{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1961-12-05","aktenzeichen":"5 StR 418/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 418/61 E 2177 o1C\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Handelsvertreter Alfons S > zus ve,\n\ndort geboren am 1907,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den jetzigen Gastwirt Egon K aus BER\ngeboren am EEE 1923 in Kreis Klin,\n\nzur Zeit in Untersuchungsshaft,\n3. den Handelsvertreter Kurt 2. aus Pi»\ngeboren am ME 1909 in En: ”\n\nwegen Betruges\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5,Dezember 1961, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Mayr\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr (>\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte gun\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\n1. Die Revisionen der Angeklagten Sb una zei\ngegen das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 1.Dezember 1960\nwerden verworfen.\n\nDie Angeklagten SW und zWhaben die Kosten\nihrer Rechtsmittel zu tragen.\n\n- 2.\n\nDem Angeklagten Schulze wird die nach dem\n1.Dezember 1960 erlittene Untersuchungzshaft, soweit sie\ndrei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet,\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten Kp wird Gas\nangefochtene Urteil mit den Feststellungen aufgehoben,\nsoweit dieser Beschwerdeführer verurteilt worden ist,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des\nRechtsmittels des Angeklagten Kg - an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-3-\n\nGründe:\n\nI. Die Revision des Anreklagten Sp hat keinen\nErfolg.\n\n1. Die meisten Verfahrensbeschwerden entsprechen nicht\nder Vorschrift des §§ 344 Abs,2 Satz 2 StPO und sind deshalb\nunzulässig,\n\nDie in zulässiger Torm erhobenen Aufklärungsrügen\n(Seite 8 und 11 der Revisionsbegründung) sind offensichtlich\nunbegründet und bedürfen deshalb keiner näheren Behandlung.\n\n2. Die sachlichrechtlichen Einwendungen der Revision gehen\nebenfalls fehl.\n\n‘Die drei Betrugsverurteilungen werden durch die Feststellungen auch insoweit gestützt, als es die Frage des\nVermögensschadens angeht. Daß die Getäuschten Beträge in\nungefähr gleicher Höhe gezahlt haben, wie sie der Einzelhandel für Aufbau- und Störkungsmittel im allgemeinen fordert,\nsteht hier der Annahme eines Vermögensschadens nicht entgegen, weil das Landgericht den Schaden in anderen Umständen\ngesehen hat:\n\n\"Die Aufbau- und Stärkungsmittel waren für die\nspeziellen Bedürfnisse der Getäuschten nicht\nbrauchbar und damit wertlos. Die Abnehmer\n\nwaren auch nicht imstande, die gekaufte Ware\nohne weiteres wieder in Geld umzuwandeln.\n\nSie haben in den genannten Fällen ihre gesamten\nErsparnisse hergegeben, ohne eine für ihre\nVerhältnisse gleichwertige Gegenleistung zu\nerhalten.\" (UA 3.47)\n\nDagegen ist mit Rechtsgründen nichts einzuwenden.\n\nDie Feststellungen im Falle IM nögen nicht übersichtlich sein. Sie ergeben jedoch mit genügender Deutlichkeit,\n\n-4-\n\nin welchem Umfange ein fortgesetzter Betrug des Beschwerdeführers SB 21s erwiesen angesehen worden ist.\n\nDie anderen Einzelangriffe des Rechtsmittels sind\noffensichtlich unbegründet. Auch die Nachprüfung auf die\nallgemeine Sachrüge ließ keine Rechtsmängel erkennen, durch\ndie der Angeklagte Sg beschwert wäre. Seine Revision\nwar deshalb in vollem Umfange zu verwerfen.\n\nII. Die Verfahrensrüge der Revision Kg führt zur\nAufhebung seiner Verurteilungen:\n\na) Am ersten Hauptverhandlungstage (14.November 1960)\nwar der (ordnungsgemäß geladene) Wahlverteidiger des Be- %\nschwerdeführers Kg, Rechtsanwalt re, nicht erschienen. Ohne einen anderen Verteidiger zu bestellen, hat\ndie Strafkammer den Angeklagten an diesem Tage zur Person\nund zur Sache vernommen, ihm Vorhalte aus den NWiederschriften\nüber seine polizeilichen Vernehmungen gemacht und mit der\nBeweisaufnahme begonnen (vgl. Sitzungsniederschrift: Band II\nB1.116R, 119, 119R, 120 d.A.). \"rst am zweiten Hauptverhandlungstage und in der Folgezeit ist ein anderer Wahlverteidiger,\nRechtsanwalt Dr.vB, erschienen, der sich zeitweilig\ndurch Verteidiger der Mitangeklagten vertreten ließ.\n\nb) Die Revision sieht sowohl im Fehlen eines Verteidigers\nam ersten Tage als auch in der vorübergehenden Vertretung des 4\nspäter erschienenen Wahlverteidigers Verfahrensverstöße.\n\nc) Es mag dahinstehen, ob sich Rechtsanwalt Dr.Wggis>\nzeitweilig durch Verteidiger der Mitangeklagten (die den\nBeschwerdeführer Kg in einizen Punkten belastet haben)\nvertreten lassen durfte.\n\nJedenfalls ist der zwingende Revisionsgrund des § 338 Nr.5 StP)\ngegeben, weil am ersten Tage über wesentliche Verfahrensvorgänge verhandelt worden ist, ohne daß der hier \"notwendige\"\n\nVerteidiger anwesend war.\n\naa) Der Angeklagte, dem die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf die Dauer von vier Jahren aberkannt worden sind, ist\nzu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus sowie zu\nzwei Geldstrafen verurteilt worden. Wie schwer die Vorwürfe\nwaren, ergaben auch schon Angeklageschrift und Eröffnungsbeschluß. Bereits aus dem Gesichtspunkt der \"Schwere der\nTat\" war daher die Mitwirkung eines Verteidigers geboten\n(§ 140 Abs.2 StPO). Überdies waren Sach- und Rechtslage\nhier schwierig, wie u.a. daraus folgt, daß der Beschwerdeführer auch durch die - verteidigten - Mitverurteilten\nbelastet wurde und daß in der Hauptverhandlung wiederholt\nHinweise auf Veränderungen rechtlicher Gesichtspunkte\ngegeben worden sind.\n\nbb) War nach alldem die Verteidigung des Beschwerdeführers um der Rechtsordnung willen notwendig, so kam es\nauf seine Versicherung, er habe einen Wahlverteidiger, nicht\nan, Entweder war ein Pflichtverteidiger zu bestellen, oder\ndie Verhandlung mußte ausgesetzt werden. Reichsgericht und\nBundesgerichtshof haben stets entschieden, daß die Bestimmung\ndes § 145 Abs.1 StPO sowohl bei Ausbleiben des Pflichtverteidigers als auch des geladenen Wahlverteidigers gilt\n(RGSt 53,264,265; BGH in 2 StR 323/59 vom 7.Cktober 1959;\nvgl. auch RGSt 44,215,217; BGHSt 3,78,80; BGH in 1 StR 506/54\nvom 28.0ktober 1954). Sobald feststand, daß der Wahlverteidiger\nin der Hauptverhandlung nicht auftrat, mußte also sofort\nein Pflichtverteidiger bestellt werden (8§ 141 Abs.2,145 StPO),\nweil es sich um eine notwendige Verteidigung handelte und das\nLandgericht - wie dargelegt -— spätestens zu Beginn der\nHauptverhandlung Gewißheit hierüber erlangt haben mußte,\n\nDer unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr.5 StPO ist\nsomit gegeben.\n\n-6 -\n\nIII. Die Revision des Angeklagten ZW zreift nicht\ndurch,\n\n1. Die Verfahrensangriffe sind unzulässig oder offensichtlich unbegründet.\n\nDie schriftlichen Fntscheidungsgründe haben sich keineswegs mit allen in der Hauptverhandlung vorgebrachten Beweismitteln auseinanderzusetzen. Die Auffassung der Revision\nfindet weder in § 267 noch in § 261 StPO eine Stütze. Im\nübrigen behandeln die schriftlichen Urteilsrründe entgegen\nder Behauptung des Beschwerdeführers die Trage, ob dem Zeugen\nMax RED zeslaubt werden könne oder nicht (UA 8.38);\nersichtlich wird dabei auch auf die in der Hauptverhandlung\nverlesenen Schreiben vom 29.Mai 1959 Bezug genommen (\"... trotz\neingehendei: Vorhaltes ...\"). Ebensowenig bleibt das Urteil\ndie von der Revision vermißte Begründung für das Beweisergebnis schuldig (vgl.UA S.39).\n\n2. Das sachlichrechtliche Tinzelvorbringen der Revision\nwird wesentlich durch die Vorstellung bestimmt, die schriftlichen Entscheidungsgründe seien - ähnlich wie im Zivilrecht -\nteilbar. Dafür bietet das Strafverfahrensrecht aber keinen\nAnhalt. Es ist daher mit Rechtsgründen nicht zu beanstanden\n(wenngleich wenig wünschenswert), daß die Strafkammer bei\nder rechtlichen Würdigung (unter III) tatsächliche Umstände\nerstmalig feststellt. Um eine solche Feststellune - und\nnicht um eine rechtliche Folgerung -— handelt es sich, soweit\ndie Entscheidungsgründe dort hervorheben, RB habe sein\nEigentum an den Tabletten \"nur für den Fall aufgeben\" wollen,\n\"daß er dafür andere brauchbare Präparate erhielt\" (UVA S.53).\n\nDiese Feststellung paßt sich auch in den übrigen Sachverhalt ein. Danach hat der Geschädigte R@&Wden Beschwerdeführer die Tabletten nur übergeben, weil dieser sie für ihn\numtauschen wollte. Zur Ausführung eines solchen Auftrages\n\nFA\n\n- 7 -\n\nbrauchte dem Anseklagten Zabel das Eigentum an den Tabletten\nnicht notwendig übertragen zu werden; die jeweils erforderlichen Willenserklärungenr konnte er im Namen Rs abgeben.\nDa der Geschädigte, der mißtrauisch geworden war, den\nBeschwerdeführer nicht kannte, ist diese Feststellung auch\nnicht - wie die Revision meint -— \"lebensfremd\". Hierdurch\nallein würde sie übrigens im Revisionsrechtszuge nicht\nbedeutungslos werden,\n\nEntgegen der Behauptung des Beschwerdeführers stellt\ndas angefochtene Urteil auch ausdrücklich fest, der Angeklagte ZB Habe \"erkannt\", daß \"Röder nicht schlechthin\nauf sein Eigentum verzichten wollte\" (UA S.53).\n\nEbenfalls vergeblich wendet sich die Revision gegen\ndas Vorliegen der Zueignungsabsicht. Aus dem Verhalten des\nBeschwerdeführers hat die Strafkammer geschlossen, er habe\ndie Tabletten in einer nicht mehr feststellbaren Weise zu\neigenem wirtschaftlichen Nutzen verwendet (UA S.53). Dieser\nSchluß ist denkgesetzlich möglich. Ihm steht auch nicht entgegen, daß der Verbleib der Tabletten nicht mehr festgestellt\nwerden konnte. Die Revision bekämpft insoweit unzulässig\ndie - rechtlich fehlerfreie -— Beweiswürdigung des Tatrichters.\n\n-8-\n\nNach alldem war die Revision des Angeklagten ZW in\nvollem Umfange zu verwerfen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des General-\n\nbundesanwalts,\n\nSarstedt Schmidt Siemer\nSchmitt Mayr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-12-05/5-str-418-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-12-05/5-str-418-61","retrieved":"2026-10-24 16:40:50.875265+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-12-05/5-str-418-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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