{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-10-18","aktenzeichen":"2 StR 425/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 425/61 Bit\n\nin Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Autohändler Hans H EEE zu: VeEE-\n\nHe, jetzt unbekannten Aufenthalts, geboren am\n\nw. ED EB ir <> ED,\nwegen fortgesetzten Betruges u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 18. Oktober 1961, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichier Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter (>\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- 2.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 7, November 1960\n\n1.) im Urteilsspruch dahin abgeändert, daß die Berufungen des Angeklagten gegen die Urteile des\nAmtsgerichts in Duisburg-Hamborn vom 27. Januar 1958 - 5 Ds 503/57 - und vom 3. Septenber 1957 - 3 Ds 366/56 - verworfen werden und\ndaß die erneute Verurteilung zu zwei Geldstrafen von je 100.- DM, ersatzweise für je 5.- DM\neinen Tag Gefängnis, wegfällt,\n\n2.) mit den Feststellungen aufgehoben, Soweit der\nAngeklagte wegen fortgesetzten Betruges verurteilt worden ist, ferner im Gesamtstrafausspruch,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Nechtsmittels, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen;\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen fortgesetzten Betruges unter\nEinbeziehung von zwei weiteren Strafen wegen Untreue\nzu einer Gesamtstrafe von neun Monaten Gefängnis, daneben noch zu zwei Geldstrafen von je 100.- DM verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision\ndes Angeklagten.\n\n1.) Diese beanstandet zunächst, daß im Urteilsspruch nicht über zwei Berufungen gegen Urteile des\nAmtsgerichts entschieden ist, obwohl diese Verfahren\nmit dem anhängigen Verfahren verbunden gewesen seien.\nDie Strafkammer hatte durch Beschluß vom 30. Juni 1960\n\nmit dem bei ihr im ersten Rechtszuge wegen fortgesetzten\nBetruges anhängigen Verfahren zwei Berufungsverfahren zur\ngemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. In\ndem einen Verfahren - 3 Ds 503/57 - war der Angeklagte\nvom Amtsgericht in Duisburg-Hamborn durch Urteil vom\n\n27. Januar 1958 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe\nvon zwei Monaten und einer Geldstrafe von 100.- DM, ersatzweise für je 5.- IM einen Tag Gefängnis verurteilt\nworden. In dem Verfahren -- 3 Ds 366/56 - hatte dasselbe\nAntsgericht den Angeklagten durch Urteil vom 3. Septenber 1957 wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung\nzu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten unddeiner Geldstrafe von 100.- DM, ersatzweise für je 5.- IM einen Tag\nGefängnis verurteilt. Gegen beide Urteile hat der Angeklagte Berufung eingelegt, diese aber nach der Verbindung während der Hauptverhandlung auf den Strafausspruch\nbeschränkt. Die Strafkammer hat in dem nunmehr angefochtenen Urteil die Berufungen für unbegründet gehalten und\nin den Gründen dargelegt, daß die vom Amtsgericht ausgesprochenen Strafen augemessen seien. Das ist aber,\n\nwie die Revision zu Recht rügt, im Urteilsspruch nicht\nzum Ausdruck gekommen. Der Senat konnte in entsprechender Anwendung des § 354 StPO den Urteilsspruch dahin\nändern, daß die Berufungen verworfen werden. Damit sind\ndie vom Amtsgericht erkannten Freiheits- und Geldstrafen\nrechtskräftig. Deshalb durfte der Angeklagte durch das\nangefochtene Urteil nicht erneut zu den Geldstrafen verurteilt werden. Auch insoweit mußte daher der Urteilsspruch anders gefaßt werden.\n\n2.) Mit der Sachrüge greift die Revision die Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges, und zwar ausdrücklich die Einzelfälle. Bund KB an. Sie hat\nErfolg, Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt\nzugrunde:\n\nDer Angeklagte betrieb einen Gebrauchtwagenhandel.\nDie Finanzierungen der käufe durch seine Kunden führte\ner mit der Privatbank LEEEB durch. Diese gewährte\neinen Kredit nur, wenn auf den Kaufpreis 20 - 30 %# anbezahlt waren. Der Angeklagte bewirkte nun in den Fällen\nSm. BED, HUB und KB durch Täuschung, daß die\nBank jeweils Zen gesamten Kaufpreis finanzierte, indem\ner in die Darlehensamträge um angebliche in Wahrheit\nnicht erfolgte Barzahlungen der Kunden erhöhte Kaufpreise einsetzte. Außerdem täuschte er der Bank einen\nKaufvertrag mit der Witwe CB vor. obwohl diese niemals ein Auto gekauft hat; er verbrauchte den aufgrund\nder Täuschung erlangten,der Höhe nach im angefochtenen\nUrteil nicht festgestellten Betrag für sich. Bach und\nKegel erfüllten ihre übernommenen Verbindlichkeiten\npünktlich, Die übrigen Verträge wurden \"notleidend'\". Im\nJuli 1957 vor Abschluß des Darlehensvertrags KB verlangte die Bank eine Selbstauskunft des Angeklagten,\nbei der der Angeklagte, obwohl er ausdrücklich danach\ngefragt war, wahrheitswidrig verneinte, daß er einen\nOffenbarungseid geleistet habe. Bei wahrheitsmässiger\nBeantwortung hätte die Bank sofort die Geschäftsverbindung mit ihm abgebrochen.\n\na) Die Strafkammer hat das gesamte Tun als einen\nfortgesetzten Betrug angesehen, obwohl der für eine\nfortgesetzte Handlung erforderliche Gesamtvorsatz nicht\nfestgestellt ist, nach den Umständen auch kaum vorliegen kann. Zum Gesamtvorsatz gehört, daß der Täter\nvor oder spätestens bei Verwirklichung des ersten Teilaktes der von ihm geplanten Handlungsreihe deren sämtliche Teile sich in den wesentlichen Grundzügen ihrer\nkünftigen Gestaltung vorstellt. Er muß das zu ver-\n\n-5.\n\nletzende Rechtsgut und seinen Träger, Ort, Zeit und ungefähre Begehung der Tat erfassen (BGHSt 1, 313, 315).\n\nb) Die Ausführungen, mit denen die Strafkammer\nden Vermögensschaden der Bank begründet, reichen nicht\naus. Vermögensschaden ist die Vermögensminderung infolge der Täuschung; beim Betrug durch Abschluß eines\nVertrages, dem sogenannten Eingehungsbetrug, ergibt ein\nVergleich der Vermögenslage vor und nach dem Vertragsschluß, ob ein Vermögensschaden eingetreten ist. Demnach sind die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen zu\nvergleichen (vgl. u.a. RGSt 73, 382 und BGH NIW 1961,\n1876). Die Strafkammer hat diese Verpflichtungen nicht\nim einzelnen festgestellt und miteinander verglichen.\nSie sieht zu Unrecht den Vermögensschaden darin, daß\ndie Bank in Höhe des erschlichenen Kreditbetrages die\nfür ihre normalen bedingungsgemäßen Geschäfte verfügbaren Mittel verloren habe. Da der Zweck der Darlehen\nwar, Kaufverträge zu kreditieren, konnte es der Bank\ngleichgültig sein, wem sie die verfügbaren Mittel gab,\nsofern nur der Darlehensnehmer sicher war. Ein Schaden kann jeäoch darin liegen, daß die Bank mit zahlungsunwilligen oder zaehlungsunfähigen Partnern die\nVerträge abschloß oder daß die Bank, wie es allgemein\nüblich ist, die Darlehen nur unter bestimmten sie\nsichernden Voraussetzungen gab, die hier nicht vorlagen. In der Regel gewährt bei Verträgen vorliegender\nArt der Darlehensgeber das Darlehen nur, wenn er entsprechende Sicherheiten erhält. Diese bestehen oft\ndarin, daß der Gegenstand, für dessen Kauf das Darlehen gegeben wird, zur Sicherung übereignet wird. Waren die jeweils gekauften Kraftwagen zur Sicherung\nübereignet oder zu übereignen, lag ein Vermögensschaden der Bank schon darin, daß die Wagen nicht den Wert\n\nlien\n\nhatten, der im Darlehensvertrag angegeben war. Dieser\nwar um die angebliche Anzahlung überhöht. Die Vermnögensminderung lag schon darin, daß die Bank zur Hingabe des Geldes verpflichtet wurde, ohne daß sie eine ausreichende Sicherung für ihre Gegenforderung erhielt,\nBei der gegebenen Sachlage, insbesondere dem Umstand,\ndaß eine Bank die Darlehen gewährte, ist anzunehmen,\ndaß auch hier die verkauften Kraftwagen zur Sicherung\nübereignet wurden. Dafür sprechen auch die Darlehensamträge Bd. 3 Bl. 25 Ef d.A: Die Strafkammer hat hierüber jedoch nichts festgestellt. Der Senat muß daher\ndie Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges aufheben.\n\nc) Die Strafkammer hat einen Einzelfall des fortgesetzten Betruges darin gesehen, daß der Angeklagte\nbei der Selbstauskunft die Leistung des Offenbarungseides wahrheitswidrig verreinte und dadurch die Bank\nveranlaßte, vom Angeklagten noch einen Darlehensamtrag anzunehmen und dem Zeugen KB einen Kredit zu gewähren. Darin liegt aber nur eine besondere Täuschungshandlung und eine Irrtunserregung. Die sich anschliessende Vermögensverfügung war die Kreditgewährung. Soweit dadurch der Bank jedoch cin Schaden entstanden\nsein sollte, würde die Strafkammer diesen bereits bei\nder Darlehensgewährung im Falle KB verücksichtigt\nhuten. Es würden insoweit nicht zwei Einzelfälle des\nfortgesetzten Betruges vorliegen, sondern nur ein Fall,\nin dem verschiedene Täuschungshandlungen vorgenommen\nworden sind.\n\nd) Daß der Angeklagte vorsätzlich, nämlich mit\nWissen und Wollen sämtlicher Tatbestandsmerkmale gehan=s\ndelt hat, ist kaum zweifelhaft. Insoweit hat die Strafkammer bisher aber nur ausdrücklich dargelegt, der An-\n\n- T-\n\ngeklagte habe von vornherein in der Absicht gehandelt,\nin den Genuß der Darlehen der Privatbank LEEEB zu\nkommen, um mit diesen seine Autogeschäfte zu finanzieren und daraus wiederum vor allem seine Verkaufsprovision zu ziehen. Die Strafkammer wird zum Vorsatz unter\nBerücksichtigung der zuvor erörterten Gesichtspunkte\nüber die äußere Tatseite genauere Feststellungen treffen müssen:\n\nBaldus Scharpenseel Menges\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-18/2-str-425-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-18/2-str-425-61","retrieved":"2026-10-24 16:39:22.699480+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-10-18/2-str-425-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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