{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-10-04","aktenzeichen":"2 StR 396/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"u)\nn>\nEN\n\n2 StR 396/61\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vertreter Heinz Jakob V NEED aus Ve@D-N: —-\nWER, geboren an. ED ED in re,\n\nwegen versuchter schwerer Freiheitsberaubung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Oktober 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. au» in der Verhandlung,\nBundesanwalt ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: N\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Limburg/Lahn vom 19. März 1961 wird verworfen,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nr\nPa\n\nzu tragen.\nVon Rechts wegen\n\nNachdem ein früheres Urteil der Strafkammer, dessen\nSchuldspruch auf vollendete schwere Freiheitsberaubung in\nzwei Fällen gelautet hatte, vom Bundesgerichtshof aufgehoben\nworden war, hat sie den Angeklagten jetzt wegen versuchter\nschwerer Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren neun Monaten Gefängnis verurteilt und\nihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren\naberkannt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,\nmit der er Verletzung sachlichen Rechts rügt.\n\n1.) Die Einzelausführungen der Revision gehen im\nwesentlichen von Tatsachen aus, die im angefochtenen\nUrteil nicht festgestellt sind, oder sie richten sich unzulässigerweise gegen die Beweiswürdigung der Strafkamner, die sie durch eine eigene ersetzen: will. Was im Urteil nicht erwähnt ist, kann das Revisionsgericht auf\ndie Sachrüge hin nicht beachten. Nicht der Inhalt der Akten, insbesondere früherer Vernehmungsniederschriften\noder Zeugenaussagen, sondern nur das angefochtene Urteil\nunterliegt der Nachprüfung durch den Senat auf die Sachrüge. Deshalb bedarf es keines näheren Eingehens auf\ndie von der Revision behaupteten, angeblich von der Strafkammer nicht beachteten Vorfälle, früheren Aussagen und\nderen angebliche Widersprüche.\n\n2,) Die Revision will Verletzung der Aufklärungspflicht\ngeltend machen, weil der Zeuge WB nicht vernommen worden\nsei. Diese Rüge ist unbegründet. Der Aufenthaltsort We»\nwar trotz umfangreicher Nachforschungen nicht ermittelt\nund der Zeuge daher für das Gericht nicht erreichbar. Zwar\nbehauptet die Revision, die Zeugin MEE-ıEB have in\nder Hauptverhandlung \"seinen Aufenthaltsort in der Bundes-\n\nrepublik geoffenbart\", Ersichtlich hat sie aber keine genaue Anschrift des Zeugen angegeben, sondern nur behauptet,\ndaß WEB sich in der Bundesrepublik befinden solle. Denn\ndie Revision gibt auch jetzt noch nicht eine Anschrift an,\nsondern beruft sich nur darauf, der Zeuge sei ein Schwiegersohn des Rechtsanwalts Sch und deshalb habe man die\nAnschrift über diesen ermitteln können. Auch dieser Vortrag\nist aber nicht geeignet, eine Aufklärungsrüge zu begründen.\nAus den Akten, insbesondere aus der Sitzungsniederschrift\ngeht nichts dafür hervor, daß der Strafkammer das Schwägerschaftsverhältnis W@WWB zu Rechtsanwalt Schi bekannt\nwar. Ihr konnte sich daher die Ermittlung der Anschrift über\nRechtsanwalt Sch@W® nicht aufärängen, zumal da der Angeklagte\nund der Verteidiger in der Hauptverhandlung keinen Antrag\nauf Ermittlung und Ladung des Zeugen gestellt haben. Im\nübrigen kam es auf die Aussage TWWB für das Urteil nicht\nmehr an, da der Angeklagte nur wegen versuchter, nicht mehr\nwegen vollendeter Freiheitsberaubung verurteilt worden ist.\n\n3.) Soweit die Revision vorträgt, das Urteil leide\ndaran, daß die Ermittliungsakten der Staatsanwaltschaft\nim Falle MiD-xEWEB nicht herangezogen seien, fehlt es\nan jeder näheren Angabe, was mit diesen Akten bewiesen\nwerden und welche Teile dieser Akten von Bedeutung sein\nsollten. Als Aufklärungsrüge entspricht dieser Vortrag\nnicht den Erfordernissen des § 344 Abs. 2 StPO.\n\n4.) Die von der Revision behaupteten Widersprüche\nund Denkfehler liegen nicht vor. Insbesondere hat die\nStrafkammer nicht festgestellt, daß der Zeuge ZEEEED\naus Art, 58 Nr. 11 des sowjetischen Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Die diesen Punkt betreffende Aussage\ndes Zeugen hat die Strafkammer gerade als irrig angesehen\n\n(UA S. 18).\n\nIS\n\n)\n\n5.) Die allgemeine Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder Sachrüge ergibt keine durchgreifenden Bedenken.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte\nsich 1949 und 1950 im Untersuchungsgefängnis für den sowjetischen MWD in PB als Zellenspitzel betätigt hat.\n\na) Er horchte den Zeugen ZW, der mit ihm in einer\nZelle lag, aus und übermittelte den MWD-Vernehmungsoffizieren\ndie von diesem dabei mitgeteilten Tatsachen, daß ZEN\neinen früheren deutschen Offizier, der für den westlichen\nNachrichtendienst tätig war, kenne und daß er \"Russenwitze\"\nerzählt habe. ZUEEEEB wurde später wegen Agitation und wegen\nBeihilfe zur Spionage zu 25 Jahren Arbeits- \"und Erziehungslager verurteilt. Die Strafe verbüßte er zum Teil bis Januar\n1954 unter harten Bedingungen in den Zuchthäusern von Bautzen und Brandenburg.\n\nb) Den Zeugen Mi horchte der Angeklagta ebenfalls aus. Mi@ED hatte bei seinen Vernehmungen durch\nDrohungen und Schläge eingeschüchtert sich selbst wahrheitswidrig bezichtigt, von einem SED Spionageaufträge erhalten zu haben. Das erzählte er dem Angeklagten.\nBei einer späteren Gegenüberstellung des Mi@WWP und des\nAngeklagten vor Vernehmungsbeamten des MWD sagte der Angeklagte bewußt wahrheitswidrig aus, Mi@WP habe ihm gestanden, von SCEEED Spionageaufträge erhalten zu haben;\ndieses Geständnis sei wahr. Mi@B wurde wegen Spionage und\nGruppenbildung zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Einen\nTeil der Strafe verbüßte er vis Oktober 1955 in den Lagern\n\nvon Wo und JB:\n\nIn beiden Fällen war der Angeklagte sich bewußt, daß\ner die Mitteilungen in einem Ermittlungsverfahren gegen\nZU und Mi machte und er rechnete damit, daß sie\n\nschwerste Strafen\" für die Beschuldigten zur Folge haben\nkonnten. Die Strafkammer hat jeweils nur versuchte schwere\nFreiheitsberaubung für erwiesen erachtet, weil nicht sicher\nfestgestellt werden konnte, daß die Mitteilungen ursächlich\nfür die Verurteilung gewesen waren. Denn auch andere Personen\nhatten möglicherweise schon vorher TEE una Ni velastet.\n\n6.) Die Urteilsfeststellungen zum äußeren und inneren\nTatbestand rechtfertigen die Verurteilung wegen versuchter\nschwerer Freiheitsberaubung in beiden Fällen. Das deutsche\nStrafrecht findet nach § 3 Abs. 1 StGB Anwendung. In der\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ferner anerkannt,\ndaß derjenige, der durch eine -— wahre oder unwahre-Anzeige\ndie Verurteilung eines anderen zu einer rechtsstaatlichen\nGrundsätzen widersprechenden Freiheitsstrafe oder Freiheitsentziehung durch Polizei- oder andere Beamte herbeiführt,\nsich der Freiheitsberaubung schuldig machen kann. In den Mitsteilungeh' an die MWD-Vernehmungsoffiziere liegt der Versuch\nder Freiheitsberaubung, weil sich der Angeklagte dabei vorstellte, daß sie ein Ermittlungs- und Strafverfahren mit den\nunmenschlichen Folgen gegen die Beschuldigten und deren anschließende Verurteilung bewirken würden. Nach seiner Vorstellung hing auch das Schicksal der Beschuldigten entschei- \\)) @\ndend von seiner Handlungsweise ab. zer hatte zudem ein ausgeprägtes Sigeninteresse an der Ermittlung uni Weitergabe\ntelastender Tatsachen über seine Mithäftlinge, da er davon\nVorteile für die eigene Behandlung als Häftling erwartete und\nerhielt. Bei dieser Sachlage können keine rechtlichen Bedenken dagegen erhoben werden, daß die Strafkammer das Vorgehen\ndes Angeklagten als Täterschaft und nicht nur als Beihilfe\nbeurteilt hat. Ob in beiden Fällen mittelbare Täterschaft\nvorlag, wie die Strafkammer angenommen hat, oder ob das\n\n«\n\n-6 -\n\nVorgehen des Angeklagten als Mittäterschaft zu beurteilen\nwar, ist für den Schuld- und Strafausspruch ohne Bedeutung.\n\nNach allem war die Revision zu verwerfen.\n\nBaldus Dotterweich Menges\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-04/2-str-396-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-04/2-str-396-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:09.132603+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-10-04/2-str-396-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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