{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-10-13","aktenzeichen":"2 StR 413/61","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"ImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Alois Me bb aus } /M@EB;\n\ngeborer am B. ED EEE ir. TH (CSR), zur Zeit\nin Strafhaft,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 13. Oktober 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nz als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt Dr. > bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter (EEn>\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt 5\n\nplannässigen Vertreter dienstlich verhindert waren, bestellte der Fräsident des Landgerichts gemäß § 67 GVG\ndie beim Landgericht tätige Assessorin Bw als zeitweilige Vertreterin des Landgerichtsrats DEB für\ndiese Sitzung. Diese Anordnung entspricht dem Gesetz.\n\n2.) Nach ständiger Rechtsprechung kann die Revision auf Verletzung des § 275 StPO nicht gestützt\nwerden.\n\n3.) Ebenfalls zu Unrecht sieht die Revision einen\nVerstoß gegen § 338 Nr. 7 StPO darin, daß die Strafkanmer einen Hilfsbeweisamtrag des Angeklagten im Urteil\nnicht behandelt hat. Der absolute Revisionsgrund des\n§ 338 Nr. 7 StPO ist nur gegeben, wenn die Entscheidungsgründe ganz oder für einen bestimmten Teil des\n\nrteils fehlen. Das ist hier nicht der Fall.\n\n4.) Der erwälnte Hilfsbeweisamtrag lautete:\n\n\"Der Angeklagte hat keinerlei Einfluß auf die Erziehung, Fortbildung, Wahl der Arbeitsstätte genommen und hat lediglich monatlich das Unterhaltsgeld zur Verfügung gestellt. Seine Bemühungen,\ndie Tochter wieder in den Haushalt zu bekommen,\ngehen nicht auf ihn, sondern auf seine Frau zurück, der es um die Verbesserung und Erhöhung\ndes Wirtschaftsgeldes ging. Dies wird in das\nZeugnis der Frau KB und die Ehefrau des Angeklagten gestellt.\"\n\nAuf diesen Hilfsbeweisamtrag, der nur aus den\nGründen des § 244 Abs. 3 bis 5 StPO abgelehnt werden\ndurfte, geht die Strafkammer in Urteil nicht ein. Der\n\nwi Ä\n\n-4-\n\ndarin liegende Fehler gefährdet den Bestand des Urteils\naber nicht. Das Landgericht hat ein Erziehungs- und Aufsichtsverhältnis des Angeklagten zu seiner Tochter Erika\nnicht darin gesehen, daß er Einfluß auf deren Erziehung\nund Fortbildung sowie auf die Wahl ihrer Arbeitsstätte\ngenommen hat. Bemühungen, die Tochter Erika in den Haushalt zu bekommen, werden mit keinem Worte in dem Urteil\nerwähnt, Die im Hilfsamtrag genannten Tatsachen sind\n\nim übrigen ohne jede Bedeutung für die Verurteilung nach\n§ 174 Nr. 1 StGB, wie die Erörterung der Sachbeschwerde\nergeben wird.\n\n5.) Im Eröffnungsbeschluß war dem Angeklagten\nzur Last gelegt worden, er habe die seiner Erziehung\nanvertraute Tochter unter 21 Jahren zur Unzucht nißbraucht. Das Urteil bemerkt, daß die Tochter Erika\ndem Angeklagten nicht nur zur Erziehung, sondern auch\nzur Aufsicht anvertraut gewesen sei. Ob unter diesen\nUmständen ein Einweis gemäß § 265 StPO erforderlich war,\nkann dahingestellt bleiben. Denn der Angeklagte hätte\nsich alsdann nicht anders und nicht wirksamer verteidigen können. Zwar behauptet die Revision, nach einem\nHinweis wären weitere Beweisamträge gestellt worden;\nam Ergebnis hätte das aber nichts geändert. Denn darauf,\nob Frau KB Erika dem Angeklagten zur Aufsicht anvertrauen wollte, kommt es nicht an; auch insoweit\nwird auf die Ausführungen zur Sachbeschwerde verwiesen.\n\n6.) Aus demselben Grund scheitert auch die Aufklärungsrüge. Die Vernehmung der Frau KB hätte\nsich der Strafkammer nur aufdrängen müssen, wenn ihre\nBekundung den Angeklagten entlasten konnte.\n\n-5-\n\nIl. Die _Sachrüge.\n\n1.) Die Darlegungen, mit denen die Revision die\nFeststellung der Strafkammer angreift, der Angeklagte\nhabe sich mindestens fünfmal von September 1958 bis\nJuli/August 1960 an seiner Tochter vergangen, sind offensichtlich unbegründet.\n\n2.) Die Strafkammer geht unter Hinweis auf BGHSt 1,\n344 davon aus, daß Erika dem Angeklagten, obwohl dieser\ndie elterliche Gewalt verwirkt hatte, noch im Sinne des\n§ 174 Nr. 1 StGB anvertraut war. Dem ist beizutreten.\nKraft der ehelichen Abstammung ist das kind seinen Eltern in der umfassendsten Weise anvertraut; die in § 174\nNr. 1 StGB genannten Zweckbestimmungen des Anvertrautseins sind nur Teilausschnitte aus diesem umfassenden\nAbhängigkeitsverhältnis. Davon geht das Gesetz aus; im\nGegensatz zur früheren Fassung knüpft der Tatbestand\nnicht mehr an positiv-gesetzliche Abhängigkeiten an. Ob\ninfolgedessen der eheliche Vater durch keinerlei gleichwie geartete tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse\naus dem Täterkreis des § 174 Nr. 1 StGB ausgeschaltet\nwerden kann, mag dahinstehen; durch die Verwirkung der\nelterlichen Gewalt nach § 1676 BGB tritt diese Folge\njedenfalls nicht ein. Die Revision verkennt dies, wenn\nes ihr in ihren Ausführungen entscheidend darauf ankommt, ob Frau KM Erika dem Angeklagten überhaupt anvertrauen wollte. In Wirklichkeit ist diese\nFrage für den Schuldvorwurf ohne jede Bedeutung.\n\na\nTS\n\naan\n\n3,) Gegen die Strafzumessung sind aus Rechtsgründen keine Bedenken zu erheben. Die von der Strafkammer\ndargelegten Umstände konnten verwertet werden.\n\nDanach war die Revision zu verwerfen.\n\nBaldus Scharpenseel Menges\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-13/2-str-413-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1676","ref_norm":"1676","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-13/2-str-413-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:09.452110+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-10-13/2-str-413-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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