{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1961-09-12","aktenzeichen":"1 StR 232/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"I_StR_232/61\n\nInaNanmen des Volk es\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Michael F GE zus ; \"\nseboren am 4. Dezember 1902 in u, 1:7. :; ;\n\n2. den Helfer in Steuersachen Hana Y rn Fon\n\n‚ geboren am 19. April 1911 in T \\\n\nwegen fahr]. Inverkehrbringens verfälschter Lebensmittel\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 12. September 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\n\nBundesrichter.\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\nDr. Seibert\n\nDr. Willms\nFischer\n\nDr. Sanders\nals beisitzende Richter,\n\nDr;\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ww\n\nfür Recht erkannt;\n\n‘als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten ur; | und VE zesen das Urteil des Landserichts Traunstein vom 21. Dezember 1960 werden\n\nverworfen,\n\n2. Die Beschwerdeführer FE uni VB Haben je\ndie Kosten ihres Rechtsmittels zu sragen. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft werden\nder Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nvs\n\nGründe: f ee |\na Se | =\n\nDer Eröffnungsbeschluß hattetaelf aMgeklagten ein fortgesetztes und genmeinschaftliches vorsätzliches Vergehen gegen § 4 Zifr, ıhhefushinfTatkinneit nit fortgesetztem Betrus (u) una Beihilfe dazu vn ) vor&eworfen. Das\nLandgericht hat sie wegen fahrlässigen Inverkehrbringens verfälschter Lebensmittel zu Gefängnis- und Geldstrafen verur-\n\n. teilt, die Gefängnisstrafen zur Bewährung ausgesetzt, da-\n\nE neve auf Einziehung erkannt und den Angeklagten die Her-\n\n\"stellung von Kakaopulver auf die Dauer von #ier Fahren untersagt, weil sie aus einem den Vorschriften der KVO nicht\nentsprechenden Ausgangsmaterial hergestelltes Kakaopulver\nmft einem zu hohen Schalen- und Sandgehalt in den Verkehr\ngebracht haben,\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung\ndes sachlichen kechts, die Revisionen der Angeklagten bean-\n‚standen das Verfahren und rügen ebenfalls did velletzung\ndes sachlichen Rechts. Sie Revisionen haben! keinen Erfolg.\n\nI,\nee\n\"5 Das angefochtene Urteil trifrt im einzelnen folgende\nFeststellungen:\n\nDer Angeklagte FÜ ist seit 1957: gedchäftsführer\nder 1956 unter seiner Mitwirkung fals Geldgeber gegründe- |\nten \"Em. -Herstellungs- und Vertriebs GmbH.\n(EEE .KE.) mit dem Sitz in TE, die zunächst nur\ndie Herstellung von Kuvertüre, ab 1957 auch von Schokolade\nbetrieb. Der Angeklagte VE, Ger seit 1952 in Tom\n\n.\n\nVER 215 selbständiger Steuerberater ansässig ist, war\nin dieser Eigenschaft auch für die BB. x tätig.\n\nDie DB -KE. vezog das zur Herstellung der Kuvertüre und Schokolade benötigte Kakaopulver seit Ende 1957/\nAnfang 1958 von der En Ze. Öß-GmpH. (EBÖ) in Duge\nWEM Die JEÜ-sgellte das Kakaopulver qus;gänem Kakaopreßkuchen her; diesen fertigte sie teils selbst an, wobei sie\nvon inländischen Schokoladefabriken aufgekaufte Kakaoschalen verwendete, teils - und zwar seit Frühjahr 1959. ausschließlich - bezog sie ihn von einer Firma Wh aus\n\nER; die zur Herstellung dieses Preßkuchens ebenfalls\nein Kakaoschalenmaterial verwendete. Das von der EBÖ unter Verwendung dieses Materials hergestellte Kakaopulver\nwar, wie das Landgericht ausführt, nach den Bestimmungen\nder KVO vom 15. Juli 1933 als verfälscht vom Verkehr im\nInland ausgeschlossen, Die EBÖ wußte das. Sie versuchte\ndarum, die entgegenstehenden Bestimmungen der KVO zu Fall\nzu bringen, hatte damit aber keinen Erfolg. Der Angeklagte\nFE war über das Produktionsverfahren der EBÖÜ und das\nvon ihr benutzte Ausgangsmaterial im Bilde,\n\nDer zu hohe Schalengehalt des von der EBÖ stammenden\nKakaopulvers wurde wiederholt beanstandet. Von diesen Beanstandungen erhielt der Angeklagte : EEE stets Kenntnis.\nInsbesondere stellte der Sachverständige Dr. >GER. der\nHandelschemiker ist und von dem sich der Angeklagte > A\nberaten ließ, bei von ihm auf Veranlassung des Angsklagten FR untersuchten ‚Proen des von der EBÖ gelieferten und bei der Bi .K@P lagernden Kakaopulvers in den\nJahren 1957 bis 1959 mehrfach. einen. a hohen Schalengehalt des Kakaopulvens fest. Das gleiche Bygehiz hatte\neine Ende Oktober 1950 von der Staatl. Chemischen Unter-\n\nfi: suchungsanstalt Müngpen uf Beschwerde des Bundesverbandes\n\ner\n\nhatte. Das Verfahren gegen den Angeklagten TE urse\ndamalg nach, seiner unwiderlegten Behauptung eingestellt,\n\nae Ze 22°\n\nWeil die E3Ö die Herstellung von Kakaopulver aufgeben wollte, trug sie sich mit dem Gedanken, ihren zur Er-Pr\n\nES kam daher im November 1959 zur Gründung der Firma\n\nSC : co. xc. mit\n\ngem Sitz in Fan Lars. Lu\n\nu. Persönlich haftender Gesellschafter wurde der in dieser Sache rechtskräftig verurteilte führere Mitangeklagte\n\n| der 3 676 RN\n\nDM in die Gesellschaft einbrachte,\n\nKommanditisten wurden der Angeklagte FM una Sie ine\nfrau des Angeklagten VB - dieser selbst kam mit Rück-\n\nSicht auf seinen Beruf\n\nals Steuerberater als Gesellschaf-\n\nter nicht in Betracht - mit Einlagen von je 10.000.-. py.\nZweck der Kommanditgesellschatt war die Herstellung von\nstark entölten Kakaopulver und der Verkauf dieses Pulvers\nan den Angeklagten FÜ als Geschäftsführer der Zu.c.\n\ny *\n\n. Anfang Novenber ka\n\nei\nufte die SCHE :G. zwei Mühlen\n\nund einen Windsichter von der EBÖ, Am 1. Dezember 1959 nahm\n\nsie die Produktion von\ngister eingetragen wurd\n\nKakaopulver auf. In das Handelsree sie erst im Mörz 1960.\n\ner\n\nu’\n\nu\n\nZu Beginn der Produktion von Kakaopulver übernahm die\nSCEEEER KG. von der EBÜ einen Restbestand von 10 bis 15 +\nPreßkuchen, der aus der von der Firma N in Hemmmmmmm\ngelieferten Ware noch vorhanden war. Da die Firma. Nun\nejne Yeitere Lieferung ablehnte, kam durch Vermittlung\nder EBÖ eine iaufende Belieferung der Sb XG. durch\ndie Firma He & Vom in A zu stande. Diese\nFirma lieferte ein in den Versandpapieren als \"Kakaoschilfer!\"\nbezeichnetes Rohmaterial. Dabei handelte es sich um einen\nPreßrückstand, der sich nach dem Pressen von rohen, unge-\n\nSphälken Kakaobohnen und nach dem Entzug von Kakaofett er-\n\ngab und nur noch einen Fettgehalt von etwa 7 - 8,5 % hatte.\nis Er\n\nDie SB x. bezog : in der Zeit vom 17. Novenber 1959 bis zum 23. März 1960 in sechs Waggünsendungen insgesamt 129.322 kg dieses holländischen \"Kakaoschilfers\"\nzum Gesamtpreis von 64.779,10 DM, zu dem noch der Zoll in\nHöhe von 21 % kam. Keiner der Angeklagten veranlaßte vor\ndem Bezug des Schilfers aus A die chemische Untersuchung einer Probe. Sie verließen sich bezifglich Pder Güte\ndes Schilfers auf eine vor oder bei der ersten 13% Perung\ndieses Schilfers nach einer Untersuchung in ihrem Laboratorium erteilte Auskunft. der Angestellten dek EBÖ SCREEN\n\nER unä CB oder eines von ihnen, daß der Schil-\n\nfer in Ordnung sei, ja daß es sich um ein besseres Material handele, als der EBÖ seinerzeit zur Verfügung gestanden habe.\n\nWährend des Produktionsprozesses wurden dem. Schilfer,\n\n‚ger zu Kakaopulver vermahlen werden sollte, in einem von\n\ndem Angeklagten Fe angeoräneten Verhältnis‘ gebrochene\ngeschälte Kafaobohfhen und einwandfreies Kakaopulver zugesetzt, um den für stark entöltes Kakaopulver erforderlichen\nFettgehalt von 10 - 20 % zu erreichen und den Schalengehalt\n\n6\n\nherabzusetzen. Das Mischungsverhältnis richtete sich nach\ndem Fettgehalt des Kakaoschilfers; der regin Mi aus den\nVersandpapieren zu ersehen war, während diese über den\nSchalengehalt nichts ergaben. Insgesanf*#i&ı bei der Herstellung des Kakaopulvers aus dem holländischen Schilfer\nim Verhältnis zu gEsähten Mahlgut ein Abfall von etwa\n\n20 % an, der als Futtermittel verkauft wurde,\n\nIm Betriebe der THE |. bediente der früflere\nMitangeklagte SCHE c<ie Maschinen, nalım die Mischungen\nvor und war damit der unmittelbare Hersteller des Kakdopulvers., Der Angeklagte Te war der kaufmännische Lei-\n\nter des Unternehmens; er war für seine Ehefrau tätig, die\nnur zu Hause die Buchführung erledigte, Vo Aftte die\nGestehungskosten zu ermitteln, um den Verkaufspreis des\nKakaopulvers zu bereöhnen. Ferner hatte er die Einfuhren\n‚aus Holland zollmäßig abzuwickeln, die Rechnungen an den\nAngeklagten Fe auszustellen, mit ihm abzurechnen und\nnach der Eintragung der KG. ins Handelsregister - zusammen\nmit SCHE - Sich ken Kekaoschilfer in AU 2 de-\n‚stellef, Der Angeklagte on, beriet den Angeklagten\nSCHE; er HLannte den Fettgehalt jeder einzelnen Schilfersendung und bestimmte das Verhältnis, in dem dem Schilfer Kakaobohnen und Kakaopulver zugesetzt wurden, Er be-Stellte auch bis. zur Eintragung der &G. if? das Handelsregister den Kakaoschilfer im Namen und für Rechnung der\n\nEp xp.\n\nDas aus dem holländischen Kakaoschilfer hergestellte\nKakaopulver wurde unter Angabe des Prozentsatzes des Fettgehaltes ausschließlich an den Angeklagten ICE für die\nZum: m: verkauft, und zwar von Anfang Dezember 1959 bis\nEndc März 1960 Än'Aner Gesamtmenge von 94.500 kg, das\nKilogramm zu Mhem\"Preise von 1,55 DM. Die letzten 7,5 t\nwurden bis Enfefuärz 1960 in die Produktionsräume der\n\nDER. KW. gebracht, zu einer Zeit, als kurz darauf der\nBetrieb geschlossen wurde. 76.822 kg verkaufte der Angeklagte FOR an vayerische und nichtbayerische Abnehmer\n\nzu einem Preise von rd. 1,60 DM je kg weiter, den Rest verwendeterer im Betricbe der BB. KR:\n\nAus Anlaß einer im Februar 1960 zwischen der Sm.\nWM *G. und dem Zollams. ICh sntsiandenen Meinungsverschiedenheit über die Höhe deg Zollgatzes, mit dem der\naus Holland eingeführte Schilfer zu verzollen war, stellte\ndie Zolltechnische Ügerpröfungs- und Überwachungsstelle\nMünchen im Einvernehmen mit dem Sachverständigen Dr. von\nIR yon der Staatl. Chemischen Untersuchungsanstalt München\nfest, daß der Kakaoschilfer als Preßrückstand und Abfall\nanzusehen sei.\n\nAls sich ein: Kunde Anfang Fgbrugr 1960 über den zu\nhohen Schalengehalt des inm gelieferten Kakaopulvers begehwertey ließ der Angeklagte Fü ei Probe des Kakaoschilfers durch den Sgehvgeständigen Dr. : 2ER untersuchen.\nDas Gutachten vom 9, Februar 1960 ergab, daßg die-Schilferprobe vorwiegend aus Kakaoschalen bestand. Eine im Anschluß daran vorgenommene Untersuchung von zwei Proben des\nvon der SCEER KG. hergestellten Kakaopulvers ließ keinen zu hohen Schalengehalt erkennen, weil der Schalengehalt durch die während des Produktionsprozgsgesgemfolgte\nBeinischung von entschälten Kakaobohnen und von einwandfreiem Kakaopulver herabgesetzt worden war.\n\nPERS PT im März 1960 wieder zwei Abnehnerfirmen den zu\na Schalengehalt des ihnen gelieferten Kekaogulgers\nrügten, sandten der Angeklagte FOR zwei Proben, der von\nFieger verständigte: Angeklagte vom eine Probe Kakaopulver an den Sachverständigen Dr. E@M; der im Gutachten\n‚ vom 28. März 1960 alle drei Proben wegen übermäßig hohen\nSchalengehalts als nicht verkehrsfähig bezeichnete.\n\nWeil die Angeklagten jetz; Unannehmlichkeiten be-\n\nfürchteten, stellte die SCHE x: . Anfang April 1960\nden Betrieb ein.\n\nIm März 1960 war eine Beschwerde des Bundesverbandes\n« der Deutschen Slißwarenindustrie bei der Staatl, Chemischen\nUntersuchungsanstalt München eingegangen. Auf deren Veranlassung wurde am 31. ‚März 1960 aus dem in REITER und\nbei dem Zollamt IC lagernden Kakaopulver - und Kakaoschilfer eine Reihe von Froben gezogen, von denen der Sachverständige Dr, von JM zwei Proben Keakaoschilfer und zwei\n_ Proben Kakaopreßkuchen (der in Wahrheit ebenfalls Kakao.\n\nAm 12. Mai 1960 entnahm der Sachverständige Dr. von Jg\nvier weitere Proben Kakaoschilfer, deren Rohfasergehalt säntlich wesentlich über dem normalen Rohfasergehalt von 2,6% lag.\n\nEine nach dem Eingang des Gutachtens des Sachverständigen\n\nDr. BE von 28. März 1960 von dem ängeklagten RER veranlaßte Untersuchung mehrerer Proben Kakaopulver und Kakaoschilfer\n\n“lich: des Schalengehalts sich nicht von den Proben des Kakao-\n\n‚\n\nIl:\n\n$ #\nA. Die Revision der Staatsanwaltschaft:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft beanstandet, daß\ndas Landgericht die Angeklagten FM und vg nicht\nwegen vorsätzlichen Vergehens gegen § 4 LebMG in Tateinheig mit Betrug verurteiit hat. Das Landgericht habe den\nBegriff des bedingten Vorsgtzesgverkannt.\n\n1.) Das Landgericht hatgobjektiv den Tatbestand des\n§ 4 Nr. 2 LebMG in Verbindung mit §§ 1 Abs. 2 Nr. . III 2\nb- dd, 2 Abs. 2, 5 ür. 3 und 10 a und e KVO als gegeben angesehen. Der von den Angeklagten als Ausgangsmaterial verwandte Kakaoschilfer habe als Preßrückstand aus ungeschälten (oder zum Teil auch unzureichend geschälten) Kakaobohnen nicht als Ausgangsmaterial für die Herstellung von\nKakaopulver verwendet werden dürfen; er habe mehr als die\ntechnisch unvermeidbare Menge an Kakaoschalen ‘enthalten\nund teilweise auch einen zu hohen Sandgehalt aufgewiesen.\nDas aus diesem Material hergestellte ‚stark entölte Kakaopulver sei darum wegen Verstoßes ;gegen § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs.,2 Nr. IIIb - d KVO ebenfalls verfälscht und vom Verkehr ausgeschlossen.\n\nEinzelne Wendungen des angefochtenen Urteils könnten\nsen Anschein erwecken, als ob das Landgericht annimmt, die\nAngeklagten hätten bereits nit dem Verarbeiten des aus Holland\n\nbezogenen Kakaoschilfers ein verfälschtee Lebensmittel\n\nin den Verkehr gebracht. Tatsächlich macht das Landgericht.äie den Kakaoschilfer betreffenden Ausführungen aber\nnur, um darzulegen, daß das unter Verwendung dieses Schilfers hergestellte stark entölte Kakaopulver wegen der Unzulässigkeit der Verwendung dieses Schilfers als Ausgangsmaterial verfälscht war. Das lassen insbesondere die AUS-\nführungen UA S. 39 oben erkennen.\n\noi; ED m 2:;\n\nNach § 2 Abs. 2 KVO ist Kaiaöpulver das aus Kakaokernen, Kakaobruch, auch unter Mitverwendung von höchstens\n2 Hundertteilen Kakaogrus oder aus Kakaomasse oder aufgeschlossener Kakaomasse, durch teilweises Abpressen der\nKakaobutter gewonnene und sodann gepulverte Erzeugnis.\nStark entöltes Kakaopulver muß mindestens 10 aber weniger\nals 20 Hundertteile Kakaobutter enthalten. Über das Ausgangsmaterial des Kakaopulvers gibt § 1 Abs. 2 Nr. III\nb - dKVO Auskunft. Danach sind Kakaokerne: gedörrte oder\nseröstete, entschäite und entkeimte verlesene Kakaobohnen;\nsie dürfen Samenschalen, Samenhäutchen und Keime nur noch\nin technisch nicht vermeidbaren Mengen enthalten (b):\nKakaobruch: gebrochene Kakaokerne; Kakaobruch darf wie\ndie Kakaokerne Samenschalen, Samenhäutchen und Keime nur\nnoch in technisch nicht vermeiäbaren Mengen enthalten (c);\nKakaomasse: das Erzeugnis, das durch weitgehendes Zerkleinern (Mahlen, Walzen, Schleifen) der Kakaokerne oder\ndes Kakaobruchs, auch unter Mitverwendung von höchstens\n2 Hundertteilen Kakaogrus gewonnen wird (4). Unabhängig\ndavon, ob als Ausgangsmaterial für die Herstellung des\nKakaopulvers Kakaokerne, Kakaobruch oder Kakaomasse verwendet wird, muß es sich also immer um ein Material handeln, das aus entschälten und entkeimten Kakaobohnen hergestellt ist. Die Verwendung eines Ausgangsmaterials, das\nauf nicht geschälte oder auch nicht genügend geschälte Kakaobonnen zurückgeht, ist gdenach unzulässig, und ein aus\nsolchem Material hergestelltes Pulver, das als Kakaopulver in den Verkehr gebracht wird, ist eine Zubereitung, die nicht den dafür aufgestellten Begriffsbestinmungen des § 2 abs. 21. V. mit § 1 Abs. 2 Nr. III\n\nb - d KVO entspricht,. und darum bereits nach. 5 6 Nr% nt; ;RVO\n\nschlechthin - also. auch bei Kenntlichmachungs - vom Verkehr ausgeschlossen. Hieraus ergidt sich die Unzulässigkeit des von den Angeklagten angewandten Verfahrens, ohne\n\n- 11».\n\ndaß es darauf ankommt, ob durch ein \"Verschneiden\" des\nPulvers schließlich ein Pulver hergestellt wird, das insgesamt nicht mehr als die technisch unvermeidbare Menge an\nKakaoschalen, Kakaokeimen oder Kakaosamenhäutchen enthält.\nDas Landgericht hat zwar den § 6 Nr. 1 KVO nicht ausdrückiich erwähnt. Das ist aber unschädlich. Die Ausführungen\ndes angefochtenen Urteils ergeben eindeutig, daß das Landgericht sich dieser Rechtslage bewußt ist (vgl. insbesondere die Ausführungen auf UA S. 39 oben).\n\nDeshalb war das ganze von den Angeklagten hergestellte\nKakaorulver verfälscht im Sinne des § 4 LebNMG und durfte\nnicht in den Verkehr gebracht werden.\n\nDaß das von den Angeklagten hergestellte und vertriebene Kakaopulver außerdem noch als verfälscht anzusehen war,\nsoweit es einen höheren als den technisch unvermeidbaren\nGehait an Kakaoschalen und einen zu hohen Sandgehalt hatte,\nergibt sich, wie das Landgericht zutreffend ausführt, aus\n86 Nr. 5 und Nr. 10 a und e KVO.\n\n2.) Das Landgericht hat die Angeklagten nur wegen\n\nfahrlässigen Inverkehrbringens verfälschter Lebensmittel\nverurteilt, weil ihnen nicht nachgewiesen werden. könne;..\ndaß sie-alle Tatbestandsmerknale des Verfälschens gekannt\nhätten. Dazu müßten sie sich, wie das Landgericht ausführt, über die Zusammensetzung des den Vorschriften der\n.KVO entsprechenden Kakaopulvere im Klaren gewesen sein,\nwozu wiederum. die Kenntnis der Begriffe Kekaokerne, Kakaobruch und Kakaoiasse (§ 1 Abs. '2'Nr. III KVvo) ‚gehöre.\nVorsätzlich würden die Angeklagten auch gehandelt haben,\nwenn sie mit der Möglichkeit gerechnet hätten, daß das\nAusgangsprodukt nach § 1 abs. 2 Nr. III KVO mur aus geschälten Kakaobohnen bestehen dürfe, dessen ungeachtet‘\naber Schilfer verwendet hätten, von dem sie angenommen\n\nhätten, daß er unzulässig Schalen enthalten könne, und\nim Bewußtsein dessen und in Billigung dieser Möglichkeit\nmit der Erzeugung in der bisher gesehenen Weise fortgefahren wären. Das sei aber trotz Vorliegens sines gewissen Verdachts nicht nachzuweisen. Die Angeklagten hätten aber fahrlässig gehandelt, weil sie sich nicht in\n\nder erforderiichen Weise über die infrage stehenden lebensnittelrechtlichen Vorschriften unterrichtet hätten.\n\nVorsatz ist das Wissen und Wollen sämtlicher Tatbe-Standsmerkngte; \"Der Vorsatzsguß sich immer auf ein bestimmten (konkretes) Ereignis beziehen. Der Täter muß\n\n_ die nach Gegenstand, Zeit und Ort bestimmte Tat in\n\nallen wesentlichen Beziehungen, wenn auch nicht mit\n\nallen Einzelheiten der Ausführung in seinen Willen auf-\n\ngenommen haben (RGSt 51, 311; 70, 258; Schönke/Schröder\n\nStGB, 10. Aufl., Anm. III, 2 zu § 59 StGB). Im § 4 Lebxc\n\nmuß das Wissen und Wollen des Täters die äußeren Unstän-\n\nde umfassen, die ein Lebensmittel als verfälscht, nach-\n\ngemacht oder verdorben erscheinen lassen, also seimwirk-\n\nliche Zusammensetzung, die Tatsache der Nachbildung, Ver-\n\nschlechterung (oder scheinbaren Verbesserung) oder ver-\n\nminderten Genußfähigkeit gegenüber der normalen Be-\n\nschaffenheit, Damit erfordert der Vorsatz auch die Kennt-\n\nnis der Normen für das echte oder voll senußtaugliche\n\nLebensmittel (Gesetz, Verordnung oder Verkehrsauffas-\n\nsung), also im vorliegenden Fall der auf § 5 LebNG be-\n\nruhenden Begriffsbestimmungen und Auslegungsregeln zu\n\nden Verboten des § 4 LebNG in den §§ 1 bis 3 und 5 bis\n\n8 KVO. Die KVO ist eine blankettausfüllende Norm u |\n\n§ 4 LebNG, der insoweit Blankettgesetz ist (Zipfel in » |\n\nErbs, Strafrechtliche Nebengesetze, Vorbem. 3 vor 5 1. KVo,\n# Ynm. 9, I zu § 5 sowie Ann. 3ALIb, III zu § 11 Leoug;\n\nHierorimi, Lebensmittelgesetz, 2 Aufl. 1959, Ann. 4a zu |\n\n§ 11 LebmG. te, | |\n\n= 35 =\n\nFür den bedingten Vorsatz genügt es darum entgegen\nder Meinung der Revisionsbegründung der örtlichen Staatsanwaltschaft nicht, wenn die Angeklagten wußten, daß die\nHerstellung von Kakaopulver gesetzlichen Bestimmungen unterlag, sie es aber für möglich hielten, daß das von ihnen hergestellte Erzeugnis \"irgendwie!\" diesen Vorschriften widersprach, sie gleichwohl aber fortfuhren, es herzustellen und in den Verkehr zu bringen.\n\nDie Angeklagten Fb una vi konnten vielmehr\nnur..dann bedingt vorsätzlich gehandelt haben, wenn sie\n\n1. entweder damit gerechnet hätten, daß ihr Ausgangs-\n\nmaterial nur aus geschälten Kakaohohnen oder Kakaobruch (gebrochenen Kakaokernen) bestehen dürfe, sie\naber trotzdem einen \"Kakaoschilfer\" verwendet hätten, bei dem sie mit ‘der Möglichkeit rechneten, daß\ner unzulässig Schalen enthalte, und wenn sie im Bewußtsein dieser Möglichkeit die Herstellung und den\nVertrieb in der in Weise fortgesetzt hätten\noder '\n\nwenn sie es wenigstens für möglich sahetten hätten,\ndaß das von ihnen hergestellte und in den Verkehr\ngebrachte Endprodukt - Kakaopulver - nicht mehr als\ndie technisch unvermeidbare Menge an Kakaoschalen,\nKeimen oder Samenhäutchen enthalten dürfe, tatsächlich aber mehr enthalte, unä sie auch für diesen\nFall von der weiteren Erzeugung und den Vertrieb\ndes Kakaopulvers sich nicht hätten abhalten lassen.\n\nDen Nachweis in der erstgenannten Richtung sieht das\nLandgericht ohne erkennbaren Rechtsverstoß nicht als erbracht.an, Die zweite Möglichkeit hat es nicht ausdrücklich erörtert. Die schriftliche in der Hauptverhandlung\nvor dem Revisionsgericht indes nicht aufrecht erhaltene\nStellungnahme des Generalbundesanwalts sieht darin einen\nRechtsfehler, soweit es sich um den Angeklagten > ER handelt. Die Feststellungen des angefochtenen Urteils hätten\nbei diesem Angeklagten zu einer ausdrücklichen Behandlung\n\nei Il ai\n\nder Frage des bedingten Vorsatzes in der aufgezeigten\nKichtung gedrängt. gDem kenn def Serat nicht beitreten.\n\nDas Landgericht geht zunächst davon aus, daß die Angestellten der EBÖ 2 VE Oicr einer\nvon ihnen vor oder bei der ersten Lieferung des holländischen Kakaoschilfers den Angeklagten FB mitgeteilt haben, der Sehilfer sei in Ordnung, es handele sich sogar um\nein besseres Material als der EBÖ seinerzeit zur Verfügung\ngestanden habe (UA S. 11). Es stellt fest, daß die AngekKlagten während der Herstellung des Kakaopulvers dem Schilzeg eiygwandfreis Material (gebrochene, geschälte Kakaobohnen und Kakaopuiver) zugesetzt haben, auch um den Schalensehalt des von ihnen hergestellten Kakaopulvers herabzusetzen (UA S. 13), und daß sie das Rohmaterial zu dem gleichen Zweck während des Produktionsprozesses mit einem Windsichter bearbeitet haben (VA S. 13). ES, gtellt weiter fest,\ndaß der Sachverständige Dr. BEE, der am 9. Februar 1960\neine Probe des Kakaoschilfers untersucht hatte und zu dem\n‚Ergebnis gekommen war, daß sie vorwiegend aus Kakaoschalen\nbestand, auf Veranlassung des Angeklagten Fo anschließend zwei Proben des von,der Sp Xc. hergestellten Kakaopulvers untersucht und in seinem Gutachten vom\n15. Februar 1960. bestätigt hat, daß die untersuchten Proben\nkeinen übermäßigen Schalengehalt aufwiesen (UA S. 16/17).\n\nagesichts dieser Feststellungen konnte das Landgericht, auch ohne diesen Punkt ausdrücklich zu erörtern,\nohne Rechtsirrtum davon ausgehen, daß ein bedingter Vorsatz der Angeklagten auch insoweit nicht in Frage kam,\nals es sich um die Nichtübereinstimmung des von ihnen hergestellten Kakaopulvers mit den Bestimmungen der KVO handelte,\n\n= IE\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der\n\nAngeklagten Top und vum erweist sich danach als\nunbegründet.\n\n529\n\nB. Die Revisionen der Angeklagten\n\nun\nI: Die Revision des Angeklagten Tg:\n\n1. Die Verfahrensrügen.\n\na) Die Verteidigung des Angeklagten FEW hat in\nder Hauptverhandlung vor ae Landgericht folgenden Antrag\ngestellt:\n\n\"Die Verteidigung lehnt den Sachverständigen Dr. von\nJ@R viegen Befangenheit ab. Er hat sich, wie aus\nBlatt 4 dek Äkten hervorgeht, zum Initiator dieses\nStrafverfahrens gemacht, lange bevor die Staatsanwaltschaft eingeschaltet war. Dr. von JB hat\n\n® ® ferner eine Betriebsprüfung bei der Kuvertüren und\n\n® der Firma Sun Xc. vorgenommen, deren offensichtlicher Zweck darin bestand, die beiden Betriebe auch vom gewerbepolizeilichen Standpunkt zu\nBruchbuden zu stempeln, obwohl diese Fragen in das\nVerfahren gar nicht hineingehören und obwohl die\nNachschau außerhalb der Betriebsstunden ‚bezw. der\n\n- Betriebszeit stattgefunden hat.\".\n\nDas Landgericht hat den AAIRBE mit tolgender Begründung\nzurückgewiesen: En en\n\n\"Der Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen\nDr. von J@awird zurückgewiesen. | |\n\n13}\n\nDem Schreiben des Sachverständigen vom 30.III. 1960\nan die Landpolizei IC waren beigelegt eine Fotokopie eines Schreibens des Bundesverbandes der\nDeutschen Süßwaren-Industrie vom 26.III. 1960 und\nder Durchschlag des Antwortschreibens vom 30.III. 1960.\nIn diesen Antwortschreiben ist klar zum Ausdruck gebracht, daß der Sachverständige sich jeder sicherheitspolizeilichen Ermittlungstätigkeitsenthält,\nAuch die Weiterleitung der genannten Schreiben an\ndie Landpolizei ist keine Sicherheitspolizeiliche\nMaßnahne.\n\nSoweit der Sachverständige seine schriftlichen Sutachten auf Vorhalt ergänzt bezw. berichtigt hat, handelt es sich nicht um echte Widersprüche. In einen\nFalle nur um die Berichtigung eines Schreibversehens, im 2. Falle um die Mitteilung neuer Zahlen, die\nsich aus der Umrechnung auf einheitlichen Fettge-\n\nhalt ergaben und im 3. Falle um Berichtigungen der\nMittelwerte des Schalengehalts nicht geschälter\nKakagbohnen, weil dem Sachverständigen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens ein neues\nLehrbuch zur Verfügung gestanden hat.\n\nSoweit der Sachverständige Betriebsprüfungen bezüglich der Sauberkeit in den Betrieben der Ange-\n\nklagten vorgenommen hat, handelt es sich darum,\n\nden hohen Sandgehalt zu erklären. Auch die Gesamtwürdigung dieser Umstände geben den Angeklagten\n\nbei verständlicher Würdigung keinen hinreicherden\n\nAnlaß, an der Unbefangenheit des Sachverständigen |\nzu zweifeln,\"\n\n- 17 >\n\nDie der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende\nRevision der Angeklagten sieht in der Ablehnung des Antrages eine Verfetzüng der §§ 74 in Verbindung mit 22\nziff, 4, 24 StPO.\n\nWenn der Sachverständige Dr. von J@® das an ihn gerichtete Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie vom 26. März 1960 an die Landpolizei Lg\nWM Weitergab, so ist er damit, wenn er in dem Schreiben\nauf die Notwendigkeit bestimmter Ermittlungen hinwies,\nweder als Staatsanwalt noch als Polizeibeamter in einem Er-\n\nmittlungsverfahren, der durch sein Amt zur Verfolgung straf. _\n\nbarer Handlungen, sei es unmittelbar kraft Gesetzes (§ 163\nStPO), sei es kraft Auftrages der Staatsanwaltschaft (§ 152\nAbs. 1 GVG, § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO) tätig geworden (BGH\nJZ2 1958, 611 = IM Nr. 2 zu § 74 StPO; Urt. des Senats vom\n50. Zezember 1959 - 1 StR 432/59) =). Daran ändert es auch\nnichts, daß der Sachverständige als Angehöriger der Staatlichen Chemischen Untersuchungsanstalt München das Beschwerdeschreiben des Berufsverbandes. der Deutschen Ssüßwarenindustrie von 26. März 1960, nicht einfach zuständigkeitshalber an die Landpolizei RER zur weiteren Veranlassung weitergab, sondern aus ‚seinen Sachkunde.\nheraus auf die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen hinwies.\n\nEs kann allerdings im Einzelfall eine £rmittlungsvätigkeit des Sachverständigen, die keinen sicherheitspolizeilichen Charakter hat, Mißtrauen gegen seine Unbefangenheit ‚ergeben- (RG Wü 1931, 2504). Im vorliegenden Fall\nhat das Landgericht das - such unter Berücksichtigung der\nin BGHSt 8, 226 aufgesteilten Gründsätze - ohne Rechtsirr-.\ntum verneint. Daß der Sachverständige, der bereits früher\n‘im Zusammenhang mit der Herstellung des Kakaopulvers durch\ndie Sana XC tätig geworden war, auch ein Gutachten über’\n\n= IB a\n\nden von ihr verarbeiteten Kakaoschilfer abgegeben hatte\n(UA S. 16) und auf Grund seiner Sachkunde gewisse Maßnahne Pf erforderlich hielt, das Beschwerdeschreiben\ndes Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie nicht\nohne Zusatz, sondern mit einer Erläuterung, worauf es bei\nden Ermittlungen ankam, an a6 Tandpolizei I abgab,\nkonnte auch vom subjektiven Standpunkt des Angeklagten\nFOR aus die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen.\nIn dem Verhalten des Sachverständigen kommt eine vorgetaßte Meinung nicht zum Ausdruck. Ihm ist auch keine Untersuchung mit einem bestimmten Ziel angesonnen worden. vielmehr war er sich, wie sein Schreiben an den Bundesverband\nder Deutschen Süßwarenindustrie vom 30. Märk 1960 klar erkennen läßt, der Grenze seiner Aufgabe durchaus bewußt,\n\nVori Standpunkt des Angeklagten aus lagen auch keine ver-\n\nnünftigen Gründe vor, an der Unbefangenheit des Sachver-\n\nständigen zu zweifeln, soweit dieser in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht sein schriftliches Gutachten in\neinigen Punkten ergänzt und berichtigt hat, wie das Landgericht zutreffend ausführt; solche Ergänzungen und Berichtigungen eines schriftlichen Gutachtens durch Sachverständige in der Hauptverkandlung sind nichts Außergewöhnliches. Es gilt schließlich nichts anderes, soweit es sich -\num die Betriebsprüfung hinsichtlich der Sauberheit in den\nBetrieben der Angeklagten handelt; der Anlaß dazu lag in\ndem vom Sachverständigen festgestellten hohen Sandgehalt\n\n: der von ihm untersuchten Proben; Das Landgericht hat\n\nauch nicht die in erster Linie erforderliche; Prüfung un=-\nterlassen, ob die Gesamtwürdigung der von. dem Angeklagten\nvorgebrachten Ablehnungsgründe bei verstähdiger Würdigung\nvon seinem Standpunkt aus Anlaß geben konnte, an der Unbefangenheit des Sachverständigen zu zweifeln -(BGHSt 8, 226).\n\na\n\nin\n\nb) Die Verteidigung des Angeklagten FEB Hatte in der\nHauptverhandlung vor dem Landgericht weiter beantragt,\n\"als Sachverständigen Herrn Dr. He. Ton vier\ngs gern Dr. Fi, zu allen hier interessierenden\nFragen, insbesondere zur Frage der Zulässigkeit\nder angewandten Produktionsmethoden und, zu den\nvorgelegten Analysen der Erzeugnisse zu hören,\nund zwar auch dann, wenn das Ablehnungsgesuch\nwegen Befangenheit bezüglich des Dr. von Jg\nzurückgewiesen werden sollte, weil sich Dr. von\nJB verschiedentlich während seiner Einvernahme\nberichtigen mußte und zwar insbesondere auch bezüglich seiner schriftlichen Gutachten.\"\n\nDas Landgericht hat diesen Antrag mit folgender Begründung\nabgelehnt: |\n\n\"Der Antrag auf Vernehmung weiterer Sachverständiger\ntiber die hier interessierenden Fragen\" insbesondere\nüber die Fragen der Zulässigkeit der angewandten\nPröduktionsmethoden und zu der Richtigkeit der\nAnalysen wird abgelehnt, weil das Gericht keinen\nZweifel an die Sachkunde des vernommenen Sachverständigen hat und auch nicht erkennbar ist, daß\ndie genannten weiteren Sachverständigen über Forschungsmittel verfügen, die denen des vernomnenen\nGutachters überlegen ersCheinen und Widersprüche,\nwie dargetan, im erstatteten Gutachten nicht ent-\n\nnf\n\nhalten sind\".\n\nDie Revision beanstandet die Ablehnung dieses Beweis-\n\nantrags:\n\n157\n\nNa\n\nu Id &\n\nDer Antrag auf Vernehmung eines weiteren Sachverständigen kann nach § 244 Abs. 4 StPO außer aus den in § 244 Abs.3$tm\ngenannten Gründen auch dann abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt oder wenn\ndurch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten\nTatsache bereits erwiesen ist, Letzteres gilt nicht, wenn die\nSachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn das\nGutachtn: ven unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen\nausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn\n. der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die\ndenen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.\n\nDie Revision beanstandet zunächst, daß das Landgericht\nden Antrag auf Vernehmung eines weiteren Sachverständigen\n‚ insoweit abgelehnt habe, als es ausführe, es sei nicht\nerkennbar, daß die in dem Antrage- bepannten weiteren Sachverständigen über Fonschangsmittel verfügten, die denen des\n; vernommenen Gutachtersgüberlegen ersghienen. Insoweit ist\ndie Revision unzulässig, weil sie entgegen der Vorschrift\ndes. $-344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht angibt, inwiefern den neubenannten Sachverständigen überlegene Forschungsmittel zur\nVerfügung stünden, Dazu‘ reicht insbesondere die Behauptung\nder Revisionsbegrünßungfnicht aus, sie verfügten \"sicher!\nüber Forschungsmittel, die denen des Oberchemierats Dr. von\nJM überlegen seien /Revisionsbegründung Dr. SB >: 5/7\nund die beiden weiter benannten Gutachter seien dem Oberchemierat Dr on \"offensichtlich überlegen /[Revisionsbegründung Dr. CB Ss. 3/. . u a\n\nDaß der Sachverständige zunächst einen anderen Kommentar\nbenutzt hat und swäter auf Grund eines neueren Kommentars |\nzu berichtigten Angabeg gekommen ist, kann auch nicht genügen,\num darzutun, daß die in dem Antrage der Verteidigung beriannten weiteren Sachverständigen im Besitz überlegener For=\n\nschungsmittel sind.\n\n- 21-\n\nDie Tatsache der Berichtigung des ursprünglichen Gutachtens in der Hauptverhandlung auf Grund der Benutzung\neines neueren Kommentars macht das von dem Sachverständigen\nin der Hauptverhandlung erstattete Gutachten -— auf dieses\nkommt es an - auch nicht widerspruchsvoll. Insoweit stößt die\nRevision ins Leere.\n\n€.) Die Revision des Angeklagten FB sieht einen\nVerstoß gegen § 249 StPO darin, daß eine Anzahl von der\nVerteidigung des Angeklagten in der Hauptverhandlung vor\ndem Landgericht eingereichten Urkunden nicht verlesen worden\nseien.\n\nDas Verhandlungsprotokoll ergibt insoweit folgendes:\n\n\"RA Dr. (an übergab zu den Akten: .\nSchreiben der Fa. Zug vom 18.3. 1960 an die\n\nFa. a ww y\n- Anl,s.3 z. Prot, -\"\nund |\n\n\"Der Angeklagte > ZERRER übergab. zu den Akten\n\na) Schreiben der Im. Schokoladen-Pralinenu. Kakaofabrik vom 12.8.1960;\n\nes b) Schreiben wie vor vom 29.4.1960, he i\n\nc) Schreiben der Fa: EIER & Co., vom\n24.8.1960, era\n\nä) Schreiben der Re Zuckerwarenfabrik .\nvom 9.9. 1960, x “\n\ne) Schreiben. der Fa. Ku vom 13.12. 1960,\n\nje an die Fa. Bein: (En GMBH ;\n= Anl. 5 2.Prot. -\n\n‘\n\nDie Schreiben zu a), c) und e) wurden bekannt- at\ngegeben. h ee wi\n\n= DU u\n\nFestgestellt wurde, daß die vorhandenen Beweismittel\nerschöpft sind und weitere Beweisamträge nicht vor-\n\nDa die Revision nicht behauptet, das Landgericht habe\nan sginen Urteil. nichtverlesene Urkunden verwertet, ist\n§ 249 StPO nicht verletzt. Vielmehr läuft die Rüge auf eine\nRüge der Verletzung des § 245 oder des § 244 Abs. 2 Stpo\nhinaus. Zwar handelt es sich bei den in der Hauptverhand-\n„lung ersichtlich zum Zwecke des Beweises überreichten Urkunden um herbeigeschaffte Beweismittel’ im Sinne des\n§ 245 StPO, ,aufgdie sich die Beweisaufnahme zu erstrecken\nhatte (BGH bei Dallinger MDR 19553, 723), ohne daß wie bei\nvor der Hauptverhandlung eingereichten Beweisstücken ein\n‚Antrag auf Benutzung gestellt zu werden brauchte (RGSt 41,\n13). Das Landgericht hat nun ausweislich def ver andlungs=-\n‚protokolls drei der insgesamt sechs von der Revision bezeiehneten Urkunden \"bekanntgegeben\", Wie diese Bekanntgabe\n‚geschehen ist, ob durch Verlesung oder durch Vorhalt des\nVorsitzenden, läßt das Protokoll nicht erkennen. Das ist jedoch unerheblich. Denn wenn die einzelnen als Beweismittel\nin Betracht kommenden Urkunden vom Vorsitzenden durch Vorhalt zur Kenntnis der Prozeßbeteiligten gebracht werden, so\nkann von der Verlesung Abstand genommen. werden, falls die\nMaßnahme Aa Vorsitzenden nicht nach § 238 Abs. 2 StPO beanstandet Wird (BayObLG 1949, 62). Die Bestimmung des\n§ 245 StPO ist jedenfalls nicht verletzt, soweit es sich um\n‚die drei in der Hauptverhandlung \"bekanntgegebenen\" Urkunden\nhandelt. Sie ist aber auch hinsichtlich der drei nicht-\n‚ bekanntgegebenen Schreiben nicht verletzt. Die Verlesung\ndieser Urkunden oder ihre Bekanntgabe in anderer Form hat\n' das Landgericht ersichtlich nicht für erforderlich gehalten.\nEs hat in unmittelbaren Anschluß an die Bekanntgabe von.\nädreien der eingereichten Schreiben ohne Widerspruch der '\nProzeßbeteiligten festgestellt, \"daß die vorhandenen Beweis-.\n\nu GE m\n\nmittel erschöpft sind und weitere Beweisamträge nicht vorliegen\". Nach den Schlußvorträgen hat die Verteidigung insbesondere des Angeklagten FM noch weitere Beweisamträge\ngestellt, ohne darin auf die nichtverlesenen und auch nicht\nin anderer Weise bekanntgegebenen Schreiben zurückzukomnmen.\nAuf Antrag der Verteidigung des Angeklagten FB ist das\nLandgericht am folgenden Verhandlungstäage nochmals in die\nBeweisaufnahme eingetreten, ohne daß die Verteidigung des\nAngeklagten, die an diesem Tage noch einen weiteren Bevreis-\n. antrag stellte, auf die nichtverlesenen und auch nicht in\nanderer Weise bekanntgegebenen Schreiben zurückgekommen ist.\nDie Verteidigung des Angeklagten FÜ hat sodann noch ein\nweiteres Schreiben eingereicht, das verlesen worden ist.\nUnter diesen Umständen muß das Verhalten des Angeklagten\nFOR und seiner Verteidigung als Verzicht auf die früher\neingereichten aber nichtverlesenen und auch nicht in an-\n.derer Weise in die Verhandlung eingeführten Urkunden als\nBeweismittel. angesehen werden, der auch durch schlüssige\nHandlung erklärt Werden. konnte, (RGSt 645 us\n\nAuch als Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO kann\ndie Rüge keinen Erfolg haben. Sie entbehrt schon darum\nder Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil sie nicht\ndarlegt, warum das Landgericht gedrängt gewesen sei, die\nvorgelegten Schreiben zu verlesen, soweit sie nicht verlesen oder sonst in die Verhandlung eingeführt worden sind,\nzumal die Verteidigung selbst dahingehende Anträge nicht\ngestellt hat.\n\ndä) Ob das Gutachten der zolltechnischen Prüfungs- und\nLehranstalt vom 17. Dezember 1959 auszugsweise verlesen “\nwerden durfte oder nicht, kann dahinstehen. Das Urteil\nkann nicht auf der unterlassenen Verlesung der ganzen Urkunde beruhen, Es trifft nämlich keine abschließende Fest-\n\n5\n\nzu folgenden Bemerkungen Anlaß:\n\n141\n\nid\n\nstellungen über den Schalengehalt des von der EBÖ stammenden an die Firma Schü gelieferten Kakaopulvers, sondern\nes stellt nur fest, daß in der von der Firma Schü zegen\ndie Dumm .:K@: :/» erhobenen Klage auf Schadensersatz und\nden Anlagen dazu wiederholt die Rede davon sei, daß Untersuchungen von Prob n der, beanstandeten Waren auch einen unzulässig hohen Schalengehalt ergeben hätten (UA S. 8).\nFRE 7\n\ne) Bei der von der Revision des Angeklagten Fig\nweiter erhobenen Aufklärungsrüge handelt es sich in YWirklichkeit um die Rüge, daß die Feststellungen des angefochtenen Urteils „gie Verurteilung des Angeklagten nicht trügen,\nalso um eine Sachlichröchtliche Rüge.\n\nBR!\nRe\n\n2. Die Sachrüge\n\n- Die von dem Angeklagten FE erhobene Sachrüge gibt\naan 4\n\nw\n\nBu\n\na) Das angefochtene Urteil läßt -zwar nicht eindeutig\n\nersehen, in welchem Verhältnis der Röhfasergehalt eines\nKakaoerzeugnisses zu dem Schalengehalt steht. Wie-es aber\nzweifelsfrei erkennen läßt, geht es im Anschluß an die Ausführungen des Sachverständigen Dr. von J@ davon aus, daß\n\neinem bestimmten Rohfasergehalt ein zu hoher Schalengehalt\n\nentspricht. Die Revision meint nun, daß es unzulässig sei,\naus einem bestimmten Rohfasergehalt auf einen zu hohen Schalengehalt zu schließen, und daß der Sachverständige Dr. von\nJE insoweit auch unzutreffende Werte zugrunde gelegt habe,\n\n‚ob das “richtig ist, kann indes auf „sich beruhen.\n\nee a |\nDaß der von den Angeklagten als Ausgangsmaterial verwendete \"Kakaoschilfer\" ein den Vorschriften der KVO nicht\n\nentsprechendes Rohmatergal war, hat das Landgericht nämlich\n\nyr\n\n= DE)\n\nnicht entscheidend aus dem bei der Untersuchung von Proben\ndieses Schilfers durch en Sachverständigen Dr. von J fest-\n\ngestellten Rohfasergehalt dieser Proben gefolgert, sondern\n\naus anderen Umständen. Das Landgertöht” schliegt insbesondere\nohne Rechtsirrtum aus dem bei der Herstellung des Kakaopulvers im Betriebe der SB KG angefallenen hohen Abfall von\netwa 20 % im Verhältnis zum gesamten Mahlgut, daß die Sg\num KG ein den Vorschriften der KVO nicht entsprechendes\nAusgangsmaterial verwendet hat (UA S. 25 i.V.m. S. 13). Daß\ndieser Abfall im wesentlichen aus Schalenmaterial bestand,\nkonnte das Landgericht um so eher annehmen, als es feststellt,\ndaß bis März 1960 von der Si KG \"äie große Menge von\n\n7 to Schalen als Futtermittel verkauft worden sind\" (UA\n\nS. 25). Soweit die Revision des Angeklagten Fe sich\nhiergegen wendet, setzt sie sich in Widerspruch zu den\nFeststellungen des angefochtenen Urteils. Das Landgericht\nbezieht sich hei iter auf ein Gutachten des Sachverständigen\nDr. BER vom 9. Februar 1960, nach dem eine von ihm untersuchte Probe des von der en KG verarbeiteten en\nschilfers \"vorwiegend aus Schalen\" bestand (UA S. 25)»\n\nhätte in diesem Zusammenhang auch noch auf weitere von ihm\ngetroffene Feststellungen hinweisen können, so insbesondere\nauf den außergewöhnlich billigen Preis des aus Holland bezo-.\ngenen KRkaoschilfers (UA S. 12), der nur einen Bruchteil des\nfür einen normalen Kakaopreßkuchen zu zahlenden Preises\nbetrug (UA S. 7; 10), auf das Aussehen des Kakaoschilfers,\nder aus festen, grauen, unansehnlichen Brocken bestand, die\nmit einem normalen, den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechenden Preßkuchen in Farbe, Geruch und, Gefchnack nichts\n\n\"mehr gemein hatten und von dem Sachverständigen Zeugen\n\nRe der von Beruf Schokoladenmeister ist, \"für die...\nHerstellung von Kakaopulver als unmöglich\" bezeichnet worden :\nsind (VA S. 11), auf die Untersuchung des Schilfers anläß-\n\nlich eines Streits der sam KG nit dem. Zollamt Sm\n\n= Sin\n\nüber die Höhe des dafür zu zahlenden Zollsatzes, bei\n\nder festgestellt wurde, \"daß der Kakaoschilfer nicht als\nPreßkuchen, sondern als Preßrückstand und Abfall anzusehen\nsei\" (UA S 16), darauf, daß dem Schilfer während der Herstellung des Kakaopulvers einwandfreies Rohmaterial zugesetzt\nwurde, auch um den Schalengehalt des Schilfers herabzusetzen\n(UA S. 13),und darauf, daß der Angeklagte FO in der Haupt\nverhandlung vor dem Landgericht gar nicht bestritten hat,\n\ndaß der von der Sn xc verarbeitete Schilfer den gesetzlichen Vorschriften. nicht entsprach, sondern sich\n\ndarauf berufen hat, es käme nur darauf an, daß das Endprodukt,. also das Kakaopulver nicht mehr als die technisch unvermeidbare lienge an Schalen enthalte (UA S. 19, 20).\n\nSteht aber fest, daß die Schröder KG ein Ausgangsmaterial\nverwandte, das im Widerspruch zu den Vorschriften der KVo\nstand, so war schon darum auch das aus diesem Ausgangsmaterial\nhergestellte Kakaopulver verfälscht (vgl. oben S. 10). Es\nkommt darum nicht mehr darauf an, ob auch das Kakaopulver\nJedenfalls zum Teil - die zu diesem Punkt getroffenen Feststellungen des angefochtenen Urteils können sich naturgemäß\nnur auf die Partien beziehen, denen die von den Sachverständi-\n\ngen untersuchten Proben entnommen waren - einen höheren als\n\nden technisch unvermeidbaren Gehalt an Kakaoschalen und einen\nzu hohen Sandgehalt hatte, so.daß es aus diesen Grunde nach\n\n§ 6 Nr. 3 und Nr. 10 a und e KVO ebenfalls als verfälscht anzusehen wäre. Dieser Punkt ist für das Landgericht auch hinsichtlich des Strafmaßes ersichtlich ohne Bedeutung gewesen.\nEs\" braucht darum ‘auf die Angriffe der Revision des Angeklagten\nFOR :222Cn die Feststellung eines überhöhten Schalengehalts\n - und auch Sandgehalts - hinsichtlich des Kakaopulvers nicht\n\neingegangen zu werden.\n\na Bi\n\nb) Mit der Frage, ob durch ein moderneres technisches\nVerfahren die Anwendung der Vorschriften der Kakaoverordnung ausgeschaltet oder gelockert werden kann, hat sich das\nLandgericht kurz aber zutreffend auseinandergesetzt (UA\nS. 27). Solange die Kakaoverordnung in Kraft ist und bestimmt, daß als Ausgangsmaterial für die Herstellung von\nKakaopulver nur ein entschältes Material in Frage konnt,\nhatten sich auch die Angeklagten danach zu richten.\n\n» #\n\nc) Daß das Landgericht den Angeklagten die Herstellung von Kakaopulver für. die’Dauer von vier Jahren\nuntersagt, ist dahin zu verstehen, daß das Landgericht\nihnen die Führung eines Betriebes untersagt, in dem Kakaopulver hergestellt wird. Nach § 14 LebMG kann nämlich\nnur die Führung eines Betriebes untersagt werden, nicht\ndie untergeoräuete Tätigkeit in einem Betrieb (BGH GA 1955,\n76; Zipfel in Erbs, Strafrechtliche Nebengesetze, Anm. 2a\nzu § 14 LebMG; vgl. auch RGSt 59, 391). Die Untersagung\nder Führung des Betriebes mit zeitlicher Begrenzung ist\nnach § 14 LebMG zulässig (BGH, Lebensmittelrechtliche Int- |\nscheidungen 1, 164, 169; Zipfel’ aaO Anm, 2 C zu § 14 LebXMG).\n\nDie Untersagung beruflicher Betätigung nach § 14 Lebt\nist jedenfalls vorwiegend eine Maßregel der Sicherung (BGH\nsA 1955, 76). Sie war daher nur zulässig, wenn sie zum\nSchutze der Allgemeinheit erforderlich war. Das hat das\nLandgericht zwar nicht ausdrücklich erörtert. Daß es:diese Frage\n‚ bejahen will, läßt sich dem Hinweis auf die \"erhebliche\nSorglosigkeit\", die die Angeklagten gezeigt haben, und\nauf die Hartnäckigkeit, mit der sie trotz wiederholter sie\nauf das Ungesetzliche ihres Tuns aufmerksam machende Hinweise weiter arbeiteten, indes entnehnen. Aus der esamtheit der Urteilsgründe ergibt sich ein so bedenkliches Ge-\n\nwinnstreben der Angeklagten auf Kosten der berechtigten Be-\n\nP2\n\nu DE\n\nlange der Allgemeinheit, daß das Landgericht das Berufsverbog. nach § 14 LebMG ohne Rechtsirrtum für erforder-\n\nlich halten konnte. Das aa konnte auch neben\n\nder Strafaussetzung zur Bewährung ausgesprochen werden.\n\nDaß die Angeklagten ihre Tätigkeit zur Zeit des Urteils\nbereits eingestellt aruten stand der Untersagung der\n\nFührung eines Kakaopülver erzeugenden Betriebes nicht entgegen (vgl. zu § 42 1 StGB: RG JW 1939, ‚221; BGH 4 StR 807/52\nbei Herlan MDR 1954, 529).\n\nd) Im übrigen ergibt die Nachprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-\n\nten FO.\n\nIl. Die Revision des Angeklagten > AT\n’ bi\n1. Die formellen Rügen\nR 2 BETTER £ .\n\nSoweit die Revision des Angeklagten Vs iie formelle Rüge der Verletzung der §§ 338 Nr. 7 und 267 Abs. 1\nStPO erhebt, handelt es sich jin Wirklichkeit um eine Sachrüge. \"Die. Revision trägt inhaltlich vor, daß die Feststellungen des angefochtenen Urteils dje Verurteilung des\nAngeklagten nicht trügen und widerspruchsvoll seien (Revisionsbegründung: Buchst; a und b). Die unter Buchst. ec)\nerhobene Aufklärungsrüge entbehrt jedenfalls insoweit\nder Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, als sie in keinem\nFall.angibt, durch welche weiteren Peweigmittel das Landgericht die von der Revision, gewünschte weitere Aufklärung hätte vornehmen sollen.\n\n2; Sachrüge\n\nDie Sachrüge des inselagten Eh gibt nlas\nzu folgenden Ausführungen;\n\n> 86: =\n\na) Die Revisionsbegründung zu a) richtet sich im wesentlichen gegen die Feststellungen des Landgerichts. Dieses hat dargelegt, daß der Angeklagte Wh ser kaufmännische Leiter der SCEEEEEB Kt. war und das des näheren\nausgeführt (UA S. 14). Er wurde nach den Feststellungen\ndes angefochtenen Urteils also nicht in seinem Beruf als\nSteuerberater für die SB KG. tätig, sondern leitete\ndie kaufmännische Seite des Betriebes. Das Landgericht hat\nohne Rechtsirrtun auch seine Verantwortlichkeit für das Inverkehrbringen des verfälschten Kakaopulvers angenommen.\n\nb) Wenn das angefochtene Urteil sagt (UA S. 33),\n\"auch die übrigen Ereignisse vor und nach 1959\" hätten\n\"don Angeklagten\" zu denken geben und sif velanlansen müssen, sich genaue Kenntnis der lebensmittelrechtlichen Bestimmuntgen zu verschaffen, so ist das nur als zusammen-Fanseite Wendung zu verstehen, nicht aber dahin, daß das\nGericht auch in Bezug auf den Angeklagten Wh Ereisnisse als belastend verwertet hat, die vor seiner Tatigkeit für die Sk xc. liegen. Daß das Urteil so zu\nverstelfen ist, ergibt sich deutlich aus UA 5. 15, wo es ausdrücklich heiß, daß die Ereignisse der früheren Jahre nur\nfür den Angeklagten Fi Bedeutung haben, während für\ndie übrigen Angeklagten nur die Zeit ihrer Tätigkeit für\ndie SR XG. in Frage komnt, und aus UA S. 35 unter £,\nwo das in Bezug auf den Angeklagten Vogwn im einzelnen\nausgeführt wird.\n\nDer weitere Inhalt der Revisionsbegründung des Anzeklagten (GEBE zu b) richtet sich nur gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts. “\n\nc) Das angefochtene Urteil enthält in der Tat einen\ngewissen Widerspruch, wenn es (UA S. 7) sagt, in dem chemischen Laboratorium der EBÖ seien Proben von Kakaopulver\n\n144\n\n= Siün\n\neuf Fett- und Schalengehalt untersucht worden, dagegen\n\nan anderer Stelle (UA S. 11) erklärt, die Ausstattung\n\ndes Laboratoriums der EBÖ habe es nur zugelassen, den\nSchilfer auf seinen Fettgehalt, nicht jedoch auch auf\ns@inen’schalengehalt zu untersuchen. Auf diesem Widerspruch beruht das angefochtene Urteil jedoch nicht. Die\nAngeklagten haben sich nach dem Inhalt des angefochtenen\nUrteils (UA S. 15) auf die Auskünfte und Mitteilungen der\nEBÖ nicht darum nich+ verlassen dürfen, weil in deren Laboratorium keine Prüfung auf Schalengehalt möglich war,\nsondern weil die Angestellten PER und run\n-Keine Fachleute waren, weil für sie der Kakaoschilfer,\nder aus U zelierert wurde, ein unbekannter\nRohstoff war, den sie noch nicht verarbeitet hatten,\n\nund weil ihr Laboratorium nur das Laboratorium.einer privaten Firma war.\n\nim übrigen sind die Ausführungen zu c) der Revi«\nsionsbegründung des Angeklagten WEM in der Revisionsinstanz unzulässiges neues tatsächliches Vorbringen (der\nUS A eingeführte Schilfer sei dieselbe Ware\ngewesen, die die EBÖ vorher von der Firma Nm in\nHO vezogen habe) oder Angriffe gegen die tatsächlichen\nFeststellungen und die Beweiswürdigung des Landgerichts.\n\nd) Ein fahrlässiges Handeln des Angeklagten Ws\nhat das Landgericht rechtsirrtumsfrei angenommen. Es hat\ndas insbesondere zutreffend damit begründet, daß auch der\nAngeklagte VEREEEEh es unterlassen habe, sich die erforderliche Kenntnis der einschlägigen Vorschriften auf lebensmittelrechtlichem Gebiet zu verschaffen. og\n\nAngesichts der erheblichen Sorglosigkeit ‘auch dieses\nAngeklagten und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß\ner nun einmal der kaufmännische Leiter der SC 6.\nwar, konnte das Landgericht auch in Bezug auf ihn von\n\n1.57\n\neiner groben Fahrlässigkeit. sprechen; auch die 3: ung\nBSBBNIE begegnet daher keinen, Bedenken. 8 i\n\ne) Auch sonst läßt das angefochtene Urteil keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten Er erkennen.\n\nDanach waren sowohl die Revision der Staatsanwaltchaft als auch die Revisionen der Angeklagten FW und\n\n3\nVEREEEE zu verwerfen.\n\n„Die: Kogtenentsgheidung folgt ‚aus § 473 Abs. 1\n\nSatz 1 StPO.\n| ke: B. . 0 “\nDr. Geier Seibert Willmns . ee\nFischer Sanders I rs\nN r Des -\n\nFr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-09-12/1-str-232-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 163","ref_norm":"163","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-09-12/1-str-232-61","retrieved":"2026-08-21 23:05:58.111949+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-09-12/1-str-232-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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