{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-02-14","aktenzeichen":"2 StR 21/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2159 039\n\njr\nds\n\n;tR_21/62\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Stralsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Helmut L m aus ID, dort geboren\non ED 19339, zur Zeit in dieser Sache in Strafhaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14, Februar 1962, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nSundesanwalt Dr. GEW in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt WW vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nName der Geschäftsstelle,\n\nJustizangestellter\nals\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die levision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 30, Oktober 1961 mit\n\nden Feststellungen aufgehoben, soweit die Unierbringung\ndes Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den wegen Schwachsinns erheblich\nvermindert zurechnungsfähigen Angeklagten unter Einbeziehung einer anderen Gefängnisstrafe wegen schweren Diebstahls im Rückfall in fünf Fällen, wegen Diebstahls im Rückfall in einem weiteren Fall und wegen Hehlerei zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Gefängnis verurteilt und seine\nUnterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet.\n\n«i% seiner kevision wendet sich der Angeklagte nur\ngegen diese Anordnung. Er rügt insoweit die Verletzung des\n§ 265 StPO und des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat\nErfolg, da die Verfahrensrüge durchgreift.\n\nWeder in der Anklage noch im kröffnungsbeschluß ist\nerwähnt, daß § 42 b StGB angewendet werden könne. Die Unterbringung hätte daher nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO nur\nangeoränet werden dürfen, wenn der Angeklagte vorher auf\ndiese köglichkeit hingewiesen worden wäre (BGHSt 2, 85),\nDas ist ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht geschehen,\nZwar hat der Staatsanwalt im Schlußvortrag die Anordnung\nder Unterbringung beantragt. Dieser Antrag machte jedoch\nden Hinweis durch den Vorsitzenden der Strafkammer nicht\nentbehrlich (RGSt 20, 33). Daß die Anordnung auf diesen\nRechtsfehler beruht, kenn nicht ausgeschlossen werden, Aller-f\ndings hat der Verteidiger gebeten, von einer Unterbringung\nabzusehen, also zu dem Antrag des Staatsanwalts Stellung\ngenommen. Das schließt aber nicht aus, daß der Angeklaste\ndurch den gebotenen Hinweis dazu veranlaßt worden wäre,\nseine Verteidigung anders zu gestalten, als er es getan\nhat; denn solange das Gericht die Möglichkeit der Anwendung\ndes § 42 b StGB nicht zu erkennen gegeben hatte, brauchte\ner damit nicht zu rechnen (RGSt 20, 33; vel. auch BGHSt 16,\n\n47, 49).\n\nDas angefochtene Urteil muß daher in dem von der Revision angegriffenen Umfang aufgehoben werden.\n\nDotterweich Scharpenseel Menges\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-14/2-str-21-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-14/2-str-21-62","retrieved":"2026-10-24 16:33:18.420165+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-02-14/2-str-21-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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