{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-10-04","aktenzeichen":"2 StR 401/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Oo\nRD\ney\n\n2 StR 401/61\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Gotthard G EEB aus OmuuEm/ 0: -\nkreis, geboren am M. EEE EB in kW. zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Oktober 1961, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Nenges\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Limburg/Lahn vom 21. April 1961 mit\n\nden Feststellungen aufgehoben, soweit er im Falle Zwengel\nverurteilt worden ist, außerdem im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\nAbhängigen in vier Fällen (§ 174 Nr. 1 StGB), davon in einem\nFalle in Tateinheit mit einem Verbrechen nach § 175 aNr. 2\nund 3 StGB, zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Gefäng-\n\nnis verurteilt.\n\nNit seiner Revision rügt er ohne nähere Ausführungen\ndie Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat\nnur teilweise Erfolg.\n\nDie Nachprüfung der sachlichrechtlichen Ausführungen\ndes angefochtenen Urteils ergibt nur im Falle ZB einen\ndurchgreifenden Rechtsfehler.\n\nHinsichtlich der Unzuchtshandlungen zum Nachteil der\nElfriede ZB ist der Schuldumfang nicht deutlich genug\nfestgestellt, weil es an der Angabe einer erwiesenen Mindestzahl von Unzuchtshandlungen fehlt.\n\nElfriede ZB stand vom 1. April 1958 bis Dezember\n1960 bei dem Angeklagten in der Lehre. Neben der Darstellung\nbesonderer Unzuchtshandlungen des Angeklagten während zweier\nFahrten im Kraftwagen heißt es im Urteil lediglich: Der\nAngeklagte griff der Zeugin dann im Laufe der Lehrlingszeit\nin den Geschäftsräumen seiner Firma über der Kleidung auch\nan die Brust und veranlaßte sie, wiederholt an seinem Glied\nbis zum Samenerguß zu reiben, einmal auch im Kraftwagen.\nAnschließenä bemerkt die Strafkammer, daß sich die genaue\nZahl der Fälle weder der Einlassung des Angeklagten noch\nden Bekundungen der Zeugin habe entnehmen lassen. Von der\nEinlassung des Angeklagten selbst heißt es im Urteil, daß\ner seine Handlungen an den Lehrlingen zugegeben hat; in den\n\nStrafzumessungsgründen ist \"sein allerdings recht unfassendes Geständnis\" alsdann auch zu seinen Gunsten berücksichtigt worden.\n\nGrundsätzlich müssen bei der fortgesetzten Tat die zu\nihr zählenden Einzelhandlungen im Urteil so genau festgestellt sein, daß der Schuldumfang klar abgegrenzt ist. Bei\neiner Vielzahl von Einzelhandlungen kann zwar die Feststei!t\nlung der gemeinsamen Merkmale genügen, um in dieser Hinsicht Klarheit zu schaffen, wie es hier der Fall ist.\n\nZur Abgrenzung des Schuldumfangs gehört aber regelmäßig ne\nauch eine Angabe über die Zahl der Verfehlungen, die dem\nAngeklagten als Einzelhandlungen nachgewiesen sind. läßt\nsich nach dem ürgebnis der Hauptverhandlung diese Zahl\nnicht genau ermitteln, so darf dem Angeklagten nur die\nerwiesene Mindestzahl seiner strafbaren Handlungen zur i\nSchuid angerechnet werden. Diese Mindestzahl läßt sich\nunschwer ermitteln. Es ist die Zahl, die der geständige\nAngeklagte oder die Zeugen als zweifelsfrei angeben können.\n\nIn Falle MB nat die Strafkamner ersichtlich auch\naus dieser Überlegung ausdrücklich eine Mindestzahl der\nFälle angegeben, in denen der Angeklagte das Lehrmädchen\nveranlaßt hat, an seinem Geschlechtsteil bis zum Sanmen- » @\nerguß zu reiben. Das mußte auch im Falle ZEWR zgeschehen; dieser Mangel des Urteils nötigt insoweit zu seiner\nAufhebung, was zur Folge hat, daß zugleich der Gesamtstrafausspruch aufzuheben ist.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen den\nAngeklagten benachteiligenden Rechtsfehler erkennen lassen,\nso daß die weitergehende Revision verworfen werden muß.\n\nBaidus Dotterweich Menges\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-04/2-str-401-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-04/2-str-401-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:09.151668+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-10-04/2-str-401-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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