{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-02-28","aktenzeichen":"2 StR 35/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_ StR 35/62\n\n2159 032\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Heizungsmonteur Paul M GEB aus I )\nBD: iort geboren on m 927;\n\nwegen schwerer Unzucht zwischen Männern u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 28. Februar 1962, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter (en\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt am Main\nvom 29. Septenber 1961 im Gcsamtstrafausspruch\nmit den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\n\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Verbrechens\nnach § 175 a Nr. 3 StGB in drei Fällen, davon in einem Falle\nin Tateinheit mit Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB,\nsowie wegen eines weiteren Verbrechens nach § 176 Abs. 1\nNr. 3 StGB und wegen eines Vergehens nach § 175 StGB unter\nEinbeziehung von zwei Monaten Gefängnis aus einem früheren\nUrteil vom 12. Juni 1959 zu einer Gesamtstrafe von zwei\nJahren Gefängnis verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung von\nVerfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\n\n1.) Verfahrensrechtlich wird Verletzung der §§ 267, 244\nStPO geltend gemacht.\n\na) Die Urteilsgründe müssen nur die Tatsachen enthalten,\nin denen die gesetzlichen Herkmale der strafbaren Handlung\ngefunden werden. Bei einem Verfahren gegen densclben Angeklagten wegen verschiedener Straffälle, denen zum Tcil der\ngleiche Sachverhalt zugrunde liegt, ergibt sich von selbst,\ndaß zur Vermeidung von Wiederholungen auf schon vorher fest.\ngestellte Tatsachen Bezug genommen werden kann, wenn die\nKlarheit der Darstellung darunter nicht leidet. Wenn daher\nhier die Strafkammer im Anschluß an die eine strafbare\nHandlung des Angeklagten mit demselben Jungen ausspricht,\ndaß es \"ein weiteres Mal zu der gleichen Unzuchtshandlung\nzwischen dem Angeklagten und Hans NW im Herbst 1960\"\nkam, so ist dies unter dem Gesichtspunkt des § 267 StPO\nentgegen der Meinung der Revision nicht zu beanstanden.\n\nb) Die von der Revision angeführten Umstände rechtfertigen nicht deu Schluß, daß die Strafkammer von Amts wegen\neinen Sachverständigen zur Prüfung der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten hätte zuziehen\nmüssen. Daher ist auch die aus § 244 StPO hergeleitete\nBeschwerde der Revision nicht begründet.\n\n2.) Sachlichrechtlich behauptet die Revision die Verletzung\nder §§ 175, 175 a, 176 StGB.\n\na) Soweit sie das Merkmal der \"Verführung\" in Abrede\nstellt, wendet sie sich lediglich gegen die Feststellungen\ndes angefochtenen Urteils. Das ist in diesem Rechtszug unbeachtlich. Logische Fehler und Widersprüche läßt das Urteil\nnicht erkennen. Die Anwendung der genannten Strafvorschriften entspricht in allen Fällen dem festgestellten Sachverhalt und damit dem Gesetz.\n\nb) Die Strafzumessung ist rechtlich nicht zu beanstanden;\njedoch gibt die Bildung der Gesamtstrafe zu rechtlichen Bedenken Anlaß.\n\nNicht alle Fälle, die das Urteil dem Anseklagten zur\nLast legt, Können . mn ı mit der früheren Verurteilung\nvom 12. Juni 1959 in einer Gesamtstraie zusammengefaßt werden; denn sie sind nicht sämtlich vor diesem Zeitpunkt begangen worden. Der unter 5 b) dargestellte Vorfall mit Hans\nMartin x ereignete sich vielmehr erst \"im Herbst 1960\".\nSomit konnte dic deswegen verhängte Strafe nicht mit der am\n12. Juni 1959 ausgesprochenen Strafe in eine Gesamtstrafe\nvercinigt werden; insoweit wäre auf eine selbständige Strafe\n\nzu erkennen gewesen.\n\nDicser Fehler nötigt zur Aufhebung des ücsamtstrafausspruchs.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird die Strafkammer auch\nprüfen müssen, ob die Strafe vom 12. Juni 1959 noch zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann. Für sie endete\ndie Bewährunssfrist schon vor dem Erlaß des angefochtenen“.\nUrteils, so daß sie vor diesem Zeitpunkt erlassen sein könnte.\nBei der neuen Entscheidung wird nach § 358 Abs. 2 StPO zu\nbeachten scin, daß die Höhe der Strafe des angefochtenen Urteils nicht durch die neue Straffestsetzung überschritten\nwerden darf (vgl. hierzu BGHSt 8, 203).\n\nDotterweich Scharpenseel kenges\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-28/2-str-35-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-28/2-str-35-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:17.429400+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-02-28/2-str-35-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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