{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-02-07","aktenzeichen":"2 StR 634/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2159 024\n\n2 StR 634/61\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter willi A EEE aus An\n\ndort geboren am ME 1927, z.2t. in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls i.R, U.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 7, Februar 1962, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenssel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\nBundesanvalt WW in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. MW vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Limburg vom\n\n21, September 196lim gesamten Strafausspruch\nmit den Feststellungen dazu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu never\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen schweren\nDiebstahls im Rückfalle in zwei Fällen, wegen\neinfachen Diebstahls im Rückfalle in zwei Pällen\nsowie wegen unbefugten Gebrauchs eines Xraftfahrzeugs in Tateinheit mit Fahren ohne Führerschein\nund wegen Fahrens ohne Führerschein in einem\nweiteren Falle zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus verurteilt sowie auf Zulässigkeit von\nPolizeiaulsicht gegen ihn erkannt.\n\nNit seiner Revision rügt der Angeklagte die\nVerletzung von Verfahrensvorschriften und fehler-\n\nhafte Anwendung des sachlichen Rechts. Damit hat\ner teilweise Erfolg.\n\n1.) Die Frage, ob ein Zeuge der Beteiligung an der\n\nTat des Angeklagten verdächtig ist, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden. Er hat keine Verpflichtung, seine Überzeugung,\ndaß gegen den Zeugen kein Verdacht im Sinne des § 60\nNr. 3 StPO besteht, im Urteil näher zu begründen. Ersichtlich ist die Strafkammer davon ausgegangen, daß\ngegen die Zeugen CE und Kg ein Verdacht\ndieser Art nicht anzunehmen sei, ohne daß in dieser\nBeurteilung ein Rechtsfehler zu erkennen wäre,\n\n2.) E*ı abgeschlossener Personenkraftwagen ist\n\nein umschlossener Raum im Sinne des § 243 Abs. 1\n\nNr. 2 StGB, so daß die Wegnahme der Batterie aus\n\ndem Volkswagen, den der Angeklagte zu diesem Zweck\nerbrochen hatte, nach dieser Vorschrift strafbar war.\nDer Hinweis der Strafkammer auf § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB\nist unfichtig, kann aber den Bestand des Urteils nicht\n\nin Frage stellen.\n\n3.) Die Begründung für die Verurteilung des Angeklagten als gefährlichen Gevohnheitsverbrechers\ngibt zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken Anlaß,\n\nDie Ausführungen der Strafkammer lassen nicht\nerkennen, ob sich diese Verurteilung auf Abs. 1\noder auf Abs. 2 des § 20 a StGB stützt. Beide Re-\n\n2\n\ngelungen gehen aber von verschiedenen Voraussetzungen\naus und unterscheiden sich auch in ihren Folgen. Beim\nVorliegen der Voraussetäungen des Abs. 1 schreibt das\nGesetz den geschärften Strafrahmen des § 20 a StGB\nzwingend vor, während Abs. 2 ihn nur zuläßt.\n\nGleichfalls zu beanstanden ist, daß eine umfassende Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des\nAngeklagten sowie seiner früheren und der jetzigen\nStraftaten fehlt (vgl. dazu RGSt 68, 149, 153 £f;;\n\nBGH NJW 1953, 673 Nr. 16; BGH MDR 1957, 562). Hierzu\ngehört die eingehende Prüfung, ob die früheren Taten,\nsoweit sie als sog. Symptomtaten in Betracht kommen, und\nebenso die neuen Taten, bei denen dieses Werkmal be-Jaht wird, wegen ihrer Beziehung zum persönlichen\n\nwesen des Täters einem verbrecherischen Hang entstammen, der ihn zu einem gefährlichen Gewohnheitsverbrecher macht. Das angefochtene Urteil läßt eine\n\nnäkere Erörterung in diesem Sinne vermissen. Es\n\nenthält hinsichtlich der früheren Taten nur die\n\nTatsache einschlägiger Verurteilung. Das genügt\nkeinesfalls. Es bedarf neben der Bezeichnung der früheren\nsymptomatischen Straftaten selbst näherer Feststellungen darüber, wie der Angeklagte diese Taten ausgeführt hat, welchen Schaden er durch sie anrichtete und\naus welchen Beweggründen sowie unter welchen Begleitumständen er sie begangen hat. Nur dann kann das Revisionsgericht zuverlässig prüfen, ob die Kennzeichnung des Angeklagten als eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers rechtlich fehlerfrei ist.\n\n4.) Für die neue Hauptverhandlung wird noch auf\nfolgendes hingewiesen: Aus den Akten 4 KLs 10/57\nergibt sich, daß der Sachverständige im Jahre 1957\nbei dem Angeklagten die Voraussetzungen des § 51\n\nAbs. 2 StGB bejaht hat (vgl. auch die Eintragung im\nStrafregister). Daher empfiehlt sich eine nähere\nPrüfung und Erörterung darüber, weshalb diese Voraussetzungen jetzt nicht mehr vorliegen.\n\n5.) Da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils\n\nauf Grund der allgemeinen Sachrüge im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat\nerkennen lassen, ist seine weitergehende Revision zu\n\nverwerft.i.\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-07/2-str-634-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-07/2-str-634-61","retrieved":"2026-10-24 16:33:24.182781+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-02-07/2-str-634-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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