{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1961-09-08","aktenzeichen":"4 StR 265/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2174 004\n\n4 StR 265/61\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Keilner Günter BD aus HE, geboren am\n@: EEE GE in TE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. September 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\n\nBundesrichter Dr. Sauer\n\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hannover vom 22. März 1961\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er\nwegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden ist,\nferner im gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Lanägericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte war vom Schöffengericht Neustadt/Rbge.\nwegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt\nworden. Ihm wurde die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von\n18 Monaten entzogen. Seine Berufung hat die Strafkammer durch\ndas angefochtene Urteil verworfen und auf die Berufung der\nStaatsanwaltschaft die Strafe auf 1 Jahr 6 Monate Gefängnis\nerhöht. Zugleich hat sie den Angeklagten im erstinstanzlichen\n- mit dem Berufungsverfahren verbundenen -Verfahren weiter\nwegen Verabredung eines Meineids zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und aus beiden Strafen eine Gesamtstrafe von zuwei\nJahren Gefängnis gebildet. Die bürgerlichen Ehrenrechte sinö\ndem Angeklagten auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt worden.\n\nDie Revision des Angeklagten, die Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt, kann nur zum Teil Erfolg haben.\n\nI. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt. zugrunde:\n\nIm Mai 1960 fuhr der Angeklagte mit einem Personenwagen\n\"Alfa Romeo 2000\" zu seinen Verwandten in Mile vei Heil:\nVon dort unternahm er in Begleitung seines Onkels Hernann BE\nund zweier Bekannter, namens EP und OB, eine Vergnügungsfahrt in die Gegend an St vB. Dort wurden mehrere Gastwirtschaften besucht und alkoholische Getränke genossen. Auf der Rückfahrt nach Mi> gegen 21 Unr fuhr der\nAngeklagte auf der etwa 7 m breiten Landstraße erster Ordnung\nzwischen CE un: VE nach Aruamde der Dunkelheit\nmit einer Geschwindigkeit von 120 bis 130 km/std. bei aufgeblendeten Scheinwerfern. Neben ihm saß sein stark betrunkener Onkel, der nicht sprach und zeitweilig seinen Xopf ;:zgen\ndie rechte \\Wagenscheibe lehnte, während EP und EB auf\nden Rücksitzen Platz genommen hatten.\n\n-3-\n\nGegen 21.15 Uhr verlor der Angeklagte in einer flachen\nlinkskurve die Gewalt über das Fahrzeug, das zu weit nach\nrechts geriet. Der Wagen kam ins Schleudern und prallte nacheinander gegen zwei auf der linken Straßenseite stehende Bäume,\nHermann BEE wurde aus dem Wagen geschleudert und starb an\nder Unfallstelle. MB erlitt schwere Verletzungen, ED\nwurde leichter verwundet. Der Angeklagte fiel ebenfalls aus\ndem Wagen und erlitt eine Gehirnerschütterung. Er war\n10 Minuten bewußtlos. Dann erhob er sich, schwankte über die\nStraße in das angrenzende Feld und entfernte sich von der\nUnfallstelle. Gegen 23 Uhr wurde er in Steinhude.von Polizeibeamten aufgegriffen. Er machte einen leicht angetrunkenen\nbenommenen Eindruck und war sehr niedergeschlagen, als er\nvon dem Tode seines Onkels erfuhr. Sein Blutalkoholgehalt\nbetrug zur Zeit des Unfalls 1,32 %0. Auf der Polizeiwache\ngab er an, nach dem Unfall keinen Alkohol mehr getrunken Zu\nhaben.\n\nJedoch verabredete er einige Zeit später mit einem Bekannten, namens TB, 4s3 dieser sowohl vor der Polizei\nals auch bei Gericht wahrheitswidrig bekunden solle, er habe\nihn nach dem Unfall auf der Landstraße in der Nähe des Unfallorts zufällig getroffen und ihm aus einer mitgeführten Flasche\nmehrere Glas Weinbrand zu trinken gegeben. Durch diese Aussage\nsollte die Tatsache verschleiert werden, daß der Unfall auf.\nden vorhergegangenen Alkoholgenuß zurückzuführen war. Demgemäß benannte der ‘Ängeklagte seinen Bekannten Po in\nErmittlungsverfahren als Zeugen für diesen angeblichen Vorgang.\nIn der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht erschien\nPOEEEEED trotz mehrfacher Ladung ebensowenig wie vorher\nbei der Polizei. Vor der Strafkammer bestritt er als Zeuge\nunter Eid, den Angeklagten unmittelbar nach dem Unfall getroffen und ihm Schnaps zu trinken gegeben zu haben.\n\nII. Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung\n\nDas Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten als\nwiderlegt angesehen, sein Onkel Hermann BB habe ihm unnittelbar vor dem Unfall ins Steuer gegriffen und dadurch das\nSchleudern des Wagens herbeigeführt. Ferner hat es für erwiesen erachtet, daß der Angeklagte infolge des vor der\nTat genossenen Alkohols — bei einem Blutalkoholgehalt von\n1,32 %o - fahruntüchtig gewesen ist. Seine auf diesen Zustand zurückzuführende unvorsichtige Fahrweise, besonders\nseine für die Straßenverhältnisse zu hohe Geschwindigkeit\nvon 120 bis 130 km/std. sieht die Strafkamner als Hauptursache, wenn nicht sogar als die alleinige Ursache des Unfalls\nan. Sie meint ferner, ein für den Unfall ursächliches Verschulden des Angeklagten werde auch nicht etwa dadurch\nausgeschlossen, daß er möglicherweise gerade an einer Stelle\nvon der Fahrbahn abgekommen sei, wo ein schwer erkennbarer, etwa 10 cm tiefer Absatz zwischen der Fahrbahn und\ndem sie begrenzenden Grasstreifen vorhanden und auch sonst\nder Übergang zwischen diesen Straßenteilen nur schwer erkennbar sei. Denn solche Straßenverhältnisse seien nicht\n\n@ ungewöhnlich und ein nüchterner Fahrer pflege die daher\ny rührenden Gefahren dadurch auszuschalten, daß er mit den\nÄ Rädern dem Fahrbahnrand genügend fern bleibe. Dieses Unterlassen sei als typisches alkoholbedingtes Fehlverhalten\ndes Angeklagten anzusehen, weil die Verkehrslage mangels\nsonstigen Verkehrs an der Unfallstelle keinen Grund zum\nAbkommen von der Fahrbahn bot.\n\nu ne ng\n\n1. Die Revisionsangriffe gegen den mit Hilfe der\nallgemeinen Lebenserfahrung geführten Anzeichenbeweis\nfür das äußere Tatgeschehen, besonders die Widerlegung\ndes vom Angeklagten behaupteten Griffs ins Steuer durch\nseinen Onkel BB, sind oifensichtlich unbegründet.\n\n2. Ein unlösbarer Widerspruch kann, entgegen der Meinung der Revision, nicht darin gefunden werden, daß\ndas Landgericht die Behinderung des Angeklagten durch\nseinen Onkel verneint, aber der Ansicht des Schöffengerichts zustimmt, der Angeklagte habe den Unfall auch fahrlässig verursacht, wenn er seinen betrunkenen Onkel neben\nsich sitzen ließ. Diese Darlegungen sollen, wie der Zusanmenhang eindeutig erkennen läßt, nur hilfsweise ein Verschulden des Angeklagten für den — gedachten — Fall begründen, daß der Onkel entgegen der Überzeugung des Landgerichts dem Angeklagten doch in das Steuer gegriffen haben\nsollte (UA 14). Auf ihnen beruht die Verurteilung nicht.\n\n3. Die Feststellung des Blutalkoholgehalts des Angeklagten zur Tatzeit läßt ebenfalls keinen das Urteil\ngefährdenden Rechtsfehler erkennen. Auf die Einwendungen\ndes Beschwerdeführers hiergegen braucht nicht im einzelnen\neingegangen zu werden, weil die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung aus einem anderen sachlich-rechtlichen Bedenken\ngegen die Annahme des ursächlichen Zusammenhangs aufgehoben\nwerden muß»\n\n4. Ohne Rechtsirrtum hat das Landgericht angenommen,\ndaß Ger Angeklagte auf der nur 7 m breiten, mit Bäumen bestandenen Landstraße nicht mit einer Geschwindigkeit von\n120 bis 130 km/std. fahren durfte, ohne einen genügenden Abstand von den Fahrbahnrändern einzuhalten. Er fuhr nämlich\nnach den Feststellungen trotz seiner ungewöhnlich hohen\nGeschwindigkeit in der Kurve, bei Zugrundel®gung seiner\nirrigen Vorstellung über die Fahrbahnbreite, die ihm\ninfolge des auf einen leter abgefahrenen rechten Grasstreifens um einen Weter breiter erschien, als sie wirklich war,\nnur in einem Abstand von einem Meter von dem für ihn\näußersten rechten Fahrbahnrand. Wählte er eine so hohe\n\n- 6 -\n\nGeschwindigkeit bei Dunkelheit auf einer nicht als Schnellverkehrsstraße angelegten, schmalen Landstraße, so mußte\ner vorsichtshalber in einem weit größeren Abstand (etwa\n2 m) von beiden Straßenseiten, also nahezu auf der Straßenmitte fahren, um einen Zusammenstoß mit plötzlich am Stra-\n\nßBenrand auftauchenden?Hindernissen, z.B. Fußgängern, oder son-\n\nstige Behinderungen durch dort häufig vorkommende Unebenheiten, liegengebliebene Ackersteine oder von landwirtschaftlichen Fahrzeugen herabgefallene Gegenstände von vornherein\nauszuschalten. Diese Vorsichtsmaßnahme wäre auch. :zulässig\ngewesen, weil auf der Landstraße zur Unfallzeit kein Gegenverkehr herrschte, der zu Ausweichbewegungen nach rechts nötigte; andernfalls wäre die Geschwindigkeit von 120 bis\n\n130 km/std. auf der engen Landstraße ohnehin viel zu hoch\n\ngewesen.\n\nDer Tatrichter hat nicht erörtert, welche Geschwindigkeit der Angeklagte hätte einhalten müssen.\nEbenso hat er zu prüfen unterlassen, ob der Angeklagte\ndann, wenn er mit der auf dieser Straße üblichen Geschwindigkeit - etwa mit 60 bis 70 km/std. - und infolgedessen\nerlaubterweise näher am Fahrbahnrand, also in einem Abstand\nvon einem Meter von der nach seiner - irrigen —- Vorstellung\neinen Meter weiter rechts liegenden äußersten rechten\nStraßenseite gefahren wäre, den gefährlichen Absatz zwischen\nFahrbahn und Randstreifen rechtzeitig gesehen hätte oder\nder Wagen wenigstens beim plötzlichen Abrutschen der rechten Räder in die Vertiefung nicht ins Schleudern geraten\nwäre oder doch durch entsprechendeiGegensteuerung noch hätte\nabgefangen werden können, so daß der Unfall vermieden\n\nworden wäre.\n\nZu den hiernach zum Nachweis der Unfallursächlichkeit\nder übersetzten Geschwindigkeit (vgl. BGHSt 11, 1 ff)\n\n- 7 -\n\nnoch erforderlichen Feststellungen wird der Tatrichter\nzweckmäßigerweise die Unfallstelle bei Nacht besichtigen\nund sich der Hilfe eines Kraftfahrzeugsachverständigen bedienen, der mit der Steuerung von Sportwagen der vom Angeklagten zur Tatzeit benutzten Art vertraut ist.\n\nSollte der Tatrichter auf Grund der neuen Verhandlung\nwiederum zu einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung\ngelangen, wird er bei der Strafzumessung für diese Tat\nmildernd berücksichtigen müssen, daß der Angeklagte möglicherweise gerade an einer besonders gefährlichen Stelle\nvon der Fahrbahn abgekommen ist. Ebenso wird das Landgericht\nauf Grund der örtlichen Verhältnisse und der Straßenbeschaffen\nheit zu prüfen haben, ob die Straßenverkehrsbehörde ein\ngegenüber dem Verschulden des Angeklagten ins Gewicht fallendes Mitverschulden trifft, weil sie kein auf die Gefahrenstelle hinweisendes Warnschild aufgestellt hatte (vgl. BGH\nin VRS 4, 178; OLG Stuttgart in DAR 1955, 108).\n\nIII. Der Schuldspruch wegen Verabredung eines Meineids\n1äßt dagegen keinen den Angeklagten benachteiligenden\nRechtsmangel erkennen.\n\nDas Landgericht hat die Behauptung des Angeklagten,\ner habe kurze Zeit nach dem Unfall aus einer ihm von seinen\nBekannten Po SJargebotenen Flasche mehrere Glas\nWeinbrand getrunken, in rechtlich unangreifbarer Weise für\nwiderlegt erachtet und es demgemäß als erwiesen angesehen,\ndaß er nit Pig verabredet hatte, er solle über den\nbehaupteten Vorgang bei der Polizei und bei Gericht wahrheitswidrig aussagen.\n\nTED hat diesen Vorgang als Zeuge selbst bestritten\nund angegeben, er habe mit dem Angeklagten mehrmals allge-\n\n4\nK\ny\nH\n'\n}\nt\n\nmern\n\nu\n\nN\n\nmein über die Möglichkeit gesprochen, daß er aussagen sollte,\ndem Angeklagten nach dem Unfall auf der Landstraße Alkohol\n\nzu trinken gegeben Zuhaben. Von Anfang an habe er zwar wenig\nGefallen an diesem Plan gehabt, den Angeklagten aber nicht\nausdrücklich abgewiesen, sondern ihn in dem Glauben gelassen,\ner würde so aussagen (UA 21).\n\nAuch der Angeklagte hat diese Gespräche zugegeben (UA 20),\naber bestritten, daß er mit P@EEWB verabredet oder ihn\nzu überreden versucht habe, zu seinen Gunsten beim Gericht oder\nder Polizei eine falsche Aussage zu machen. Pijowczyk habe\nihm nämlich zwei Tage nach dem Unfall selbst von dem geschilderten Vorfall erzählt, an den er sich infolge seiner Benommenheit nach dem Unfall nicht mehr habe erinnern können,\nEr habe keinen Grund gehabt, TB nicht zu glauben (VA 10).\n\nDie Strafkammer hat der Darstellung des Zeugen Pu»\nin den beiden entscheidenden Punkten Glauben geschenkt, \"bei\naller Skepsis, die gegenüber der Person des Zeugen im Hinblick auf seine Vorstrafen und auch gegenüber Einzelheiten\nseiner Aussage angebracht ist\" (UA 18). In dieser Würdigung\nsieht es sich durch den persönlichen Eindruck des Zeugen beswärkt; dieser sei ersichtlich bestrebt gewesen, die Wahrheit zu sagen, soweit er sich damit nicht selbst belastete\n\n(UA 15).\n\nl. Die Einwendungen der Revision gegen diese Beweiswürdigung greifen nicht aurch.\n\nDer Tatrichter ist entgegen der Meinung der Verteidigung grundsätzlich nicht gehindert, einem Zeugen nur teilveise,\nin einzelnen Punkten,zu glauben, anderen Angaben des Zeugen\njedoch den Glauben zu versagen. Er ist deshalb auch nicht genötigt, aus der Unrichtigkeit der Bekundungen über Nebenpunk-\n\nte auf die Unglaubhaftigkeit des Kerns seiner Aussage zu\nschließen. Die Strafkammer konnte deshalb ohne Rechtsverstoß\ndie Hauptaussage des TB, in der Unfallnacht nicht an\nder Unfallstelle gewesen zu sein, als glaubwürdig ansehen,\n\nDem steht nicht etwa im Wege, daß der Zeuge zur Bekräftigung\ndieser Aussage zunächst die \"anscheinend unrichtige\" Erklärung\nabgegeben hatte, er habe zur fraglichen Zeit keinen Xraftwagen\ngehabt, womit er offensichtlich zum Ausdruck bringen wollte,\ner hätte damals auch gar nicht an der Unfallstelle anwesend\nsein können, während er auf Vorhalt zugeben mußte, jedenfalls\nzwei Tage später den Vater des Angeklagten mit einem Kraftwagen besucht zu haben, wobei er hinzufügte, daß er dann\n\nmit dem Wagen einer Bekannten dorthin gefahren sei. Auch\n\nwenn der Zeuge in diesem Punkte - wie das Landgericht immerhin für möglich hält - bewußt falsch ausgesagt haben sollte,\nweil er damals anscheinend keinen Führerschein gehabt habe,\n\nso war der Tatrichter darum doch nicht gezwungen, wegen dieses,\noffensichtlich nur einer raschen Eingebung des Zeugen bei der\nVernehmung entsprungenen und deshalb nicht sorgfältig durchdachten, zusätzlichen Hinweises gleich die ganze Aussage des\nZeugen als unglaubwürdig zu verwerfen. Der Vorwurf der Revision, die Beweiswürdigung sei denkfehlerhaft, ist mithin nicht\nbegründet. Die Erklärung des Zeugen nötigte auch nicht zu\n\nder Annahme, daß er auch am Unfalltage in der Lage gewesen\nsei, mit einem fremden Kraftwagen zu fahren.\n\nAlles das gilt umsomehr, als der Tatrichter auch rechtsbedenkenfrei angenommen hat, die Richtigkeit der Darstellung\ndes Zeugen werde durch die wechselnde Einlassung des Angeklag-\n‘ten zu dem entscheidenden Punkt des nachträglichen Alkoholgenusses bestätigt.\n\nUnzutreffend ist die Annahme der Revision, das Landgericht habe in diesem Zusammenhang zu Lasten des Angeklagten\n\n- 10 -\n\nverwertet, daß er bei der Blutprobe den nachträglichen Alkoholgenuß verneint hat; denn die Strafkammer hat umgekehrt\ngerade als richtig unterstellt, daß er die Erinnerung an sein\nVerhalten an der Unfallstelle in der Unfallnacht, nithin\n\nauch zur Zeit der Blutprobe, teilweise verloren hatte (UA 23).\nVielmehr wirft das Landgericht dem Angeklagten mit Recht ver,\ner habe in seiner späteren schriftlichen Eingabe im Ermittlungsverfahren, einen Monat nach dem Unfall, das nächtliche\nZusammentreffen mit POEEEED a!ls_auf seiner eigenen Frinnerung\nberuhend geschildert und das durch seine anschauliche Darstellung zu bekräftigen versucht, während er jetzt - das\nheißt in der Hauptverhandlung - aus eigener Erinnerung nichts\nmehr davon wissen will (UA 16),\n\nZu Unrecht vermißt die Revision insoweit weitere Aufklärungen über die psychologischen Gründe dieser wechselnden\nAngaben. Es ist zwar anerkannt, daß nach einer Gehirnerschütterung auftretende Erinnerungslücken sich nachträglich,von\nrückwärts her, aufhellen können (Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin 2. Aufl. S. 349). Auch entspricht es allgemeiner Erfahrung, daß bestimmte Erinnerungen später wieder verblassen können. Daß der Angeklagte aber im vorliegenden Fall,\nwenn er sich wirklich auf Grund der angeblichen Erzählung\ndes Zeugen TED - ie er in der bezeichneten schriftlichen Darstellung behauptet hatte — an den nachträglichen\nAlkoholgenuß bestimmt erinnert hatte, diese Erinnerung später\nwieder eingebüßt haben könne, ist angesichts der Wichtigkeit\ndes den Gegenstand der Erinnerung bildenden Ereignisses für\nden Ausgang des damals schon schwebenden Strafverfahrens\nso unwahrscheinlich, daß das Landgericht diese Möglichkeit\nnicht in Erwägung zu ziehen brauchte. Der Angeklagte hat sich\nauch selbst ausweislich der Urteilsgründe nicht darauf berufen, daß er - wie die Revision jetzt vorträgt — auf Grund der\nDarstellung des Zeugen Pijowczyk nur geglaubt habe, sich\n\n- 11 -\n\ntatsächlich zu erinnern, aber einige Zeit darauf wieder Zweifel an der eigenen Erinnerung bekommen habe.\n\n2. Die Strafkammer hat die Verabredung einer falschen\neidlichen Aussage des Zeugen Po sarin gesehen, daß\neiner der Beteiligten,entweder der Angeklagte oder der\nZeuge selbst, zunächst darauf hingewiesen hat, daß dem Angeklagten durch eine falsche Aussage des Zeugen über einen\nnachträglichen Alkoholgenuß des Angeklagten am Unfallort\nim Strafverfahren geholfen werden könne, und beide sich dann\ndamit einverstanden erklärten. PB habe dem Angeklagten zugesagt, zunächst bei der Polizei falsch auszusagen,\nwobei sich aber beide darüber einig waren, daß diese Aussage\nauch eidlich vor Gericht von dem Zeugen bestätigt werden\nsolle (UA 7, 22).\n\nDer Annahme einer ernstlichen Verabredung des Neineids steht nicht entgegen, deß PB unwiderlest erklärt\nhat, er habe an dem Plan von vornherein wenig Gefallen gehabt, den Angeklagten aber in dem Glauben gelassen, er würde\nso aussagen. Denn das Landgericht hat auf Grund der Hauptverhandlung, nicht zuletzt auf Grund der von PD >ezeu:-\nten Tatsache, daß er mit dem Angeklagten nachträglich zum\nUnfallort gefahren ist, um die Stelle kennenzulernen, an der\ner ihm den Alkohol zu trinken gegeben haben sollte, die\nÜberzeugung gewonnen, daß beide zunächst ernstlich über eine\nfalsche Aussage übereingekommen seien, PO aber seine\nzunächst ernstlich vorhandene, nicht bloß vorgespiegelte Bereitschaft zur falschen Aussage später aus nicht zu klärenden\nGründen wieder aufgegeben habe (UA 22, 23, 24, 15).\n\n3. Auch die von der Revision erhobenen Bedenken gegen die\nFeststellung des Vorsatzes des Angeklagten bezüglich einer\nBeeidigung der falschen Aussage sind unbegründet.\n\n- 12 -\n\nDas Landgericht war nicht daran gehindert, die allgemeine Lebenserfahrung bei der Bildung seiner Überzeugung,\ndaß der Angeklagte mit einer eidlichen Falschaussage gerechnet und eine solche auch gewollt hat, neben der Tatsache\nzu verwerten, daß er sich längere Zeit beharrlich mit der\nfalschen Aussage des Zeugen befaßt und diesen noch kurz vor\ndem Verhandlungstermin vor dem Schöffengericht zur Einhaltung der Vereinbarung zu veranlassen versucht hat (UA 22).\nZu dieser Annahme lag hier besondere Veranlassung vor,\nweil der Angeklagte in seinem Alter von 55 Jahren den Ürteilsfeststellungen zufolge bereits l13mal vorbestraft ist,\nhauptsächlich wegen vorsätzlicher Körperverletzung, einmal\nauch wegen fahrlässiger Tötung. Er hatte daher genügend\ngerichtliche Erfahrungen, die ihm die Notwendigkeit\neiner Beeidigung der Zeugenaussage nahe legen konnten.\n\nIV. Die Strafzumessung läßt in diesem Fall zwar keinen\ndurchgreifenden Rechtsmangel erkennen. Sie muß jedoch ebenfalls aufgehoben werden, weil nicht auszuschließen ist,\ndaß die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung die Höhe\nder Einzelstrafe für diese Tat beeinflußt hat.\n\nMit der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung entfällt auch die Entziehung der Fahrerlaubnis.\n\nHierüber und über die Aberkennung der bürgerlichen\nEhrenrechte muß das Landgericht - gegebenenfalls neben\nder Biläung einer neuen Gesamtstrafe — abermals entscheiden.\n\nH\nFand\n\\\n\nI\n\nIm übrigen muß das Rechtsmittel verworfen werdene\n\nRotberg Krumme Sauer\n\nMartin Bundesrichter Prof.Dr.Lang-Hin\nrichsen ist beurlaubt und kanır\ndeshalb nicht unterschreiben.\n\nRotberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-09-08/4-str-265-61","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-09-08/4-str-265-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:08.265806+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-09-08/4-str-265-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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