{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-10-30","aktenzeichen":"2 StR 448/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR _ 448/61\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Kraftfahrzeugmechaniker Norbert Alfred E u»\n\naus TE, dort geboren an : ED WB:\n\n2.) den Metzger Karl Josef Paul K mm zus Te,\ndort geboren an. ww BD,\n\nwegen Verabredung zu einem Verbrechen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30. Oktober 1961, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED in der Verhandlung,\nBundesanwalt EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n“ als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n2.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Saarbrücken vom 9. März 1961 in der\nKostenentscheidung dahin geändert, daß die Pflicht der\nBeschwerdeführer zur Zahlung von Kosten für die Revision\ndes NMitverurteilten Feldmann entfällt.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Zosten seines Rechtsmittels\nzu tragen; jedoch wird die Gebühr für ihre Revisionen je\n\näuf die Hälfte ermäßigt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Verabredung\neines Verbrechens (§§ 49 a, 249, 250 Abs. I Nr. 1 StGB)\nverurteilt, und zwar den Angeklagten Egg unter Einbeziehung von anderen Strafen zu einer Gesamtgefängnisstrafe\nvon einem Jahr und sieben Monaten sowie den Angeklagten\nZK@EBEB zu seiner Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei\nMonaten. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der der\nRevision, die der Mitverurteilte FEED eingelegt hatte,\nsind den Angeklagten - also auch den beiden Beschwerdeführern - mit der Maßgabe auferlegt worden, daß die Gebühr\nfür die Revisionsinstanz um ein Drittel ermäßigt wird.\n\nBeide Angeklagte rügen mit ihren Revisionen die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts und machen dabei insbesondere geltend, die Kostenentscheidung des Lendgerichts sei fehlerhaft, da die neue Hauptverhandlung\nlediglich aufgrund der Bestimmung des § 357 StPO auch\nauf die Beschwerdeführer erstreckt worden sei; sie könnten\ndaher nicht mit Kosten des Rechtsmittels belastet werden.\n\nNach dem vorausgegangenen Revisionsurteil stand der\nSchuldspruch gegen die Angeklagten rechtskräftig fest.\nLediglich über den Strafausspruch war gemäß § 357 StPO\nauch gegen die beiden nunmehrigen Beschwerdeführer neu\nzu verhandeln und zu entscheiden.\n\nUnter diesen Umständen kann die Kostenentscheidung\ndes Landgerichts in dem angefochtenen Urteil, soweit sie\ndie beiden Beschwerdeführer betrifft, nicht bestehenbleiben:\n\nNach dem Gesetz (§ 473 Abs. 1 Nr. 1 StPO) sind die\nKosten der Revision einem Angeklagten aufzuerlegen, dessen\nRechtsmittel keinen Erfolg hatte. Da die beiden Beschwerdeführer keine Revision eingelegt hatten, trifft sie gesetzlich auch keine Pflicht, für die von einem anderen\nohne ihr Zutun eingelegte Revision Koßten zu zahlen; vielmehr müssen sie insoweit von Kosten ausdrücklich freigestellt werden.\n\nDer Senat konnte gemäß § 354 StPO die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils demgemäß ändern.\n\nDa die Nachprüfung des landgerichtlichen Urteils\naufgrund der allgemeinen Sachrüge im übrigen keinen\n\nde\n\n-4-\n\nRechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat,\nsind ihre weitergehenden Revisionen zu verwerfen.\n\nDotterweich Scharpenseel Menges\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-30/2-str-448-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-30/2-str-448-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:10.255912+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-10-30/2-str-448-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1961-10-30","dockets":["2 StR 448/61"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.10.1961 – 2 StR 448/61","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-30/2-str-448-61","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"2.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Saarbrücken vom 9. März 1961 in der\nKostenentscheidung dahin geändert, daß die Pflicht der\nBeschwerdeführer zur Zahlung von Kosten für die Revision\ndes NMitverurteilten Feldmann entfällt.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Zosten seines Rechtsmittels\nzu tragen; jedoch wird die Gebühr für ihre Revisionen je\n\näuf die Hälfte ermäßigt.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:15:10.255912+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}