{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-10-18","aktenzeichen":"2 StR 403/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR_403/61\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Verwaltungsangestellten Heinrich\n\nc © EEE\naus oe. geboren an @. END WED in -\n\n’\n\n2.) die kaufmännische Angestellte Ursula G EB ; geschiedene S ‚„ zus Be CU seo! en\n\nan @. WB in sm,\nwegen Betruges, Vergehens gegen § 82 Aos. 1 Ziff. 1 GmbHG u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in cder Sitzung\nvon 18. Oktober 1961, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Ki rchhof\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt Dr. WW bei der Verkündung,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDice Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil dcs\nLandgerichts in Frankfurt/Main vom 19. April 1961\nwerden verworfen.\n\nJedoch wird der Urteilsspruch, soweit er die Auslagen\nder Angeklagten betrifft, dahin gefaßt, daß dieden Angeklagten GO in den Fällen V 1, 2, VIII 2, 6, 7;\n8, 9, 10 und 11 und die der Anzeklagten GB in den\nFällen VIII 1, 2, 4, 5 und 7 des Urteils vom 25. Septembar 1959 entstandenen notwendigen Auslagen von der\nStaatskasse zu tragen sind.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hatte durch Urteil vom 25. Septenber 1959 die Angeklagto GEB wegen Betruges in zwei Fällen zu zwei Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe, den\nAngeklagten GU@EEEEEB wegen Beihilfe zu einem - aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht verfolgbaren - Vergehen\nder Angeklagten GEB nach §§ 64, 84 Abs. 1 GmbHG zu\nsechs Wochen Gefängnis und zu einer Geldstrafe verurteilt.\nIm übrigen hatte sie bride Angeklagte freigesprochen und\ndas Verfahren hinsichtlich einer -— ebenfalls wegen eines\nProzeßhinderuisses nicht verfolgbaren - Untreue der Angeklagten GEB eingestellt. Dieses Urteil hat der erkennende Senat auf die Revision des Angeklagten OD\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte\nverurteilt worder. war. Auf die Revision der Angeklagten\n\nGEB hat der Senat ferner unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels die von der Strafkammer nur in\nden Urteilsgründen, nicht aber im Urteilsspruch zum Ausdruck gebrachte Einstellung des Verfahrens nachgeholt,\n\nsoweit der Angeklagten Vergehen gegen §§ 82 Abs. 1 Nr. 1,\n\n64, 84 Abs. 1 GmbHG und Verbrechen gegen §§ 239 Abs. 1\nNr. 1 und 4 KO, 73, 74 StGB vorgeworfen worden waren. Im\nUnfang der Aufhebung sowie zur ergänzerden Entscheidung\nüber die Erstattung der notwendigen Auslagen beider Angeklagten, soweit sie freigesprochen worden waren oder\ndas Verfahren eingestellt worden war, und zur Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel hat er die Sache\nan das Landgericht zurückverwiesen. Nunmehr hat die\nStrafkammer den Angeklagten GOWEB auch von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 84 GmbHG, § 49 StGB auf Kosten der Staatskasse freigesprochen und ihr früheres\nUrteil dahin ergänzt, daß die den beiden Angeklagten\nentstandenen notwendigen Auslagen, soweit sie die Fällg: betreffen, in denen die Angeklagten mangels Schuld\nfreigesprochen worden sind, von der Staatskasse zu tragen sind. Die Kosten der Revision der Angeklagten Gi\nhat sie dieser Angeklagten, die Kosten der Revision des\nAngeklagten GOEEEEEB der Staatskasse auferlegt.\n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts, die Angeklagte GEB ferner\ndie Verletzung des Verfahrensrechts. Der Angeklagte\nCO wendet sich nicht nur dagegen, daß die Stratkammer die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen nur\nteilweise der Staatskasse auferlegt hat, sondern begelrt auch, den mangels Beweises erfolgten Freispruch\nvon dem ihm vorgeworfenen Vergehen nach § 84 GmbHG,\n§ 49 StGB in einen solchen \"mangels Schuld! umzuwana '\n\nGelilo\n\nnern\n\nwere\n\nnn nn\n\n|\n|\n\n- U-\n\nDie von der Angeklagten GB erhobene Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und daher unzulässig\n(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Unzulässig ist auch die vom\nAngeklagten CöB erhobene Sachrüge, soweit der Angeklagte mit ihr begehrt, wegen erwiesener Unschuld freisesprochen zu werden (vgl. BGHSi 7, 153). Im übrigen ist\ndiese Sachrüge ebenso wie auch diejenige der Angeklagten\nGB im Ergebnis unbegründet.\n\nDie Strafkammer hat die Fälle, in denen sie die “rstattung der den Angeklagten erwachsenen notwendigen\nAuslagen angeoränet hat, nämlich\n\nbei dem Angeklagten GOWEB in den Fällen V 1 und 2,\nVIII 2, 6, 7; 8, 9, 10 und 11 und\n\nbei der Angeklagten Gew in den Fällen VIII 1, 2, 4,\n6 und 7\n\ndes Urteils vom 25. September 1959, nur in den Urteilsgründen, nicht aber auch, wie es erforderlich gewesen\nwäre, im Urteilsspruch im einzelnen bezeichnet. Das war\nnachzuholen.,\n\nIn allen anderen Fällen, nämlich\n\nbei dem Angeklagten GOEEB in den Fällen III a\nund b, VIII 1, 3, 4 und 5 des Urteils vom 25. September 1959 sowie in dem Fall, in dem er durch das\njetzt angefochtene Urteil freigesprochen worden ist,\nund\nbei der Angeklagten GB in den Fällen VIII 3, 5,\n8, 9 und 10 des Urteils vom 25. September 1959 sowie in den vier Fällen, in denen das Verfahren eingestellt worden ist,\n\nhat die Strafkammer davon abgesehen, die notwendigen Auslagınder .ngeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Diese\nEnsscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nFür die Frage, ob die einem Angeklagten erwachsenen\nnotwendigen Auslagen nach § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO der\nStaatskasse aufzuerlegen sind, kommt es nicht, wie die\nRevision des Angeklagten GB anzunehmen scheint,\ndarauf an, ob die Staatsanwaltschaft bei Kenntnis aller\nfür und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände von\nder Erhebung einer Anklage abgesehen hätte und ob sie\nsich diese Kenntnis bereits vor Anklageerhebung hätte\nverschaffen können. Entscheidend ist vielmehr allein,\nob nach der überzeugung des erkennenden Gerichts das\nVerfahren aie Unschuld des Angeklagten ergeben oder jedenfalls die Verdachtsgründe so weit beseitigt hat, daß\nder Freispruch einem solchen wegen erwiesener Unschuld\nnahekommt (BGHSt 11, 383). Diese Überzeugung aber hat\ndie Strafkammer, soweit sie die Angeklagten mangels Beweises freigesprochen hat, nicht erlangt. Daß ihr hierbei Rechtsfehler unterlaufen sein könnten, ist nicht ersichtlich. Das gilt insbesondere auch für den jetzt erfolgten Freispruch des Angeklagten GO@EEB von dem ihm\nvorgeworfenen Vergehen nach § 84 GmbHG, § 49 StGB. Die\nStrafkammer hat, wie ihre Ausführungen deutlich ergeten, gegen die Richtigkeit der übereinstimmenden Einlassungen der beiden Angeklagten, sie hätten über einen\nKonkursamtrag nicht gesprochen, erhebliche Bedenken gehabt und es für durchaus möglich gehalten, daß der Angeklagte GO@EEEB den Entschluß der Angeklagten Garde,\ndie Konkursanmeldung zu unterlassen, gefördert oder\ngefestigt hat. An diese tatrichterliche Würdigung ist\ndas Revisionsgericht gebunden.\n\nWi\n\ner\n\n-6.\n\nZum Fall III a (Vorwurf der Beihilfe zu einem Vergehen nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG) heißt es zwar im\nUrteil vom 25. September 1959: \"Bei dieser Sachlage kann\nnach Ansicht der Kammer dem Angeklagten kein strafrechtlicher Vorwurf daraus gemacht werden, daß er die Gründung der GmbH für eine Bargründung und die Form der\nAnzeldung für richtig gehalten hat.\" Aus dieser Formulierung ergibt sich jedoch nicht, daß das seinerzeit erkennende Gericht von der Schuldälosigkeit des Angeklagten üborzeugt war. Grundlage des Freispruchs, der nur\naus subjektiven Gründen erfolgte, ist nämlich lediglich die unwiderlegte Einlassung des Angeklagten, er\nhabe aus den von ihm angegebenen Gründen gegen die Vornahme der inhaltlich unrichtigen Anmeldung keine Bedenken gehabt. Es ist daher aus Rechtsgründen nichts\ndagegen einzuwenden, daß die Strafkammer auch in diesem Fall davon ausgegangen ist, der Angeklagte Gö@-\nEB sei nur mangels Beweises freigesprochen worden\nund die Voraussetzungen des § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO\nseien nicht gegeben.\n\nDie Ermessensentscheidungen gemäß § 467 Abs. 2\nSatz 1 StPO sinä ebenfalls rechtsirrtumsfrei getroffen.\n\n- 1 -\n\nAuch sonst hat die Nachprüfung des angefochtenen\nUrteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\nBaldus Scharvpenseel Menges\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-18/2-str-403-61","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":3},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":2},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-18/2-str-403-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:00.869365+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-10-18/2-str-403-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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