{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1961-10-13","aktenzeichen":"4 StR 266/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2175 086\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden früheren Heizungsmonteur Heinrich E EEEEEB, ohne\nfesten Wohnsitz, geboren am @. EEE ED in x:\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen Unierschlagung u.a»\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 13. Oktober 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichier Krumme\nBundesrichter Dr. Flitiner\nBundesräichier Börtzler\n\nBundesrichter Mai\nals beisitzende Richter,\n\n| Oberstaaisanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestell: ter ie\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Kleve vom 25. November 1960\nwird verworfen.\n\nEr trägt die Kosten des Rechtsmittels,\n\nDem Angeklagten wird die in disser Sache seit\ndem 26. November 1960 exrlitiene Untersuchungshaft,\nsoweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe\nangerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründer;\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen\nwegen Unterschlagung, wegen Beirugs im Rückfall sowie\nwegen Diebstahls im Rückfall in drei Fällen als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamizuchthaussirafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.\nAußerdem hat das Landgericht die Sicherungsverwahrung des\nAngeklagten angeordnet und ihm die bürgerlichen Ehrenrechite\nauf die Dauer von Grei Jahren aberkannt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt allgemein die\nVerletzung sachlichen Rechts. Im einzelnen wendet sie sich\ngegen die Bestrafung des Angeklagien als gefährlichen Gevohnheitsverbrecher und gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Die Revision ist unbegründet.\n\nDie Darlegungen des angefochtenen Urteils zum\nSchuldspruch und zum Strafausspruch sowie zur Anordnung\nder Sicherungsverwahrung lassen keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ersehen.\n\nZu den Einzelangriffen des Beschwerdeführers gegen\ndas angefochtene Urteil ist Zu sagen:\n\na) Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers\nist den Ausführungen des angefochtenen Urteils deutlich\nzu entnehmen, daß das Landgericht die Strafschärfung aus\n§ 20 a Abs. 1 und nicht Abs. 2 herleitet, wenn auch die\nBezeichnung des Absatzes in der Begründung unterblieben\n\nende\nu o\n\nI\n@\n\nDer Angeklagte hat sich, wie das angefochtene\nUrteil ergibt, bis zum 19.5.1945 in der gegen ihn durch\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 15.11.35 (15 Kls\n23/35) angeordieten Sicherungsverwahrung in der Sicherungsanstalt in ZB vei KaiiB und im Zuchthaus in\nVEBD befunden, nachdem er die im erwähnten Urteil gegen\nihn erkannte Zuchthausstrafe von drei Jahren am 5:9:1938\nim Zuchthaus VB vertüst hattd. Am 8.1.1948\nverurteilte ihn das Landgericht in Dortmund (2 K1s 31/47)\nwiederum als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zu fünf\nJahren Zuchthaus und ordnete erneut die Sicherungsverwahrung\nan, die (unterbrochen äurch wenige Monate im Jahre 1955)\n\ninfolge bedingter, später aber widerrufener Entlassung\nam 26.6.1959 enäete. Damit sind die fürmlichen Voraussetzung\nfür die Anwendung des § 20 a Abs. 1 StGB dargelegt.\n\nDaß der Angeklagte, wie die Revision neu vorbringt,\nnach der Machtübernahme in einem Konzentrationslager der\nGestapo verwahrt\" wurde, ist mit den Feststellungen des\nangefochtenen Urteils nicht in Einklang zu bringen. Auf\ndie von der Revision aus der angeblichen Verwahrung im\nKonzentrationslager nach der \"Machtübernahme\" gezogenen\n- rechtlichen Folgerungen braucht daher. nicht eingegangen\nzu werden.\n\nb) Die Revision meint, bei Würdigung der Gesamt-\n‚persönlichkeit des Angeklagten hätte nicht festgestellt\nwerden dürfen, daß er ein Gewohnheitsverbrecher, geschweigc denn ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher, sei. Die\ntaten, die der Angeklagte begangen habe und die zu seiner\nBestrafung durch das angefochtene Urteil geführt hätten,\nkönnten nicht als schwerwiegend beurteilt werden. Der\nAngeklagte sei nach den kleineren Rechtisbrüchen, die er\n\nu\n\nr\n\nsich neuerdings habe zuschulden kommen lassen, nur ein\nBagatellverbrecher. Auch die Ausführungen seiner Taten\ndeute nicht darauf hin, daß mit bestimmier Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens durch\nihn in Zukunft zu befürchten sei.\n\nDiese Darlegungen der Revision werden der umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Angeklagten\nnicht gerecht, die im angefochtenen Urteil vorgenommen\nworden ist und rechtlich zutreffend in erster Linie auf\ndie kriminelle Vergangenheit des Angeklagten eingeht.\n\nDer Angeklagte hat sich seit seinem 19. Lebensjahr\nin ununterbrochener Folg? gegen die Rechtsordnung vergangen., Er ist deswegen bereits 26 mal, worwiegend wegen\nUnterscklagung, Diebstahlsund Betrugsbestraft worden, und\nzwar mit schweren, 2.T. langjährigen Freiheitsstrafen.\nZweimal: schon ist er als Gewohnheitsverbrecher verurteilt\nund zweimal. die Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet\nworden. Nachdem die zweite Sicherungsverwahrung am\n\n26.6.1959 geendei hatte, ist der Angeklagte schon im\n\nNovember 1959 wiederum straffällig geworden, obwohl er,\n\nwenngleich arbeitslos, sich nicht in Not befand, da er\njeder Zeit in das St. PB zurückkehren konnte,\nin das er sich gemäß der Auflage in dem das Ende der\n\nSicherungsverwahrung aussprechenden Beschluß vom 22.6. 1959.\n\nbegeben hatte.\n\nDas Landgericht konnie daraus, daß der Angeklagte\nsich ohne zwingende Veranlassung ernevui am Eigentum\nanderer —- wie früher —- kurz nacheinander wiederholt vergriff und sich - wie früher schon - in das Vertrauen\nseiner Mitmenschen einschlich, anstatt ins St. Peiii>\n\n%\n\nbe nn Er\n\naPEREE VEERSRIBELVE FOR\n\nzurückzukehren, um sich von dort aus neue Arbeit zu\nsuchen, ohne Rechtsirrtum folgern, daß es sich bei\ndem Angeklagten um einen Menschen handelt, der \"in\nkeiner Weise standhaft ist\" und \"jeder Verführung\nzum Opfer fällt\", dessen verbrecherische Betätigung\nmithin auf einen in seiner Persönlichkeit angelegten\nHang zurückzuführen ist, der auch in Zukunft eine\nerhebliche Störung des Rechtsfriedens erwarten läßt.\n\nDem steht nicht entgegen, daß die eben gekennzeichneten Straftaten des Angeklagien keine Gegenstände\nvon besonderem Viert betrafen. Zwar muß es sich, um die\nAnwendung des § 20 a StGB zu rechifertiigen, bei den\nbegangenen wie bei den zu erwartenden Straftaten um\nsolche von beachilicher Schwere handeln, die den Rechtsfrieden wesentlich beeinträchtigen und nicht nur Belästigungen der Allgemeinheit darstellen. Aber der\nSchuld- und Unrechtsgehalt ist nicht immer deshalb\ngering, weil der angerichtete Schaden nicht besonders\nhoch ist. Dafür können vielmehr auch andere Tatumstände\nvon Bedeutung sein (vgl. BGHSt 1, 94,.101, 102). Hier\nkonnte das Landgericht ohne Rechtsverstoß den hohen\nSchuld- und Unrechtsgehalt in den schon zur Kennzeichnung des Hanges des Angeklagten zur Begehung von Straftaten eben wiedergegebenen Umständen .erblicken.\n\nc) Gegen die nunmehr dritte Anordnung der\nSicherungsverwahrung gegen den Angeklagten wendet die\nRevision ein, die Öffentliche Sicherheit sei nach Verbüßung der gegen den Angeklagten verhängten Strafe\nnicht xehr bedroht. Denn der von tiefer und ernster\n\nRevue erfaßte Angeklagte sei dann annähernd 60 Jahre\nalt. Eine Rückfallgefshr bestehe somit nicht.\n\n- Auch dem kann der Senat nicht beitreten.\n\nAus dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte reuig sei. ES heißt nur,\ndaß er \"im großen und ganzen geständig war\". Daß von\neinem Gewohnheitsverbrecher wie dem Angeklagten gegen\nEnde des sechsten Jahrzehnts eine Besserung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, widersprichtiden allgemeinen Erfahrungen. Anhaltspunkte für eine günstige\nEntwicklung besiehen bei dem Angeklagten nicht, nachdem, worauf im angefochtenen Urteil zutreffend hingewiesen ist, \"sämtliche früheren Freiheitsstrafen und\ndie bereits zweimal verhängte Sicherungsverwahrung\"\nden Angeklagten nichi davor bewahren konnten, \"wieder\nin gleicher Weise wie früher rückfällig zu werden.\"\nDie Sirafkammer, folgert mithin ohne Rechtsirrtum, es\nkönne \"nicht damit gerechnet werden, daß er\" - der\nAngeklagte - \"auch nach Verbüßung der vorliegend erkannien Zuchthausstrafe nicht wieder straffällig werden\nwird.\" (UA S. 11). Deß damit erheblich straffällig\ngemeint ist, ergibt sich daraus, daß im angefochtenen\nUrteil bci der Begründung zur Anwendung des § 20 a\nAbs. 1 StGB ausgeführt worden ist, es sei in Zukunft\nmit Sicherheit mit einer erheblichen Störung des Rechts-Triedens durch den Angeklagien zu rechnen (UA S. 10):\n\nmn nen en nat\n\nNach alledem ist die Revision des Angeklagten\nzu verwerfen.\n\nRoiberg Krumme Flitner\n\nBörtzler Mai","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-13/4-str-266-61","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-13/4-str-266-61","retrieved":"2026-10-24 16:40:50.442186+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-10-13/4-str-266-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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