{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-11-20","aktenzeichen":"2 StR 483/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2174 087\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Hermann ı EB , zuletzt wohnhaft in\n\nKO, zeboren ar GR. GENE GE. ir 1: GE:\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls i.R. u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 20. November 1961, an der teilgenommen haben;\n\nsSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- 2.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Limburg/Lahn vom 8. Juni 1951 mit den\nFeststellungen im Strafausspruch aufgehoben, und zwar\nauch hinsichtlich der früheren Mitangeklagten Rolzhäuser und Brode.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen gemeinschaftlichen Diebstahls i.R. und gemeinschaftlichen schweren Diebstahls\ni.R. zu einer Gesamtzuchthausstrafe von drei Jahren neun\nHonaten verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf\ndie Dauer von drei Jahren aberkannt und Polizeiaufsicht\nfür zulässig erklärt.\n\nDie Revision des Angeklagten ist auf den Strafausspruch beschränkt; sie rügt fehlerhafte Anwendung des\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet zu Recht die Begründung, mit der die Strafkammer den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher kennzeichnet; sie läßt schon\nnicht erkennen, ob sich die Verurteilung auf den 1. oder den\n2. Absatz des 20 a StGB stützt. Beide regeln die förmlichen\nVoraussetzungen verschieden und unterscheiden sich in\nden Folgen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen schreibt\nAbsatz 1 den geschärften Strafrahmen vor, Absatz 2 läßt\n\nihn nur zu. Dieser Fehler beeinflußt auch die vom Gesetz\n\ngeforderte Gesamtwürdigung, da nicht ersichtlich wird,\nwelche Taten die förmlichen und sachlichen Voraussetzungen des § 20a:Abs.l oder 2 StGB erfüllen. Die Strafkanner glaubt, den Angeklagten bereits deshalb als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher ansehen zu können, weil er\n\nsich durch die Vielzahl und Dichte seiner Vortaten als\nHangtäter und völlig haltloses Opfer seines Triebes nach\nmüheloser Bereicherung an fremdem Gut ausgewiesen habe.\nEine solche Feststellung ist unzureichend; sie enthält nicht\ndie von der Rechtsprechung geforderte eingehende und sorg-Tältige Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters\n(BGHSt 1, 99; BGH NJW 1953, 673 Nr. 16; BGH MDR 1957, 562\nNr. 54).\n\nIm Urteil heißt es zwar, der Angeklagte habe sich\nzu eineM Spezialisten in der Ausplünderung vorwiegend\namerikanischer Kraftwagen entwickelt, was allerdings\nauf einen Hang für bestimmte Straftaten hindeuten würde.\nDie einzelnen Taten werden aber nicht geschildert. Das Urteil beschränkt sich darauf, fünf Vorstrafen aufzuführen,\nwobei sich nur bei vier von ihnen entnehmen läßt, daß ihnen\nDiebstähle an dem Inhalt von Kraftwagen zugrunde lagen. Es\nfehlt im übrigen jede Angabe über die inneren Beweggründe,\ndie den Angeklagten zu den früheren Taten veranlaßten, über\ndie äußeren Umstände, unter denen er sie beging, über die\nArt ihrer Durchführung und über den Umfang des angerichteten Schadens, so daß nicht erkennbar ist, ob die Strafkammer diese Taten rechtlich fehlerfrei als Symptomtaten\nangesehen hat.\n\nEingehende Feststellungen sind umsomehr geboten, als die Annahme der Strafkammer, auch die jetzt\nzur Aburteilung gekommenen Taten würden beweisen, daß\n\nder Angeklagte ein gefährlicher Hangtäter sei, rechtlichen\nBedenken begegnet. Sie fallen aus dem Rahmen der in dem\nUrteil als symptomatisch für den Angeklagten bezeichneten Ausplünderung von Kraftwagen. Der Angeklagte hat\n\nbei der jetzigen strafbaren Handlungen eine untergeordnete Rolle gespielt. Das Urteil bezeichnet ihn als\nHitläufer. Er hat, was seine Unüberlegtheit zeigt, die\nFlucht mit nacktem Sberkörper unternommen und war infolge seiner unvollständigen Bekleidung und der naßkalten\nWitterung völlig erschöpft. Er befand sich in einer außergewöhnlich schwierigen Situation und in einer, allerdings\nselbst verschuldeten, Zwangslage. Es kann daher kaum davon\ngesprochen werden, daß die hierdurch bedingten strafbaren\nHandlungen von dem Trieb nach müheloser Bereicherung an\nfrerdem Gut beherrscht waren. Hinzu kommt, daß nach den\nFeststellungen der Angeklagte infolge seiner erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit bei der gegebenen Sachlage\nsich nur schwer hätte überwinden können, auf die Beschaffung der Mittel zur weiteren Durchführung der Flucht, sei\nes auch durch strafbare Handlungen, zu verzichten. Sind\naber die strafbaren Handlungen keine für den Angeklagten\nsymptomatischen Straftaten, so entfällt die Verurteilung\nals gefährlicher Gewohnheitsverbrecher. Das Urteil mußte\ndaher im Strafausspruch aufgehoben werden, und zwar auch\ninsoweit dem Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte\naberkannt und Polizeiaufsicht für zulässig erklärt worden\n\nist:\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird die Strafkammer\nGelegenheit haben, die von der Revision vorgebrachten\n\n5 -\n\nGründe für eine Strafmilderung gemäß § 51 Abs. 2 StGB neuerdings zu prüfen.\n\nDie Aufhebung war nach § 357 StPO auf die Verurteilung der früheren Mitangeklagten RB und ei\nzu erstrecken.\n\nBaldus Busch Dotterweich\n\nScharpenseel Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-11-20/2-str-483-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-11-20/2-str-483-61","retrieved":"2026-10-24 16:34:31.684481+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-11-20/2-str-483-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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