{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-11-29","aktenzeichen":"2 StR 334/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2174 084\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans Ww EEEEEENE>\nsus VID, geboren am W. ED ED in Tab ScH@iim,\n\nwegen Beihilfe zum Betrug\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 29. November 1961, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter u»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Darmstaät vom 23, Januar 1961 wird\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beihilfe zu einem fortgesetzten Betruge der beiden Nitangeklagten KEEP un: TEE zu einer Gelästrafe\nvon 500.- DM, ersatzweise für je 20.- DM zu einen\nTag Gefängnis, verurteilt. Seine Revision, die Verletzung sachlichen Rechts rügt, bleibt erfolglos.\n\nDer Angeklagte hat als Notar in Wii viele\nKindesannahmeverträge beurkundet, die von den NMitangeklagten als Vertreter des Stadtjugendantes in Darmstadt vorbereitet worden waren. Die beiden Mitangceklagten ließen sich von den amerikanischen Adoptiveltern 50.- DM als Auslagen erstatten, obwohl\nsie keinen Anspruch darauf hatten. Das geschah in\nJedem der fortgesetzten Fälle, auch wenn an demselben Tage mehrere Beurkundungen erfolgten. Der Angeklagte fragte jeweils die Amerikaner, ob sie die\n50.,- DM gleich zahlen woliten. Zu seinen Gunsten\ngeht die Strafkammer davon aus, daß er einen Anspruch der ilitangeklagten auf Auslagenerstattung dem\n\nGrunde nach für gerechtfertigt hielt. Jedoch war er\nsich in 71 Fällen, in denen er die Beurkundung-» vornahm, nachdem er zuvcT bereits einen Kindesannahnevertrag beurkundet hatte, bewußt, daß die Mitangeklagten die angegebenen Reisekosten von mindestens\n10.- DM nicht gehabt hatten.\n\nNach den Urteilsfeststellungen haben die Nitangeklagten sich des Betruges schuldig gemacht und der\nBeschwerdeführer hat ihnen dazu Beihilfe geleistet.\nDie Revision, die insbesondere geltend macht, es\nsei nicht festgestellt, daß der Beschwerdeführer\nwissentlich Beihilfe zu dem fortgesetzten Betrug der\nMitangeklagten geleistet habe, richtet sich im wesentlichen unzulässigerweise gegen die Feststellungen der Strafkammer. Danach hat der Angeklagte gewußt, daß bei den Mehrfachbeurkundungen jeweiis der\nBetrag von mindestens 10.- DM, der in den bei der\nersten Beurkundung verlangten 50.- DM als Reisekosten enthalten sein konnte, zuviel verlangt wurde.\nEntgegen der Ansicht der kevision steht zu dieser\nFeststellung nicht in Widerspruch, daß der Beschwerdeführer den Mitangeklagten KB auf dessen Frage\nMitte 1958, ob man denn auch bei den Mehrfachfällen\n50.- DM verlangen könne, mit den Worten beschwichtigte, es gehe schon alles in Ordnung. Zu diesem\nZeitpunkt waren bereits die meisten Mehrfachbeurxkundungen erledigt. Daraus und aus dem übrigen Sachzusammenhang ist zu entnehmen, daß KW nicht etwa\ndesviegen gefragt hatte, weil er sich über die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs vergewissern wollte; vielmehr hatte er hinsichtlich sei-\n\nnes Tuns Bedenken bekommen, weil er mindestens zum\nTeil unberechtigte Forderungen geltend gemacht hatte\nund Aufdeckung befürchtete, Nur diese Bedenken hat\nder Angeklagte damals beschwichtigt.\n\nBusch Scharpenseel Menges\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-11-29/2-str-334-61","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-11-29/2-str-334-61","retrieved":"2026-10-24 16:33:20.221190+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-11-29/2-str-334-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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