{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-10-04","aktenzeichen":"2 StR 372/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR_372/61\n\nim Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Arbeiter Christoph I EEE zus >\nbei KB, geboren an. ID EB in ke; Kreis Bw-BEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2.) den Kraftfahrer Eduard Josef Sch EEE aus\nKB, dort geboren un. ED EB.\n\n3.) den Kraftfahrer Heinz-Wolfgang Ka EB aus KB,\ndort geboren an @. eiEumn iD,\n\nwegen Notzucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Oktober 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter u»\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Lanägerichts in Köln vom 9. März\n1961 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die\nAngeklagten Sch und Kai freigesprochen\nworden sind.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten IB wird verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nIhm wird die seit dem 19. März 1961 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt,\nauf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie drei Angeklagten waren in K@®rit einem Lastkraftwagen unterwegs, den der Angeklagte Ka steuerte. Auf Veranlassung des Angeklagten ICE nieit er an; dieser\nlud die 20jährige Medizinstudentin Renate Kr; die\nmit ihrem defekten Fahrrad nach LilWkunterwegs war,\nzur Nitfahrt dorthin ein. Die Studentin nahm das Angebot\nan, weil sie sonst noch etwa eine Stunde zu gehen gehabt\nhätte. Das Fahrrad wurde auf die Ladefläche des Lastwagens\ngelegt.\n\nZunächst luden jedoch die Angeklagten noch im Lager ihrer\nFirma a | ab. Dabei kam der Angeklagte Kap auf den\nGedanken, das Mädchen irgendwie zum Geschlechtsverkehr zu\n\nnm 3—\n\npringen. In diesem Sinne verständigte er den Angeklagten Tg=»-\nEB: Daraufhin berieten alle drei Angeklagten, wie sie den Geschlechtsverkehr erreichen könnten. Sie kamen überein. an eine\neinsame Stelle zu fahren und dort alle drei nacheinander nit\n\ndem Mädchen den Beischlaf auszuführen. Sie waren sich klar\ndarüber, notfalls Gewalt anwenden zu müssen, um ihr Ziel zu\n\nerreichen.\n\nBeim Wegfahren überließ der Angeklagte KagB dem Angeklagten SchEB das Steuer. Unterwegs bogen sie in einen Feldweg\nein und täuschten sodann einen Motorschaden vor, so daß der\nWagen zum Stehen kam. Alle drei machten sich daraufhin an\ndem Fahrzeug zu schaffen, um den angeblichen Schaden zu ermitteln. Hierbei kamen sie überein, der Angeklagte Lili»\nsolle. es jetzt einmal bei dem Mädchen \"versuchen\", womit sie\ndie Ausführung des Geschlechtsverkehrs meinten. Sie billigten\nos, daß IC bei Weigerung des Määchens mit Gewalt\nvorging. Als der Angeklagte LCD deswegen auf die\nBank im Führerhaus des Wagens kam, rückte das Mädchen von ihm ab\nnach der linken Tür hin. Plötzlich warf sich aber der Angeklagte\nICE auf das Mädchen und drückte es auf das Wagenpolster,\nwobei -er übör%»den Kleidern an die Brust und unter den\nRock bis mindestens an die Oberschenkel griff, um zu seinem\nZiel zu kommen. Das Mädchen wehrte sich sofort und versuchte,\näurch die linke Wagentür zu fliehen. ICE hielt es\n‚aber fest. Zugleich schrie das Mädchen so laut es konnte zweimal \"Schwein\" und \"Sau\" und rief mehrfach um Hilfe. Es wehrte\nsich weiter nach Kräften und trampelte mit den Füßen gegen\ndas Bodenblech des Fahrzeugs. Die Angeklagten Kae und\nSch nörten durch das geöffnete Wagenfenster die\nSchreie \"Sau!\" und \"Schwein\". Sie kamen jedoch nicht zu Hilfe,\nhielten vielmehr zunächst an ihrem Plan fest, Erst nach geraumer Zeit gab Xa@B diesen Plan auf, ging zur linken\n\nu\n\nvi\n\nYagentür und Sffnete sie. Zu ICE sagte er, er solle\naufhören, es habe keinen Zweck. Dabei gelang es dem Mäd-\n\nchen, durch die linke Tür ins Freie zu flüchten. Die Angeklagten gaben ihm das Fahrrad, worauf es sich, dieses schiebend,\nentfernte. Der Angeklagte Ka setzte sich ans Steuer\n\ndes Wagens und Sch nahm neben ihm Platz. Sie bogen\n\nden nächsten Feldweg nach links ein, um nach Hause zu fahren.\nAuch Sch@EB hatte den Plan aufgegeben, mit dem Mädchen\ngeschlechtlich zu verkehren. Der Angeklagte LEE»\ndagegen fuhr nur einige Meter auf dem Trittbrett des Wa-\n\ngens mit und ging dann hinter dem weinenden und verstörten\nkädchen her, um es doch noch geschlechtlich zu gebrauchen, überiiel es dann und würgte es, bis es ihm gelang, bei dem durch\nseine Gegenwehr erschönften Mädchen seinen Geschlechtsteil\n\nin dessen Scheide einzuführen.\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts ist der Angeklagte ILil>-\nGEEEB wesen Notzucht zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren\n\nverurteilt worden.\n\nDie Angeklagten Schgie und Ka wurden auf Grund\ndes § 46 Nr. 1 StGB freigesprochen.\n\nDer Angeklagte ICE hat Revision eingelegt und\nrügt Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nHinsichtlich der Angeklagten Sch und Ka\nhat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Sie sieht\neine fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts darin,\nda3 diese beiden Angeklagten nicht aus § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB\nverurteilt worden sind, da der Rücktritt vom nichtbeenüeten\nNotzuchtsversuch dis vollendete Straftat, deren sich der Ange-\n\nklagte ICE im vereinten Zusammenwirken in dem Füh-\n\nrerhaus dem Mädchen gegenüber schuldig gemacht habe, unberührt\nlasse. Darüber hinaus rügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-\n\nanwendung des § 236 StGB als fehlerhaft, weil der zur Straf- f\nverfolgung nach dieser Vorschrift erforderliche Strafantrag in |\nder Strafanzeige der Verletzten vom 24. Juni 1960 (Bl. 2 ff d.a.A.)\n\nzu erblicken sei.\nI. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.\n\na) Ein Mittäter kann sich Straffreiheit nach § 46 St63 3\nnur dadurch verdienen, daß er entweder die ursächliche Wirkung seines Tatbeitrages für die Ausführung der Tat beseitigt\noder die Tat überhaupt verhindert. Beides haben die Angeklagten\nKo und Sch nicht getan. Deshalb war zu erörtern, ob\nsienicht trotz ihres\"Rücktritts\" der Teilnahme an der Notzucht\ndes ICE schuldig sind. Eine solche Beurteilung mußte\nallenfalls dann ausscheiden, wenn dieser aufgrund eines\nneuen Vorsatzes tätig geworden wäre (vgl. RGSt 55, 105; BGH NJW\n1956 S. 30, 31). Dies trifft aber nach den bisherigen Feststellungen nicht zu; denn das angefochtene Urteil sagt ausdrücklich, daß sich das strafbare Verhalten des Angeklagten\nIC nach natürlicher Auffassung als eine einheitliche\nHandlung darstelle, da er seinen von vornherein gefaßten Vorsatz»\ndie Renate Knie notfalls mit Gewalt geschlechtlich zu gebrauchen, bereits im Fahrzeug ins Werk gesetzt, diesen Vorsatz auch\ndanach nicht aufgegeben, sondern ihn weiter verfolgt und betätigt habe. Bei dieser Sachlage hat die Strafkammer den YMitangeklagten Sch und Kalb zu Unrecht Straffreiheit %\nnach § 46 StGB zugebiliigt (vgl. auch BGH NJW 1951, 410).\n\nb! Selbst wenn aber ein strafbefreiender Rücktritt\nnach § 46 StGB in Betracht käme, weil der Angeklagte Lin>-\n\nGEB; was nach dem Sachverhalt allerdings unwahr-\n\nscheinlich ist, die Notzucht aufgrund eines neuen Entschlusses ausgeführt hat, müßte die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angexlagten unter dem Gesichtspunkt des Unterlassungsdelikts geprüft werden, weil sie durch ihr vorausgegangenes gemeinsames Handeln das Mädchen wehrlos in die Gewalt\n\ndes Anreklagten ICE gebracht haben. Das hat eine\nGarantenstellung der Angeklagten begründet. Sie haben\ngleichwohl Renate Knie wehrlos inder Gewalt des\nAngeklagten IC zurückgelassen und sind, ohne\n\nsich um ihr weiteres Schicksal zu kümmern, weggefahren,\nobwohl sie damit rechnen mußten und offenbar auch damit\ngerechnet haben, daß ICEEEB nochmals den gewalt-\n\nsamen Geschlechtsverkehr versuchen werde. Dafür, daß sie\ndurch pflichtgemäßes Handeln das Verbrechen nicht hätten\nabwenden können, fehlt es an jedem Anhalt (vgl. auch BGH\n\nNJW 1953, 1838).\n\nc) Ferner ist anerkannt, daß die Straflosigkeit eines\nVersuchs wegen freiwilligen Rücktritts (§ 46 StGB) die Bestrafung aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht\nhindert, wenn diese andere Straftat durch die Versuchshandlungen bereits verwirklicht ist, mag sie auch in Gesetzeseinheit zu dem versuchten und durch freiwilligen Rücktritt\nstraflos gewordenen Verbrechen stehen (vgl. RGSt 68, 204,\n207; BGHSt 7, 296, 300). Hier waren die Angeklagten übereingekommen, daß der Angeklagte ICHS es jetzt einmal bei dem Mädchen \"versuchen\" solle, das im Führerhaus\ndes tagens sitzen geblieben war, wobei sie es billigten,\ndaß TC nit Gewalt vorging, wenn das Mädchen den\nGeschlechtsverkehr verweigerte. Hinsichtlich der unzüchtigen Handlung, die IC =a!siann gewaltsam in dem\nFührerhaus an dem Mädchen vornahm, waren danach alle Ange-\n\nklagten als Mittäter nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB verantwortlich. Die Angeklagten Ka und Sch blieben dies trotz eines etwaigen strafbefreienden Rücktritts\nvom Versuch der Notzucht.\n\nä) Renate Knie wurde von den Angeklagten gegen\nihren Willen durch List entführt (vgl. BGHSt 1, 199, 201).\nDas Verbrechen nach § 236 StGB war im Zeitpunkt des Rücktritts der Angeklagten Kap und SchlB von der versuchten Notzucht bereits vollendet. Für die Entführung ken\ndaher ein Rücktritt nicht mehr in Frage. Die von Renate\nKB erstattete Strafanzeige, in der sie auch ihre Verbringung an den Tatort geschildert hat, ergibt ihren\nWillen, daß die drei von ihr als Täter beschriebenen Per-\n\n%\n\nsonen wegen der geschilderten Tat unter allen tatsächlichen\n\nund rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden möchten\n(vgl. BGH NJW 1951, 368). Die Hauptverhandlung war daher\nauf diesen Teil der Tat im Sinne des § 264 StGB gegen die\nAngeklagten zu erstrecken (vgl. BGH MDR 1957, 396; BGHSt\n12, 28).\n\nDie Entscheidung entspricht im Ergebnis dem Antrag\ndes Generalbundesanwalts.\n\nII. Die Revision des Angeklagten ICE ist\noffensichtlich unbegründet. Es liegt nur ein Rechtsfehler zu seinen Gunsten vor, indem nicht geprüft worden\nist, ob er sich des Verbrechens der Entführung schuldig\ngemacht hat. Indessen ist der Angeklagte dadurch nicht\nbeschwert; die Höhe der gegen ihn erkannten Strafe könnte\n\n))\n\nun mama am. mn\n&\n\nüberdies im Hinblick auf § 358 Abs. 2 StPO keine Änderung\nerfahren, da die Staatsanwaitschaft insoweit keine Re-\n\nvision eingelegt hat.\n\nBaldus Dotterweich Menges\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-04/2-str-372-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-10-04/2-str-372-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:09.109139+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-10-04/2-str-372-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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