{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-08-30","aktenzeichen":"2 StR 361/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_361/61 _ı 32\n\nIm Nanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Adalbert Graf zu D ED - : EB\naus BEEMD-DEEB, geboren an. EEE ED in Tae/\nPe;\n\nwegen Unzucht zwischen Männern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30. August 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof. Dr. Busch‘\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt (NEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 23. Februar 1961 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergehens\nnach § 175 StGB zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten\nverurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur\nBewährung ausgesetzt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nvon Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des\nsachlichen Rechts. Die Revision hat keinen Erfolge.\n\n1,! Der Verteidiger hatte hilfsweise beantragt, den Zeugen\nJ@WB nochmals darüber zu vernehmen, daß er dem Angeklagten\nnach Schluß der Beweisaufnahme erklärt habe, er sei von\n\ndem vernehmenden Amtsrichter in Bew am 29. Februar\n1960 auf die Beschuldigung einer gleichgeschlechtlichen Betätigung des Angeklagten \"draufgehoben\" worden. Das Landgericht hat den Antrag in den Urteilsgründen abgelehnt,\n\nweil die damit in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache so\nbehendelt werden könne, als sei sie wahr. Eine solche Ablchnung ist gesetzlich möglich (§ 244 Abs. 3 StPO). Die Wahrunterstellung hat das Gericht in den Gründen seines Urteils\nauch eingehalten. Die Würdigung der als wahr unterstellten\nTaxisache unterlag seinem freien Ermessen. Dabei ist es zu\ndem Ergebnis gekommen, daß in dem Wort \"draufgehoben\" nicht\ndie Behauptung liege, die auf diese Weise zustande gekommene\nAussage des Zeugen sei falsch gewesen; dies bringe auch der\nBeweisamtrag selbst nicht zum Ausdruck; der Ausdruck \"draufgehoben\" bedeute nur, daß der Zeuge zunächst nichts über die\nTat des Angeklagten gesagt habe, dann aber durch geeignete\nBefragung dazu gebracht worden sein wolle, die zunächst\nverheimlichte Tatsache zuzugeben. Einen solchen Ablauf der\nrichterlichen Vernehmung des Zeugen hat die Strafkammer für\nsehr wahrscheinlich gehalten. Es liegt nach ihrer Auffassung\n\nnahe, daß ein 13jähriger Jüngling sich zunächst scheut,\neine an ihm verübte sexuelle Verfehlung aus eigenem Antrieb\n\neinzugestehen.\n\nDie damit vom Tatrichter aus der als wahr unterstell- '\nten Bekundung des Zeugen gezogenen Schlüsse sind nicht zu\nbeanstanden. Die Auslegung, die er dabei dem Ausdruck\n\"draufgehoben\" gegeben hat, entspricht dem Wortsinn; er\nbedeutet keineswegs das Eingeständnis einer unwahren Belastung. Wollte der Verteidiger die naheliegende Annahme\ndes Gerichts ausschließen, dann mußte er das Beweistnema\nanders und deutlich in dem von ihm gewollten Sinne stellen. |\nDaher ist die Ablehnung des hilfsweise gestellten Beweis- ni\nantrages in der geschehenen Form und seine Bewertung in\nden Urtceilsgründen rechtlich nicht zu beanstanden.\n\n2.) Die Revision rügt weiter, das Gericht habe seine gesetzliche Aufklärungspflicht verletzt. Die Glaubwürdigkeit\ndes Zeugen Jg hätte sich erst nach Hinzuziehung eines\nSachverständigen mit besonderen Kenntnissen auf dem Gebiete\nder Seelenkunde beurteilen lassen, weil nach den ganzen\nUmständen, der Vielzahl von Unwahrheiten und Widersprüchen\nin den Angaben des Zeugen dessen persönliches Wesen Eigentümlichkeiten aufweise und Anhaltspunkte dafür gebe, daß\nseine Art dem gewöhnlichen Erscheinungsbilde eines Heran- '|e\nwachsenden nicht entspreche.\n\nDen Beweiswert von Zeugenaussagen zu würdigen, ist eine\nwesentliche Aufgabe des Tatrichters, der dabei im allgemeinen nicht auf die Hilfe Sachverständiger zurückgreifen kann.\nDas gilt an sich auch für die Aussagen kindlicher und jugendlicher Zeugen (vgl. BGHSt 3, 27). Zwar ist bei diesen mit\nihren Aussagen über geschlechtsbetonte Erlebnisse Vorsicht\nam Platze. Hier handelt es sich aber um einen zur Zeit der\n\n%\n\nHauptverhandlung nahezu 19jährigen jungen Mann, der auf\nsexuellem Gebiet schon Erfahrung hatte, wie das Urteil\nsagt, und der den äußeren Ablauf des Geschehens weitgehend so dargestellt hat, daß er sich mit der eigenen Einlassung des Angeklagten deckte. Unter diesen Umständen\nmußte sich dem Gericht die Hinzuziehung eines Sachverständigen über die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht im\nInteresse der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufklärungspflicht aufdrängen, so daß die Aufklärungsrüge der Revision\nnicht durchgreift.\n\n3!) Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen\n\nSachrüge der Revision hat keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.\n\nBaldus Busch Menges\n\nKirchhof Heyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-08-30/2-str-361-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-08-30/2-str-361-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:08.161704+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-08-30/2-str-361-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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