{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1961-09-29","aktenzeichen":"4 StR 320/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ba 2175 092\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bergmann Friedrich W CB aus\nBEE, geboren an @. En ED in on,\n\nwegen Meineids\n\nhat der A. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 29. September 1961, an der teilgenonmen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr.Saver\nBundesrichter Börtzler\nBundesrichter üÜr.Sanders\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr.Dr.\nals Vertreter der Bundesamwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bochum vom 5.Mai\n1961 mit den Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nmn m m. ur u an mn ar en ut ee\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Meineids, begangen im Eidesnotstand, zu einem\nJahr Gefängnis verurteilt und ihm die bürgerlichen\nEhrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren entzogen,\nweil er in dem Scheidungsrechtsstreit der Eheleute\nStB vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht\nunwahre Angaben über seine geschlechtlichen Beziehungen zu der Ehefrau gemacht und beschworen hat:\n\nSeine Revision, die Verletzung sachlichen Strafrechts rügt, muß im Ergebnis Erfolg haben.\n\nI. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht,\ndie Beweiswürdigung des Landgerichts verletze die\nDenkgesetze, muß sein Rechtsmittel erfolglos bleiben.\n\na) Der Tatrichter war rechtlich nicht gehindert,\nder Zeugin MW, der früheren Ehefrau StB, trotz\nihrer in der Hauptverhandlung schwankenden Bekundungen wenigstens insofern zu glauben, als sie sich\nselbst und den Angeklagten belastet hat (UA 6), während er sie im übrigen für unglaubwürdig erachtete.\nDie Strafkammer hat die Gründe, aus denen sie der\nZeugin teilweise geglaubt hat, sorgfältig abgewogen .\nund eingehend im Urteil dargelegt. Eine \"völlig einseitige und willkürliche Beweiswürdigung\", wie die\nRevision meint, kann in diesen Urteilsausführungen\nnicht gefunden werden. Gerade die Art und Weise, wie\ndie Zeugin Angaben, die den Angeklagten belasten\nkonnten, auszuweichen suchte und solche erst machte,\nwenn sie sich in die Enge getrieben sah, konnte das\n\nLandgericht rechtsirrtunsfrei für seine Überzeugungsbildung verwerten (UA 6).\n\nb) Zu Unrecht wendet sich die Revision ferner\ndagegen, daß die Strafkammer das erbbiologische Gut=-\nachten des Professors Dr.H@B zu Ungunsten des Angeklagten gewürdigt hat. Der Sachverständige ist\nauf Grund seiner Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, der Angeklagte sei \"bei einer .Gegenüberstellung mit dem Zeugen SW\" mit Sicherheit der Erzeuger des am 22. Juni 1953 von der damaligen Ehefrau\nStB, der jetzigen Frau TB geborenen Kindes\n_ Uwe. Die Vaterschaft irgend eines anderen Mannes_\n\nsei in sehr hohem Grade unwahrscheinlich. Die Vaterschaft des Zeugen St sei ausgeschlossen; nur eine\nsehr geringe Möglichkeit bleibe noch dafür offen,\n\ndaß ein dritter Mann der Erzeuger des Kindes sei.\nDiese letzte Möglichkeit hat die Strafkammer sodann\nauf Grund des gesamten Aussageverhaltens der Zeugin\nMED (s.oben zu a) ausgeschlossen, ferner auch deshalb, weil sie sichtbar bestrebt war, einen dritten\n\nMann als möglichen Erzeuger des Kindes zu finden,\n\nmit dem sie schon einmal Ehebruch getrieben hat, und\ndabei auf einen Mann verfallen ist, mit dem sie - wie\nsie auf Vorhalt schließlich zugegeben hat - zuletzt\nim Jahre 1948 geschlechtlich verkehrt hat. Daraus\n\nhat der Tatrichter rechtlich unangreifbar geschlossen, daß die durch diesen Vorhalt in die Enge getriebene Zeugin nunmehr wahrheitsgemäß ausgesagt hat,\nwährend der gesetzlichen Empfängniszeit allein mit\nihrem Ehemann und dem Angeklagten geschlechtlich\nverkehrt zu haben. \"Sie war\" nach der Überzeugung des\nLanägerichts \"bestrebt, einen anderen Mann\" als mög-\n\nlichen Erzeuger \"zu benennen, vermochte es jedoch nicht.\"\nDamit ist die im Sachverständigengutachten eingeräun-\n\nte entfernte Möglichkeit, daß ein dritter Mann der Erzeuger des Kindes sein könnte, rechtsirrtumsfrei ausgeschlossen.\n\nc) Ebensowenig hat das Landgericht dadurch gegen\ndie Denkgesetze verstoßen, daß es die Bekundung der\nZeugin U@B; der erstehelichen Tochter des Zeugen\nSt@P, von einer Äußerung ihrer Halbschwester Bärbel\nSt@BP über einen nächtlichen Besuch des Angeklagten\nbei ihrer Mutter berücksichtigt hat, auch wenn sich\nBärbel selbst, als Zeugin vernommen, nicht mehr an\ndiese Äußerung erinnert haben sollte, wie die Revision behauptet. Die Strafkammer brauchte dieser Aussage schon bei Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung keine Bedeutung beizumessen, weil Bärbel\nSt@B vei ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung\nerst 15 Jahre alt war und die Ereignisse, auf die\nsich ihre Angaben beziehen, sowie ihre Bemerkungen\ngegenüber ihrer Halbschwester schon Jahre zurückliegen; das Mädchen konnte sie deshalb längst vergessen\nhaben.\n\n2. Das Rechtsmittel muß jedoch aus einem anderen\nGrund Erfolg haben, auf den sich der Beschwerdeführer\n\nnicht berufen hat,\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des Meineids\n\nfür schuldig befunden, weil er in dem Eherechtsstreit\n\nStöhr am 23. März 1955 vor dem Landgericht in Bochum\nund am 27. Januar 1956 vor dem Oberlandesgericht in\nHamm u.a. wahrheitswidrig beschworen hat, \"niemals\nnachts und allein mit der Ehefrau St@P in deren\nWohnung gewesen zu sein, noch mit ihr Küsse oder an-\n\n-5 -\n\ndere Zärtlichkeiten ausgetauscht, noch mit ihr geschlechtlich verkehrt zu haben\".\n\nDer Schuldvorwurf wird in dem zuerst bezeichneten Punkt, nämlich dem unter Eid bestrittenen nächtlichen Alleinsein mit der damaligen Ehefrau St\nin deren Wohnung, nicht von den Feststellungen getragen.\n\nAuf Grund der Aussage der Zeugin ME hält es\ndas Landgericht für erwiesen, daß diese Zeugin während\n‚der Empfängniszeit ihres Kindes Uwe mindestens einmal.\nmit dem Angeklagten geschlechtlich verkehrt hat, und\n\nzwar nachts in ihrer Wohnung, in_ der sich der Angeklagte bis zum nächsten Morgen aufhielt. Dabei nimmt es,\n\nwie das Urteil darlegt, \"als richtig an\", daß der Angeklagte in jener Zeit keine Nachtschicht hatte. Obwohl sich der Tatrichter, wie das Urteil ausdrücklich\nhervorhebt, bewußt war, die von der Zeugin bekundete\nTatsache, daß der Geschlechtsverkehr nachts stattgefunden habe, würde gerade dann ausgeräumt werden können, \"wenn der Angeklagte nachgewiesen hätte\", daß er\nzu jener Zeit Nachtschicht gehabt hätte, weil ihm\ndann der von der Zeugin bekundete nächtliche Besuch\nnicht möglich gewesen wäre, hat es darüber keinen Beweis erhoben, sondern \"dem Beweisamtrag des Verteidigers entsprechend, das Gegenteil als richtig unterstellt\", 5\n\nOhne Rücksicht auf den Sinn und den Wortlaut dieses Beweisamtrages, der im Urteil nicht mitgeteilt\nist, hätte das Landgericht die Schuldfeststellung in\ndiesem für den Angeklagten nachteiligen Punkt nur\ndann treffen können, wenn es dem Angeklagten auch\n\ninsoweit eine wahrheitswidrige Aussage nachgewiesen\nhätte, als er beschworen hat, Frau St@D niemals\nallein nachts besucht zu haben. Die Strafkammer\ndurfte daher die für den nächtlichen Besuch des Angeklagten nach ihrer eigenen Erkenntnis erhebliche\nTatsache, daß der Angeklagte in der Empfängniszeit\nkeine Nachtschicht hatte, nicht bloß als richtig\nunterstellen. Die Wahrunterstellung belastender Tatsachen ist, auch wenn es sich bloß um mittelbare\nBeweisanzeichen handelt, übrigens auch verfahrensrechtlich unzulässig (vel. § 244 Abs. 3 Satz 2 letzter Fall).\n\nDas Fehlen des Schuldnachweises hinsichtlich\ndieses an erster Stelle erhobenen Meineidsvorwurfes nötigt bereits zur Aufhebung des Urteils im\nganzen, weil äieser Teil des Schuldvorwurfs noch\noffen bleibt; denn die Beweismittel sind insoweit\nnicht ausgeschöpft. Hinzukommt noch, daß der noch\nmögliche Nachweis Ger Unwahrhaftigkeit der Zeugin\nMinder in diesem -— allerdings nur das Ranmengeschehen betreffenden - Punkt die vom angefochtenen Urteil erörterten Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit\nnoch erhöhen und infolgedessen auch die Überzeugung\nder Strafkammer von der Richtigkeit ihrer den Angeklagten belastenden Aussage im übrigen erschüttern\nkönnte. Es läßt sich daher nicht mit Sicherheit ausschließen, daß das Urteil auch insoweit auf dem erörterten Fehler beruht.\n\n3. In der neuen Verhandlung wird das Landgericht\nauch Gelegenheit haben, den Revisionsangriff gegen\ndie Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zu be-\n\n.\n\nrücksichtigen. Dem Vorwurf der Ehrlosigkeit, auf den\nes übrigens nicht entscheidend ankommt (BGHSt 5,198),\nkönnte entgegengehalten werden, daB der Angeklagte\nnach der Annahme des Landgerichts im Eidesnotstand\ngehandelt hat.\n\nRotberg Krumme Bundesrichter Dr.Saueı\n\"ist erkrankt und kann\ndeshalb nicht unterschreiben.\n\nBörtzler Sanders Rotberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-09-29/4-str-320-61","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-09-29/4-str-320-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:08.974470+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-09-29/4-str-320-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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