{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-08-02","aktenzeichen":"2 StR 351/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"a\nar\n\n2 StR 351/61 =\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Landarbeiter Kurt PR geboren\nen 8. EEE GE in : yo , zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\nhat der 2, Strafseant des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 2. August 1961, ar der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\ndustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 11. April 1961 mit den\nFeststellungen aufgehoben:\n\n1.) im Strafausspruch, soweit er wegen räuberischer\nErpressung, Notzucht im Fall Zee, schweren Diebstahles und Diebstahles verurteilt worden ist,\n\n2.) im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung, wegen Notzucht in zwei Fällen,\ndevon in einem Falle in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde, wegen schweren Diebstahls und wegen Diebstahls, jeweils im Rückfall begangen, zu einer Gesamtzuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihm die\nbürgerlichen ihrenrechte auf die Dauer von drei Jahren\naberkannt.\n\nMit der kevision macht er Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts geltend, Er hat nur\nteilweise Erfolg.\n\nDer Verteidiger hatte in der Hauptverhandlung folgenden Beweisamtrag gestellt:\n\n\"Zum Beweise dafür, daß der Angeklagte im Laufe\ndes 7. August 1960 so erhebliche Mengen Alkohol\ngetrunken hat, daß er zur Zeit der Straftat an\nder Zeugin Zip sich in einem Zustande verminderter Zurechnungsfähigkeit im Sinne von § 51\nAbs. 2 StGB befand, beantrage ich\n\na) den Arbeiter August VeEEENED. ein VED-WBstrasse W;\n\nb) die Eheleute Helga und Willi DE, Ku;\ntrasse (gegenüber der Sch)\n\nals Zeugen zu vernehmen.\nDie Zeugen haben den Tag über zusammen mit dem\nAngeklagten gezecht.\n\nDarauf hat das Landgericht den Beschluß verkündet;\n\"Der Beweisamtrag wird gemäß § 244 Abs. 3 StPO ab-\n\ngelehnt, weil die angebotenen Beweismittel dem Gericht völlig ungeeignet erscheinen.\"\n\n-3-\n\nDie Revision macht geltenä, die Ablehnung verstoße\ngegen § 244 Abs. 3 St?O; die Verteidigung sei dadurch\nin einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt beschränkt worden (§ 338 Nr. 8 StPO). Diese Rüge greift\ndurch.\n\nEin Beweismittel ist nur dann völlig ungeeignet,\nwenn sein gänzlicher Unwert von vornherein mit Sicherheit feststeht (BGH NJW 1952, 191), Der Beschluß läßt\naber nicht erkennen, daß die benannten Zeugen nicht\nin der Lage gewesen wären, Wahrnehmungen über die Menge\ndes vom Angeklagten genossenen Alkohols zu machen und\ndiese Wahrnehmungen vor Gericht zu bekunden, Zwar hat\ndie Verteidigung im Beweisamtrag weder ziffernmäßig\ndie Menge noch die Art des genossenen Alkohols angegeben. Gleichwohl war die Tatsache, über die die Zeugen\naussagen sollten, hinreichend bestimmt. Das Beweisthema\nwar auch nicht etwa dahin zu verstehen, Gad die Zeugen\nsich zu der Frage äußern sollten, ob der Angeklagte\nsich in einem Zustande verminderter Zurechnungsfähigkeit befunden habe, als er auf Frau Zee traf; denn\ndies ist eine rechtliche Würdigung, die allein dem\ngericht gebührt.\n\nErsichtlich hat das Landgericht sich bei der Ab- )\nlehnung des Beweisamtrages von der Erwägung leiten\nlassen, daß das Verhalten des Angeklagten bei dem Angriff auf Frau Zip und unmittelbar danach planvoll\nund zweckgerichtet gewesen ist und daß weder Frau\nZeyen noch Frau N; zu der er einige Stunden nach\nden gegen Frau Ze verübten Straftaten mit einen\ngestohlenen Moped fuhr, beim Angeklagten Anzeichen\nder Angetrunkenheit bemerkt haben, Die Strafkammer\nhat daraus geschlossen, der Angeklagte sei nicht angetrunken gewesen, als er Frau Zw notzüchtigte und\n\nerpreöte. Sie, hat also das Gegenteil der von der Verteidigung unter Beweis gestellten Tatsache für erwiesen angesehen und es für nicht möglich erachtet, daß\nihre Überzeugung durch die Vernehmung der genannten\nZeugen erschüttert werden könnte. Die Ablehnung des\nBeweisamtrages läuft demnach auf eine Vorwegnahme der\nBeweiswürdigung hinaus, Die Strafkammer meint, was\nauch immer die namhaft gemachten Zeugen über den Alkoholgenuß des Angeklagten vor den gegen Frau Zg>\nverübten straftaten bekunden würden, auf Grund der\nbisherigen Beweisaufnahme steht fest, daß der Angeklagte auf keinen Fall sich im Zustande erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit befunden habe. Diese Vorweznahme ist, wie der erkennende Senat in dem nicht\nveröffentlichten Urteil vom 27. Januar 1956 - 2 StR\n4158/55 - bereits entschieden hat, auch bei Beurteilung der Beweismitteleignung nach § 244 Abs. 3 StPO\nnur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Ein solcher liegt hier nicht vor, Zudem hat die Strafkammer\nersichtlich außer acht gelassen, daß erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit auch dann vorliegen\nkann, wenn der Täter zwar weiß, was er tut, wenn jedoch seine Fähigkeit, sich nach seiner Einsicht in\ndas Unrecht der Tat zu verhalten, erheblich vermindertist, Dies ist gerade bei übermäßigem Alkoholgenuß häufig der Fall.\n\nDie Ablehnung des Beweisamtrages war demnach unzulässig. Dadurch kann jedoch nur die Verurteilung\nwegen schweren und wegen einfachen Diebstahles, sowie\nwegen der gegen Frau Zip verübten Hotzucht und Erpressung beeinflußt sein, und auch dies nur zum Strafausspruch, falls nämlich die Strafkammer im Hinblick\nauf die Bekundungen der benannten Zeugen nicht ausschließen könnte, daß der Angeklagte bei Begehung\n\ndieser Straftaten in seiner Zurechnungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen ist. In diesen Umfange ist\ndeshalb das Urteil im Strafausspruch aufzuheben.\n\nSachlichrechtliche Fehler sind dagegen nicht zu\nerkennen. Insbesondere hat das Landgericht bei Festsetzung der Strafe wegen der an Christel Nu» verübten Notzucht kein Tatbestandsmerkmal strafschärfend\n\nverwertet.\n\nBeldus Busch Dotterweich\n\nMenges Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-08-02/2-str-351-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-08-02/2-str-351-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:07.617735+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-08-02/2-str-351-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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