{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-02-25","aktenzeichen":"4 StR 7/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Heinrich Cm zus LEW dort\ngeboren am EEE 1915, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nDe on, SE A id en nr er\nScn Unzucht-mit\"Kindern u.a,\"\n\nOr\n\nW\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25, Februar 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSsenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nvundesricnter Nartin\nBundesrichter Frof. Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Kichier,\n\nÜberstaatsanwalt Dr. Dr. GEEERND\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Dortmund vom 283. September 1961 im\nFalle III 4(Tankstelle) in vollem Umfang, im übrigen\nin den Strafaussprüchen, jeweils mit den zugehörigen\nFeststellungen, aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wirä die Sache zur neuen Verhandlung unä Entscheidung, auch über dic Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nI. Der Angeklagte ist wegen eines vollendeten und\nzweier versuchter Siitlichkeitsverbrechen, ferner wegen\nzweier Vergehen der Erregung öffentlichen Ärgernisses\nals gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtstrafe von 3 Jahren 6 Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Sein Verteidiger hat die ursprünglich gegen alle\nVerurteilungen gerichtete Revision nachträglich rechtswirksam\"auf den Schuläspruch in Falle Tankstelle oo.\nuna auf den Straiausspruch!\" beschränkt,\n\nII. In der Revisionsbegründung wird geltend gemacht,\ndie Strafkammer habe ihre Aufklärungspflicht im Falle\n\"Tankstelle\" verletzt: Sie habe über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten einen medizinischen Sachverständigen gehört. Dieser habe wegen des Alkoholgrades\nvon 1,9 %0o im Blute des Angeklagten zur Zeit der Tat\neinen Fall der Volltrunkenheit bejaht, die Strafkamner\naber habe die Voraussetzungen für die Anwendung des\n§ 330 a StGB verneint. Da ihr, wie ihre Ausführungen\nim Urteil erkennen ließen, die erforderliche eigene\nSachkunde für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit\ndes unter Alkoholeinfluß strafbar gewordenen Angeklagten gefehlt habe, sei sie, da sie sich der Auffassung\ndes vernommenen Sachverständigen nicht angeschlossen\nhabe, verpflichtet gewesen, einen weiteren Sachverständigen zu vernehmen.\n\nIII. l. Aus den Urteilsgründen ergibt sich die Richtigkeit der in diesem Vorbringen behaupteten Tatsachen,\n\n2. Es kann unentschieden bleiben, ob die Verfahrensrüge durchgreift. Denn das Urteil muß im Falle\nIII 4 (Tankstelle) aus einem sachlichrechtlichen Grund\naufgchoben werden.\n\nIn Übereinstimmung mit dem Gutachten des vernommenen\n\nSachverständigen legt die Strafkammer dar (UA S. 12), es\nhandele sich bei dem Angeklagten um einen Menschen, der,\nwie viele im übrigen normale Menschen, zwar zu Perversi.\ntäten auf sexuellem Gebiet neige. er sei aber in der Lage\ngewesen, dieser Neigung entgegenzuwirken. Denn er sei,\nwie seine Untersuchung ergeben habe, hirnorganisch völlig\ngesund, habe auf psychischem Gebiet keinerlei Ausfaller-\n\nscheinungen gezeigt und verfüge über eine ausreichende\nIntelligenz, Er sei daher, übrigens auch in Übereinstimmung\nmit mehreren vorausgegangenen Gutachten aus früheren Strafverfahren, grundsätzlich als voll verantwortlich anzusehen,\nEs brauche deshalb nur noch geprüftizu werden, ob dies auch\nfür ie Taten zutreffe, die er unter dem Einfluß von Alkohol begangen habe,\n\nIhre der Auffassung des Sachverständigen widersprechende Meinung, der Angeklagte sei bei Begehung der Tat, deren strafrechtliche Beurteilung durch die Strafkammer\nallein Gegenstand des Rechtsmittelangriffs ist, nicht in\neinem seine Zurechnungsfähigkeit voll ausschließenden\nMaß betrunken gewesen, begründet die Strafkammer wie\nfolgt: Zwar habe der medizinische Sachverständige\nDr. Sturm trotz eines Blutalkoholgehalts von 1,9 %o\nbeim Angeklagten zur Tatzeit \"aus den Umständen heraus\"\neinen Vollrausch angenommen. Dem habe die Kammer aber\nnicht zu folgen vermocht.Wohl könne unter gewissen Umständen schon pei 1,9 %0 Blutalkohol ein Mensch sich im\nZustanä der Volltrunkenheit befinden. Im Falle des Angeklagten aber treffe dies nicht zu. Denn er habe Fit den\nWäächen, das, über seine unsittlichen Reden erschrokken, seine Schritte beschleunigte, um ihn loszuwerden\n(UA S. 8), ohne weiteres schritthalten können, als er\n\n- 4 -\n\nihm nachlief; er habe es dann zielstrebig mehrfach auf--\nsefordert, mit um die Ecke zu kommen, wo er ihm seinen\nGeschlechistejli: zeigen wolle. Als er schließlich das\nHerannahen der Polizei bemerkte, habe er eiligen Schrities\ndie Flucht ergriffen, Aus diesem zweckbestimmten Handeln\nschließt die Strafkammer, der Angeklagte könne \"nicht volltrunken, sondern allenfalls nach § 51 Abs. 2 StGB vermindert zurechnungsfähig\"gewesen sein, zumal er an Alkohol\ngewöhnt gewesen sei.\n\nDie Strafkammer war freilich berechtigt, ja verpflichtet, sich ein eigenes und selbständiges Urteil darüber zu\nbilden, ob die Auffassung des Sachverständigen zutraf,\nder Angeklagte sei volltrunken gewesen, Sie durfte einen\ndavon abweichenden Standpunkt einnehmen, wenn sie den\nGründen des Sachverstänäigen kraft eigener Sachkunde\nsolche enigegenzusiellen vermochte, die rechtlich vertretbar waren. Ob die Erwägungen der Strafkammer zur Frage der Volltrunkenheit des Angeklagten dieser Voraussetzung genügen, könnte der Senat zutreffend nur dann beurteilen, wenn ihm ie Gründe für den gegenteiligen Standpunkt des Sachverständigen aus dem Urteil ersichtlich wären. Die Strafkammer hat jedoch nicht dargelegt, worauf\nim einzelnen Dr. Sturm seine Ansicht stützte. Die Bemerkung der Strafkammer, der Sachverständige habe dies\n\"aus den Umständen heraus\" entnommen, ist insoweit unzureichenä. Diese Lücke in den Urteilsgründen ist ein sachlichrechtlicher Mangel der zur Aufhebung des Urteils im\nFallc III 4 (\"Tankstelle\") führen muß.\n\nDies hat zur Folge, daß auch in den übrigen Fällen\nder Verurteilung des Angeklagten jeweils der Strafausspruch und demzufolge der Gesamtstrafausspruch nicht\nbestehen bleiben kann. Dies gilt, wie keiner näheren\nAusführung bedarf, auch für die Verurteilung des Angeklagten als eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers,\n\nRotberg Sauer Martin\n\nDie Bundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen\nund Dr. Flitner sind beurlaubt und können\ndeshalb nicht unterschreiben,\n\nRotberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-25/4-str-7-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-25/4-str-7-62","retrieved":"2026-10-24 16:33:52.036887+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-02-25/4-str-7-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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