{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1961-09-29","aktenzeichen":"4 StR 307/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2175 096\n4_ StR 301/61\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Otto B mEEED aus ci\nKreis Hein /Br@B, zeboren an @. EEE ED in\nAED vei VER /CSH;\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29, September 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Börtzler\n\nBundesrichter Dr. Sanders\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwali EEE in der Verhanälung,\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. ED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwalicchaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Ellwangen/Jagst vom 18. November\n1960 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Kechts wegen\n\nES\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen eines\nvon ihm als dem Führer eines Lastzuges am 30. Juli 1959\nverursachten Verkehrsunfalles, bei dem der Führer Ku\neines entgegenkommenden Lastzugs getötet wurde, mit\nUrteil vom 29. Januar 1960 wegen fahrlässiger Tötung zu\nsechs Monaten Gefängnis verurteilt, die Aussetzung der\nStrafe zur Bewährung abgelehnt und dem Angeklagten die\nFahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von einem Jahr entizogen. Dabei hat das Landgericht dem Angeklagten einer-\n\n. seits eine Talsche Fahrweise an der Unfallstelle, andererseits eine falsche Beladung seines Lastzugs unä die\nNichtberücksichtigung einer fehlerhaften Bremsanlage vorgeworfen. Auf. die Revision des Angeklagten hat der Senat\nmit Urteil vom 26. August 1960 entschieden, daß die Vorwürle der falschen Beladung und der fehlerhaften Brems-\n\nanlage nicht gerechtferiigt seien. Er hat jodoch die\nVerurteilung wegen der fehlerhaften Fahrweise im Schuld-\n\nspruch bestätigt, dagegen das Urteil im Ausspruch über\ndie Strafe, einschließlich der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und der Entziehung der Fahrerlaubnis, aufgehoben.\n\nDarauf hat das Landgericht mit dem nunmehr angefochtenen Urteil den Angeklagten zu vier Monaten Gefängnis\nverurteilt. Die Aussetzung der Strafe zur Bewährung hat es\nwicderum abgelehnt und dem Angeklagten die Fahrerlaubnis\nneuerdings, diesmal mit einer Sperrfrist von sechs\nMonaten, entzogen. |\n\nDie Revision des Angeklagten macht einen Verfahrensverstoß und Verletzung des sachlichen Rechis geltend.\n\nI. Die _Verfahrensrüge\n\nDie Revision ist der Auffassung, das Landgericht\nhabe sich nicht an die rechtliche Beurteilung gehalten,\ndie der Senat in seinem ersten Urteil vorgenommen hat\n{§§ 358 Abs. 1 StPO). Aus dem neuen Urteil des Landgerichts gehe nicht deutlich hervor, daß das Landgericht\ndie Belastungspunkte, deren Nichtvorliegen der Senat\nfestgestellt habe, wirklich außer Betracht gelassen\nhabe. Außerdem habe das Landgericht eine grobe Fahrlässigkeit des Angeklagten strafschärfend berücksichtig\nobwohl der Senat in seinem ersten Revisionsurteil einen\n‚solchen Graä der Fahrlässigkeit nicht angenommen habe.\n\nDie Beanstandungen sind nicht begründet.\n\nl. Die Betrachtung des angefochtenen Urteils in\nseinem Zusammenhang rechtfertigt nicht die Annahme, daß\ndas Landgericht entgegen der bindenden Rechtsauffassung\ndes. Senats wiederum eine fehlerhafte Beladung des Lastzugs und einen mangelhaften Zustand der Bremsanlage irg\nwie zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt habe.\nDas Landgericht hat zwar erwähnt (UA 6), daß diese zusätzlichen Schuldvorwürfe \"nach Auffassung des BGH un-\n\nbegründet\" seien. Das ist aber nur im Rahmen einer aus-\n\n‚führlichen Berichterstattung über den bisherigen Verlau:\ndes Verfahrens und über den Inhalt des ersten Revisions-\n\n‚urteils des Senats geschehen. Diese hat das Landgericht\n\nmit der zutreffenden Bemerkung abgeschlossen, daß der\n\nSchuldspruch \"in dem erwähnten eingeschränkten Umfang\"\nrechtskräftig sei und daß das Landgericht demgemäß\n\"die früher aus dem Zustand der Anhängerbremsen unä der\n\nArt der Beladung des lastzugs gegen den Angeklagten hergeleiteten Schuldvorwürfe außer Betracht\" lasse (UA 7).\n\nAn\n\nNichts deutet darauf hin, daß das Landgericht sich in\nder Folge über diese Auffassung, wenn auch unausgesprochen, hinweggesetzt hätte. Das ergibt sich insbesondere nicht aus der von der Revision angeführten\nStelle UA 8. Dort hat das Landgericht ausgeführt,\n\"strafmildernä\" wirke auch, \"daß dem Angeklagten aus\ndem Zustand der Anhängerbremsen und der Art der Beladung: :»\nkein Vorwurf zu machen\" sei. Ersichtlich wollte das\nLandgericht damit sagen, daß nunmehr, nachdem die zu-\n\n„ sätzlichen Schuldvorwürfe weggefallen seien, eine Strafe\n%» de in der Höhe, wie sie im ersten Urteil verhängt worden\nwar, nicht gerechtfertigt sei. Das ist rechtlich nicht\nzu beanstanden.\n\n2. Bereits in seinem ersten Urteil hat das Landgericht von der \"grob verkehrswidrigen Fahrweise! des Angeklagten und seinem \"groben Versagen als Kraftfahrer\"\n\n(UA 12 des damaligen Urteils) und von seiner schverwiegenden Schuld (UA 13 aa0) gesprochen, Der Senat hat in\nseinem ersten Revisionsurteil den auf der fehlerhaften\nFahrweise des Angeklagten beruhenden Schuldspruch bestätigt. Einen Anlaß, über den Grad der Fahrlässigkeit\nIe . irgendwelche Ausführungen zu machen, hatte der Senat\ndamals nicht, weil das Urteil im Strafausspruch infolge\ndes Wegfalles zusätzlicher Schuldvorwürfe aufgehoben\n-werden mußte. Das Landgericht war danach durch § 358\nAbs. 1 StPO nicht gehindert, auch in seinem neuen Urteil\ndie \"grobe Verkehrswidrigkeit der Fahrweise des Angeklagten\" zu betonen und als grobe Fahrlässigkeit zu werten.\n\nend-\n\nII. Die Sachrüge\n\n1. a) Das Landgericht hat dem Angeklagten zugute\ngehalten, \"daß sein, wenn auch grobes, Versagen als\n\nKraftfahrer immerhin nicht auf Rücksichtslosigkeit beruht\". Der Angeklagte habe wegen des um die Unfallzeit\nund am Unfallort schwachen Fahtverkehrs nicht mit einen\nGegenverkehr in der Kurve gerechnet und deshalb die Gefährlichkeit seiner Fahrweise verkannt. Die \"beträchtlich überhöhte Geschwindigkeit\" des Angeklagten sei darau\nzurückzuführen, daß er geglaubt habe, er müsse sich beeilen, um nicht zu spät am Sitz seiner Firma in Hei@P-GEB einzutreffen (UA 8). Die seine grobe Fahrlässigkeit\nbegründäende grobe Verkehrswidrigkeit liege, jedoch darin,\ndaß der Angeklagte in der unübersichtlichen Kurve auf der\nMitte der Fahrbahn zum Überholen des vor ihm fahrenden\nRadfahrers angesetzt habe und dabei zudem noch mit einer\nunzulässig hohen Geschwindigkeit gefahren sei (va 8).\n\nDer- Widerspruch, der nach der Auffassung der\nRevision in diesen Ausführungen liegen soll, besteht in\nWirklichkeit nicht. Mit seinen Ausführungen darüber,\ndaß der ängeklagte nicht rücksichtslos gefahren sei und\näie Gefährlichkeit seiner Fahrweise verkannt habe, hat\ngas Lanägericht nur seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der Angeklagte den Tod des Kraftfahrers\nKB nicht bewußt fahrlässig herbeigeführt hat.\n\nDas schließt aber nicht aus, daß das Landgericht die\nmehrfachen Verstöße gegen wichtige und allen Kraftfahrern\nbekannte Verkehrsvorschriften - auf unübersichtlichen\nStrecken die äußerste rechte Seite der Fahrbahn zu benutzen sowie an solchen Stellen mit mäßiger Geschwindigke\nzu fahren und nicht Zu überholen (§ 8 Abs. 2 Satz 3,\n\n§ 9 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 4 StVO) - als grob\nverkehrswidrig ansehen und die für die Herbeiführung\n\ndes schweren Verkehrsunfalles und des Todes des Kraft-Tahrers KW ursächliche Fahrlässigkeit des Angeklagten als grob erachten konnte.\n\nit\n\nb) Die Anwendung der Strafvorıschrift des § 222\nStGB verbietet nur, den fahrlässig herbeigeführten Tod\neines anderen als Tatbestandsmerkmal noch einmal bei\nder Strafzumessung gesondert zu werten. Die unterstützende\nNatur der —- mitverletzten — Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (§ 49 StVO) legt es dem Tatrichter\ndagegen nahe, bei der Bemessung der Strafe für die\nfahrlässige Tötung auch den Umstand zu berücksichtigen,\ndaß der Täter durch sein verkehrswidriges Verhalten\nschuldhaft auch andere Rechtsgüter verletzt hat (BEHSt I»\n152, 155; 6, 25, 27; vel. auch 10, 259, 263/264). Demgemäß darf der Tatrichter bei der Bemassung der Strafe\nfür eine fahrlässige Tötung strafschärfend verwenden,\naaß der Täter durch sein verkehrswidriiges Verhalten zugleich einen hohen Sachschaden schuldhaft herbeigeführt\nhat.\n\nc) Zu Unrecht nimmt die Revision ferner an, das\nLandgericht habe in unzulässiger Weise Tatbestandsmerkmale noch einmal bei der Bemessung der Strafe zu Un-\n\n.gunsten des Angeklagten gewertet. Es ist aus Rechts-\n\ngründen nicht zu beanstanden, daß das Landgericht strafschärfend berücksichtigt hat, daß der Angeklagte sich\nnicht nur über eine, sondern über mehrere grundlegende\nVerkehrsvorschriften hinweggesetzt hat sowie daß er\n\nseine \"ohnehin überhöhte Geschwindigkeit noch weiter\nerhöht\" hat und nicht nur nicht auf der äußersten rechten\nFahrbahnseite, sondern \"immer auf und über der Siraßenmitte\" gefahren ist (UA 8).\n\nd) Die Revision irrt schließlich in der Annahme,\ndaß das Lanägericht das Fehlen eines Mitverschuldens\neines Dritten strafschärfend berücksichtigt habe. Das.\n\nLandgericht hat vielmehr, nachdem es zunächst die Strafmilderungsgründe und dann die Strafschärfungsgründe\nerörtert hat, ausgeführt, daß allein der Angeklagte an\ndem schweren Unfall schuld sei und daß somit sein\nschweres Verschulden nicht wegen der Mitschuld eines\nanderen in milderem Licht angesehen werden könne {UA 9).\n: Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken.\n\n2. Wenn das Landgericht trotz Aussetzungswürdigkeit des Angeklagten das öffentliche Interesse an der\nVollstreckung der Strafe (§ 23 Abs. 3 Nx. 1 StGB) bejaht hat, so hat es nicht, wie die Revision meint, fehler\nhaft angenommen, eine Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger\nTötung im Straßenverkehr dürfe niemals zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn nicht ein Eitverschulden des Getöteten oder eines Dritten vorliege. Das Landgericht hat\nvielmehr, wie es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt (vgl. IM Nr. 38 zu § 23 StGB = Nr. 32 zu\n§ 267 Abs. 3 StPO), die Umstände der Tat gegen die Täterpersönlichkeit umfassend abgewogen. Dabei hat es zu recht\n= entgegen der Auffassung der Revision - sowohl die \"grob\nfolgenschwWere und durch kein Mitverschulden des Getöteten\noder eines anderen Dritten gemilderte Verfehlung des Ange\nklagien\" als auch den Gesichtspunkt der \"Genugtuung für\ndie Hinterbliebenen des ums Leben Gekommenen\" berücksichtigt. Da es sich dabei auch einerseits die \"bis zur\nTat und voraussichtlich auch in Zukunft ordentliche Lebensführung des Angeklagten\" und die \"seit der Tat inzwischen verstrichene Zeit\", andererseits die Gesichtspunkte der \"Befriedigung des allgemeinen Sühnebedürfnisses\" und der \"Abschreckung anderer von der Begehung\nähnlicher Straftaten\" vor Augen gehalten hat, hat es,\nabgestellt auf die Besonderheiten des Einzelfalles, alle\n\nmaßgebenden Umständen berücksichtigt. Der Revision kann\nnicht zugegeben werden, daß das Landgericht dabei nur\nformelhafte Wendungen gebraucht habe. Der Tatrichter\nist nicht gehalten, alle Einzelheiten seiner Überlegungen im Urteil auszubreiten. Die tatrichterlichen\nErwägungen, die das Landgericht dazu veranlaßt haben,\ntrotz der Bejahung der Aussetzungswürdigkeit des Angeklagten das Öffentliche Interesse an der Vollsireckung\nder Strafe für gegeben zu erachten, halten der rechilichen Nachprüfung stand.\n\n53. Schließlich kann aus Rechtsgründen auch nicht\nbeanstandet werden, daß das Landgericht dem Angeklagten\näie Fahrerlaubnis mit der Mindestsperrfrist von sechs\nMonaten entzogen hat. Entgegen der Ansicht der Revision\nist in dem angefochtenen Urteil ausärücklich betont, daß\nsich das Lanägericht dessen bewußt war, daß die Siraftat am Tage der letzten Hauptverhandlung schon längere\nZeit zurücklag. Das Landgericht hat mit im einzelnen\nangeführten, aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden\nErwägungen die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen\nvon Krafifahrzeugen demnach gerade für den Zeitpunkt der\nletzien Hauptiverhandlung bejaht. Die geltende Fassung\ndes Gesetzes ließ dem Lanägericht nicht die Möglichkeit,\ndie Zeit der Sicherstellung des Führerscheins auf die\nSperrfrist anzurechnen. (vel. BGH NJW 1954, 400):\n\nAuch das Verbot der Schlechterstellung (§ 358\nAbs. 2 StPO) ist nicht dadurch Verletzt, daß die im\nersien Urteil des Landgerichts auf 1 Jahr bemessene\nSperrfrist nunmehr auf 6 Monate festgesetzt wurde, obwohl\nder Führerschein des Angeklagten in der Zeit zwischen den\nbeiden Janägerichilichen Urteilen sichergestellt und der\n\nAngeklagte daher in dieser Zeit, also mehr als 6 Monate,\nam Führen von Kraftfahrzeugen gehindert war. Die Sperrfrist beginnt in ägdem Fall erst mit. der Rechtskraft\n\n_ des Urteils (§ 42 m Abs. 3 Satz 4 StGB). Das ist eine\nWirkung des Urteils, die sich nicht aus dem Urteilsspruch\nunmittelbaft ergibt. § 358 Abs. 2 StPO verbietet aber nur,\nden Ausspruch über Art und Höhe der \"Strafe\" - auch über\ndie Dauer der Sperrfrist - unmittelbar zum Nachteil des\nAngeklagten zu ändern, der allein Revision eingelegt\nhatte. So hat: beispielsweise der Bundesgerichtshof zu der\nFrage, wie sich das Verbot der Schlechterstellung auf\n\ndie Frage der Anrechnung der Untersuchungshaft auswirkt;\nentschieden, daß das neue Urteil bei gleichbleibender\nFreiheitsstrafe nicht weniger Untersuchungshaft anrechnen\ndarf als die frühere Entscheidung (BGH JZ 1952, 754).\nDagegen verpflichtet nach dieser Entscheiäung das Verbot\nder Schlechierstellung den Tatrichter nicht, dem Angeklagten bei gleichbleibender Freiheitsstrafe die in der.\nZeit zwischen den beiden tatrichterlichen Urteilen erlittene Untersuchungshaft auf die Strafe anzurechnen. Unte\n. 1äßt er diese Anrechnung, so kann das allenfalls einen\nVerstoß gegen die sachlich-rechtlichen Vorschriften über\ndie Strafzumessung darstellen. Dieselben Gesichtspunkte\nsind bei der Bemessung der Dauer der Sperrfrist für die\nErteilung einer neuen Fahrerlaubnis maßgebend. Durch die\nFestsetzung der Mindestsperrfrist von 6 Monaten ist das\nGesetz keinesfalls verletzt (vgl. OLG Hamm DAR 1958, 106).\n\nDarüber, ob dem Angeklagten schon vor Ablauf der\nim Urteil fostgesetzten Sperrfrist eine neue Fahrerlaub-\n‚nis erteilt werden kann, wird gegebenenfalls nach\n\nır-\n\n- 19 -\n\n§ 42 m Abs. 4 StGB zu entscheiden sein.\n\nRotberg\n\nBörtzler\n\nKrumnme\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nist erkrankt und kann\ndeshalb nicht unterschreiben.\n\nRotberg\n\nSanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-09-29/4-str-307-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-09-29/4-str-307-61","retrieved":"2026-10-24 16:40:49.904425+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-09-29/4-str-307-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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