{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-08-02","aktenzeichen":"2 StR 101/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"N\n\n2 StR 101/61 Da\n\nre,\n\nwm\n-\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Lehrling Rudolf S (uuEEEEEEENEED\naus Krp-DEMED, geboren and. ED WED in Cam,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 2. August 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEEEENED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Krefeld vom 20. Dezember 1960\nwird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels fallen\nder Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten, den der Eröffnungsbeschluß einen besonders schweren Raub in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zur Last legte,\nwegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugenästrafe\nvon einem Jahre verurteilt. Die Strafe hat sie durch die\nerlittene Untersuchungshaft für verbüßt erklärt.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft beanstandet das\nVerfahren und erhebt die Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel\nhat keinen Erfolg.\n\n1.) Die Revision hält die Ausführungen der Jugenikammer\nüber die Wirkung des Schlages mit dem Rohrnippel; den der\nAngeklagte zunächst gegen seine Tante, Frau vo Ti.\nführte, für rechtlich fehlerhaft. Sie meint, die Jugendkammer hätte einen Sachverständigen zuziehen müssen und\nnicht aus eigener Sachkunde entscheiden dürfen; denn es\nsei nicht auszuschließen, daß auch Schläge mit einem solchen Rohrnippel. tödlich sein könnten und daß der Angeklagte dies erkannt oder fahrlässig nicht erkannt habe. Die\nRüge geht fehl.\n\nDie Jugendkammer hat auf Grund der Gutachten der\nbeiden Sachverständigen Dr. Sch@iiB und Dr. KUEiEB\nin rechtlich nicht zu beanstandender Beweisführung festgestellt, daß der Schlag weder allein noch in Verbindung\nmit den weiteren Schlägen mit anderen Gegenständen ursächlich für den Tod der Frau vg@ TB var. Im übrigen\nschließt sie es nicht aus, daß mit einem Rohrnippel töäliche Verletzungen einem Menschen beigebracht werden können; sie verneint dessen Tauglichkeit hierzu nur im vorliegenden Falle wegen der besonderen Art seiner Verwenaung. Die Folgerung der Jugendkammer, äüer Angeklagte\n\nhabe deshalb eine tödliche Verletzung seiner Tante durch\nden Schlag mit dem Rohrnippel nicht gewollt und die Möglichkeit einer solchen auch nicht angenommen, ist daher\nnicht zu beanstanden. Einer besonderen Sachkunde bedurfte\nsie hierzu nicht; sie hat daher ohne Verletzung ihrer Aufklärungspflicht von der Beiziehung eines Sachverständigen\nfür diese Frage abgesehen.\n\n2.) Die Jugenäkammer kommt zu dem Ergebnis, der Angeklagte sei von dem geplanten Raube freiwillig zurückgetreten.\nHiergegen wendet sich die Revision. Sie trägt vor, daß\nnach den Feststellungen der Angeklagte bei dem Anblick\nseiner Tante, die nach den weiteren Schlägen blutend mit\nzerschlagenem Kopfe am Boden lag, einen Schrecken bekam\nund befürchtete, er habe sie schwer verletzt oder gar getötet. Hiernach bestünde aber, wie die Revision meint,\n\näie Möglichkeit, daß der Angeklagte durch innere Hemmungen\nzur Aufgabe des Raubes bewogen worden sei; in diesem Falle\nwäre sein Rücktritt nicht freiwillig gewesen. Dem ist\nnicht beizutreten.\n\n8 46 Nr. 1 StGB setzt nur voraus, daß der Täter die\nAusführung der beabsichtigten Handlung aufgegeben hat,\nohne daß er an dieser Ausführung durch Umstände gehindert\nworden ist, die von seinem Willen unabhängig waren. Es\nkommt somit entscheidend darauf an, aus welchen Gründen\nder Täter zurücktritt. Es ist nun zwar richtig, daß der\nAbgeklagte seine Tante nur betäuben wollte, Die später\nangewandte stärkere Gewalt, die ihm nach den Feststellungen nicht zuzurechnen ist, hatte entgegen Seiner Absicht\nschwere Verletzungen seines Opfers zur Folge. Dies schließt\naber die Freiwilligkeit seines Rücktrittes nicht aus.\nHierfür ist wohl die Vorstellung, die sich der Täter über\ndie Durchführung seines Planes macht, von wesentlicher\n\nni\n\n- 4 -\n\nBedeutung; sie ist jedoch allein nicht ausschlaggebend,\nEntscheidend ist vielmehr, ob der Täter Herr seiner Entschlüsse bleibt und die weitere Durchführung seiner Tat\nnoch für möglich hält. Falls sich daher der Täter in\neiner Lage befindet, die seinen Willen nicht zwingend bestimmt, kann er noch freiwillig zurücktreten (BGHSt 7,\n296 Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1959\n\n- 2 StR 535/58 -). Hier konnte trotz des seiner Vorstellung nicht entsprechenden bisherigen Verlzufes der Angeklagte das Verbrechen noch durchführen und vollenden.\n\nEr hatte diese Möglichkeit auch erkannt; denn er war, wie\ndas Urteil feststellt, sich klar darüber, daß er, nachdem er seine Tante nieddrgeschlagen hatte, das Geld nunmehr noch wegnehmen könne. Der Angeklagte hat hiervon\nnicht deshalb Abstand genommen, weil der ursprüngliche\nPlan gescheitert war; vielmehr kam er auf Grund der Vorstellung, daß es verwerflich sei, einer Schwerverletzten\n‘oder Toten Geld wegzunehmen, zu dem sittlich beachtenswerten Entschluß, sich der Polizei zu stellen und für seine Tat zu sühnen. Es hat ihn somit nicht eine psychische\nUnfähigkeit, weiter zu handeln, sondern seine bessere Einsicht bewogen, von seinem Vorhaben abzulassen (siehe auch\nRGSt 47, 74, 79 £f;, 68, 82, BGHSt 7, 296; 9, 48; BGH NW\n1959 S. 777).\n\nDie Ansicht der Revision, zwingende innere Hemmungen\noder seelischer Druck hätten den Angeklagten zur Aufgabe\ndes Raubes gezwungen, trifft daher nicht zu. Der Hinweis\nauf RGSt 68, 238 geht fehl. Abgesehen davon, daß der\nSenat Bedenken hat, dieser Entscheidung uneingeschränkt\nbeizutreten, hatte in dem dort zu entscheidenden Falle\nder Täter bei dem Anblick des Erfolges seines ersten Schlages einen derartigen Schock bekommen, daß er den Mut verlor, sich noch Geld oder sonstige Gegenstände seines\n\n- 5 -\n\nOpfers anzueignen, Der Sachverhalt war somit in dem enischeidenden Punkte anders gelagert. ‘:z.ch allem sind die\n\nVoraussetzungen des § 46 Nr. 1 StGB und damit die Frei-\n\nwilligkeit des Rücktritts zu Recht bejaht worden.\n\n3.) Unbegründet ist auch das Vorbringen der Revision,\n\nder Angeklagte habe deshalb nicht freiwillig zurücktreten können, weil er möglicherweise in diesem Zeitpunk®\nnoch unzurechnungsfähig und nicht in der Lage gewesen sei,\nseinen Willen zu bestimmen. Nach den Feststellungen hatte\nder besondere Geschehensablauf dazu geführt, daß der Angeklagte infolge seines beschränkten Hirnleistungsvermögens die Selbstbeherrschung völlig verlor, so daß er im\nletzten Akt der Tat, dem Zuschlagen mit Ger Bierflasche\nund dem Bügeleisen nicht mehr in der Lage war, seine Handlung zu steuern und zu unterbrechen. Die fehlende Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 51 Abs. 1 StGB erstreckte\nsich eindeutig nır auf diese beiden Handlungen. Die Feststellungen über seine Erwägungen und sein weiteres Tun\nnach diesen Schlägen lassen auch keinen Zweifel, daß der\nAngeklagte nun wieder fähig war, den freien Willensentschluß zu fassen, von seinem Vorhaben Abstanä zu nehmen.\n\n4.) Die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten nach\n8 42 b StGB hat die Jugendkammer rechtlich fehlerfrei begründet. Die Vermutung der Revision, der Sachverständige\nsei bei seinem Gutachten möglicherweise von unrichtigen\nVoraussetzungen ausgegangen, findet im Urteil keine Stütze.\n\n-6 -\n\n5.) Die Nachprüfung des Urteils läßt auch sonst keinen\nRechtsfehler erkennen. Die Revision der Staatsanwaltschaft war daher zu verwerfen. Der Generalbundesanwalt\nhat die Revision nur vertreten, soweit sie gegen die Annahme eines freiwilligen Rücktritts gerichtet war:\n\nBaldus Busch Dotterweich\n\nMenges Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-08-02/2-str-101-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-08-02/2-str-101-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:07.550497+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-08-02/2-str-101-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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