{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-02-23","aktenzeichen":"4 StR 511/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":"2165 045\n\nStPo §§ 127, 163; PrPvG § 17; StGB § 113\n\nZum Recht der Polizei, den einer strafbaren Handlung\nVerdächtigen zwangsweise zur Vernehmung vorzuführen.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nAmtliche Sammlung: nein\n\n2165 045\n\nStPo §§ 127, 163; PrPvG § 17; StGB § 113\n\nZum Recht der Polizei, den einer strafbaren Handlung\nVerdächtigen zwangsweise zur Vernehmung vorzuführen.\n\nBGH, Urt. v. 23. Februar 1962 4 StR 511/61 IG Bielefeld\n\n4 StR 511/61\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen den Bäckergescllen Johannes S + EEE\naus KO, üort geboren am EEE 1935;\n\nwegen Notzucht\n\n\"hat der 4. Strafisenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 23. Februar 1962, an der teilgenommen\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Proi.Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ww in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr.Dr EEE tei dcr Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Bielefeld\nvom 3. August 1961, mit Ausnahme der Freisprechung im Falle Elfriede IP, mit den Feststellungen aufgchoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu ncouer\nVerhandlung und Intscheidung, auch über dic\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Detmol\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnr m un ne nr en\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen hat\ncs ihn von den Anklagevorwürfen der Notzucht in zwei\nFällen (Inge CB uns Yifricac IWW) sowic ücs\n\nWiderstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen.\n\nDie Staatsenwaltschaft hat das freisprechende Erkenntnis insowcit angefochten, als der Angeklagte in\ndem erstgenannten Notzuchtufull, von dem Vorwurf der Widerstandsleistung freigesprochen worden ist. Das vom\nGeneralbundesanwalt vertretene Rechtsmittel ist begründet.\n\nI. Notzuchtsfall_Inze Johsnntokrax,\n\n1.) Nach den Feststellungen des Landgerichts traf\nder Angeklagte in der Nacht vom 13./14.Februar 1961 (Roscnmontag) in einer Gaststätte mit der ihm bekannten Arbeitcerin Inge I zusammen. Durch das Versprechen, sic mit seinem Kraftwagen nach Hause zu bringen,\nerrcichtc er, daß sie die ursprüngliche Absicht, mit\nFrounden heimzufahren, aufgab. Nach dem Aufbruch gegen\n2 Uhr setzte er Inge IB jeäoch nicht bci ihrer\nelterlichen Wohnung ab, sondern fuhr mit ihr weiter zu .\nsciner in eincm anderen Orte gelegenen Wohnung. Dicse bcestand aus cinem Zimmer in einem Gebäude, das im übrigen\nnur den Bäckereibetrieb des Angeklagten (Backstube und\nBrotruum) beherbergte. Der Angeklagte zeigte dem Mädchen\nzunächst seine neue Musiktruhe, führte es dann durch die\nBäckerci und legte anschließend 10 Schallplatten auf den\nPlattensnicler der Musiktruhe auf. Auf seine Aufforderung\nsctzte sich Inge EEE; die ihren Mantel nicht abgelcgt hatte, zu ihm, auf das Bett. Nunmehr drücktc er das\nMädchen \"auf das Bett nieder, zog ihr die Hose und die\nSchuhe aus\" und versuchte, mit ihm geschlechtlich zu verkehren. \"Als die Zeugin sich wehrte\", schlug ihr der An-\n\n-3-\n\ngcklagte nchrmals so heftig ins Gesicht, daß bei der\närztlichen Untersuchung cine Woche später noch gelblich.\ngrünc Hautverfürbungen um das linke Auge und am rechten\nUnterkiefer festgestellt wurden. Der Zeugin gelang es,\nsich loszurcißen und zur Türe zu laufen. Der Angeklagte\nsctzte ihr jedoch nach und \"zwang sie erneut auf das\nBett\", wo er mit beiden Händen ihre Arme festhielt und\nden Geschlechtsverkehr mit ihr ausführte. Danach zog\nsich die Zeugin an. Sic bat den Angeklagten, sie nach\nHause zu fahren, was dieser ablehnte. Er \"ließ\" die\nZAcugin \"heraus\", worauf diese sich zu Fuß auf den Heimwog zu ihrer Wohnung machte. Sic traf dort etwa um 5 Uhr\nmorgens cin und crzählte ihrer Mutter sofort, daß sic\nbci dem Angeklagten gewesen sei und daß dieser sie \"hergenommen\" habe.\n\n2.) Der Angeklagte hat den Geschlechtsverkehr mit\nInge IB eingeräumt, jcdoch deren Einverständnis behauptet. Das Landgericht ist hinsichtlich der Darstellung des äußeren Geschehens der Zeugin JENE»\ngclolgt, hat jedoch den Tatbestuond der Notzucht (§ 177\nStGB) aus rechtlichen Erwägungen verneint. Durch die ihr\nversetzten Schläge, so führt das Lendgericht aus, sei die\nZeugin nicht zur Duldung des Beischlafs genötigt worden;\ndenn sic habe sich nach den Schlägen loszureißen vermocht. '\nDer Angeklagte habe den Beischlaf erst vollzogen, nachdcm cr dic Zeugin erncut auf das Bett gezogen hatte und\nindem er ihr die Arme festhielt. \"Diese Situation der\nDurchführung des Verkehrs\" enthalte jedoch \"keine Durchführung mit Gewalt\". Nach der Überzeugung der Strafkammer\nwärc es der Zeugin möglich gewesen, die Ausführung des\nGeschlechtsverkehrs durch entsprechende Veränderungen ihrer Körperstellung zu verhindern. Auch durch Drohung mit\ngegenvärtiger Gefahr für Leib oder Leben im Hinblick auf\ndic vorausgegangenen Schläge sei die Zeugin, so ewrägt\ndas Landgericht weiter, nicht zum Beischlaf genötigt wordcn. \"Soweit diese Schläge die konkludente Drohung mit\n\n- A -\n\nweiteren Schlägen enthielten\", sci es eine Drohung mit\ncinfacher Körperverletzung gewesen, die nicht unter den\n§ 177 StGB falle.\n\n3.) Diese rechtliche Würdigung greift die Revision\nwit Recht an.\n\na) Das Landgericht hat den festgestellten Geschehensablauf vom Beginn der Gegenvehr der Zeugin bis zur Beendigung des Beischlafs in zwei getrennte Sechverhalte aufgeteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Angcklagte im ersten Teil des Geschehens (bis zum Weglaufen\nder Zeugin) zwar Gewalt angewendet, aber nicht den Beischlaf ausgeübt, im zweiten Teil des Geschehens dagegen\nden Beischlaf vollzogen, aber keine Gewalt mehr angewendet\nhabe. Diese Betrachtungsweise „irä der Wirklichkeit nicht\ngerecht. Nach der natürlichen Auffassung bilden alle Handlungen, dic der Angeklagte vornahm, um zum Beischlaf mit\nInge CE zu kommen, sowic der Beischlafsvöltzug\nselbst, einen einheitlichen Vorgang, der auch rechtlich\nals solcher zu würdigen ist. Dem hat das Landgericht selbst\ninsofern Rechnung getragen, als es von einer Verurteilung\nschehensabschnitt absah; das durfte es nur, wenn es den nach\nseiner Ansicht gewaltlosen Vollzug des Beischlafs im zweiten Geschcehensabschnitt für die natürliche Fortsetzung des\nvorausgegangenen Geschchens hielt.\n\nwird aber der ganze Vorgang als Einheit beurteilt,\nsc bestand die dem schließlichen Beischlafsvollzug vorausgegangence Gewaltanwendung darin, daß der Angeklagte\nder Inge CB mehrere heftige Schläge ins Gesicht\nversetzte, sie am Verlassen des Zimmers hinderte, sie erncut auf das Bett \"zwaeng\" und ihr die Arme festhielt. Das\nsind Handlungen, die zumindest in ihrer Gesamtheit durchaus geeignet waren, einen ernstlichen Widerstand zu überwinden. Nach ancrkannter Rechtsprechung setzt der Begriff\ndcr Gewalt in § 177 StGB kein solches Maß körperlicher\n\n-5-\n\nRinwirkung voruus, daß die angegriffene Person außerstande wäre, sich mit Erfolg zu wehren (u.a. BGH MDR\n1953, 147; ferner aus neucster Zeit BGH 1 StR 407/61\nvom 7. Novembor 1961 /für die Entscheidungssammlung des\nBundesgerichtshofs bestimmt/, wonach das gewaltsame Unfassen, Ansichpressen und Festhalten einer Person Gewaltanwendung im Sinne der §§ 176 Abs.1 Nr.1, 177 StGB\nist). Aus diesem Grunde kann der Tatbestand der Notzucht auch dann verwirklicht sein, wenn cinc Frau - wie\nhier Inge ED - die Hinführung des männlichen\nGliedcs in ihre Scheide nicht durch \"entsprechende Veränderungen ihrer Körperstellung\" zu verhindern sucht.\nDie Beurteilung hängt im übrigen sehr davon ab, ob und\nwie der Täter sich auf dic Frau legt; das kann unter Unstänäen -— besonders bei kräftigem Körperbau eines Täters\nin ciner Yeisc geschehen, daß dio Frau nicht mchr in der\nLoge ist, sich zur Seite zu wenden oder die Beine zusanmenzupressen.\n\nb) Das Landgericht hat auch nicht erörtert, ob\nInsc ED: nachäem sie der Angeklagte zurückgeholt und crneut auf das Bett nicedergedrückt hatte, stärkeren Widerstand etwa deshalb unterlassen hat, weil sic\nunter dem Einfluß des im Laufe des Abends genossenen Alkohols und natürlicher Ermüdung stand oder aber weil sie\nangesichts der ihr verabreichten Schläge und der körperlichen Überlegenheit des Angeklagten eine weitere Gegenwchr für aussichtslos hielt. Bei der Prüfung der letztgenannten Möglichkeit durfte nicht außer acht gelassen\nwerden, daß sich das Mädchen zu vorgerückter Stunde in\neiner ihm völlig fremden Umgebung befand. Wahrscheinlich\nwußte cs von der Besichtigung der Bäckerei her, daß auf:r\ndem Angeklagten niemand im Hause wohnte; es liegt daher\nnahc, daß es sich dem Angeklagten schutzlos ausgeliefert\nglaubte. In dicsem Zusammenhang könnte auch bedeutsam\nscin, ob Inge Cm Gas Zimmer des Angeklagten\netwa (auch) deshalb nicht verlassen konnte, weil die 'Füre\nabgeschlossen war.\n\n-6-\n\nDem Landgericht ist einzuräumen, daß einc Reihe von\nUmstünden gegen die Ernstlichkeit des Widerstands der\nInse CB sprechen. So insbesondere der Umstand,\ndaß sie sich dem Angeklagten anvertraute, obwohl dieser\nschon einmal versucht hatte, mit ihr bei Dunkelheit an\neinsamer Stelle geschlechtlich zu verkehren. Andorerseits\nhat sich Inge CE damals Acm Ansinnen des Angcklagten dudurch entzogen, daß sic dessen Kraftwagen\nverließ und allein nach Hause lief. Daß das Mädchen\nam 13./l4.Februar 1961 zu später Nachtstunde den Angeklagten auf dessen Zimmer begleitete, stimmt ebenfalls\nbedenklich. Das kann jedoch mit dem vorausgegangenen\nAlkoholgenuß der Zeugin, mit der Angst, den weiten Heimwog zu Fuß zurücklegen zu müssen und mit etwaigen Zusicherungen des Angeklagten zu erklären sein; immerhin\nlcgte das Mädchen trotz längeren Aufenthalts auf dem\nZimmer des Angeklagten nicht seinen Mantel ab. Für ein:\nEinverständnis des Mädchens mit dem Geschlechtsverkehr\nspräche schlicßlich schr die Tatsache, daß ihm der Angescinom Einverständnis geschehen sein sollte. Gerade zu.\ndicscm Funkt sind aber die Urteilsfeststellungen lückenhaft, wcil ihnen nicht zu entnehmen ist, wann die Gegenwehr der Zeugin eingesetzt hat, ob erst beim Versuch des\nAngeklagten, mit ihr den Geschlechtsverkehr \"durchzuführen\", oder bereits, als er ihr die Schuhe und die Hose\nauszog (S.4 UA).\n\nc) Dem Landgericht kann schließlich auch darin nicht.\nohne weiteres beigetreten werden, daß die stillschweigende\nDrohung mit weiteren Schlägen keine \"Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben\" der Zeugin gewesen Sci.\nDer Angeklagte hatte das Mädchen vorher so stark in die\nAugengegend und gegen den Unterkiefer geschlagen, daß\ncine Woche später noch die Haut gelblich-grün verfärbt\n\nwar. Das könnte dafür sprechen, daß der Angeklagte die\nSchläge Rit der Faust oder einem harten Gegenstand in\n\n- T-\n\neiner \\Wcise geführt hat, di6ö die Gefahr eines Gesundheitsschadens für die Zeugin mit sich brachte.\n\n‘ä) Die erörterton Mängel zwingen zur Aufhebung des\nUrteils im Falle Inge CD; una zwar nicht nur\ndes Freispruchs von der Anklage der Notzucht; denn das\nVerbrechen der Notzucht stünde in Tatoinheit mit dem\nVergehen der Körperverletzung.\n\nAuf der Grundlage ncuer Feststellungen zum äußeren\nTatgeschehen wird das Landgericht auch die ännere Tatscite\nnochnals zu vrüfen haben, insbesondere die im angefochtenen Urteil: hilfsweisce vernceinte Frage, ob der Angeklagte\ndic Ernstlichkeit des Widerstandes der Zeugin erkannt\nhat. Dabci wird den von der Revision hierzu vorgebrachten\nGesichtspunkten Rechnung zu tragen sein.\n\nII. Widerstand_gesen die Staatsgewalt.\n\n1.) Nachdem am 27. Februar 1961 wegen des Falles Inge\nICE Anzeige. gegen den Angeklagten erstattet worden\nund diese Anzeige am 3.März 1961 bei der Kriminalpolizei\nin Gütersloh cingegangen war, begab sich am 7. März 1961\ngegen 14 Uhr der Kriminalmeister SEE zu dem eltcerlichen Anwesen des Angeklagten, \"um diesen festzunehmen!.\n\n. Er traf den Angeklagten zunächst nicht an. Als dieser kurzt\nZeit später erschien, forderte ihn SB auf, zur Vernchmung mit auf die Dienststelle der Kriminalpolizci in\nGütersloh zu kommen. Das lehnte der Angeklagte unter Hinweis auf eilige Arbeiten ab. Nunmehr eröffnete ihm SED.\ndaß er vorläufig festgenommen sei. Der Beamte faßte ihn\n\nam Arm und forderte ihn auf, mit zu dem Polizeiwagen zu\nkommen» Der Angeklagte schüttelte nun die Hand des Polizcibcamten ab und erklärte, er werde mit seinem eigenen\n\n\" Wagen nach Gütersloh fahren. Gleichzeitig ging er auf\nseinen Kraftwagen zu und setzte sich an das Steuer. Al5\ndaraufhin SB versuchte, den Zündschlüssel im Wagen\n\n-8 -\n\ndos Angeklagten abzuzichen, sticß dieser die Hand des\nPolizcibeamten zur Seite und fuhr los. Dabei äußerte\n\ncr sinngcmäß zu dem Beamten, wenn dieser ihn noch cinmal\nanrühre, werde er ihn \"auseinanderncehmen\". Gegen 15 Uhr\nerschien der Angeklagte freiwillig auf der Polizeidienststelle in Gütersloh, wo er vorläufig festgenommen wurde.\n4m 8. März 1961 erging Haftbefehl gegen ihn; dieser wurde\nam 13. März 1961 auf den Antrag der Staatsanwaltschaft\nwieder aufgehoben (S.12 UA).\n\n2.) Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt (§ 113\nStGB) mit der Begründung abgelehnt, daß sich Sims\nnicht in rechtmäßiger Ausübung seines Amts befunden habe.\nDieser sei nämlich zur vorläufigen Festnahme des Angeklagten nicnt befugt gewesen, weil weder die Voraussetzungen cines Haftbefehls vorgelegen hätten noch Gefahr im\nVerzug bestanden habe. In dem am 22.Februar 1961 zur Anzeige gelangten Notzuchtsfall Elfriede I habe ie\nKriminalpolizei in Gütersloh selbst den Angeklagten nach.\nder Vernehmung mangels Verdunklungs-:und Fluchtgofahr entlassen. Wenn sie nunmehr, so erwägt das Landgericht, \"nzch\nEingang der zweiten Anzeige entgegen ihrer früheren Auffassung die Voraussetzungen eines Haftbefehls bejahen\nwollte, so war jedenfalls bis zum 7. März 1961 genügend\n2cit, cine richterliche Entscheidung -— Haftbefehl - herbeizuführen\". Der Angeklagte sei daher wegen erwiesencr\nUnschuld freizusprechen (S.13 f UA).\n\n3.) Auch diese Darlegungen halten der rechtlichen\nNachprüfung nicht stand. |\n\na) Denkgesetzlich nicht schlüssig ist schon die Erwägung, im Falle EEE Hätten die Voraussetzungen\neines Haftbefchls (dringender Tatverdacht und Fluchtoder Verdunklungsgefahr, § 112 Abs.1 StPO) nicht vorgelegen, weil die Polizei selbst sie im Falle I ver-\n\nneint habe. Dabei kam es im Ergebnis nur auf die Bejahung des dringenden Tatverdachts an, weil ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildete und deher\nder Verdacht der Flucht keiner nähcren Begründung bedurfte (§ 112 Abs.2 StPO). Gefahr im Verzug - das ist\ndem Landgericht zuzugeben - hielt die Kriminalpolizci\n\nin Gütersloh offenbar zunächst nicht für gegeben, weil\nsic auf dic ihr am 3. März 1961 zugegangene Anzeige erst.\nam 7. März 1961 tätig wurde. Das kam such darin zum Ausdruck, daß der Kriminalmeister Sb den Angeklagten\nzunächst nur aufforderte, mit zur Vernehmung nach Gütersloh zu komnen. Dadurch wird jedoch nicht ausgeschlossen,\ndeß der Beamte Gefahr im Verzug von dem Augenblick ab\nannahm und ohne Ermessensmißbrauch annehmen konnte, in\ndem der Angeklagte sich weigerte, der Aufforderung des\nBeamten Folge zu lcisten; etwa weil sich Se nunmehr\ndie Besorgnis aufdrängte, der eines zweiten Notzuchtsverbrechens beschuldigte Angeklagte könne in seinem eigenen Wagen die Flucht ergreifen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.\n\n.b) Der Generalstaatsenwalt in Hamm hält in scinem\nBegleitbericht zur Revision der Staatsanwaltschaft die\nFrceisprechung des Angeklagten von dem Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt deshalb für rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht nicht geprüft habe, ob die vorläufige Festnahme des Angeklagten nach den §§ 14, 17 des\nFroußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (Pi.E/@in der für\nden Aufgabenbereich der Polizei in Nordrhein-Westfalen\ngeltenden Neufassung vom 27. November 1953 (NRY GVBl 3.403)\nrechtmäßig war. Der Generalstaatsanwalt meint, diese Fraß®\nhätte bejaht werden müssen, und der Generalbundesanvwalt\nhat sich dem angeschlossen.\n\n, Der Senat trägt Bedenken, dieser Ansicht zu folgen-Er 1ä8t sich dabei von folgenden Erwägungen leiten:\n\n- 10 -\n\nzu Kingriffen in die persönliche Freihcit des Staats-\n\n“ bürgers sind in der Strafprozeßordnung geregelt. Zu\n\n“en Strafvorfolgungshehörden gehören auch die \"Behörden\nund Beamten des Polizcidienstes\" (Kriminalpolizei). Sie\nhaben strafbarc Handlungen zu erforschen und allc keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um\ndie Verdunkelung der Sache zu verhüten (§ 163 StPO).\nZuangsmaßnahmen gegen Personen (Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Festnahmen) aus eigener Machtbefugnis dürfen\nsie nur unter ganz bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen ergreifen (§§ 98,105,127 StPO).\n\nEs liegt nahe, diese Regelung als erschöpfend und\nausschließlich anzusehen und üls Anwendung von Landesrecht in dicsch Berzich auszuschließen. Das nicht nur,\nwcil die Strafprozeßordnung das Verfahren bei der Verfolgung strafbarer Handlungen als Sondergebiet regelt und\nweil cine Doppelermächtigung der Polizei zu Zwangseingriffen derselben Art überflüssig und (wogen der Gefahr\nvon Überschneidungen und Unklarheiten) untunlich wäre,\nsondern auch im Hinblick auf Art. 72, 74 Nr.l GG, wonach\nfür das gerichtliche Verfahren der Bund die konkurrierende\nGesetzgebung hat und die Länder deshalb Gesetze nur erlasscn dürfen, solenge und soweit der Bund von seinem\nGesctzgobungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat (anders\nfür den früheren Rechtszustand RGSt 67, 351, 354. f).\n\nbb) Nach der Strafprozeßordnung ist niemand verpflichtet, vor der-Polizei auszusagen; das ist in Rechtsprechung ,\nund Schrifttum unbestritten. Demgemäß kann ihr (§ 163)\nauch nicht das Recht der Polizei entnommen werden, jemanden - ohne daß die Voraussetzungen des § 127 StPO\nzuführen: (vgl OLG Schleswig in NJW 1956, 1570; Löwe/Rosenberg 20.Aufl. 1958 Anm. 3° zu § 163 und Anm.8 zu § 127\nStPO; Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, Vorbem.17-\nzum 6. Abschnitt des I. Buches, S 106). Die bisweilen\n\n- 11 -\n\nvertretene Ansicht, die zwangsweise Vorführung sei erlaubt, solange ces ein Beschuldigter oder Zcuge nicht\nausdrücklich abgelehnt hat, vor der Polizei auszusagen,\nverkennt, daß die Weigerung, einer Vorladung zur Vernchmung Folge zu leisten, häufig die schlüssige Erklärung\nenthalten wird, vor der Polizei nicht aussagen zu wollen,\n\nCh für die Ermächtigung der Polizci zu Zwangsmaßnahmen auf Grund des § 17 PVG anderes gelten kann, ist zumindest zweifelhaft. Selbst im verwaltungsrechtlichen\nSchrifttum ist onorkannt, daß nach dieser Vorschrift nur\ndas Erscheinen cines Vorgeladenen vor der Polizci, nicht\ndic Aussage scolbst erzwungen werden kann (u.a. Drews-Wacke,\nAllgemeines Polizeirecht 7.Aufl.1961 S 187; Kaufmann in\n\"Der polizeiliche Eingriff in Freiheiten und Rechte\" 1951\nS 287).\n\nOb und in welchem Umfeng die Polizei nach § 163 StPO\noder § 17 PVG befugt ist, jemanden zur Feststellung seiner\nPerson zur Wache zu bringen, braucht hier nicht erörtert\nzu werden, weil der Kriminalmeister seiED den Angeklagten\nersichtlich der Person nach kannte (vgl. bejahend u.a.\nRGSt 13, 450; RG JW 1935, 3393; OLG Braunschweig in GA\n1953, 28; Dalcke 37. Aufl. 1961 Anm 4 zu § 127 und Anm 2\nzu § 165 StPO; Kleinknecht/Müller 4.Aufl. 1958 Anm. 6c\nzu § 127 und Anm 6 b zu § 163 StPO; Löwe/Rosenberg 20.Aufl.\n1958 Anm. 3 b zu § 165 StPO; anders anscheinend Schmidt\na.a.0 Randnote 18 zu § 127 StPO).\n\n- 12 -\n\ncc) Von einer endgültigen Entscheidung der von\nGeneralstaatsanwalt in Hamm aufgeworfenen Frage sieht\nder Senat ab, weil nach dem unter a) Ausgeführten\n§ 127 StPO den Polizeibeamten zur vorläufigen Festnahne\ndes Angeklagten ermächtigte. Weil nur die Verfoleung\neiner strafbaren Handlung in Betracht kam, besteht auch\nkein Anlaß zur Prüfung, wie weit die Rechte der Polizei\n\nRotberg Sauer Martin\n\nDie Bundesrichter Prof.Dr.Lang-Hinrichsen\nund Dr. Flitner sind beurlaubt und können\ndeshalb nicht unterschreiben.\n\nRotberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-23/4-str-511-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 163","ref_norm":"163","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 165","ref_norm":"165","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-23/4-str-511-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:17.169777+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-02-23/4-str-511-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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