{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-01-24","aktenzeichen":"2 StR 554/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2159 017\n\na un re\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Maschinenführer Alfred Walter G GuEEEEEED\naus NEED / (EEE. sort geboren\nan E 1351,\n\n2.) den Landwirt Eugen CD zu: VE /\nUNE ort geboren arı GE 1339;\n\nwegen Jagdwilderei uU.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 24. Januar 1962, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Die Revision des Angeklagten Alfred CB\ngegen das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden\nvom 19. Mai 1961 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten Eugen GC\nwird das Urteil, soweit es ihn betrifft, im\nStrafausspruch mit den Feststellungen dazu -ifgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhand--\nlung und Entscheidung, auch über die kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesens'\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Jagdwilderei in Tateinheit\nmit Vergehen nach dem Waffengesetz und wegen gemeinschaftlichen Diebstahls - Alfred GEW zu ürei\nJahren Gefängnis und Eugen CB zu zwei Janren Gefängnis - verurteilt sowie beiden Angeklagten die\nFahrerlaubnis entzogen, dem Alfred CO mit einer\nSperrfrist von vier Jahren und dem Eugen CD\nmit einer solchen von drei Jahren für eine neue\n\nFahrerlaubnis der Klassen 1 bis 3. Neben anderen\nJagägeräten ist auch der Pkw Opel-Rekord \"ip:\nauf Grund des § 295 StGB eingezogen worden, der dem\nVater der beiden Angeklagten gehört.\n\n1. Die Revision des Angeklagten Alfred WWW rüst die\n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts.\n\na) Die Verfahrensbeschwerde ist nicht näher ausgeführt und daher nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig.\n\nb) Die Angriffe der Revision gegen die Feststellungen\nder Strafkammer sind unbegründet. Hiernach hat der\nAngeklagte in den Jahren 1958/59 mindestens 11 Rehböcke geschossen und sich angeeignet, außerdem 2 Ricken;\neine weitere Ricke wurde angeschössen; ferner erlegte\nder Angeklagte mindestens 5 Hasen.\n\nInwiefern diese Feststellungen hinsichtlich der\nAnzahl der von dem Angeklagten gewilderten Tiere\nwiderspruchsvoll sind und den Grundsatz \"in dubio pro\nreo\"! verletzen, wie die Revision behauptet, ist nicht\nersichtlich. Zweifel des Gerichts an der Schuld dea\nAngeklagten ergibt das Urteil nicht. Daß hinsichtlich\nder 3 restlichen Trophäen, die bei dem Angeklagten\naufgefunden worden waren, der Schütze nicht genauer\nfeststellbar ist, als daß entweder der Angeklagte\nallein oder der Angeklagte und sein Bruder, der\nMitangeklagte Eugen CW: dafür in Frage kommen,\ngefährdet den Bestand des Schuldspruchs nicht.Der Angeklz\n\nte\n\n-— 4 os\n\nist Mittäter, auch wenn er im Einzelfalle den Schuß\nnicht abgegeben hat; denn nach den Feststellungen war\ner jedenfalls stets anwesend. Auch im übrigen läßt\nder Schuldspruch des angefochtenen Urteils keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\nWegen der von der Revision beanstandeten Anwendung\ndes 8 292 Abs. 2 StGB kann auf BGHSt 5, 211 verwiesen werden»\n\nDie Entwendung des Heizöls fällt nicht unter\nden Sondertatbestand des § 370 Nr. 5 StGB; denn das\nJl war, wie das Urteil feststelit, für die Holzschneidemaschine des Vaters der Angeklagten bestimnt, solite also gewerblichen Zwecken dienen,\nnicht aber dem hauswirtschaftlichen Verbrauch zugeführt werden. Eine Prüfung der Frage, ob die gestohlenen\n100 1 öl eine geringe ilenge waren oder nur unbedeutenden Yert hatten, erübrigt sich dahar.\n\nSoweit die Revision weitere Erörterungen über\ndie Strafzumessung für geboten hält, übersieht sie\n§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, wonach nur die bestimmenden\n\nGründe anzugeben sind.\n\nSchließlich wendet sich die Revision dagegen,\ndaß der dem'Vater der Angeklagten gehörende Pkw\nOpel-Rekord auf Grund des § 295 StGB eingezogen worden\nist; bei den Kraftwagen handle es sich nicht um einen\nGegenstand, der nach seiner Beschaffenheit zur Ausübung der Jagd objektiv geeignet und dazu subjektiv\nbestimmt geviesen sei.\n\nAuch dieser Revisionsangriff kann nicht durchdringen. Denn die Strafkammer hat festgestellt, daß\ndie Angeklagten mit dem Kraftwagen nicht nur zum Wildsrn\nin den Wald gefahren sind, sondern daß sie darüber hinaus\nmit dem Kraftwagen im Wald Pirschfahrten unternommen,\ndem Wild also mit dem Fahrzeug nachgestellt und auch\ndaraus geschossen haben, Sie hatten also den Kraftwagen zur Ausübung der Jagd bestimat, ihn auch zu\ndiesem Zweck mit sich geführt unä verwendet. Damit\nwar der Kraftwagen Jagdgerät im Sinne des § 295 StGB.\n\nEbensowenig bestehen rechtliche Bedenken gegen die\nEntziehung der Fahrerlaubnis. Eignungsmängel im Sinne\ndes 3 42 m StGB können auch in der allgemeinen charakterlichen Unzuverlässigkeit des Täters liegen, die dieser\nbei der Tat gezeigt hat (BGHSt 5, 179; 10, 333, 335).\n\n2.) Die Revision des Angeklagten Eugen Ce rüst die\nVerletzung sachlichen Rechts. Sie macht in erster Linie\ngeltend, daß der Angeklagte allenfalls der Beihilfe\n\nzum Wildern schuldig sei. Davon kann jedoch nach den\nFeststellungen der Strafkammer keine Rede sein. Die\nAusführungen des angefochtenen Urteils über die Art\n\nder Beteiligung und Mitwirkung des Beschwerdeführers\nrechtfertigen ohne weiteres seine Verurteilung als Mittäter. Dies gilt indessen nur für die Fälle, in denen\n\ner selbst zusammen mit seinem Bruder dem Wilde nachgestellt hat. Eine solche unmittelbare Beteiligung am Wildern\nkonnte ihm die Strafkammer nur in fünf Fällen nachweisen,\n\nTE nn 1\n\nSie hat den Schuldspruch gegen ihn gleichwohl auf\n\nalle Fälle ausgedehnt, in denen sein Bruder für\n\nschuldig befunden wurde. Hierfür reichen aber die\nFeststellungen nicht aus. Zwar ist der Strafkemner\n\ndarin beizupflichten, daß die Annahme einer Mittäterschaft auch in solchen Fällen, in denen der Angeklagte dem Wilde nicht selbst nachgestellt hat,\n\nnicht schlechthin aus Rechtsgründen ausgeschlossen\n\nist. Mindesterfordernis hierfür und auch für die Annahne\neiner Beihilfe wäre jedoch, daß der Angeklagte im voraus\nvon dem einzeinen Pirschgang seines Bruders gewußt hat.\nVon diesem ärfordernis & kann auch nicht um deswillen\nabgesehen weräen, weil Zie Strafkamner eine fortgesetzte Straftat angenommen hat,\n\nÜber die erwähnten fünf Fälle hinaus ist also eine\nstrafbare Beteiligung des Angeklagten nicht nachgewiesen.\nDer Sachverhalt läßt es auch als ausgeschlossen erscheinen, daß in dieser Hinsicht noch eine weitere\nKlarstellung erfolgt. Deshalb kann der Senat auf Grund\ndes festgestellten Sachverhalts den Schuldumfang der\nFortsetzungstat des Angeklagten auf die &inzelhandlungen beschränken, an denen er selbst in Person\nteilgenommen hat.\n\nDiese Beschränkung des Schuldumfangs nötigt zur\nAufhebung des Strafausspruchs, damit die Strafe dem\n\ngeänderten Schuldumfang entsprechend neu festgesetzt\nwerden kann.\n\nBaldus Scharpenseel Menges\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-01-24/2-str-554-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 295","ref_norm":"295","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-01-24/2-str-554-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:15.773435+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-01-24/2-str-554-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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