{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-02-07","aktenzeichen":"2 StR 295/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2159 022\n\n2 StR_295/61\n\nu nn rn\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Amtsdirektor Hermann-Josef X ED aus\n\nSEE geboren am GE 1995 ir 2\n\n2.) den Amtsoberrentmeister Josef HP aus vu:\ngeboren am EEE 1902 in VCH\n\nwegen Bestechung u.2.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 7. Februar 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt Dr.\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter (>\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLardgerichts in Bonn vom 21. Juli 1960 werden verworfen. Jedoch wird\n\na) die Kostenentscheidung dahin ergänzt, daß in\nden Fällen XIII und XIV die ausscheidbaren\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten X m\nder Staatskasse auferlegt werden,\n\nb) der Strafausspruch im Falle XV hinsichtlich\ndes Angeklagten üfedahin berichtigt, daß die\nWorte \"an Stelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von zwei Monaten zu einer Geldstrafe von 600.-—- DM\" ersetzt werden durch die\nworte \"zu einer Geldstrafe von 690.-- DM,\nersatzweise für je 10.-- DM ein Tag Gefängnis\",\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat verurteilt\n\n1. den Angeklagten K EB - unter Freisprechung im übrigsn - zur Gesamtstrafe von zwei Jahren\n\nund sechs Mone‘sen Gefängnis sowie zu Geldstrafen\n\nvon 10009.- ufü 4000.- DM wegen fortgesetzter schwe--\nrer Bestechlichkeit in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Betrug und mit Untreue, wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zwei Fällen und wegen fortgesetzten\ngemeinschaftlichen Betrugs in Tateinneit mit fort-\n\ngesetzter Untreue,\n\n2. den Angeklagten we zur Gefängnisstrafie\nvon vier Monaten -— unter Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung - sowie zu einer Geldstrafe von 1990.- DM wegen fortgesetzter Beihilfe\nzum fortgesetzten gemeinschaftlichen Betrug in\nTateinheit mit fortgesetzter Beihilfe zur fortgesetzten Untreue und zu einer Geldstrafe von\n609.=- DM an Stelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von zwei Monaten wegen gemeinschaftli-\n\nchen Betrugs»\n\nDem Angeklagten Ki ist jede berufliche Betätigung als Beamter oder Angestellter im öffentlichen\n\nDienst auf die Dauer von fünf Jahren untersagt worden.\nDen Wert der Bestechungsgeschenke, die er empfing, hat\n\ndie Strafkammer dem Staat für verfallen erklärt.\n\nMit ihren Revisionen wenden sich die Angeklagten\ngegen ihre Verurteilung, der Angeklagte KB iverdies gegen die Kostenentscheidung in den Fällen X, XIII\nund AIV. Die Beschwerdeführer beanstanden das Ver--\nfahren und rügen die Verletzung des sachlichen Rechts,\n\nDie Rechtsmittel: bleiben im Ergebnis ohne Erfolg.\n\n“\n\nA‘ Die Revision des Angeklagten “gg .\n\nI. Die Verfahrensbeschwerden:\n\nl. Der in mehrfacher Richtung erhobene Vorwurf, die\nStrafkamner habe ungenügende und unrichtige Feststellungen getroffen, weil sie ihrer Aufklärungspflicht nicht\nnachgekomzen sei, greift nicht durch. Die Rügen scheitem\nschon daran, daß sie keine Angaben darüber enthalten,\nwelche in der Hauptverhandlung erkennbaren Umstände\ndas landgericht zu der von der Revision für notwendig\nerachteten weiteren Aufklärung drängten. Der Beschwerdeführer bringt weder vor, daß er oder sein Verteidiger\ndem Gericht Anregungen gaben, die unbeachtet blieben,\nnoch führt er aus, weshalb auch ohne solche Anregungen\ndie Strafkammer sich zur weiteren Erforschung des Sachverhalts durch Benutzung der von der Revision angeführten Beweismittel veranlaßt sehen mußte. Aus diesen\nGrunde entsprechen die Aufklärungsrügen nicht der\nVorschrift des § 344 Abs. 2 StPO und sind daher undbeachtlich,\n\nSoweit die Revision widerspruchsvolle Feststellungen\nund die Verkennung von Vorschriften des bürgerlichen\nRechts \"über die Aufrechnung\" behauptet, wird darauf\nbei der Zrörterung der Sachrüge eingegangen.\n\n2, Zu Fall XV — Zuschuß des Landkreises Bonn in\nHöhe von 8000.- DM = beantragte die Verteidigung Beweiserhebungen, die von der Strafkammer mit der Begründung abgelehnt worden sind, daß die unter Beweis\ngestellten Tatsachen für die Entscheidung keine Bedeutung hätten.\n\nOb die Rüge, mit der die Revision diese Ablehnung\nbemängelt, ordnungsgemäß erhoben ist (vgl. § 344 Abs.2\nStPO), kann auf sich beruhen. Sie scheitert jedenfalls\ndaran, daß es auf die in dem Antrag bezeichneten Beweistatsachen nicht ankam.\n\nDer Landkreis hatte die Zahlung eines weiteren Zuschusses von 8000.- DM davon abhängig gemacht, daß\ndie Stadt Meckenheim ihren Zuschuß um den gleichen\nBetrag erhöhte. Eine solche Erhöhung täuschte der Angeklagte auch dann vor, wenn - wie bewiesen werden sollte -\nvon üritter Seite der Kirchenkasse 8000.- IM zur Verfügung gestellt wurden, um sie, dem Plane des Angeklagten entsprechend, in die Lage zu versetzen, eine Einzahlung in dieser Höhe bei der Stadtkasse vorzunehmen.\nDie Einzahlung ging, wie abgesprochen war, am nächsten\nTag an die Kirchenkasse zurück. Sie brachteweder der\nStadt Heckenheim einen schten Vermögenszuwachs noch der\nKirchengemeinde einen wirklichen Zuschuß. Es handelte\nsich l2diglich um ein Hin- und Herschieben von Geld zu\n\ndem Zwecke, die Bedingung des Landkreises als erfüllt\nerscheinen zu lassen.\n\nOb durch diese Handhabung eine Finanzierungslücke\nbeim Bau des Jugendfreizeitheims entstand oder nicht,\nwar für den Vorwurf des Betrugs, wie er dem Angeklagten\nzur Last lag, ohne Bedeutung, brauchte also von der\nStrafkammer nicht aufgeklärt zu werden.\n\n3. Daß die Zeugen vom. EEE L.n: DE\nan einem Sitzungstag verTeidigt wurden, an dem gegen den\nAngeklagten nicht verhandelt worden ist, weil das Verfahren gegen ihn abgetrennt war, trifft an sich zu. Dennoch greift die hierauf gestützte Rüge nicht durch»\n\nDie in § 338 Nr. 5 StPO genannten Aufhebungsvoraussetzungen liegen nicht vor. Gegen den Angeklagten fand,\nweil seine Sache abgetrennt war, am Tage der Beeidigung\nkeine Hauptverhandlung statt (vgl. RGSt 70, 65, 67).\n\nDaraus folgt zwar, daß die Zeugen in dem Verfahren\ngegen den Angeklagten nicht vereidigt worden sind. Die=-\nsem Umstand käme aber nur dann Bedeutung zu, wenn das\nLandgericht die Zeugenaussagen als wesentlich behandelt\nhätte (vgl. BGHSt 7, 281). Das ist nicht der Fall. Der\nden Angeklagten betreffende ' Sachverhalt ist in keinem\nPunkt auf die Bekundungen der drei Zeugen gestützt.\nAuch die Revision bringt nicht vor, daß die Zeugen etwas\nausgesagt haben, was hinsichtlich des Angeklagten für\ndie Schuld- oder Straffrage erheblich war. Auf der\nNichtbeeidigung der Zeugen kann daher das Urteil, soweit es ihn betrifft, nicht beruhen.\n\n4. Die Revision behauptet, die Strafkammer habe die\nFeststellungen über die Zuwendung von zweimal 500.- DM\nan den Angeklagten in verfahrenswidriger Weise auf Angaben gestützt, die er und der Mitangeklagte Stu\nim Ermittlungsverfahren vor der Polizei gemacht hätten.\n\nDiese Behauptung ist unrichtig.»\n\nDas Landgericht hat seine Überzeugung von der Hingabe\nder Geldbeträge auf Grund der Einlassungen der iMitangexlagten StB und Kr in der Hauptverhandlung gewonnen und dabei in nicht zu beanstandender Weise auch\ndie Angaben des Angeklagten im Vorverfahren mit berücksichtigt. Nach dem Vorbringen der Revision wurden ihm\ndiese Angaben in der Hauptverhandlung vorgehalten. Daraus,\ndaß er hierzu eine Stellungnahme ablehnte, wie die Revision behauptet, durfte die Strafkammer entnehmen, daß\ner nicht bestreite, sich vor der Polizei so geäußert\nzu haben, wie ihm vorgehalten wurde. Seine Ablehnung\nbildete also eine verwertbare Erklärung, durch die mittelbar auch seine polizeilichen Angaben Beweismittel geworden sind (vgl. BGHSt 14, 310, 311).\n\nII. Die Sachbeschwerde:;\n\n1, Im Falle I begegnet die Verurteilung des Angeklagten wegen fortgesetzter schwerer Bestechlichkeit in Tateinheit mit Betrug und Untreue keinen durchgreifenden\n\nBedenken.\n\na) Die Strafkammer hat dazu festgestellt:\n\nDer Angeklagte hatte als Amtsdirektor auf Grund\nseiner Befugnisse und seines Einflusses bei der Stadtvertretung die Vergabe, Überwachung und Abrechnung\nöffentlicher Aufträge weitgehend in der Hand. Er mißbrauchte seine Stellung zu Amtspflichtverletzungen, die\nfür die Firma: StB gewinnbringend und vorteilhaft\nwaren. Der Inhaber und der kaufmännische Leiter dieser\nFirma machten ihm deshalb Zuwendungen, die ihn zur Fortsetzung -der Pflichtwidrigkeiten veranlassen sollten. Der\nAngeklagte nanm die Vorteile nicht nur in Kenntnis der\nvon den Gebern verfolgten Zwecke an, sondern beging\nauch die ihm angesonnenen Pflichtwidrigkeiten. Soweit\ner Gelä erhielt (zweimal 500.- und einmal 4009.- DM),\nwar der Anstoß zur Vorteilsgewährung sogar von ihm aus-\n\ngegangen.\n\nAuf Grund dieser Feststellungen hat die Strafkammer\nmit Recht die inneren und äußeren Merkmale der schweren\nBestechlichkeit bejaht.\n\nOb, wie die Revision behauptet, das angefochtene\nUrteil in einigen Punkten geringfügige Widersprüche\naufweist, kann dahingestellt bleiben. Die geltend gemachten Widersprüche stehen mit der Verurieilung wegen\nBetrugs und Untreue nicht im Zusammenhang, sondern beziehen sich nur auf die von dem Angeklagten als \"Gegenleistung\" für die Firma StB pezangenen Pflichtwidrigkeiten. Auf sie kam es für den-Schuldspruch nicht\nan. Der Tatbestand war damit vollendet, daß der Angeklagt®\n\nsich ausdrücklich oder stillschweigend bereit zeigte, im\nRahmen seines Pilichtenkreises bei künftigen Amtshandlun.en\ndie Vorteile zu berücksichtigen, die er für angesonnene\n\nund von ihm in Aussicht gestellte Pflichtwidrigkeiten annahın\noder forderte (BGHSt 15, 239, 242).\n\nAuf das Strafmaß haben sich die von der Revision aufgezeigten Yidersprüche ersichtlich nicht ausgewirkt.-\n\nDaß die Strafkammer an einer Stelle davon spricht, es\nsei den Vorteilsgebern um des Angeklagten \"pflichtwidriges Wohlwollen\" gegangen, stellt den Bestand des Urteils\nnicht in Frage. Die Kennzeichnung des Wohlwollens als\nvflichtwidrig besagt offensichtlich, daß von dem Angeklagten Bevorzugungen um den Preis der Pflichtverletzung erwar-\n\ntet würden.\n\nSoweit der Angeklagte den Bestechungsvorteil auf Kosten\nder Stadt Meckenheim erlangen wollte und erlangte, lassen\nsich daraus keine Einwendungen gegen die Verurteilung wegen\nschwerer Bestechlichkeit herleiten. Der Vorteil erwuchs nicht,\naus den pvflichtwidrigen Amtshandlungen, die dafür in\nAussicht gestellt und vorgenommen wurden (vgl. BGHSt 1, 182).\n\nFraglich ist, ob von einem Gesamtvorsatz des Angeklagten\ngesprochen werden kann. Seine Jerkmale (vgl. dazu BGHSt 1,\n313, 315) sind nicht dargelegt. Doch ist der Angeklagte\ndurch den von der Strafkammer angenommenen Fortsetzungszusar.nenhang nicht beschwert.\n\nb) Die Ansicht der Strafkammer, der Angeklagte have\nsich neben der schweren Bestechlichkeit zugleich des Be-\n\n- 10 -\n\ntrugs und der Untreue schuldig gemacht, beruht auf folgendem Sachverhalt:\n\nDer Angeklagte bat - unter der ausdrücklichen oder\nstillschweigenden Zusage, dafür pflichtwidrige Amtshand-Jungen begehen zu wollen -— den Mitangeklagten Stein\nüber den Mitangeklagten Kn@Bun 4000.- DM. Er schlug\nvor, daß a —<—) den geforderten Betrag aus einer\nÜberzahlung der Stadt Heckenheim in Höhe von 4704,33 DM\nbestreiten solle, die der Beschwerdeführer der Stadtverwaltung und der Stadtvertretung verschwiegen hatte.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs und\nzugleich wegen Untreue ist nicht zu beanstanden. Denn er\nstand zu der von ihm in Bereicherungsabsicht durch täuschendes Verschweigen geschädigten Stadt in einem TTreueverhältnis (vgl. 3GHSt 8, 254, 260; BGH NJW 1955, 508).\n\nWas die Revision hier einwendet - die Überzahlung\nder Stadt Meckenheim sei im \\lege der Aufrechnung ausgeglichen worden, die Zuwendung der 4000.- DM an den\nAngeklagten also gar nicht zu Lasten der Stadt gegangen\nist unbeachtlich. Es widerspricht den Feststellungen des\nTandgerichts.iIm übrigen beruhen die darauf gestützten\nFolgerungen der Revision auf einem rechtsirrigen Ausgangspunkt. Eine Aufrechnung von Forderungen tritt nicht\n\"zwangsläufig\" ein, wie die Revision meint, sondern muß\nerklärt werden (§ 388 BGB). Die bloße Aufrechnungsmöglichkeit schloß nicht aus, daß der Angeklagte die Stadt Meckel\nheim über eine für sie bestehende Forderung täuschte und\nsie dadurch an ihrem Vermögen schädigte.\n\n- 11 -\n\nIb die schwere Bestechlichkeit zu dem Betrug und der\nUntreue im rechtlichen Verhältnis der Tateinheit steht,\nbraucht nicht erörtert zu werden. Ihre Annahme beschwert\nden Angeklagten nicht.\n\n2, Die Fälle V(Schädigung des Landschaftsverbandes\naurch Zrschleichung des vollen, in der gewährten Höhe\nnicht erforderlichen Zuschusses für Straßenarbeiten)\nund XV (Schädigung des Landkreises durch Erschleichung einer\nZuschußerhöhung für den Bau eines Jugendfreizeitheimes)\nbedürfen keiner Erörterung. Der Angeklagte ist in beiden\nFällen zu Recht wegen Betrugs verurteilt worden. Zu Fall\n\nXV kann im übrigen auf die Darlegungen unter I 2 verwiesen werden.\n\n3. Auch im Falle VITI - Schuldentilgung des Angeklagten auf Kosten der Stadt Meckenheim - begegnet die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen fortgesetzten Betrugs in Tateinheit mit fortgesetzter Untreue keinen Bedenken. Nit seinen Auszahlungsanweisungen täuschte er\nin Bereicherungsabsicht und unter Verletzung seiner\ngegenüber der Stadt Meckenheim bestehenden Treuepflicht\nForderungen der Firma StB vor, die nur fingiert waren.\nSpätestens durch die Verfügungen des gutgläubigen Kassenbeanten wurde die Stadt an ihrem Vermögen geschädigt.\n\n4. Die Revision beanstandet, daß in den’ Fällen X, XIII\nuna XIV die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse auferlegt worden sind.\n\nDie Rüge ist zum Teil begründet, Zwar hat das Landgericht in allen drei Fällen angenommen, daß gegen den Anz\n\n- 12 -\n\ngeklagten noch ein gewisser Verdacht bestünde. Aber nur im\nFalle X wird diese Annahme von der Feststellung getragen,\ndaß der Angeklagte eine fingierte Rechnung fertigen ließ,\nsie als richtig bescheinigte und weiterleitete. Zu den Fällen XIII und XIV dagegen sind den Feststellungen weder für\neinen Vermögensschaden der Stadt Meckenheim noch für ein\nvorsätzlich-tatbestandsmäßiges Handeln des Angeklagten irgendwelche Anhaltspunkte zu entnehmen, die das Fortbestehen\neines begründeten Verdachts zu erklären vermöchten. ES\n\nsind auch keine Gesichtspunkte erkennbar, welche für die\nentsprechende Anwendung des § 2 des Gesetzes betreffend\n\ndie Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft sprechen könnten. Der Senat hat deshalb unter entsprechender Ergänzung der Kostenentscheidung in den Fällen\nXIII unä XIV äie ausscheidbaren notwendigen Auslagen der\n\n'Staatskasse auferlegt.\n\n5. Die gegen den Angeklagten verhängten Hauptstrafen,\ndie gegen ihn ausgesprochene Nebenstrafe der Verfallerklärung, das ihm auferlegte Berufsverbot und die Erwägungen, die von der Strafkammer dazu angestellt worden sind,\ngeben keinen Anlaß zu Beanstandungen.\n\nDie von der Revision behaupteten Widersprüche in den\nStrafzumessungsgründen bestehen nicht.\n\nDen Eindruck, daß der Angeklagte intelligent und verschlagen sei, hat die Strafkammer offenbar in der Hauptverhandlung gewonnen. Nichts spricht für die Behauptung\nder Revision, das Landgericht habe unter Verletzung des\n§ 261 StPO Vorwürfe der Anklage verwertet,\n\n- 13 --\n\nB) Die Revision des Angeklagten How:\n\nI, Die Verfahrensbeschwerde:\n\nDer Verteidiger des Angeklagten stellte in seinem\nSchlußvortrag zu Fall XV folgenden Hilfsamtrag:\n\n\"Für den Fall, daß die Stadt Meckenheim bzw. der Angeklagte\n“ED ser Kreisverwaltung Bonn (Jugendwohlfahrtsausschuß)\nmitgeteilt haben würde, daß die Stadt Meckenheim zur Zahlung\n\neines weiteren Betrages von 8000.- DM für den Bau des Katholischen\nJugendheims nicht in der Lage wäre, würden die hierfür zuständigen\n„itglieder des Jugendwohlfahrtsausschusses den Zuschuß des Landkreises Bonn von 8000.- IM auch bewilligt haben, ohne daß die\nGemeinde ihrerseits die weiteren 8000.- DM zur Verfügung\n\nstellte.\n\nBeweis: Zeugnis der damdligen Mitglieder des Jugendwohlfahrtsausschusses, deren Namhaftmachung vorbehalten bleibt, ganz\nabgesehen davın, daß sie der Kreisverwaltung bekannt sind.\"\n\nDazu hat die Strafkammer in den Urteilsgründen ausgeführt, daß dem Antrag nicht stattgegeben worden sei, weil\n\"das Beweismittel zum Beweis der aufgestellten Behauptungen völlig ungteignet ist\"; die Vernehmung der Ausschußmitlieder würde \"nicht das Ergebnis einer Sitzung des Kreisjuserdausschusses aus dem Jahre 1957 mit Rede und Gegenrede und\nendlicher Abstimmung widerspiegeln können\"\n\nIn dieser Begründung sieht die Revision einen Verstoß\ngegen das Verbot der vorweggenomnenen Beweiswürdigung. Ob das\nSer Fall ist, braucht nicht erörtert zu werden. Die Strafkerner hat im örgebnis mit Recht die beantragte Beweiserhebung\n\nabgelehnt, weil das, was unter Beweis gestellt wurde,\naus rechtlichen Gründen ohne Bedeutung wars\n\nDer Jugendwohlfahrtsausschuß des Landkreises verfügte\ndie Zuschußerhöhung, weil ihm vorgespiegelt wurde, daß\ndie Bedingung eingetreten sei, von der er die Erhöhung\nabhängig gemacht hatte. Daß er bei Kenntnis der wahren\nSachlage aus anderen Gründen auch so entschieden h.tte,\nist zwar möglich, vielleicht auch beweisbar, aber unerkeblich. Der tatsächliche Geschehensablauf und die tatsächliche Willensbildung sind entscheidend und bleiben\ndie Grundlage der Vermögensverfügung. Allein darauf\nkommt es an (vgl. BGHSt 13, 13).\n\nII. Die Sachbeschweriäe:\n\nl. Im Falle VIII ist die Verurteilung des Angeklagten\nwegen fortgesetzter Beihilfe zum fortgesetzten gemeinschaftlichen Betrug in Tateinheit mit fortgesetzter Beihilfe zur fortgesetzten Untreue nicht zu beanstanden.\n\nDie Revision meint, der Angeklagte habe sich nicht fortgesetzt, sondern nur einmal an der Tat beteiligt. Sie\nübersieht, daß er nicht nur einen Teilbetrag an Kin\nausgehändigt, sondern daß er auch den Anstoß zur Tat gegeben und bei deren Planung mitgewirkt hat.\n\nDie Einwendungen der Revision gegen die Strafzumessungsgründe gehen fehl. Die Feststellungen der Strafkammer, daß\ndie Initiative zu der Tat vom Angeklagten ausging, daß\naber bei deren Ausführung sein Beitrag nur gering war,\nsind miteinander vereinbar. An sie durfte die Strafkamner\nbei ihren Strafzumessungserwägungen anknüpfen, üäie auch\n\nsonst keinen Rechtsfehler erkennen lassen.\n\nDie Angriffe gegen die Höhe der Strafe sind\noffensichtlich unbegründet.\n\n2. Hinsichtlich der im Falle XV erkannten Strafe stimmen der Urteilsspruch und die Urteilsgründe nicht überein,\nNach dem Urteilsspruch ist eine Geldstrafe von 600.- DM\nan Stelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von\nzwei Monaten verhängt worden. In den Strafzumessungsgründen heißt es dagegen, daß die Strafkammer den Angeklagten unter Zubilligung mildernder Umstände von vornherein zu dieser Gelästrafe, ersatzweise zu einem Tag\nGefängnis für je 10.- DM, verurteilt hat.\n\nDer Senat konnte den Widerspruch von sich aus\ndurch entsprechende Richtigstellung des Urteilsspruchs\nbeseitigen, nachdem die Strafkammer selbst darauf hingewiesen hat, daß dessen Fassung auf einem Versehen\nberuht.\n\nAußer diesem Versehen ist im Falle XV nichts zu\nerinnern. Die — von der Revision angezweifelte - Wit-\n\n- 16 -\n\ntäterschaft des Angeklagten ist hinreichend festgestellt.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nlenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-07/2-str-295-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 388","ref_norm":"388","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-02-07/2-str-295-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:16.371284+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-02-07/2-str-295-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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