundenfälschung entweder selbst ausgeführt hat\noder durch einen anderen hat ausführen lassen, den er\ndazu anhielt, die Unterschrift FB: unter dem Um-\n\n- 71T -\n\nstellungsamtrag zu fälschen, ist rechtlich zulässig. Dem\nes handelt sich hier um gleichwertige Begehungsformen ein.\nund desselben Straftatbestandes, nämlich der unmittelbaren\nSelbsttäterschaft und der mittelbaren Täterschaft, die sicn }\nauf den Schuldspruch nicht auswirken. In solchen Fällen\nist eine Wahlfeststellung in der höchstrichterlichen Recht.\nsprechung stets zugelassen worden (vgl. RG, Zusammenstel.\nlung in JW 1954, 296. BGHSt 1, 127. 15, 63, 65. MDR 1951,\n179).\n\n2. Der Grundsatz \"Im Zweifel zugunsten des Angeklagten\" ist durch diese Yahlfeststellung entgegen der Meinung der Revision nicht verletzt, Eine Wahlfeststellung\nist zulässig, wenn der Strafrichter daran zweifelt, welche von zwei allein möglichen Straftaten der Angeklagte\nbegangen hat. Sie ist nur unstatthaft, wenn der Tetrichter nicht fest davon überzeugt ist, daß der Angeklagte,\nsofern er einen der beiden allein in Betracht kommenden\nStraftatbestände nicht erfüllt haben sollte, jedenfalls\nden anderen erfüllt hat (BGHSt 12, 386. 15, 63, 65).\n\nDen Urteilsfeststellungen ist mit Sicherheit zu entnehmen, daß die Strafkammer insoweit jeden Zweifel überwunden hat (vgl. RGSt 52, 319). Was die Revision dagegen vorbringt, ist rechtlich unbeachtlich. Ob die Schluß-Tolgerungen des fatrichters \"zwingend\" oder \"überzeugend\" sind, ist für das Revisionsgericht unerheblich.\n\nEs genügt, daß sie denkgesetzlich möglich sind unä nicht\ngegen die Lebenserfahrung verstoßen. In dieser Hinsicht\nbestehen gegen die Urteilsausführungen keine Bedenken» |\n\nDas Landgericht ist vor allem auf Grund der Aussage der\nEheleute Fiedler und des Sachverständigengutachtens recht”\nlich unangreifbar davon überzeugt, daß die Unterschrift\nRED: unter dem Umstellungsamtrag von 20. Juni 1958 8°\n\n-8-\n\nfälscht war (S. 24, 25 UA). Es ist ferner überzeugt, daß\nder Angeklagte der Urheber dieser Fälschung ist, weil ihm\nallein an der Unterschrift FBs gelesen war - um seine\nalsbaldige Inanspruchnahme wegen der noch ausstehenden Darlchenssumme zu verhindern (S. 28 UA) - und weil andere Per\nsonen nicht ersichtlich sind, die Zugang zu dem in seinen\nBesitz befindlichen Umstellungsamtrag und zugleich irgend\nein eigenes Interesse daran gehabt haben könnten, ohne Wissen und Einverständnis des Angeklagten die Unterschrift\nFEEDS zu fälschen (S. 25 bis 27 UA). Die Strafkammer\nkonnie ledigiich nicht mit letzter Sicherheit feststellen,\nob der Angeklagte, der wegen seiner ausgeprägten, willensbetonten Hanäschrift durchaus als möglicher Täter in Betracht kommt, Gie Fälschung eigenhändig ausgeführt oder sich\ndazu eines Mittäters bodient hat (S. 29 UA). Dieser Würdi=-\ngung steht keineswegs -— wie die Revision meint — entgegen,\nGaß Ger Kreis der Personen, die ihrer Handschrift wegen\n\n- ebenso wie der Angeklagte — die Unterschrift hätte fäl--\nschen können, sehr umfangreich ist, so daß der Sachverstän-Gige nicht bekunden konnte, die Unterschrift stamme von\n\ndem Angeklagten. Dieser Umstanä rechtfertigte nach der gesamnten Beweislage vielmehr gerade die Wahlfeststellung.\n\nZu Unrecht wendet sich die Revision auch gegen die\nBeweisannahme der Strafkammer, der Angeklagte habe, wenn\ner die Unterschrift FWBs nicht selbst gefälscht haben sollte, jedenfalls einen anderen dazu veranlaßt. Die\nvon der Verteidigung beanstandete Fesistellung in der\nSachverhaltsschilderung (S. 7 UA) ist im Rahmen der Beweiswürdigung rechtsirrtumsfrei begründet (S. 25 bis 30\nUA). Wie oben erwähnt, schließt das Landgericht aus der im\nUrteil eingehend dargelegten Interessenlage und den gesam-\n\n-9I-\n\nten Umständen, daß der Angeklagte, wenn er die Fälschung\nnicht eigenhändig ausgeführt haben sollte, sich eines\nDritten (Hittäters) dazu bedient hat, dem er den Vertrag\nzur Vornahme der Fälschung übergeben hat. Daraus folgt ohne weiteres das vom Landgericht nochmals hervorgehobene\nbewußte und gewollte Zusammenwirken des Dritten mit dem Angeklagten (S. 7, 29 UA). Wenn das Landgericht zum Schluß\nnoch hinzufügt, dieses Zusammenwirken ergebe sich aus dem\nWesen der Unterschrift als einer \"geschickten Fälschung\",\nso will es damit ersichtlich nur darauf hinweisen, daß\nauch die gewandt ausgeführte Nachahmung der Unterschrift\nFiedlers die Mitwirkung des Angeklagten bestätigt, weil\ndieser -— wie ausdrücklich im Urteil festgestellt ist\n\n(S. 7 UVA) - äie wirkliche Unterschrift Tl: kannte.\nEntscheidende Bedeutung kommt dieser zusätzlichen Erwägung nicht zu,\n\nIII. Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen An-.\nstiftung der Ursula Brib zu einer uneidlich vorsätzlich falschen Aussage ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nl. Unbegründet ist die Aufklärungsrüge, die darauf\ngestützt wird, daß das Landgericht die Glaubwürdigkeit\nder als Zeugin vernommenen Ursula Dr nicht aurch\nVerlesung des in dem früheren Strafverfahren gegen den\nAngeklagten ergangenen freisprechenden Urteils (oben I\nam Ende) genauer untersucht habe. Dazu hätte nach der\nMeinung der Revision deshalb Veranlassung bestanden, weil\nder Freispruch nur darauf beruhen könne, daß die Zeugin\ndamals ihre ursprünglichen belastenden Aussagen als unwahr\nzurückgenommen habe.\n\nAusweislich der Gründe des Urteils des Landgerichts\n\n.- 10 -\n\nin Essen vom 13, Oktober 1960 (19 Kis 22/60) wurde der Angeklagte von dem Vorwurf, die seiner Ausbildung anvertraute Zeugin Brückmann zur Unzucht mißbraucht zu haben\n\n(§ 174 Nr. 1 StGB), freigesprochen, weil die Zeugin in\n\nder Hauptverhandlung nach Belehrung gemäß 3 55 StPO die\nAussage verweigerte. Sie tat dies \"nur mit Rücksicht darauf, daß sie bei einer wahrheitsgemäßen Aussage zugeben\nmüßte, ihre Aussage vor dem Ermittlungsrichter, in der sie\njegliche geschlechtliche Beziehung zu dem Angeklagten ab-\n\ndem Ermittlungsrichter ihre nei der Polizei gegen den Angeklagten erhobenen Beschuläigungen nur aus Angst vor diesem). Darin lag entgegen der Darstellung der Revision keine Zurücknahme der den Angeklagten belastenden Aussagen\nvor der Polizei (Bl. 2 Rs, 14 ff üä.A.). mit Recht bejahte\ndaher gie Strafkammer in dem freisprechenden Urteil das\nFortbestehen eines begründeten Tatverdachts,\n\nHinsichtlich des dem Angeklagten vorgeworfenen Notzuchtsversuchs hat die Zeugin BB die Aussage verweigert, nachdem sie eingehend darüber belehrt worden war,\ndaß sie die Aussage nur dann verweigern dürfe, wenn sie\nbei wahrheitsgemäßer Aussage zugeben müßte, daß ihre in\ndiesem Punkt gegen den Angeklagten erhobene Beschuldigung\nfalsch sei (S. 5 des Urteils vom 13. Oktober 1960). Auch\nin dieser Auskunftsverweigerung lag indes nicht ohne weiteres ein Bekenntnis zur Unwahrheit der früheren Beschuldigung, wenngleich das Landgericht damals aus der Auskunitsverweigerung in Verbindung mit der Zeugenaussage\neiner Geliebten des Angeklagten, dieser sei zur angeblichen Tatzeit mit ihr zusammengewesen, schloß, daß der lotzuchtsversuch an der Zeugin Dr nicht verübt worden\n\n.ı11-\n\nist Gerade gegen die Glaubwürdigkeit jener Zeugin aber\nhatte das Landgericht im gegenwärtigen Straiverfahren,\nwo sie den Angeklagten ebenfalls zu entlasten versuchte,\n\"starke Bedenken\"(S, 20 UA).\n\nAufschlußreich ist in diesem Zusammenhang auch. daß\nder Angeklagte in der schriftlichen Revisionsbegründung\ndie Unwahrheit der von der Zeugin Br an 13. August\n1959 vor dem Ermittlungsrichter in Essen-Steele erstatte.-\nten Aussage selbst nicht mehr bestreitet, sondern nur in\nAbrede stellt, die Zeugin dazu angestiftet zu haben. Das\naber hat das Landgericht auf Grund der im Urteil geschil-Gerten \"Situation und Interessenlage'\" für erwiesen erachtet (S. 55 UA). Im übrigen verkennt die Revision, daß die\nStrafkammer die Zeuein Br als \"an sich ... unwahrhaftig\" angesehen unä aus diesem Grunde die Glaubhaftigkeit der dem Schuldspruch zugrunde gelegten Aussage vom\n10. Dezember 1959 \"mit besonderer Sorgfalt\" geprüft hat\n(S. 33 UA).\n\n2. Die Urteilsausführungen lassen auch keinen sachlich-rechtlichen Mangel erkennen.\n\nDie Strafkamer war trotz ihrer Erkenntnis, daß Ursua Er unwanrnaftig ist, nicht gehindert, die Bekunäungen dieser Zeugin bei ihrer polizeilichen Vernehmung vom 10. Dezember 1959 der Urteilsfindung zu Grunde\nzu legen, nachdem sie sich davon überzeugi hatte, daß\ndiese Aussage !ih den entscheidenden Punkten zutreffend\n\nwar,\n\na) Unbegründet ist der Vorwurf der Revision, das Landgericht habe übersehen, daß die Zeugin in dieser Aussage\nfälschlicherweise angegeben habe, sie sei nocn bei dem\nAngeklagten in der Lehre, obwohl sie nach den Urteilsfest-\n\nstellungen schon am 1. September 1959 ihre Tätigkeit bei\ndem Angeklagten aufgegeben hat, In der Sachverhaltsschilderung des Urteils wird lediglich mitgeteilt, daß Ursula\nDr mit ihrer Tätigkeit.:beimangeklagten an 1. September 1959 aufhörte, weil sie hochschwanger war. Das bedeutet noch keine Aufhebung des - oränungsmäßig abgeschlossenen (S, 9 UA) — Lehrvertrages. Ebensowenig kann auf Grund\ndieser naturnotwendigen Unterbrechung der Arbeit geschlossen werden, daß die Zeugin den Angeklagten damals nicht\nmehr als ihren Lehrherrn ansah,\n\nb) Keine Einwendungen erhebt die Revision gegen die Annahme des Landgerichts, daß die Bekundung der Zeugin\nSUB vom 10. Dezember 1959 insoweit zutrifft, als\nsie zugegeben hat, den Umstellungsamtrag nicht in die Wohnung FEEDS gevracht zu haben (vgl. oben III 1 am Ende).\n\nSie macht lediglich geltend, das Urteil lasse nicht\nerkennen, ob das Landgericht die Tatsache mit berücksichtigt hat, daß die Zeugin BriB wiederholt und ausarücklich in der mündlichen Verhandlung verneint hatte,\nvom Angeklagten zu der falschen Aussage angestiftet worden zu sein. Diese Rüge kann keinen Erfolg haben.\n\nNach den Urteilsdarlegungen über den Gang der Hauptverhandlung hat die Zeugin zunächst erklärt, sie wisse\nnicht mehr, ob ihre damaligen Angaben - vom 10. Dezember\n1959 - zuträfen, Sie könne sich nicht mehr daran erinnern, aus welchem Grunde sie bei der Polizei und vor Gericht am 50. Mai und 13. August 1959 die Unwahrheit gesagt habe, sie wolle nicht behaupten, daß der Angeklagte\nsie nicht angestiftet habe, aber auch nicht das Gegenteil,\n\nt\njww\n\n)\n\nman hzbe ihr geraten, es sei am besten für sie, wenn sie\nsich an nichts mehr erinnere, und sie erinnere sich auch\n\nan nichts mehr. Die Strafkammer ist von der Unrichtigkeit\ndieser Aussage überzeugt, weil sie es für ausgeschlossen\nhält, daß die Zeugin an den Beweggrund einer für sie tief\neinschneidenden Handlungsweise, die ihr eine Gefängnisstra.\nfe eingebracht hat, keinerlei Erinnerung mehr habe, obwohl\nsie sich vor 1 1/2 Jahren klar darüber ausgesprochen habe,\nDer Tatrichter erklärt die Aussage der Zeugin damit, daß\ndiese ganz offenbar immer noch stark unter dem Einfluß und\nBann des Angeklagten steht, was während der Hauptverhandlung durch Blicke und Gesten, die die Zeugin an den Angeklagten richtete, deutlich hervorgetreten sei. Auf diese\nstarke persönliche Wirkung des Angeklagten führt die Strafkammer es auch zurück, daß die Zeugin sich bei einer nochmalisen Vernehmung am äritten Verhandlungstage in eine solche Erregung steigerte, daß sie sich zu der offensichtlich\nfalschen Äußerung hinreissen ließ, sie habe immer erklärt,\nGer Angeklagte habe sie nicht zu einer falschen Aussage\nangestiftet. aber das glaube man ihr nicht. man glaube nur,\nwas sie Lüge. Diese Auslegung steht mit der Lebenserfahrung\nim Einklang. Das Landgericht hat ersichtlich aus dem Verhalten der Zeugin in der Hauptverhandlung geschlossen, daß\nsie durch die Gegenwart des Angeklagten eingeschüchtert\nund zehindert war, die Wahrheit zu bekennen, und sich zuletzt so in die Enge getrieben fühlte, daß sie in “ihnen\nErregungszustand sogar sich zu der ausweislich ihrer früheren schriftlich niedergelegten Bekundungen falschen Behauptung verstieg, den Angeklagten niemals der Anstiftung\nzu ihrer Falschaussage bezichtigt zu haben, Angesichts\ndieser, aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellung brauchte der Tatrichter der Zeugin ihre früheren, wiederholt wechselnden Angaben im Vorverfahren nicht vorzuhal-\n\n- 14 --\n\nten und auch nicht jede einzelne dieser Bekundungen im\nUrteil besonders zu würdigen. Es genügt, daß er im Hinblick\nauf die zu Tage getretene Unwahrhaftigkeit der Zeugin sich\nzu besonderer Vorsicht bei der Prüfung des Wahrheitsgehalts\nder Aussage vom 10. Dezember 1959 veranlaßt sah,\n\nDie Strafkamnmer untersucht diese Aussage sodann unabhängig von den Erklärungen der Zeugin über die Richtigkeit\nihrer früheren Bekundungen auf ihren Wahrheitswert. Sie\nhält es - wiederum im Einklang mit der Lebenserfahrung -\nfür völlig ausgeschlossen, daß Ursula Brise vor der\nPolizei unä vor Gericht am 30. Mai und 13. August 1959 ohne jeglichen Bewegsgrund zweimal im einzelnen eine vorsätzlich falsche Darsteliung eines bestimnten, ihren eigenen\nLebenskreis gar nicht berührenden Sachverhalts gegeben haben sollte. Ein eigenes Interesse oder ein sie persönlich\nbetreifenier Beweggrund sei — so führt das Urteil aus -\nschlechterdings nicht ersichtlich, Die betroffenen Beteiligten — abgesehen vom Angeklagten - seien ihr nur flüchtig oder gar nicht bekannt gewesen. kin eigenes wirtschaftliches Interesse habe nicht vorgelegen. Von der objektiven\nInteressenlage her hätten ihre falschen Aussagen überhaupt\nnur dem Angeklagten, nicht etwa ihr persönlich, Nutzen\nbringen können. Die Möglichkeit, daß sie von sich aus, um\nden Angeklagten ohne dessen Dazutun einen Gefallen zu erweisen, ihre falschen Angaben gemacht hat, scheide nach der\nSachlage ebenfalls aus. Denn die erliogene Behauptung, sie\nsei nit dem Umstellungsamtrag in der Wohnung FB: ;ewesen, sei erstmalig=nicht von ihr, sondern vom Angeklagten\nselbst in das Ermittlungsverfahren eingeführt worden. Dabei sei es bezeichnend, daß der Angeklagte sich gerade bei\nseiner verantwortlichen Vernehmung vom 29, Nai 1959, also\n\n- 15 -\n\neinen Tag vor der Vernehmung Ursula Brückmanns, auf üis.\nse Behauptung berufen hat. Unter äiesen Umständen entspre_\nche die Aussage der Zeugin vor der Kriminalpolizei am\n\n10. Dezember 1959 der Situation und der Interessenlage,\n\nIn diesen Darlegungen zeigt sich kein Rechtsfehler.\nDas gilt umsomehr, als die Strafkammer das bei jener\nVernehmung als Beweggrund der Falschaussage von der Zeugin angegebene Liebesverhältnis zu dem Angeklagten durch\nihr jetziges Verhalten in der Hauptverhandlung und die\nAussagevervieigerung des Angeklagten rechtlich unangreifbar für erwiesen angesehen hat.\n\nIV. Die Strafzumessungsgründe lassen ebenfalls keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\n\nEntgegen den Revisionsausführungen ist der wirtschaftliche Vorteil, den der Angeklagte durch die Urkundenfälschung erstrebt hat, im Urteil eingehend dargelegt worden. Er bestand nach den Urteilsfeststellungen darin, daß\nder Angeklagte die ihm unmittelpar drohende Inanspruch--\nnahme durch die Bank für Absatzfinanzierung vermeiden wollte. Das konnte er nur dadurch erreichen, daß er die neue\nKäuferin des Fahrzeugs in den mit Fiedler abgeschlossenen\nKaufvertrag einireten ließ, die dann auch die kinlösung\nder in Umlauf gegebenen, von ihm als Aussteller mitunterschriebenen Wechsel übernahm (S. 5, 7, 28). Dieses Yorteilsstreben konnte das Landgericht deshalb straferschwerend bewerten, weil die Urkundenfälschung an sich kein\nBereicherungsdelikt ist. Daß der spätere Ablauf des Geschehens den Wünschen des Angeklagten nicht entsprach\nund er letzten Endes doch für die Schuld einzustehen hatte, ändert an der Bewertung des Unrechts- und Schuldgehalt$\n\n. 18 -\n\nder Tat im Zeitpunkt ihrer Ausführung nichts. Der Beschwerdeführer mißversteht auch die Strafzumessungsgründe, wenn\ner meint, das Landgericht habe das Fehlen einer Notlage\n\nund das Nichtvorhandensein sonstiger anzuerkennender Gründe, an sich straferschwerend verwertet, Der von der Revision beanstandete Zusatz soll lediglich zum Ausdruck bringen, daß das als straferschwerend angesehene Vorteilsstreben nicht durch das Vorliegen einer Notlage oder sonstige\nmenschlich verständliche Beweggründe gemildert werde,\n\nNach alledem muß die Revision als unbegründet verworfen werden,\n\nRotberg Sauer Martin\n\nBundesrichter Dr. Flitner ist\nbeurlaubt und kann deshalb nicht\nunterschreiben,\n\nBörtzler\nRotberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-02/4-str-487-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-03-02/4-str-487-61","retrieved":"2026-10-24 16:39:20.224332+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-03-02/4-str-487-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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