{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-11-13","aktenzeichen":"2 StR 241/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2174 100\n\n2_StR_241/61\n\nIn Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Architekten Paul 2 WB aus To an\ngeboren am GB: ED GE ir \\ um Pe,\n\nwegen Betrugs u»a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 13. November 1961, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EEE»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Mönchengladbach vom 22. Juni 1960\nmit den Feststellungen aufgehoben:\n\n1.) soweit er verurteilt ist, mit Ausnahme der Ver-\n\nurteilung in den Fällen UeP, LEE und\n\nCD (Betrug nach Anoränung der Zwangsverwaltung),\n2.) im gesamten Strafausspruch.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist - unter Freisprechung im übrigen -\nwegen Betruges in acht Fällen, davon in vier Fällen wegen Zortgesetzten Betruges, sowie wegen versuchten Betruges in drei Fällen zu einer Gesanmtgefängnisstrafe\nvon einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden.\n\nSeine Revision macht die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts geltend. Sie hat teilveise Erfolg.\n\n1.? Auf dep Überschreitung der Wochenfrist des\n§ 275 Abs. 1 StPO kann das Urteil nicht beruhen. Sie\ngibt auch keinen Kevisionsgrund nach § 338 Nr. 7 StPO\n(BGH IM StPO § 275 Nr. 1 und 2).\n\n2,) Das Landgericht hat den Beweisamtrag des Angeklagten, einen Sachverständigen über die Richtigkeit der von ihm übergebenen Vermögensaufstellung zu\nhören, mit der Begründung abgelehnt, die Hauptverhandlung habe sich im wesentlichen mit der Vermögenslage des Angeklagten befaßt; das Gericht besitze die\nnötige Sachkunde, um.die entsprechenden Tatsachen zu\nwerten. Die Revision beanstandet dies. Der Angeklagte\nhatte in den Aufstellungen Aktiva in Höhe von insgesaut 388.469,20 DM berechnet, die sich im wesentlichen\naus Bankguthaben in Höhe von rund 23.000.- DM, Forderungen in Höhe von 40.950.- DM und Grundstücken im\nWerte von 324.400.- DM zusammensetzen sollten. Die\nRevision ist der Meinung, die Bewertung und Bilanzierung derartiger Vermögensgegenstände setze besondere Sachkenntnis und Erfahrungen voraus, die in der\nRegel die Anhörung eines Sachverständigen erforderlich\nmachten. Der Beweisamtrag habe zum Ziele gehabt, darzutun, daß die Annahme des Landgerichts irrig sei,\ndie Vermögenslage des Angeklagten sei bereits im Juli 1957\nso schlecht gewesen, daß er die von da ab eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr habe erfüllen können.\n\nEntgegen der Ansicht der Revision liegt in der\nAblehnung des Beweisamtrages kein Verfahrensverstoß.\nDie Höhe von Bankkonten kann von jedermann an Hand\nder Kontoauszüge festgestellt werden. Die Forderungen waren nach dem eigenen Vorbringen des Angeklagten nicht oder doch nur im Wege der Zwangsvollstreckung hereinzubekommen. Ihre Bewertung erforderte deshalb keine besondere Sachkunde. Der Wert\neines Grundstückes kann an Hand des Kaufpreises\nfestgestellt werden. Daß der Wert höher als der Xauf-\n\nu)\n\npreis war, hatte die Verteidigung weder behauptet noch\n\nunter Beweis gestellt.\n\nIm übrigen kam es darauf, wie hoch das Vermögen\ndes Angeklagten an 18. Mai 1957 war, nicht an. Die Handlungen, in denen das Landgericht die Betrugsversuche\ngegenüber den Kreditinstituten findet, sind im August\nund November 1957 verübt. Bereits Ende Juni 1957 war\nder Angeklagte nicht in der Lage, den Kaufpreis von\n50.000.- IM für das Grundstück BiiiBailce EB zu bezahlen, Nachdem er auch innerhalb der gewährten Nachfrist mansels flüssiger WHittel nicht zahlen konnte,\ntrat die Verkäuferin vom Kaufvertrage zurück. Im\nAugust 1957 hatte sich die wirtschaftliche Lage derart verschlechtert, daß er weder flüssige Mittel\nnoch realisierbare Forderungen zur Verfügung hatte.\n\nDie Handwerker Dep, Nip, HEEED und Scaie\nbegannen ihre Arbeiten an dem Bauvorhaben VeRB-BD Ssiraöe WB erst Anfang 1958.\n\n3.) Das Landgericht hat ferner den Antrag des Angeklagten, seine zu Beginn des Strafverfahrens be- -\nschlagnahnten Unterlagen ihm mindestens drei Wochen\nzur Einsicht zur Verfügung zu stellen, damit er sich\nrichtig auf die Verteidigung vorbereiten könne, mit\nder Begründung abgelehnt, daß dies kein Beweisamtrag\nsei. Die Revision meint, nachdem der Angeklagte aus\ndem bisherigen Gang der Verhandlungen habe erkennen\nmüssen, daß er ohne eigenes Studium der Unterlagen\nsich nicht ordentlich zu verteidigen vermöge, hätte\näiesem Antrag stattgegeben werden müssen, wenn die\nZeit zum Studium auch wesentlich geringer hätte bemessen werden körnen. Zwar sei ein Teil dieser Unterlagen in der Hauptverhandlung mit dem Angeklagten er-\n\nörtert worden, aber doch nur solche Schriftstücke,\ndie aus der Sicht des Staatsanwalts oder des Gerichts für die Belastung oder Entlastung des Angeklagten von Bedeutung waren. Er sei durch die Ablehnung des Antrages in seiner Verteidigung behindert\nund beschränkt worden.\n\nDer abgelehnte Antrag erstrebte Aussetzung der\nVerhandlung, damit der Angeklagte seine Verteidigung\ndurch Prüfung seiner geschäftlichen Unterlagen besser\nvorbereiten könne (§ 265 Abs. 4 StPO). Unter diesem\nGesichtspunkt hat das Landgericht den Antrag jedoch\nnicht geprüft. Vielmehr geht die Begründung der Ableknung am Inhalt des Antrages vorbei, so daß für die\nVerteidigung nicht ersichtlich war und auch vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden kann, ob\ndie Aussetzung abgelehnt werden durfte. Dadurch ist\ndie Verteiäigung in einem wesentlichen Punkte beschränkt worden; das Urteil muß gemäß § 338 Nr. 8 StPO\naufgehoben werden (vgl. RGSt 28, 124). Von der Aufhebung auszunehmen ist die Verurteilung in den fällen\n“iD, ICE una CB, in denen der Angeklagte\ndie Anordnung der Zwangsverwaltung verschwiegen hat;\n‘denn für diese Fälle waren die geschäftlichen Unterlagen des Angeklagten ohne jede Bedeutung.\n\n4.) In den letzt genannten drei Fällen begegnet\ndie Annahme je eines Betruges keinen rechtlichen Bedenken. Über das Grundstück VEEB Straße BB war\ndie Zwangsverwaltung angeordnet worden. Obwohl dem\nAngeklagten dadurch die Verwaltung und Benutzung des\nGrunästückes entzogen war (§ 148 Abs. 2 ZVG), hat\ner mit der Arbeitgeberin des Wohnungsuchenden Mehlich,\nder Firma Curt Br KG, und mit dem Wohnungsuchenden ICE Darlehensverträge gegen Zusicherung einer\n\nWohnung abgeschlossen und die Darlehen sich geben\nlassen, ohne zu offenbaren, daß die Zwangsverwal-\n\ntung angeordnet war. Von Ciß hat er während der\nZvangsverwaltung die Miete für den Monat Dezember 1958\nsich zeben lassen unter Verschweigung der Tatsache\n\nder Zwangsverwaltung. Da diese Rechtshandlungen gegenüber dem Verwalter unwirksam waren, liefen die\n\nürei Personen Gefahr, daß sie vom Verwalter nicht anerkannt wurden. Ihr Vermögen wurde also durch die Hingabe der Darlehen und durch die Zahlung der Miete in\neiner einer Vermögensbeschädigung gleich zu achtenden\nweise gefährdet. Sie hätten, wenn sie gewußt hätten,\ndaß die Zwangsverwaltung angeordnet war, nicht an\n\nden Angeklagten gezahlt. Dem Angeklagten war dies bekannt.\n\nDer Schuldspruch hat daher in diesen Fäilen bestehen zu bleiben. Jedoch ist der Strafausspruch\naufzuheben, weil nicht ausgeschlossen werden kann,\ndaß die Höhe der Strafe auch durch die Verurteilung\nin denjenigen Fällen beeinflußt ist, in denen auf\ndie Verfahrensrüge der Schuldspruch aufgehoben werden muß.\n\n5.) Für die neue Hauptverhandlung wird auf folgendes hingewiesen;\n\na) Als die Handwerker mit den Arbeiten begannen,\nwar nach den bisherigen Feststellungen der Angeklagte\nsich dessen bewußt, daß es zweifelhaft sei, ob er die\nKredite, die er zur Durchführung des Bauvorhabens benötigte, erhalten werde, und daß es somit zweifelhaft\nwar, ob ihm jemals die Mittel zur Bezahlung der Leistungen der Handwerker zur Verfügung stehen würden.\n\n-]\n\nDie Annahme, daß er die Pflicht hatte, die Handwerker\ndarauf aufmerksam zu nachen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach den tatrichterlichen Feststellungen hat er damit gerechnet, die Werkforderungen der\nHandwerker unter Umständen überhaupt nicht befriedigen zu können, und dies in Kauf genommen, also den\nbedingten Vorsatz gehabt, die Handwerker in ihren\nVermögen zu schädigen. Dem Landgericht ist auch darin beizupflichten, daß die Nöglichkeit, die Handwerker durch Sicherungshypotheken am Baugrundstück\n\nzu sichern, außer Betracht zu blaiben hat; denn\n\ndarin läge nur die Wiedergutmachung des Schadens, der\nihnen bereits nit dem Abschluß der Werkverträge entstanden war.\n\nb) Der Angeklagte hat mit den Wohnungsinteressenten Darlehensverträge abgeschlossen und sicherte ihnen jeweils eine Wohnung in einem der von ihm geplanten Häuser zu. Ein Teil dieser Wohnungsuchenden\nleistete keine Zahlung und trat vom Vertrag zurück,\nweil sie Ungünstiges ünber den Angeklagten gehört\nhatten oder aus anderen Gründen mißtrauisch geworden waren. Einem Teil kündigte der Angeklagte, weil\nsie nicht fristgemäß das vereinbarte Darlehen zahlten. Soweit die Wohnungsuchenden das Darlehen gezahlt haben, haben sie entweder eine Wohnung, wenn\nauch zu einem späteren als dem vereinbarten Termin,\noder aber ihr Geld - in einzelnen Fällen allerdings\nerst auf Klage - zurückerhalten. Ob im einzelnen\nFalle der Termin für-die Fertigstellung der Wohnung,\nsoweit ein solcher überhaupt vereinbart wurde, derart zur Bedingung gemacht wurde, daß der Darlehensseber mit einer Verzögerung, wie sie beim Wohnungsbau\n\nDE\n\nhäufig vorkommt, nicht zu rechnen brauchte, ist den\ntatrichterlichen Feststellungen nicht zu entnehmen.\n\nDas Urteil läßt auch nicht erkennen, worüber die\neinzelnen Wohnungsuchenden bei Abschluß des Darlehensvertrages getäuscht und inwiefern sie durch den Abschluß geschädigt worden sind. Zwar findet sich in\nder rechtlichen Beurteilung der Satz: \"Es muß davon\nausgegangen werden, daß der Angeklagte wohl vor hatte,\nden Vertragspertnern irgendwann einmal den Gegenwert\nihrer Leistungen zukommen zu lassen. Doch bürdete\ner ihnen auf diese Weise das Risiko auf, erst zu\neinem späteren, völlig ungewissen Zeitpunkt in den\nGenuß der Gegenleistung zu kommen.\" Danach hat es\nden Anschein, daß nacl. der Überzeugung des Landgerichts der Angeklagte in allen Fällen damit rechnete und billigend in Kauf nahm, daß die Bauvorhaben\nnicht, wie vorgesehen, sondern erst erheblich später, ja vielleicht gar nicht fertiggestellt würden.\nHinreichend deutlich ist das jedoch nicht im Urteil\nzum Ausdruck gebracht. Eine solche pauschale Feststellung würde aber auch nicht genügen. Vielmehr\nmüßte für jeden einzelnen Fall festgestellt werden,\ndaß der Angeklagte die Fertigstellung der zugesagten Wohnung in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich\nansah oder doch jedenfalls mit dieser Möglichkeit\nrechnete, sie jedoch dem Wohnungsuchenden verschwieg,\num ihn zur Hergabe des Darlehens zu veranlassen. Die\nwirtschaftiiche Lage des Angeklagten verschlechterte\nsich nach den Urteilsfeststellungen im Juli 1957.\n\nDie Darlehensverträge sind zum großen Teil aber in\nder Zeit von Januar bis Juni 1957 abgeschlossen worden. üs bedürfte also der Feststellung, daß die wirtschaftliche Lage des Angeklagten schon zu dieser Zeit\nderart schlecht war, daß die Fertigstellung der Bauvorhaben sehr zweifelhaft war, und daß der Angeklagte\ndies auch erkannt hat und deshalb verpflichtet war,\ndie Wohnungsuchenden auf dieses Risiko hinzuweisen.\nDazu kommt, daß im Urteil gesagt wird, der Angeklagte\nhabe sich gegenüber den Hictinteressenten der Bauvorhaben EeiliBailce EB una VE Straße\nteils des Beiruges, teils des versuchten Betruges\nschuläig gemacht, onne daß dargelegt wird, in welchen Fällen das eine und in welchen Fällen das andere zutrifft. Wenn das Landgericht auch hinsichtlich jedes Bauvorhabens einen fortgesetzten Betrug\ngegenüber den Mietinteressenten angenommen hat, so\nwird dadurch nicht überflüssig, jeden Teilakt der\nfortgesetzten Handlung daraufhin zu würdigen, ob er\n\n- 10 -\n\nden Tatbestand des vollendeten oder des versuchten\nBetruges erfüllt. Die Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhanges sind auch bisher nicht dargetan.\n\nBaldus Busch Dotterweich\n\nScharpenseel Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-11-13/2-str-241-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-11-13/2-str-241-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:10.935904+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-11-13/2-str-241-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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