{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-01-24","aktenzeichen":"2 StR 112/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2159 071\n\n2_StR_!12/61\n\nIm Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Hausfrau Ursula H ED ; zev.vui,\naus ED. zevoren an ED 195° in\nIP\n\nwegen Betrußs u.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 24. Januar 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBi.ndesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr.Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt rar bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür echt erkannt:\n\n\\\nDie Revision der Angeklagten gegen das\n\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom\n5. Januar 1960 wird verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte ist dureh das angefochtene Urteil wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung zu einer Gefängnisstrafe von elf\nMonaten verurteilt worden. Ihre Revision beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung sachlichen\nRechts. Sie ist unbegründet.\n\n-\n\n1.) Mit dem Vorbringen über ihren am 5. Dezember\n1960 gestellten und dann auf Anregung des Vorsitzenden zurückgezogenen Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteiäigers will sie ersichtlich geltend machen, die\nBestellung eines Pflichtverteidigers sei in diesen\nZeitpunkt gemäß § 140 Abs. 2 StPO eriorderlich gewesen;\nnur so verstanden, könnten die Ausführungen überhaupt einen Revisionsgrunäd ergeben. .\n\nNach dieser Bestimmung bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger,\nwenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung\n\neines Verteidigers geboten erscheint, oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst\n\nverteiäigen kann.\n\nDieses Voraussetzungen waren jedoch nicht gegeben. Ein Verteidiger hätte der Angeklagten auch\ndann nicht bestellt zu werden brauchen, wenn sie ihren Antrag nicht auf Anregung des Vorsitzenden zurück-\n\ngenommen hätte.\n”\n\nDie Angeklagte kann sich hier nicht auf die allgemeine Erwägung berufen, daß die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht für eine schwerwiegende Tat oder die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage und damit für eine notwendige Verteidigung spricht\n(vgl. BGHSt 5, 198); denn die Anklage ist ersichtlich nur deswegen vor der Strafkammer erhoben worden,\nweil lür die Mitangeklagten die Zuständigkeit der\nStrafkammer gegeben war und gegen alle Angeklagten\ngeneinsan verhandelt werden sollte. Wie schon das\nStrafmaß zeigt, war die Tat nicht so schwer, daß deswegen die Verteidigung notwendig wurde. Die Sachlage\nver nicht schwierig, da die Angeklagte in vollen Umfang geständig war und jeder einzelne Fall einfach lag.\nEbenso kann die Rechtslage nicht als scnwierig bozeichnet werden. Die Angeklagte hat Kreditanträge und\nWechsel sowie Kaufanträge mit dem Namen anderer ohne\nderen Zustimmung unterschrieben und dadurch zur Gevährung und Auszahlung der Kredite und Lieferung von Anhängern beigetragen. Für die rechtliche Beurteilung\neines solchen Tuns als fortgesetzte Urkundenfälschung\nund fortgesetzte Beihilfe zum Betrug der Mitangeklagten bestanden bei der klaren Sachlage keine Schwierig-\n\nae}\n\n- 4 -\n\nkeiten; sie entsprach auch dem Eröffnungsbeschluß, sodaß der Hinweis am 3. Dezember 1960, die Beschwerdefünrerin könne statt wegen einer einzigen fortgesetz--\nten Tat in einigen Fällen auch wegen selbständiger\nTaten verurteilt werden, ohne Bedeutung für das Verfahren geblieben ist. Schließlich ist nichts dafür\nersichtlich, daß die Angeklagte bei der gegebenen\nSach- und Rechtslage sich nicht selbst verteidigen\n\nkonnte. u\n\n2.) Lie Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil\nder Angeklagten.\n\nDemnach war die Revision zu verwerfen.\n\nBaläus Scharpenseel Menges\n\nKirchhof Meyer\n%","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-01-24/2-str-112-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-01-24/2-str-112-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:15.755157+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-01-24/2-str-112-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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