{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1961-12-22","aktenzeichen":"4 StR 461/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"“2475 033\n\n4 StR 461/61\n\nIm Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nGertrud Sch eg wohnhaft gewesen in\nAU, geboren am @. GE ir C-: ;\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betrugs i:R. Us.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22. Dezember 1961, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichier Martin\nBundesrichter Prof. Dr. Lan&-Hinrichsen\nBundesrichtier Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals peisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ie in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. ED Hei ücr Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter 8\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Dortmund vom\n2. Juni 1961 wird verworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie seit dem 3. Juni 1961 erlitiene Untersuchungshaft wird, soweit sie 3 Monate üborsteigt,\nauf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Angeklagte ist als gefährliche Gewohnheitsverbrecherin wegen Rückfallbetruges in 17 Fällen sowie wegen\nversuchten Diebstahls und wegen Unterschlagung in zwei\nFällen zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und sechs\nMonaten Zuchthaus und zu 17 Geldstrafen von je 20.-- DM\nverurteilt worden. Dazu hat die Strafkammer die Sicherungsverwahrung der Angeklagien angeoränet und ihr die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt.\n\nDie Revision der Angeklagten, die die Verletzung\nsachlichen Rechts und mangelnde Aufklärung ihres Geisteoszustandes rügt, ist unbegründet.\n\n1. Sie ist zwar nur \"insoweit eingelegt, als die\nSicherungsverwahrung angeordnet worden ist\". Diese Begrenzung ist an sich zulässig (vgl. BGHSt 7, 10%). Da\ndie Revision aber mit der Aufklärungsrüge ebenfalls be-\n‚anstandet, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des\n8 51 Abs. 2 StGB verneint worden sind, greift sie auch\nden Strafausspruch an. Dagegen will sie den Schuldspruch\nnicht anföchten. Denn die Revisionsrechtfertigung wendet\nsich nicht gegen ihn.\n\n2. Die eingehenden Darlegungen des angefochtenen\nUrteils, mit denen die volle Zurechnungsfäbigkeit der\nAngeklagten begründet wird, lassen keinen Rechisfehler\nzum Nachteil der Angeklagten erkennen.\n\nDie Aufklärungsrüge ist unbegründet. Dem Landge-\n\nricht brauchte sich die Notwendigkeit, einen Obergutachter zu vernehmen, nicht aufzudrängen.\n\nZwar hat die Sachverständige Dr. Sb in\nihrem schriftlichen Gutachten, das sie vor der Hauptverhandlung erstattet hatte, die Ansicht vertreten, daß\ndie Voraussetzungen für die Anwendung des § 51 Abs. 2\nStGB gegeben seien. Aber auf Grund des Ergebnisses der\nBeweisaufnahme in der Hauptverhandlung hat sie die für\ndiese Annahme entscheidende Voraussetzung, daß der von\nder Angeklagten behauptete Rauschnit'telmißbrauch zutreffe, als unrichtig erkannt (UA S. 61). Somit gelangi\nsie ebenso wie der Sachverständige Dr. St@ezu dem die\nStrafkamner überzeugenden Ergebnis, die Angeklagte sei\neine geltungssüchtige Psychopathin, ihre Wesensart habe\naber keinen Krankheitewert und könne daher nicht als\nGeisteskrankheit oder Geistesschwäche angesehen werden;\ndie Angeklagte sei deshalb für die von ihr begangenen\nTaten voll verantwortlich (UA S. 56). Inwiefern bei dieser\n- auch mit Beurteilungen durch Sachverständige in früheren Verfahren gegen die Angeklagte - übereinstimmenden\nBeurteilung beider Sachverständigen für die Strafkammer\nnoch Veranlassung bestanden hätte, einen weiteren Sachverständigen hinzuzuzichen, ist nicht ersichilich.,\n\n3. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung\nder Angeklagten wird von den Feststellungen des angefochtenen Urteils getragen. Die Angriffe der Revision\nsind insoweit ebenfalls unbegründet. Ihre Darlegungen\nwerden der umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit\nder Angeklagten nicht gerecht, die im angefochtenen Urteil\nvorgenommen worden ist und rechtlich zutreffend in arster\n\nLinie auf die kriminelle Vergangenheit der Angeklagten\nlückenlos eingeht. Zudem weicht das Vorbringen der\nRevision zum Teil von den Feststellungen des angefochtenen\nUrteils ab.\n\na) So ist ihre Behauptung, der Sachverständige\nDr. Sturm habe erklärt, \"es bestehe die Hoffnung einer\nBesserung bei der Angeklagten\", unrichtig- Dr. Ste\nhat sich nach der Begründung des angefochtenen Urteils\nvielmehr dahin geäußert, nach Verbüßung einer mehrjährigen\nZuchthausstrafe durch die Angeklagte \"bestände für die\nFolgezeit nur eine vage Hoffnung, daß sie alsdann nicht mehr\nin gleicher Weise straffällig werde\":.{UA S. 61). Eine\n\"vage Hoffnung\" ist eine nur unbestimmte Hoffnung, die\nden Richter nicht hindert, die Sicherungsverwahrung anzuordnen. Die Sachverständige Dr. Sb hat ihr Gutachten nach der Begründung des angefochtenen Urteils dahin abgegeben, \"bei dem ganzen Persönlichkeitsbilä der\nAngeklagien sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß die Angeklagte auch nach\nVerbüßung einer mehrjährigen, 2.B. fünfjährigen Zuchthausstrafe, wieder wie bisher als Schwindlerin straffällig\nwerde und sich dabei insbesondere erneut in den Krankenheilberuf als Krankenschwester drängen werde. Es sei\nauch nicht mit einer Beruhigung ihrer Lebenselemente zu\nrechnen; denn wenn bei der Angeklagten in einigen Jahren\ndie Wechseljahre auftreten würden, so würde damit nur\ncine psychische Verschlechterung der Angeklagten eintreten,\ndie gleichzeitig bei ihrer geltungssüchtigen psychopathischen Veranlagung die Energie und den Drang zu Betrügereien\nverstärken würde. Von der Richtigkeit dieser Beurteilung\nhat sich das Landgericht ersichtlich auf Grund der gesamten\n\nbisherigen Lebensführung und des in der Hauptverhandlung\ngewonnenen Bildes der Persönlichkeit der Angeklagten\nüberzeugt. Dazu, daß die Öffentliche Sicherheit die\nSicherungsverwahrung der Angeklagten erfordere, führt\nes u.a. im angefochtenen Urteil rechtsbedenkenfrei aus:\n\"Wenn die Angeklagte schon durch die letzte Gefängnisstrafe von drei Jahren nicht vor alsbaldiger weiterer\nStraffälligkeit bewahrt wurde, obwohl sie nie in ernste\nNot gekommen war, dann wird sie infolge ihres erkennbaren Hanges zum Verbrechen auch die jetzt erkannte,\nwenn auch zeitlich und der Art nach höhere Strafe nicht\ndavon abhalten. \"\n\nb) Die Revision weist an sich zu Recht darauf hin,\ndaß das Landgericht nicht im einzelnen erörtert hat,\nweshalb mildere Maßnahmen als die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegenüber der Angeklagten nicht in Betracht kommen. Indessen 1äßt die Sachverhaltsschilderung\ndes angefochtenen Urteils deutlich erkennen,. daß die\nAngeklagte zu der Gruppe der unverbesserlichen Rechtsbrecher mit besonderer Neigung zu Betrügereien gehört.\nWenn der. Tatrichter die Sicherungsverwahrung für erforderlich und eine mildere Maßnahme nicht für ausreichend\ngehalten hat, so hat er dabei ersichtlich den gesamten\nkriminellen Entwicklungsgang der vielfach vorbestraften\nAngeklagten und ihren unsteten Lebenswandel in Betracht\ngezogen, der eine dauernde Überwachung ihrer Lebensführung\nunmöglich macht. So hat sie es nach den Feststellungen\ndes angefochtenen Urteils verstanden, sich vom 10. Juli\n1954 bis 13. Juni 1955 - unter falschem Namen lebend -\n\ndem Zugriff der Behörden zu entziehen (UA S. 10, 11).\nAls sie nach dem Tode ihrer Eltern im Jahre 1952 bei\nihrer Schwester wohnte, beging sie im Dezember 1952\neine Urkundenfälschung, obwohl sie die am 22. August\n1952 gegen sie verhängte Freiheitsstrafe noch zu verbüßen hatte (UA S. 6). Nach Verbüßung der am 16. Juli\n1956 gegen sie erkannten Gefängnisstrafe von drei\nJahren (UA S. 11) wurde sie am 10. März 1958, abermals\nnach einem Aufenthalt bei ihrer Schwester bis Ende Mai\n1958, schon nach wenigen Wochen wieder straffällig\n\niUA S. 15, 16). Auch beging sie schon im Oktober 1959\nwieder zum großen Teil unter falschem Namen strafbare\nHandlungen, obwohl ihre im Frühjahr 1959 begonnene und\nim November .1959 aus freien Stücken aufgegebene Tätigkeit als Vertreterin ihr im Monat durchschnittlich\nüber 1000 DM Provision eingebracht hatte (UA S. 22, 25)»\nGegenüber einem Rechtsbrecher mit so stark ausgeprägten\nHang zur Begehung strafbarer Handlungen, auch dann,\nwenn keine Notlage besteht, versagen erfahrungsgemäß\nmildere Maßnahmen als die Sicherungsverwahrung, auch\nÜberwachungsmaßnahmen der Polizei, die die Revision\nfür ausreichend hält.\n\nNach alledem ist die Revision der Angeklagten\nzu verwerfen.\n\nKrumme ‚Martin ' Lang-Hinrichsen\n\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-12-22/4-str-461-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-12-22/4-str-461-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:14.519325+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-12-22/4-str-461-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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