{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-02-14","aktenzeichen":"2 StR 643/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2159 042\n\n2_StR_643/61\n\nInNanen des Volkes\n\nIn der Straisache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Siegfried R ED :.: iEEEEEEED\nWB ; zevoren an ED 1956 in u (rs: Sa\n\nED :\n\nwegen fortgesetzten schweren Diebstahls\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Februar 1962, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Nenges\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\n\nBundesanvalt ip: der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangeoto11:crGiiiiue\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Hahatı am Mair vom 4. Oktober 1961\nwird verworfen,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen. j\n\nVon kechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten als Mittäter bei\neinem fortgesetzten schweren Diebstahl zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die\nhiergegen eingelegte Revision des Angeklagten bleibt erfolglos.\n\n1.) Soweit die Revision mit ihrem Vorbringen über\ndie Vorstrafen des Angeklagten die Aufklärungsrüge hätte\nerheben vollen, wäre diese unbegründet; denn die Feststellungen über die Vorstrafen können auf der eigenen Einlassung des Angeklagten, die nicht in der Sitzungsniederschrift vermerkt zu werden braucht, beruhen.\n\n2.) Die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge\nergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\n\nInsbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, daß\ndie Strafkammer den Angeklagten als Mittäter bei dem Einbruchsdiebstahl in der Baubude angesehen hat. Zwar hat sie\nim Sachverhalt die Kenntnis des Angeklagten davon, daß der\nKittäter Of dic Baubude erbrach, nicht festgestellt,\nDas Urteil enthält jedoch bei der rechtlichen Würdigung\ndiese noch fehlende Feststellung. Dort wird ausgeführt,\nder Angeklagte habe gewußt, daß Om die Bude aufbrechen wollte, und er habe anschließend mit diesem darin vor.\ngefundene Gegenstände weggeschafft und verladen. Im Zusammenhang mit den weiteren Darlegungen des Urteils ist der\ninnere Tatbestand des kinbruchsdiebstahls damit hinreichend festgestellt.\n\n3.) Die Strafkammer geht von einem Gesamtvorsatz\ndes Angeklagten und einer einzigen fortgesetzten Tat aus.\nDie bisherigen Feststellungen rechtfertigen die Annahme\neines Gesamtvorsatzes nicht. Dadurch ist der Angeklagte je-,\ndocn nicht beschwert.\n\n4.) Auch die Strafzumessung hält einer Überprüfung\nstand. Allerdings sind die Vorstrafen, welche die Strafkammer als straferschwerend hervorhebt, nicht im einzelnen, sondern nur insoweit angeführt, als gesagt wird, daß\nder Angeklagte mehrmals, darunter einmal einschlägig, vorbestraft ist. Das gefährdet den Strafausspruch jedoch nichh\nda das Landgericht strafschärfend nur berücksichtigt, daß\nder Angeklagte überhaupt - darunter einschlägig - vorbcestraft ist; damit wird zum Ausdruck gebracht, daß er\n\nnd\n\nee. |\n\ntrotz der Warnung durch mehrere Vorstrafen nicht von\nneuen Straftaten sich hat abhalten lassen.\n\nNach alledem war die Revision zu verwerfen.\n\nDotterweich Scharpenseel Menges\n\nKirchhof Meyer\n\nden","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-14/2-str-643-61","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-14/2-str-643-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:16.737042+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-02-14/2-str-643-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1962-02-14","dockets":["2 StR 643/61"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.02.1962 – 2 StR 643/61","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-14/2-str-643-61","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:15:16.737042+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}