{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-08-16","aktenzeichen":"2 StR 574/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_574/60\n\nImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\nden Kürschner Friedrich „> aus FEED /1 EB,\ndort geboren an BB. > 9 '\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16. August 1961, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr..\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter BR\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt/Main vom 21. Juli 1960 im\nGesamtstrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nMn a maein. Diana Bien: Hass mn Tat enegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstahls in den Begehungsformen des Einbruchss und\nNachschlüsseldiebstahls in 38 Fällen, davon in 37 Fällen zugleich als Bandenmitglied, und wegen versuchter\nötigung unter Einbeziehung der im Urteil des Schöffengerichts Frankfurt/Main’ vom 15. Juli 1959 - 913/15 Ms\n66/58 - wegen zweier fortgesetzter Betrugstaten erkannten Einzelstrafen sowie unter Auflösung der von Schöffengericht gefällten Gesamtstrafe, die in Wegfall kommt, zu\neiner Gesamtzuchthausstrafe von acht Jahren und sechs\nMonaten verurteilt, auf die sie die erlittene Untersuchungshaft unä verbüßte Strafhaft angerechnet hat. Sie\nhat ihn ferner die bürgerlichen Ehrenrechte auf die\nDauer von fünf Jahren aberkannt und Polizeiaufsicht\nfür zulässig erklärt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte Verletzung\ndes Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts. Das\nRechtsmittel führt nur zur Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs.\n\nDie Strafkammer war entgegen der Auffassung der\nRevision in der Hauptverhandlung mit Landgerichtsrat\nDr. Leib 215 Vorsitzenden nicht vorschriftswidrig\nbesetzt. Zwar führte damals kein Landgerichtsdirektor\nden Vorsitz in der Kammer, darin ist hier jedoch kein\nVerstoß gegen § 62 GVG zu sehen. Am 3!.März 1960 trat\nder Vorsitzende der 1. Zivilkammer, Landgerichtsdirektor Dr. HM; in Gen Ruhestand. Gemäß Beschluß des\nDirektoriums trat an seine Stelle der Landgerichtsdirektor Dr. SEE, bisher Vorsitzender der 10. Zivilkamner, während den Vorsitz in dieser Kammer die\n\nLandgerichtsdirektorin Si@B bisher Vorsitzende der\n\n2, Strafkammer, übernahm. Ihr ständiger Vertreter in\nder 2. Strafkammer war Landgerichtsrat Dr. IB\n\nder demgemäß bei vorübergehender Verhinderung des oradentlichen Vorsitzenden den Vorsitz zu führen hatte\n\n(§ 66 GVG). Ein Fall vorübergehender Verhinderung kann\nauch vorliegen, wenn der ordentliche Vorsitzende in\n\nden Ruhestand tritt und sich die Wiederbesetzung der\nStelle verzögert (RGSt 62, 273). Das gleiche muß gelten,\nwenn ein anderer Landgerichtsdirektor infolge Erreichung\nder Altersgrenze ausscheidet und das dafür zuständige\nDirektorium dies Ausscheiden zum Anlaß nimmt, den Vorsitz in den Kammern neu zu verteilen. Es fragt sich\ndaher lediglich, ob es sich bei der Nichtbesetzung\n\nder Stelle des ordentlichen Vorsitzenden der 2, Strafkammer um einen vorübergehenden Zustand handelte, Diese Frage ist zu bejahen. Bereits bei der Zurruhesetzung\ndes Landgerichtsdirektors Dr. H@MMB stand nämlich fest,\ndaß die beim Landgericht bestehende Wiedergutmachungszs'r\nkammer aufgelöst werden mußte. Der Vorsitzende dieser\nKammer, Landgerichtsäirektor AB; sollte dann den\nVorsitz in der 2, Strafkammer übernehmen. Die Auflösung, die für den Frühsommer 1960 vorgesehen war, verzögerte sich dann aber bis zum 30. September 1960, so\ndaß Landgerichtsdirektor A erst ab 1. Oktober 1960\nzur Verfügung stand. Es war also von vornherein nur\neine einstweilige Regelung, daß die 2. Strafkemner\nnicht mit einem Landgerichtsdirektor besetzt war. Dieser Zustand dauerte zwar 6 Monate, kann aber trotzdem\nim Hinblick auf äie Besonderheiten des Falles noch els\nvorübergehend angesehen werden (vgl. BGH NIW 1955, 1447):\n\nDie Sachrüge ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Einzelstrafaussprüche richtet.\n\n)\n\nNicht bestehen bleiben kann jedoch der Gesanmtstrafausspruch. § 79 StGB setzt voraus, daß die jetzt abgeurteilten strafbaren Handlungen vor der früheren Verurteilung begangen sind. Wer schon früher eine Gesamtstrafe\nausgesprochen, so ist das zeitliche Verhältnis der dort\neinbezogenen frühesten Verurteilung zu den jetzt abgeurteilten Taten maßgevend (BGHSt 9, 370, 383; BGH GA 1956,\n50). Die vom Schoffensericht in Frankfurt/Mein am\n15. Juli 1959 ausgesprochene Gesamtstrafe enthielt aber\nals Einzelstrafen u.a. vier Monate und einen Monat Gefängnis, auf äie das Amtsgericht in Frankfurt/Nain an\n11. August 1958 und 1. Dezeuber 1958, also vor der Begehung der jetzt abgeurteilten Taten erkannt hatte. Infolgedessen durfte jedenfalls dann, wenn - wovon mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auszugehen ist - die\nfrühere Gesamtstrafe zu Recht gebildet worden ist,\ndiese überhaupt nicht herangezogen werden. Vielmehr\nmußte cine selbständige Gesamtstrafe nur aus den\njetzt verhängten Einzelstrafen gebildet werden. Dadurch, daß die Strafkammer anders verfahren ist und\nso den § 79 StGB verletzt hat, kann der Angeklagte\nauch beschwert sein.\n\nBei der Neufestsetzung der Gesamtstrafe wird\ndie Strafkammer, da nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, das Verbot der Schlechterstellung (§ 358\nAbs. 2 StPO) zu beachten haben (vgl. dazu BGHSt 14,\n5 unä 15, 164). Sie wird auch zu prüfen haben, ob das\nUrteil des”Landgerichts in Frankfurt/Main vom 29. April 1960\ninzwischen rechtskräftig geworden ist und daher die\ndort verhängten Einzelstrafen unter Auflösung der Gesamtstrafe in die neu zu bildende Gesamtstrafe einzu-\n\nbeziehen sind. Es sei ferner darauf hingewiesen, daß\ndie Umwandlung einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten\nin eine Zuchthausstrafe von sieben Monaten nicht der\nVorschrift des § 21 StGB entspricht.\n\nBusch Dotterweich Scharpenseel\n\nMenges Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-08-16/2-str-574-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-08-16/2-str-574-60","retrieved":"2026-08-21 23:15:07.945554+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-08-16/2-str-574-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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