{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-01-12","aktenzeichen":"4 StR 448/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"— mm on\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Werner H (EEE zus VB\ngeboren am 1913 in um,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 12. Januar 1962, an dei teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nEundesricenter Krumme\nEundesrichter Martin\nEundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Dr. Flitne:\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. EW in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Bochum vom 3. Juli 1961 mit den\nFeststellungen in den Fällen R und M in\n\nvollem Umfang, im Falle SUR © 1nsichtlich er ersten\nEinzelhandlung (Griff an die Brust), sowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nHinsichtlich der ersten Einzelhandlung im Falle\nID wird der Angeklagte freigesprochen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird, soweit der Angeklagte nicht freigesprochen worden ist, die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verwor’en.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit Abhängigen\nin drei Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einem\nJahr verurteilt worden.\n\nMit der Revision rügt er die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.\n\nI. Fall_ROUEEmEn\n\ni. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, daß die\nZeugin Marga REED bei ihrer richteriichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dem Antrag der Staatsanwaltschaf'tt entsprechend vereidigt worden sei und die damalige Verhandlungsniederschrift vom 22. Juli 1960 hierzu iediglicn den Vermerk enthält: \"Die Zeugin wurde\nvereidigt\"”. Er rügt, daß eine ordnungsmäßige Beschlußfassung über die Vereidigung der Zeugin im Ermittlungsverfahren durch den Vernehmungsrichter nicht erfolgt\nund ein Grund für die erfolgte Vereidigung entgegen der\nVorschrift des § 66 a StPO nicht angegeben worden sei.\n\nIm übrigen seien die Voraussetzungen für eine Vereidigung, wie sie § 65 StPO vorschreibt, nicht gegeben.\n\nAuf den geltend gemachten Verfahrensfehlern beruht jedoch das Urteil nicht. Die Zeugin Ri ist\nauch in der Hauptverhandlung vernommen worden. Sie ist\nin dieser gemäß § 61 Nr. 2 StPO als Verletzte unbeeidigt gelassen worden. Nach dem Inhalt der Urteilsgründe ist davon auszugehen, daß das Landgericht, das\nsich mit der Glaubwürdigkeit der Zeugin auseinandergesetzt hat, die Aussage als eine uneidliche verwertet hat. Die Beeidigung der Zeugin im Ermittlungsverfahren ist in den Urteilsgründen nicht erwähnt. Sie\n\nhat daher ersichtlich auf die Würdigung der Aussage in\nder Hauptverhandlung keinen Einfluß gehabt. Die Strafkammer hat vielmehr, wie es ihre Pflicht war, die Beweislage auf Grund der Hauptverhandlung unabhängig von\nden Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens gewürdigt.\nEs mag sein, daß sich, wie der Revisionsführer meint\n(Revisionsschrift S. 2 und 3), ein Zeuge, der bereits\nim Ermittlungsverfahren vereidigt worden ist, in der\nHauptverhandlung gehemmt fühlen kann, eine abweichende\nAussage zu machen. Gerade darum hat das Gesetz in § 65\nStPO vorgeschrieben, daß im vorbereitenden Verfahren\ngrundsätzlich eine Vereidigung nicht stattfinden soll.\nErfolgt sie jedoch, dann ist es Aufgabe des Tatrichters,\nim Rahmen der ihm obliegenden freien Beweiswürdigung\nsich über die Giaubwürdigkeit der Zeugenbekundungen\nschlüssig zu machen und hierbei zu erwägen, ob sich der\nZeuge durch eine etwaige unwahre eidliche Bekundung\n\nim Ermittlungsverfahren gebunden fühlt und seine Angaben daher keinen Glauben verdienen. Würde das Gesetz\ndavon ausgehen, daß die Möglichkeit, der Zeuge könne\nsich durch eine frühere beeidigte Aussage festgelegt\nfühlen, eine Wahrheitsermittlung in der Hauptverhandlung ausschließe, so würde es die Vernehmung dieses\nZeugen in der Hauptverhandlung schlechthin verbieten.\nDies hat jedoch das Gesetz nicht getan. Es unterstellt\nvielmehr erkennbar, daß es dem Tatrichter möglich ist,\ndie Glaubwürdigkeit der Bekundungen des Zeugen auch in\nsolchen Fällen zu beurteilen. Ein Anhalt dafür, daß\ndie Strafkammer sich der hiernach ergebenden Aufgabe\nnicht bewußt war, ist nicht vorhanden. In dieser Richtung hat auch die Revision nichts vorgetragen.\n\n2. Ein Rechtsfehler liegt nicht darin, daß die\nStrafkammer der Zeugin Fl - das gleiche gilt für\n\nsie Zeuginnen IB una EEW - als Verletzte im\nSinne des § 61 Nr. 2 StPO angesehen und daher ihre Aus-\n\nsagen unbeeldigt gelassen hat. Die Ansicht des Beschwerdeführers, die durch eine Straftat des 9 174\n\nNr. 1 StGB betroffenen Personen seien nicht Verletzte\nim Sinne des § 61 Nr. 2 StPO trifft nicht zu. Es ist\nzwer richtig, daß durch die Vorschriften über Verbrechen und Vergehen gegen die Sittlichkeit die anerkannten Grundsätze der geschlechtlichen Moral im öffentlichen Interesse gescnützt werden sollen. Gleichzeitig\ndient aber ein Teil dieser Vorschriften auch dem Schutz\ndes einzelnen. Dies gilt u. a. für § 174 StGB, der die\ngeschlechtliche Freiheit und Ehre der abhängigen Person vor Angriffen bewahren soll. Diese ist daher im\nSinne des § 174 StGB und der genannten Verfahrensvorschrift als Verletzte anzusehen.\n\n3. Die Entscheidung über die Nichtvereidigung ist\nnach § 64 StPO ausreichend begründet, wenn das Gericht\n- wie hier - in der Verhandlungsniederschrift vermerkt,\nder Zeuge bleibe als Verletzter gemäß § 61 Nr. 2 StPO\nunbeeidigt. Einer Darlegung der 6Gründe,die für die Ermessensentscheidung bestimmend waren, bedarf es nicht\n(vgl, BGHSt 1, 175, 177). Daß die Strafkammer den Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens überschritten hätte,\nindem sie sich von rechtsirrigen Erwägungen leiten ließ,\nist nicht erkennbar. Allerdings darf der Richter nicht\nschon allein deswegen, weil ein Zeuge Verletzter ist,\nvon seiner Vereidigung absehen. Vielmehr ist er hierzu\nnur dann befugt, wenn im Einzelfall triftige. Gründe für\ndie Abweichung von dem Grundsatz der Vereidigung sprechen. Einen dieser Gründe st£l!ltdie Besorgnis dar, der\nVerletzte könne voreingenommen sein und deswegen nicht\nder Wahrheit gemäß aussagen. Aber auch andere Gründe\n\nkönnen für die Entscheidung Bedeutung gewinnen. Da die\nVerurteilung in diesem Falle aus einem anderen Grunde\naufgehoben werden muß, wird das Landgericht Gelegenheit haben, zu prüfen, ob die Beeidigung der Zeugin\nREED ;;esen der besonderen Verfahrenslage (Vereidigung schon im Ermittlungsverfahren) zur Herbei-\n‚führung einer wahrheitsgemäßen Aussage angemessen erscheint.\n\n4. Unzutreffend ist die unter Bezugnahme auf\nErläuterungsbücher vertretene Auffassung, die Zeugin\nhabe, da sie im Ermittlungsverfahren vereidigt worden\nsei, in der Hauptverhandlung erneut vereidigt werden\nmüssen, Diese Ausführungen beziehen sich lediglich\nauf den Fall, daß eine Ausnahme von der Vereidigung\nin der Hauptverhandlung nicht besteht, und wollen nur\nzum Ausdruck bringen, daß die Vereidigung im Vorverfanren die Vereidigung in der Hauptverhandlung nicht\nersetzt.\n\n5. Der Verteidiger hatte in einer früheren Hauptverhandlung vom 2. März 196! den Beweisamtrag gestellt: \"Es mögen als Zeugen darüber gehört werden,\ndaß der Angeklagte am 1.5.1951 die Zeugin Fi»\n\nim Beisein von zwei weiteren Angestellten nach Hause\ngefahren hat und sie zuerst absetzte, so daß an diesem Abend kein Geschlechtsverkehr mit der Zeugin Tg\nGEB stattgefunden haben konnte (wie von dieser\nbehauptet), durch Vernehmung\n\n1. der damaligen eig PB: jetzt ver-\n\nehelichten Si 1,\n\n2. der damaligen Angestellten Ve. jetzt\nverekdichten ng.\"\n\nDas Landgericht hatte beschlossen, die in diesem Beweisamtrag genannten Zeuginnen zu vernehmen\n\n(HA Bl. 85 R, 86). Nachdem die Zeugin Egg :n Ger\nfortgesetzten Hauptverhandlung vom 2. März 1961\n\ntrotz Ladung nicht erschienen war, wurde die Fortsetzung der Hauptverhandlung für den 9. März 19ö1\nbeschlossen. Auch in dieser Verhandlung war die Zeugin,\ndie erneut geladen war, nicht anwesend. Der Verteidiger erklärte, daß er auf die nicht erschienene Zeugin\nnicht verzichten könne. Die Verhandlung wurde vertagt\nund die Zeugin zu der Hauptverhandlung vom 5. Juli\n1961 wiederum geladen. In dieser war die Zeugin erneut ausgeblieben. Allerdings enthält die Verhandlungsniederschrift insoweit eine Unstimmigkeit, als es\nam Eingang heißt, die Zeugin habe sich gemeldet (HA\nBl. 131), und sie andererseits den Beschluß enthält,\ndie Zeugin sel zu einer Ordnungsstrafe verurteilt worden, weil sie trotz ordnungsmäßiger Ladung unentschuldigt ausgeblieben sei (HA Bl. 134 R). Ersichtlich ist\nder erste Vermerk unzutrefftend. Eine Vernehmung der\nZeugin hat nicht stattgefunden. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der Angeklagte und\nder Verteidiger mit der Nichtvernehmung der Zeugin\neinverstanden waren, und zwar umsoweniger, als der\nVerteidiger.bereäüts in der früheren Verhandlung erklärt hatte, daß er auf diese Zeugin nicht verzichten\nkönne. Daher war es fehlerhaft, daß das Urteil ohne\nVernehmung der Zeugin RBisefäillt wurde.\n\nEs kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß\ndas Urteil auf diesem Verfahrensverstoß beruht. Zwar\nwar die Lehrzeit der Zeugin RW bereits am\n30. April 1951 abgeschlossen. Dem Angeklagten sind gemäß § 174 Nr. 1 StGB nur diejenigen Handlungen zur\nLast gelegt worden, die sich bis zum Abschluß der Lehrzeit ereigneten. Der erste Geschlechtsverkehr soll\naber nach den Angaben der Zeugin FEED am ı. Mai\n\n1951 stattgefunden haben, würde also in die nach Beendigung der Lehrzeit folgende Zeit fallen. Wohl aber\nhätte es einen Einfluß auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin REED über die in die Lehrzeit\nfallenden Vorgänge haben können, wenn sich aus den Bekundungen der Zeugin Beg@ergeben hätte, daß ein Geschlechtsverkehr am 1. Mai 1951 nicht stattgefunden hat.\nDie über das gleiche Beweisthema vernommene Zeugin Sig\nGEB Hat nach den Behauptungen der Revisionsschrift\nnicht angeben können, ob der Angeklagte am 1. Mai 1951\nauf der Nachhausefahrt von einem Betriebsausflug zuletzt die in seinem Wagen mitfahrende Zeugin REED\noder aber die Zeugin MB abgesetzt hat. Hätte aber die\nZeugin EB Fekundungen zu der Frage gemacht, so hätte\ndies je nach dem Inhalt der Aussage einen Einfluß auf\ndie Überzeugung des Landgerichts von der Glaubwürdigkeit der Zeugin REED ausüben können. Jedenfalls\nkann dies nicht von vornherein ausgeschlossen werden,\nzumal das Landgericht die Erheblichkeit der Beweisbehauptung durch seinen Beschluß, die Zeugin zu vernehmen,\nund die Vertagung der Hauptverhandlung selbst anerkannt\nhat.\n\nDas Urteil mußte daher im Falle Fo auf\nGrund dieses Verfahrensverstoßes aufgehoben werden.\n\n6. In sachlichrechtlicher Hinsicht weist das\nUrteil keinen Rechtsfehler auf. Die Einwilligung der\nZeugin in die unzüchtigen Handlungen wäre unbeachtlich. Die Urteilsausführungen (UA S. 7) stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,\nauf die sich das Landgericht ausdrücklich beruft (BGHSt\n1, 71; 4, 299; 8, 278).\n\n11. Fall u\n\n1. Soweit sich die Revision dagegen richtet, daß\ndie Zeugin zu Unrecht unvereidigt gelassen wurde, wird\nauf die entsprechenden Ausführungen im Falle REED\nverwiesen.\n\n2, Der Beschwerdeführer rügt ferner, § 267 Ass. 1\nSatz 1 StPO sei verletzt, weil das Landgericht nicht im\neinzelnen die Tätigkeitsakte bezeichnet habe, durch die\ndie fortgesetzte Unzuchtshandlung begangen worden sein\nsoll. In den Urteilsfeststellungen heißt es, der Angeklagte habe seinen Bürolehrling Jim eines Tages\nplötzlich über der Kleidung an die Brust gefaßt. Da er\nsich zur Wehr gesetzt habe, habe der Angeklagte sofort\nvon ihm abgelassen. In der Folgezeit habe er noch öfter\nversucht, das Määchen an die Brust zu fassen, was ihm\naber auf Grund seiner Aufmerksamkeit nicht gelungen sei.\nAn einem anderen Tage habe er ihm unter den Rock gegriffen und seinen bloßen Oberschenkel zwischen Strumpf\nund Schlüpfer angefaßt. Margrit I habe inm daraufhin eine Ohrfeige versetzt und sich entfernt. In elnigen weiteren Fällen habe sie eine Berührung durch den\nAngeklagten empört abgewehrt (UA S. 3). Wie das Urteil\nergibt, sind dem Angeklagten lediglich die beiden Fälle\nzur Last gelegt worden, in denen er sie an der Brust und\nunter dem Rock am Oberschenkel angefaßt habe. Alles\nübrige ist nicht in den Schuldspruch einbezogen werden,\nauch nicht unter dem Gesichtspunkt des Versuchs (UA S.6,\n9). Eine Unklarheit, welche weiteren Handlungen außer\nden beiden erwähnten die Strafkammer als unzüchtig angesehen und aus welchen Tatsachen sie diesen Schluß gezogen hat, liegt daher nicht vor. Ein Verstoß zegen\n§ 257 Abs. 1 StPO ist mithin nicht ersichtlich.\n\nIn sachlichrechtlicher Hinsicht ergeben sich\ndagegen, daß die Strafkammer eine vollendete unzüchtige Handlung insoweit angenommen hat, als der Angeklagte dem Mädchen unter den Rock gegriffen und\nseinen bloßen Oberschenkel zwischen Strumpf und Schlüpfer\nangefaßt hat, keine rechtlichen Bedenken. Entgegen der\nAnsicht der Revision ist der Tatrichter ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß es sich hierbei nicht nur\num eine flüchtige Berührung und eine unbedeutende Zudringlichkeit genandel hät {RGSt 67, 110, 114; RG DR\n1944, 767 Nr. 4). Auch konnte das Landgericht ohne Rechtsirrtum annehmen, daß der Angeklagte bereits diese Berührung mit wollüstiger Absicht vorgenommen hat und seine\nGeschlechtslust nicht erst durch etwa in Aussicht genommene weitere Handlungen erregen wollte. Daher liegen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht\nlediglich Vorbereitungs- oder Versuchshandlungen vor.\n\nDagegen wird die Verurteilung insoweit nicht getragen, als das Landgericht bereits in dem Anfassen der\nBrust des Lehrlings über der Kleidung eine unzüchtige\nHandlung gesehen hat. Das Urteil führt aus, daß sich\ndas Mädchen zur Wehr setzte und der Angeklagte darauf\nsofort von ihm abließ. Unter diesen Umständen kann es\nsich nur um eine flüchtige Berührung gehandelt haben.\nIn einem solchen Falle aber ist, selbst wenn das Verhalten auf Sinnenlust beruht, grundsätzlich keine unzüchtige Handlung gegeben (vgl. BGHSt 2, 165, 167; NJW\n1954, 120 = IM § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB Nr. 8). Aus dem\nfestgestellten Sachverhalt ergeben sich auch im übrigen\nkeine Gesichtspunkte, die auf eine besondere Stärke der\nBerührung schließen lassen. Da eine weitere Aufklärung\ndes Sachverhalts bei dem schon viele Jahre zurlickliegenden Vorgang nicht erwartet werden kann, konnte der\nSenat auf Grund des § 354 Abs. 1 StPO selbst entschei-\n\nden. Da der Angeklagte wegen einer fortgesetzten Handlung verurteilt worden ist, jedoch nur ein Tätigkeitsakt für die Verurteilung übrig bleibt, mußte er von dem\nanderen Vörwurf mangels eines zur Ahndung als Beleidigung erforderlichen Strafantrages freigesprochen werden.\nDie Strafzumessung wird jedoch hierdurch nicht berührt,\nda das Landgericht in diesem Falle die Mindeststrafe\nausgesprochen hat. Eine Aufhebung des Strafausspruchs\nkam daher nicht in Frage.\n\nIII. Fall Mag\n\nDer Verteidiger hatte in der Hauptverhandlung den\nHilfsbeweisamtrag gestellt, die Glaubwürdigkeit der\nZeugin Ko] durch einen Sachverständigen überprüfen zu\nlassen.\n\nZu diesem Hilfsbeweisamtrag enthalten die Urteilsgründe keine Ausführungen. Vielmehr wird zur Fiage der\nGlaubwürdigkeit der Zeugin, nachdem sich das Landgericht\nzur gleichen Frage bei den Zeuginnen FB und\nID geäußert hatte, nur ausgeführt: \"Dies gilt auch\nfür die Aussage der Zeugin MB die durchaus nicht\nden Eindruck macht, als ob sie den Angeklagten zu Unrecht\nbelasten wollte\". Sodann legt das Landgericht dar, daß\neine Beeinflussung der Aussagen der Zeugin durch die\ninzwischen geschiedene Ehefrau des Angeklagten nicht\nstattgefunden habe.\n\nDarin, daß das Landgericht über den Hilfsbeweisamtrag in den Urteilsgründen keine Entscheidung getrofren hat, liegt ein Rechtsfehler. Den Urteilsgründen\nkann auch nicht entnommen werden, daß die Strafkammer\nden Antrag geprüft und ihm etwa deshalb nicht stattzgegeben hat, weil sie eine genügende eigene Sachkunde\n\n- 11 -\n\nzur Beurteilung der Glaubwürdigkeit angenommen hat.\nAuch ein Beruhen des Urteils auf diesem Mangel kann\nnicht ausgeschlossen werden. Angesichts gewisser im\nBeweisamtrag hervorgehobener Widersprüchlichkeiten\n\nin den Angaben der Zeugin und anderer vom Verteidiger\nhervorgehobener Besonderheiten des Falles besteht die\nMöglichkeit, daß das Landgericht dem Antrag, wenn es\nihn geprüft hätte, stattgegeben haben würde.\n\nDas Urteil konnte daher in diesem Falle keinen\nBestand haben.\n\nZur Sachrüge gilt dasselbe wie im Falle Riii>.\nEs liegt ferner bei der Lagerung des Falles kein\nRechtsfehler darin, daß die Strafkammer die einzelnen Unzuchtshandlungen nach Zeit und Mindestzahl nicht\nangegeben hat.\n\nDer Gesamtvorsatz ist in allen Fällen vom Landgericht nur kurz, aber hoch ausreichend begründet worden.\nIm übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Angeklagte durch die Annanme einer fortgesetzten Handlung\nbeschwert sein könnte.\n\nDas Urteil war - abgesehen von dem erfolgten Freispruch - aus den oben angegebenen Gründen in den Fällen\n1 und 3 aufzuheben. Damit entfällt auch die Gesamtstrafe. Eine Beeinflussung der Strafe im Falle TB\ndurch die beiden anderen Strafen scheidet deshalb aus,\n\n- 12 -\n\nweil die Strafkammer hier die Mindeststrafe verhängt hat\n{UA S. 9). Eine Aufhebung dieses Strafausspruchs kam\ndaher nicht in Betracht,\n\nRotberg Krumme Martin\n\nLang-Hinrichsen Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-01-12/4-str-448-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 65","ref_norm":"65","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-01-12/4-str-448-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:14.979288+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-01-12/4-str-448-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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