{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-12-20","aktenzeichen":"2 StR 569/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2174 036\n\n2 StR 569/61\n\nIm‘N\\Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schneidergesellen Ernst Leonhard von R EEEEE»\naus KEB-VEWB; geboren am E. ER EB in <i,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen Tortgesetzten Diebstahls i.R»\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 20. Dezember 1961, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. @B in der Verhandlung,\nBundesanwalt EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 2. Juni 19561 wird\n\nverworlen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nIhm wird die seit iem 3. Juni 1961 erlittene\nUntersuchun.;shaft, soweit sie drei kHonate\nübersteigt, auf die» Strafe angerechnet.\n\nVon Reshts wegen\n\n2\nYB\nre}\nfefi\nvi}\n\nDie Strafkamner hat den A:ıgeklagten wegen schweren\nDiebstahls in Rückfall zu einer Zuchtäausstralie von\nzwei Jahren verurteilt. S=ine Revision hat keinen\n\nErfolg.\n\nWas gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters\nvorgetragen wird, ist unbegrüniet. Desseri Schlußfolgerungen sind deakgeseizlich möglich und frti\nvon Rechtsfehlern. Dasselbe gilt von den Einwendungen gegen die Annahne der dittäterschaft. Die Revision meint, der Aigeklaste sei schon deshalb kein\nMittäter, weil er b»2i keirsr Tathandlung mitgewirkt\nhabe; zudem sei der Plan nicht von ihm, sondern von\nseinem Bruder Wolfgang ausgegangen und er selbst sei\n\ngegen diesen Plan eingestellt gewesen, Auf diese\nUmstände kommt es jedoch für die Frage der Mittäterschaft nicht entscheidend an, sondern auf\n\ndie Willensrichtung der Beteiligten. Diese muß\n\nbei der Mittäterschaft derart sein, daß der Tatbeitrag nicht als bloße Förderung fremden Tuns,\nsondern als anteilige Verwirklichung einer eigenen\nTat erscheint (Täterwille). Dabei ist ein wesentlicher Anhaltspunkt, ob der Beteiligte den Geschehensablauf mitbeherrscht, so daß Durchführung und\nAusgang der Tat maßgeblich auch von seinem Willen\nabhängen (BGHSt 8, 393, 396). Weil allein der Täterwille maßgebend ist, gehört es, von den sogenannten eigenhändigen Straftaten abgesehen, nicht\n\nzu den Voraussetzungen der Mittäterschaft, daß der\nBeteiligte selbst ein gesetzliches Tatbestandsmerk=-\nmal verwirklicht (BGHSt 16, 12); Mittäter kann auch\nderjenige sein, dessen Tatbeitrag sich, äußerlich\ngesehen, in vorbereitenden Handlungen erschöpft.\nGeht man von diesen Grundsätzen aus, dann können gegen die Annahme der Strafkammer keine Bedenken erhoben werden. Von wem der Plan ausging, ist unerheblich; Mittäterschaft ist nicht mit Urheberschaft\ngleichzusetzen. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte seinen ursprünglichen Widerstand aufgegeben,\nund der Plan ist ein gemeinschaftlicher in dem Sinne\ngeworden, daß der Angeklagte sogar maßgeblich an\n\nder Tatherrschaft beteiligt war; denn der Bruder\n\ndes Angeklagten wollte diesen \"dabei wissen\", den\n\nDiebstahl also nicht ohne dessen Beteiligung begehen,\n\nw\n\nso daß die Durchführung von dem Entschluß zur äitwirkung abhing. Auch darin kommt der Täterwille\n\ndes Angeklagten deutlich zum Ausdruck, daß er zunächst gemeinsam mit seinem Bruder in die Baubude\neinstieg, um dort ein für den Abtransport der Hauptbeute erforderliches Behältnis zu stehlen. Allerdings ist dann der Angeklagte in das Lebensmittelgeschäft nicht miteingedrungen, er hat auch nicht\nSchniere gestanden. Er hat sich jedoch zum Abtransport der Beute, an der er beteiligt sein wollte,\nbereitgehalten, beabsichtigte also, noch einen wesentlichen Beitrag zur Beendigung des Diebstahls zu\nleisten. Alle diese Umstände zusammengenommen rechtfertigen jedenfalls die Annahme der Mittäterschaft.\n\nDaß die Strafkammer rechtsirrig eine fortgesetzte Tat und nicht zwei Einzeltaten angenommen\nhat, beschwert den Angeklagten nicht.\n\nWeil auch die Strafzumessung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten enthält, war\ndie Revision zu verwerfen.\n\n'Baldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-12-20/2-str-569-61","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-12-20/2-str-569-61","retrieved":"2026-10-24 16:38:35.831249+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-12-20/2-str-569-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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