{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-12-13","aktenzeichen":"2 StR 537/61","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"ur en nr a er mn\n\n2174 046\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Johann G EEE aus :@WB-DEE, schoren an BD. ED ED in x,\n\nwegen versuchten schweren Raubes\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 13. Dezember 1961, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\nProf. Dr. Busch\nScharpenseel\n\nDr. Menges\n\nMeyer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEE in ser Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. WB bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nfür Recht erkanntz\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf dic kevision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 13. Juni 1961 mit\nden Feststellungen aufgehoben;\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten\nschweren Raubes zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren\nunter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt, ihm\ndie bürgerlichen Ährenrechte für die Dauer von drei Jahren aberkannt und die Fahrerlaubnis entzogen. Mit seiner Revision rügt er ohne nähere Ausführungen die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDer Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte und sein Mittäter planten einen\ngemeinsamen Kaubüberfall auf eine Tankstelle. Zur Ausführung der Tat sollte eine Gaspistole benutzt werden.\nWährend der Angeklagte seinen Wagen in der Nähe der\nTankstelle bereit hielt, begab sich der Mittäter unter dem Vorwand, ein Telefongespräch Z[ühren zu wollen,\nin den Büroraum der Tankstelle. Der Tankwart schöpfte\nalsbald Verdacht und wollte die Polizei benachrichtigen. Der Mittäter forderte ihn daraufhin mit vorgehaltener Pistole auf, \"äie Finger vom Telefon zu\nlassen\", Als der Tankwart mit einem Schraubenzieher,\n\nden er ergriffen hatte, auf den Täter zuging, drückte\n\ndieser die Pistole auf ihn ab, hatte indessen einen\nVersager. zine zufällig vorbeikommende Polizeistreife\nnahn den Mittäter und auch den Angeklagten in seinem\nKraftwagen fest-\n\nMit der Pistole waren in der Beweisaufnahme erfolgreich Schießversuche angestellt worden, durch\ndie das Gericht die Einlassung des Angeklagten, sein\nRevolver sei beschädigt und zur Abgabe von Schüssen\nnicht mehr geeignet gewesen, für widerlegt erachtet.\nDie Strafkammer kommt zu dem Ergebnis, daß sich der\nAngeklagte als Mittäter eines versuchten Raubes\nschuldig gemacht habe, und daß auch, weil bei dessen\nLurchführung ein scharf geladener Revolver benutzt\nworden sei, die Merkmale des versuchten schweren\nRaubes vorlägen; denn die Gaspistole sei eine Waffe\nim technischen Sinne.\n\nDiese Annahme der Strafkammer kann nicht ohne\nweiteres gebilligt werden. Nähere Angaben über die\nWirkung der Schüsse aus der Gaspistole enthält das Urteil nicht. Deshalb kann das Revisionsgericht nicht\nprüfen, ob die Strafkammer mit Recht Rie Gaspistole\nals Waffe im technischen Sinne angesehen hat. Es kann\ninsoweit auf BGHSt 4, 125, 126 verwiesen werden; wonach es darauf ankommt, ob die Gaspistole dazu zeeignet und auch allgemein dazu bestimmt war, Menschen\nkörperlich zu verletzen, etwa in der Weise, daß\ndas ausströmende Gas als Betäubungs- oder Rauschnittel gegen den Angegriffenen ger :Fleudert wird oder\nandere gesundheitliche Schäden - Entzäindungen der Augen —\nherbeiführt. Die mitgeführte Munition wird Anhaltspunkte für die notwendige Aufklärung in dieser Hinsicht geben können. Daß in dem Urteil von der Gaspistole als von einem \"scharf geladenen Revolver\"\ngesprochen wird, ist nicht geeignet, sicheren Aufschluß über die Wirkungsweise dieser Munition zu geben.\n\n(4\n\n- 4 -\n\nJedenfalls müssen die in dem bezeichneten Sinne nachteiligen Schußwirkungen nachgewiesen sein, um bei der\nGaspistole eine Waffe im techniächen Sinne annehmen\nzu können.\n\nAls Schlagwerkzeug war die Pistole nach ihrer\ntatsächlichen Handhabung von den Tätern nicht gedacht, § 250 Abs. I Nr. 1 StGB ist im übrigen nicht\nanwendbar, wenn sich die Täter nur zunutze machen\nwollten, daß die Gaspistole einer echten SchußwafrTe\nähnlich sah, sie also zu einer Vortäuschung, zur\nAusführung einer List, gebrauchsbereit mit sich führten (vgl. BGHSt 3, 230, 232).\n\nBaldus Busch Scharpenseel\n\nMenges Weyer.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-12-13/2-str-537-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-12-13/2-str-537-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:05.372641+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-12-13/2-str-537-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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